Now backed by the White House, the bodies of more kids pulled from their homes this morning all over Ukraine, while Putin celebrates his birthday with a huge round of mass murder.
Trump will surely put a call in to congratulate his friend.
Schon irre, wie radikal sich Dinge in einem Jahr verändert haben. Das heutige deutsch-französische Papier bricht mit jahrzehntelanger deutscher Zögerlichkeit, Bequemlichkeit, Naivität und Angst, etwas gegen Chinas unfaire Handelspraktiken zu unternehmen.
Zugleich hört man den BND-Chef und sieht, wie Europa und vor allem Deutschland in kürzester Zeit die weggebrochene US-Unterstützung für die Ukraine ersetzt hat. Wie wir naive Sicherheitsdebatten Stück für Stück hinter uns lassen und beginnen, echte Verantwortung zu übernehmen.
Beides ist noch längst nicht ausgestanden. Aber wenn die Bundesregierung hier Kurs hält, den Gegendruck von rechts und links außen abwehren und auch bei den Sozialreformen noch echte Fortschritte schaffen kann, wäre das eine enorme Leistung.
Merz würde wahrscheinlich noch immer als der unbeliebteste Kanzler in die Geschichtsbücher eingehen, und es gibt ja viel zu kritisieren. Aber ich wage zu behaupten — auch wenn es in den Kommentaren gleich wieder ordentlich Gegenwind geben wird, — dass Historiker dann im Nachhinein milder auf diese Kanzlerschaft schauen würden.
‼️ Sehr eindringlich warnende Worte vom BND-Chef: Moskau stelle uns auf die Probe und wette auf unsere Schwäche. Denn Putin sei über den Punkt hinaus, wo er seinen Krieg einfach beenden könne, ohne sich selbst zu gefährden, sagt Martin Jäger bei der Geheimdienst-Anhörung im Bundestag.
Sein Eingangsstatement im Detail:
— „Deutschland ist in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten. Der Anschlagsversuch in Leipzig ist nur ein Beispiel dafür. Von keinem anderen Land geht derzeit eine so direkte, umfassende und konkrete Bedrohung gegen Deutschland aus.“
— „Nicht wir haben diese Konfrontation gesucht: Russland drängt sie uns auf, sieht in uns einen Hauptgegner. Weil wir Russlands revisionistisch-expansive Politik und den Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht hinnehmen, weil wir der russischen Einschüchterung unserer Bündnispartner im Baltikum und anderswo in Europa entgegentreten.
Deutschland ist zu einem Haupthindernis russischer hegemonialer Machtprojektion in Europa und damit zur Zielfläche russischen Handelns geworden. Wer sich nicht fügt, wird zum Gegner. So lautet die Moskauer Lesart.“
— Dies bedeute: „Russland stellt uns auf die Probe und beobachtet genau, wie wir mit dieser Situation umgehen. Jedes Zeichen von Wankelmut lädt aus Sicht der Führung im Kreml dazu ein, den Druck auf Deutschland weiter zu erhöhen.“
— „Präsident Putin ist über den Punkt hinaus, wo er den Druck auf die Ukraine einfach einstellen könnte, ohne seine Machtbasis im Inneren zu gefährden. Er muss einen Erfolg in der Ukraine vorweisen, der die bisher erbrachten immensen Opfer aus russischer Sicht rechtfertigt. Das setzt ihn unter Zugzwang.“
— „In Moskau herrscht aber keineswegs Kopflosigkeit. Die russische Führung weiß um die Begrenztheit ihrer militärischen und wirtschaftlichen Mittel. Sie kompensiert eigene Schwäche durch Repression im Inneren, durch die konsequente Ausrichtung der Ressourcen auf die Kriegsführung und — das ist entscheidend, — durch Entschlossenheit und Risikobereitschaft.“
— „Mehr als Material, Geld und Menschenleben zählen der russischen Führung Willenskraft und Opfermut. Das sind die Währungen, in denen Russland handelt. Sie werden auch uns in Rechnung gestellt.
Moskau agiert in der Annahme, dass wir russischen Druck und russischer Einschüchterung letztlich nicht standhalten werden. Moskau wettet auf unserer Schwäche.“
— Worauf müssen wir uns einstellen? Jäger nennt vier Punkte:
1. „Russland legt es darauf an, die Ukraine im kommenden Winter in die Knie zu zwingen. Wir müssen mit russischen Attacken von einer Härte und Brutalität rechnen, wie wir sie bisher so in der Breite nicht gesehen haben. Der Krieg in der Ukraine tritt in eine neue, überaus gefährliche Phase ein.“
2. „Russland versucht zweitens, westliche Produktion und Lieferung von Waffen und Wehrmaterial womöglich zu unterbinden, auch kinetisch, auch bei uns.“
3. „Drittens: Russland zielt darauf, Europas politische Unterstützung für die Ukraine zu brechen. Wir müssen uns auf Einschüchterungsversuche und weitere Einmischung einstellen. Vermutlich wird es auch erneut nukleare Drohungen geben. Dem müssen wir standhalten.“
4. „Aktuell sehen wir, viertens, keine Hinweise auf einen groß angelegten Angriff Russlands gegen Nato-Gebiet. Allerdings könnte es, insbesondere im Baltikum, zu niedrigschwelligen militärischen Aktivitäten Russlands kommen. Und in diesem Kontext lassen sich auch False Flag Operations nicht ausschließen.“
Zusammenfassend: „Russland führt einen Schattenkrieg gegen uns“, sagt Jäger. „Dieser unerklärte Krieg ist nicht mit herkömmlichen militärischen oder rechtlichen Kategorien zu fassen. Wir befinden uns nicht im Verteidigungsfall und werden trotzdem angegriffen. Ein Schattenkrieg eben.“
„Die russischen Geheimdienste agieren hochprofessionell und rücksichtslos. Die Gefahr von Anschlägen gegen Ziele in Deutschland ist weiter real und gegenwärtig. Dem müssen wir uns entgegenstellen.“ Der BND sehe sich als „erste Verteidigungslinie“ (Verweis auf Geheimdienstreform mit neuen Befugnissen).
@ThomasLeurs1@CarloMasala1 Hat mich auch sehr irritiert. Nichts von den doch sehr simplen Fakten, die Ronzheimer benennt, ist auch nur im Entferntesten streitbar. Was soll diese schlecht geschauspielerte Skepsis?
@Chris36780456@anonymeruser62@Invictus1577019 Ich verstehe, dass er nutzt, was über 600 andere ebenfalls ausnutzen. Der Rest ist ZDF-Inszenierung. Kann man drauf reinfallen (wollen), weil‘s zur vorgefertigten Meinung passt oder eben nicht.
@anonymeruser62@Invictus1577019 In Ernst? Ist doch egal, wie alt er ist. Ihm steht dasslebe zu wie allen anderen Politkern in der Position. Und bis auf Teile der Linken nehmen das auch alle in Anspruch. Keine Ahnung, was daran so triggert. Er ist wohl anscheinend einfach in der „falschen“ Partei.
@Invictus1577019 Nein, wer in die Berichterstattung einwilligt, wird nicht Co-Produzent. Die Grenze ist erreicht, wenn Aussagen sinnentstellend geschnitten werden (Verletzung des Persönlichkeitsrechts). Das ZDF ist journalistisch unabhängig und finaler Entscheider: Musik/Schnitt sind tendenziös.