@cldbusch@VertrauensBayer Verschwinden oder interniert? Norwegen und die Schweiz haben eigentlich genug Geld und würden sich nicht auf so einen Deal einlassen. Wenn doch, würden sie zumindest in Punkto Menschenrechte unbedenklich sein. Alle andere Fragen würden auch hier gelten.
Solche Zentren sind schon in anderen Ländern von Gerichten kassiert worden. In Deutschland kann man auch davon ausgehen. Dass das Zentrum in Ruanda nicht auf EU-Gebiet errichtet wird, hat natürlich den Grund, dass man sich da nicht so an Menschenrechte halten muss.
Die Einrichtung von Return Hubs wird Leid erzeugen, dutzende Millionen Steuergeld verbrennen und keines der Probleme des Asylsystems lösen. Stattdessen werden für einen PR-Stunt ein paar Geflüchtete nach Ruanda geschickt - falls Gerichte das überhaupt erlauben.
Wichtige Einordnung von Georg Restle zum #Ruanda-Deal von #Dobrindt: Hohe Kosten, wenig Plätze, präkere Menschenrechtslage und damit rechtlich höchst fragwürdig. Kurz: Viel Show und keine Wirkung auf Kosten von Menschen. Klassische #CSU-Politik halt.
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@VertrauensBayer GFK, EMRK, UN-CAT, GRC, EU-Rückführungsverordnung 2026, EuGH-Rechtssprechung, GG. All diese Rechtsnormen wären in jedem Einzelfall zu prüfen und es bestehen erhebliche Zweifel, ob sie erfüllt werden (s. auch Urteile in GB)
@TobiasMeiser Ja, sind sie. 20 Mio. Euro für die Aufhebung von Menschenrechte, mit 0 Wirkung, aber viel Presse. Was sollte man sonst mit dem Geld machen?
@DommTom_@fdp Es ist sau unfair, wenn Menschen arbeiten, anständig Steuern bezahlen, damit Infrastruktur, Sicherheit, Bildung etc. gewährleistet wird und andere dies nicht tun. Es ist auch sau unfair, seinen Job zu verlieren oder schwer krank zu werden.
@fab_hartmann Bin zwar Mitglied, aber wohl nicht die Zielgruppe. AMG, Chabos, Babos .. ich weiß nicht, wen das ansprechen soll oder was man damit ausdrücken will. Wenn ich damit alleine wäre und wir damit deutlich über fünf Prozent erreichen würden, so what, aber es spricht halt Niemanden an.
Ich glaube immer noch, dass man mit einem liberalen Angebot Wähler überzeugen kann. In #NRW können durchaus 7-8 % drin sein. Dafür braucht es aber Haltung, lösungsorientierte (liberale) Ideen, eine mutige Strategie und glaubwürdiges Personal. /...
Die Werte der FDP hingegen sind ein Fiasko, um es mal vorsichtig auszudrücken. In der jetzigen Zeit, in der es sehr viel geben würde, was der FDP Aufwind verschaffen könnte (Wirtschaft, Digitalisierung, Sicherheitsdienste) werden diese Themen offenbar nicht klar genug sichtbar.
@fab_hartmann Wer sich das Wording hat einfallen lassen, will ich gar nicht wissen. Die Forderung nach einem effizienten, modernen und digitalen Staat wäre aus meiner Sicht eine lösungsorientiertere und zukunftsgewandtere Formulierung.
Wo bleibt die Kampagne, die sich in Tonfall und Gestaltung vom Bund unterscheidet, damit die Wähler wissen, dass hier ist eine andere FDP. So haben wir 2000 und 2012 entgegen dem Trend die LTW gewonnen.
Wo ist die Kampagne für Vorfahrt für Arbeit? Die ganzen Tagebaunachfolgegesellschaften könnte man zu einer schlagkräftigen Organisation zusammenlegen, die primär Industrie, Handwerk & Dienstleistungen im Revier ansiedelt. Stattdessen will man Stellen gg. Diskriminierung streichen