Habecks Heizungsgesetz ist Geschichte. 🤝
Die Einigung der Koalition bringt den überfälligen Kurswechsel: weg von starren Vorgaben, hin zu mehr Technologieoffenheit, klareren Regeln und einer faireren Lastenverteilung zwischen Mietern und Vermietern. Ein guter Kompromiss.
Entscheidend bleibt: Klimaschutz darf niemanden überfordern, auch Mieter nicht. Gerade in ländlichen Regionen wie vielfach in Thüringen mit älteren Gebäuden braucht es Lösungen, die bezahlbar bleiben.
@Ricarda_Lang Ich bin selten Ihrer Meinung. Aber in diesem Fall bin ich ganz bei Ihnen die Naturschutzverbände haben sicher Ihre Berechtigung aber das ist einfach too much! Ich rechne Ihnen hoch an, dass Sie sich so äußern. Jetzt sollte imho jemand gegen den Nabu klagen.
@Lands0312Peter@IsarJesus@roberthabeck Wer Tippfehler findet kann Sie behalten es weiß jeder, wen ich meine, deshalb nö und erzähl nich so nen quatsch. Deutschland hat den WW2 überstanden.
@roberthabeck Bei Ihnen ist auch einiges verschoben. Das attestiert Ihnen ein ausdrücklicher nicht AfD Wähler!! In diesem Sinne des Anstands halber: Beste Grüße
@IsarJesus@roberthabeck Ich möchte Ihn nicht ! Aber Frau Seidel kommt auch nicht in Frage. Ich weiß dass ich hier in eine Bubble steche, aber dieser Mann ist unfassbar unfähig. Sorry
@fiasko65719 @nh375cx45 @Ferdi40308771@JuleStinkesocke Klingt jetzt vielleicht komisch aber typischerweise sollte ein Behindertenbeauftragter wohl bestenfalls auch eine Behinderung haben. Sonst wirkt es bisweilen vllt unglaubwürdig? Wie gesagt ich bin ja selbst Beauftragter
@Synth1408@wandasocke@Haintz_MediaLaw Was ist das für ein seltsamer Beitrag. Heads up sind sie jetzt auf Grund meiner Äußerung tatsächlich der Meinung ich wäre rechtsradikal? Oder habe ich das einfach falsch interpretiert, dass Sie mich in diesem Kontext erwähnen?
@ARTUS2929@ChronischIrre@Haintz_MediaLaw 2-2 Behinderung “sein Eigen” nennen darf. Gleichzeitig setze ich mich für die Barrierefreiheit ein schon deshalb weil es jeden treffen kann. Aber alles sollte mit Maß und Verstand geschehen.
@ARTUS2929@ChronischIrre@Haintz_MediaLaw 1-2 Da ich bei dir/Ihnen erwähnt worden bin sei mir noch erlaubt festzustellen das auch ich ein Problem damit habe, wenn jemand der Gendern oder ähnliche Links akzentuierte intuitiven ablehnt, gleich rechts sein soll. Das sage ich voller Überzeugung als jemand der selbst eine
Demokratieerwachen
Es ist nötig, mit falschen Behauptungen zum Landtagspräsidenten in Thüringen aufzuräumen und klarzustellen, worum es bei der Änderung der Geschäftsordnung geht: den Schutz der demokratischen Institutionen des Landes und die Handlungsfähigkeit des Parlaments. Kurz gesagt:
❌Nein, die Änderung der Geschäftsordnung beschneidet nicht die Rechte der AfD.
❌Nein, sie untergräbt nicht den Wählerwillen.
❌Nein, sie hebelt keine demokratischen Grundsätze aus.
❌Nein, sie ist kein Manöver gegen die stärkste Fraktion.
❌Nein, sie verzerrt nicht die Mehrheitsverhältnisse im Landtag.
✅Ja, die Änderung der GO sichert die Neutralität und Integrität des Landtags.
✅Ja, sie stärkt das freie Mandat der Abgeordneten.
✅Ja, sie schützt die demokratischen Institutionen und die Verfassung.
Der Zusammentritt des 8. Thüringer Landtags ist nicht nur ein formaler Akt, sondern ein Moment von tiefgreifender Verantwortung für jeden gewählten Abgeordneten. Die AfD beansprucht das Amt des Landtagspräsidenten allein aufgrund ihrer Fraktionsstärke und behauptet, dieser Posten stehe ihr „demokratisch“ zu. Das Vorschlagsrecht einer Fraktion führt aber lediglich zur Nominierung, nicht zur Ernennung. Jeder Abgeordnete entscheidet frei nach seinem Gewissen – und ist nicht verpflichtet, einen vorgeschlagenen Kandidaten zu wählen. Die AfD sagt selbst, dass sie für einen Landtagspräsidenten aus ihren Reihen keine Mehrheit im Parlament erhalten wird.
Wenn sie das aber wissen, warum wollen die AfDler ihre Kandidaten reihenweise scheitern sehen?
Sie wollen die parlamentarische Demokratie auslachen. Sie wollen sich in ihre ewige Opferrolle begeben. Sie wollen die Bevölkerung durch Irreführung erneut gegen die Demokratie aufhetzen.
Das aber darf man ihnen nicht noch einmal durchgehen lassen. Aus diesem Grund schlagen wir vor, die Bestimmung der Verfassung des Freistaats Thüringen nun auch in die Geschäftsordnung zu übernehmen: „Der Landtag wählt aus seiner Mitte den Präsidenten.“ Jede Fraktion darf dann Kandidaten vorschlagen, die im Parlament zur Wahl stehen. So müssen nicht zigfach Wahlgänge aussichtsloser Kandidaten durchgeführt werden und das Parlament bleibt handlungsfähig.
Die Geschäftsordnung eines Parlaments kann natürlich jederzeit durch das Parlament selbst geändert werden, weil sonst das Selbstorganisationsrecht der Volksvertretung eingeschränkt würde. Wir wollen nur das Verfahren beim Vorschlag eines Kandidaten ändern; der AfD steht es dabei natürlich frei, für ihre Kandidaten zu werben und zu versuchen, Mehrheiten bei der Wahl zu erhalten. Die CDU-Fraktion wird dabei keinen Kandidaten der AfD zum Landtagspräsidenten wählen.
Die AfD muss offenbar immer noch lernen, was parlamentarische Demokratie bedeutet. Es bedeutet eben nicht, dass die stärkste Fraktion automatisch Anspruch auf Ämter hat, sondern Entscheidungen und Wahlen immer Mehrheiten brauchen. Deshalb muss auch ein Kandidat für das Amt des Landtagspräsidenten das Vertrauen der Mehrheit genießen, unabhängig von erfundenen parteipolitischen Machtansprüchen. Wer Mehrheitsentscheidungen abschaffen will, missachtet jedes fundamentale Prinzip der Demokratie. So ist es auch nur die AfD, die eine mit Mehrheit getroffene Vereinbarung zur Art und Weise der Wahl des Landtagspräsidenten nun gebrochen hat. Die Rhetorik der selbsternannten vermeintlichen Demokratieverteidiger, die in Wahrheit ihre Feinde sind, entlarvt sich selbst.
Thüringen, als Freistaat mit einer langen Tradition von Freiheit und Kultur, steht nicht nur für große Dichter und Denker, sondern auch für den beständigen Kampf um demokratische Werte. Schon zu oft war das Land Angriffen auf seine Freiheit und die Integrität seiner Institutionen ausgesetzt. Diese Angriffe erleben wir heute erneut, gerichtet auf das Parlament und die Demokratie.
Doch aus der Geschichte haben wir gelernt: Demokratie lebt von Demokraten. Und diese Demokratie ist wehrhaft – wir lassen nicht zu, dass sie von der AfD lächerlich gemacht wird.