Pikay69

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[Pikay69 @Pikay_69]

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[AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪 @AfDimBundestag]

Monaco-Affäre offenbart Abgründe im ukrainischen Staatsapparat!

Nach dem #Sprengstoffanschlag in Monaco wurde die international gesuchte mutmaßliche Attentäterin kurz darauf tot in der #Ukraine aufgefunden.

Im Zusammenhang mit ihrer Tötung wurden unter anderem ein Mitarbeiter des ukrainischen #Militärgeheimdienstes und ein ehemaliger Polizist festgenommen. Die bisherigen Erkenntnisse werfen schwerwiegende Fragen zum Zustand des ukrainischen Staatsapparats auf.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, @Frohnmaier_AfD:

„Ob diese Vorgänge auf staatliche Anweisung oder eigenmächtig erfolgten, ist politisch zweitrangig. Entweder hat Kiew Teile seines Sicherheitsapparates nicht mehr unter Kontrolle, oder staatliche Strukturen gehen mit #kriminellen Methoden gegen eigene Staatsbürger vor. Beides wäre ein schwerwiegender Skandal.

Es ist aus Sicht der #AfD-Bundestagsfraktion unverantwortlich und sicherheitspolitisch #gefährlich, einen solchen Staatsapparat mit Milliardenhilfen und Waffen auszustatten und ihn zugleich weiter in Richtung EU-Mitgliedschaft zu schieben.

Die #Bundesregierung muss endlich aufhören, bei Kiew jeden rechtsstaatlichen Maßstab auszublenden.“

[Australischer Austauschstudent @VceOfReason]

Für das „Ihr profitiert so viel von UnsererDemokratie, jetzt müsst ihr auch mal etwas zurückgeben“ ist es seit mindestens zehn Jahren zu spät.

Ich kann meine Innenstadt nicht mehr wiederkennen.

Abgabenlast 50%, mit Konsumsteuern eher 70%.

Größte Arbeitsplatzvernichtung aller Zeiten.

Panzersperren vor Weihnachtsmärkten.

Höchste Energiepreise der Welt.

Schneeball-Rentensystem.

Ich muss gar nichts.

[Klaatu @Endstadium0815]

Junge Menschen erfahren gerade das sie trotz Einzahlung keine Rente mehr bekommen werden, bis 70 arbeiten sollen, mehr als die Hälfte ihres Einkommens abgenommen bekommen, auch die medizinische Versorgung fast wegfällt. Und dafür sollen sie freudig kriegstüchtig werden?

[Stefan Homburg @SHomburg]

Sechsfach-Mord in Stade

1. Finanzierte Sylvia Scholz den Flucht-Mercedes aus Steuergeldern des Programms „Demokratie leben”, das ihre Migrations-NGO erhielt?
2. Gab Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) Weisung, die Fluchthelferin freizulassen?

Hintergrund: Die SPD-Zeitung @HAZ liefert ein propagandistisches Meisterstück ab. Sie berichtet nur, die Fluchthelferin sei Schwiegermutter des SPD-Abgeordneten Deniz Kurku, der die mutmaßliche Subventionsbetrügerin Hülya Iri (SPD) förderte.

Hülya Iri betrieb die Migrations-NGO „Integrationsarbeit Kronsberg e.V.“ Silvia Scholz arbeitet beim „Verband binationaler Familien und Partnerschaften“, der Migration per Heirat organisiert. Der Bundesregierung ist diese Tätigkeit allein 2026 rund 425.000 Euro wert.

Die HAZ stellt bekannte Tatsachen als Recherchen „rechter Medien” dar und glaubt, damit sei alles gesagt. Neuigkeiten bietet sie nicht, am wenigsten Antworten auf die offenen Fragen. Ich glaube nicht, dass der sechsfache Mord rechtsstaatlich aufgeklärt wird. Es ist ein Sumpf aus Selbstbereicherung, Verbrechen, Medien und Behörden, die alle derselben Partei angehören.

[Gr@ntlɘr 🥨🍺 @oida_grantler]

Das sind die 10 Punkte der AfD in Sachsen-Anhalt von Ulrich Siegmund. Was ist daran "umstritten"?
👉Rundfunk kündigen
👉Mehr Abschiebungen
👉Arbeitspflicht für Asylbewerber
👉Fördergelder für Stiftungen & Demokratie-Projekte streichen
👉Führerschein-Zuschuss für Azubis
Sonderklassen
👉Wachschutz an Schulen
👉Nationalflagge statt Regenbogen
👉 #deutschdenken statt moderndenken
👉Ministerien reduzieren
👉Corona-Untersuchungsausschuss

[TheRealTom™ - Trusted Flagger @tomdabassman]

50 Milliarden jährlich um das Klima weltweit zu retten weil "der Planet brennt", aber keinen Cent für Klimaanlagen in Patientenzimmern und Seniorenheimen aus ideologischen Gründen.

[Australischer Austauschstudent @VceOfReason]

Halten wir fest:

Die CDU hat angekündigt, gegen die Chatkontrolle zu stimmen („Das wäre so, als würde man vorsorglich mal alle Briefe öffnen und schauen, ob da etwas Verbotenes drin ist“).

Die Chatkontrolle wird abgelehnt.

Die Kommission lässt einfach noch einmal abstimmen.

Die CDU spricht sich (nach der Landtagswahl) plötzlich für die Chatkontrolle aus.

Die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten stimmt gegen die Chatkontrolle.

Da es aber die unseredemokratische EU ist, geht der Antrag einfach trotzdem durch den Obersten Sowj… äh, das EU-Parlament.

Ich glaube, die Mehrheit der Bevölkerung versteht gar nicht, wie hart sie verarscht wird.

[Philip Karrenstein @pkbrln]

Das ganze gesetzliche System der Sozialversicherung implodiert gerade. Ich zahle bereits jetzt rund 1.250€ als freiwillig gesetzlich Versicherter. Im kommenden Jahr werden es dann durch die Reformen und real steigende Zusatzbeiträge wohl rund 1.400€ werden; knapp 17.000 Euro / Jahr. Als Familie werden wir mit den steigenden RV Beiträgen dann ab 2027 im Jahr rund 3000€ Mehrbelastung haben. Aber es freut mich natürlich, dass die Angehörigen von MdBs zu Weihnachten wieder neue iPhones erhalten.

[Pikay69 @Pikay_69]

@Manazwerg Gerade wo einige Politiker schon Skandale mit Kinderpornografie hatten…

[TheRealTom™ - Trusted Flagger @tomdabassman]

Muslime genießen in Deutschland und England besondere Freiheiten. Sie dürfen öffentlich gemeinsam beten, vollvermummt in Burkas rumlaufen und in Kindergärten und Schulen wird aus Rücksicht auf sie kein Schweinefleisch mehr angeboten.

Ein englisches LGBTQ-Kreuzfahrtschiff dagegen irrte tagelang durchs östliche Mittelmeer, nachdem zuerst die Türkei und nun Ägypten "aus moralischen Gründen" die Anfahrt verweigerten.

Ich halte das für das legitime Recht dieser Länder. Und ich halte es ebenso für unser legitimes Recht Muslimen, die unsere Kultur und Kleiderordnung nicht respektieren, den Aufenthalt zu verweigern.
Gute Reise!

https://t.co/Rveooc5pPo

[Julian Adrat @JulianAdrat]

Mehrwertsteuer erhöhen. Rente mit 70. teure Medikamente streichen. Aber auf Türkisch und arabisch für Sozialhilfe werben. Inakzeptabel!

[Smart Money Crypto @Smart_Money]

🇪🇺☠️ BITTE NUR LESEN, WENN DU NERVEN AUS STAHL HAST
👉 DIE EU HAT DEN NÄCHSTEN VOGEL ABGESCHOSSEN! ⚠️

Der Beschluss liegt seit dem 2. Juli auf dem Tisch, das Gesetzgebungsverfahren rollt an, und WM plus Sommerloch decken das Thema komplett zu. Es geht um dein Recht, dem Staat in die Akten zu schauen - und genau dieses Recht kippt gerade.

Es ist ein neuer Beschluss. Er versteckt sich als Nummer 32 in einem Papier des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD, Titel: "Programm für Wachstum und Beschäftigung". Das Etikett lautet Bürokratieabbau. Drin steckt die Umkehr eines Grundprinzips, das seit rund 20 Jahren gilt.

Das Informationsfreiheitsgesetz funktioniert bisher so: Du fragst, die Behörde liefert. Verweigert sie dir etwas, muss sie das begründen - die Bringschuld liegt seit 2006 komplett beim Staat. Künftig soll es andersrum laufen. Du sollst ein "berechtigtes Interesse" nachweisen, bevor du überhaupt etwas zu sehen bekommst. Die Beweislast wandert vom Staat zu dir. Und ob dein Interesse berechtigt ist, entscheidet dieselbe Behörde, die du durchleuchten willst.

Dazu fliegen ganze Gruppen raus. Organisationen sollen gar nicht mehr anfragen dürfen - FragDenStaat, die Umwelthilfe, auch Redaktionen, sobald sie als Verlag auftreten. Menschen ohne deutschen oder EU-Pass ebenfalls. Journalisten werden aufs Presserecht abgedrängt. Und die Namen sämtlicher Behördenmitarbeiter sollen pauschal geschwärzt werden, damit du nicht mal mehr nachvollziehen kannst, wer eine Entscheidung unterschrieben hat.

Der Gebührendeckel fällt auch. Bisher lag die Obergrenze bei 500 Euro pro Anfrage, künftig ist sie nach oben offen - Transparency International rechnet mit Anfragen, die Zigtausende Euro kosten können. Auskunft gibt es dann weiterhin. Für den, der sie sich leisten kann.

Ausgerechnet über dieses Gesetz kamen die Maskendeals aus der Corona-Zeit ans Licht, der Kampf um den ungeschwärzten Sudhof-Bericht lief über das IFG. Das Werkzeug, das die teuersten Skandale der letzten Jahre aufgedeckt hat, wird jetzt entschärft - von der politischen Klasse, um deren Deals es dabei ging.

Ich hab lange überlegt, ob ich das größer mache, als es ist. Aber ganz ehrlich, ich kotze hier in Bangkok im Strahl bei sowas. 122 Organisationen haben den offenen Brief "Hände weg vom IFG" unterschrieben, und die Bundesdatenschutzbeauftragte nennt die Pläne öffentlich undemokratisch. In der SPD rebelliert die eigene Basis. Das kann also noch kippen, und ich hoffe, dass es kippt. Nur macht mir die Richtung mehr Sorgen als der einzelne Beschluss.

Am 9. Juli hat das EU-Parlament die anlasslose Chatkontrolle per Verfahrenstrick wiederbelebt - die Mehrheit der Abgeordneten stimmte dagegen, wegen der Verfahrenskonstruktion reichte das nicht. Ich hab die beiden Daten nebeneinandergelegt und musste erstmal schlucken - das geht mir seit Tagen nicht mehr aus dem Kopf. Am 2. Juli nimmt Berlin dir den Blick in die Staats-Akten. Sieben Tage später sichert sich Brüssel den Weg in deine Chats. Innerhalb einer Woche wird Information zur Einbahnstraße erklärt - durchleuchtet wird künftig nur noch in eine Richtung, und die zeigt auf dich.

Ich sitz im Ausland und hab trotzdem Puls bei dem Thema, weil ich dieses Muster schon zu oft gesehen hab. Erst wird das Recht an Bedingungen geknüpft, dann wird es teuer, und irgendwann fragt keiner mehr nach - die nächste Maskenaffäre bleibt dann einfach in der Akte liegen: geschwärzt, unbezahlbar, formal völlig korrekt.

Was ein Staat vorhat, der sich selbst unsichtbar macht und dich gläsern, steht in keinem Wachstumsprogramm.

Quelle:

https://t.co/0okPKEz9UD
https://t.co/PGTQF1YtOc
https://t.co/Y6lRZxOv4J
https://t.co/RFkXuXSeCl

[Manuel Ostermann @M_Ostermann]

Mit besonderer Sorge beobachte ich den wachsenden islamistischen Extremismus.
Islamismus ist keine Religion. Islamismus ist eine totalitäre Ideologie. Er missbraucht den Glauben, um Menschen zu unterwerfen, Hass zu verbreiten und unsere freiheitliche Ordnung zu bekämpfen. Seine Ziele stehen im unvereinbaren Gegensatz zu Demokratie, Gleichberechtigung, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und Menschenwürde.
Aus meiner Sicht beobachten wir seit Jahren sehr erfolgreiche Versuche islamistischer Akteure, Einfluss auf junge Menschen zu gewinnen. Wo Radikalisierung stattfindet – sei es im familiären Umfeld, in religiösen Einrichtungen, im Internet oder in anderen gesellschaftlichen Räumen –, muss der demokratische Rechtsstaat konsequent handeln. Indoktrination, Einschüchterung und Gewalt dürfen niemals Raum gewinnen.
Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren spürbar verändert. Viele Menschen empfinden Verunsicherung und sorgen sich um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Besonders nachdenklich stimmen mich die Stimmen vieler mutiger Iraner sowie anderer Menschen, die vor islamistischen Regimen geflohen sind. Sie wissen aus eigener Erfahrung, welche Folgen es hat, wenn extremistische Ideologien schrittweise an Einfluss gewinnen. Ihre Warnungen verdienen unsere Aufmerksamkeit und unsere Ernsthaftigkeit.
Meine Sorge richtet sich ausschließlich gegen jene, die Religion als Instrument des Extremismus missbrauchen und versuchen, Menschen zu radikalisieren oder unsere freiheitliche Ordnung zu untergraben.
Wer die Abschaffung unserer Verfassungsordnung anstrebt, Terror verherrlicht oder Gewalt ideologisch rechtfertigt, greift die Grundlagen unseres Staates an. Darauf muss die Politik mit Klarheit, Entschlossenheit und Konsequenz reagieren.
Ebenso erschüttert mich der zunehmende Antisemitismus.
Es beschämt mich zutiefst, dass jüdische Mitbürger im Deutschland des Jahres 2026 wieder Angst haben müssen, ihre Identität offen zu zeigen. Dass Synagogen dauerhaft unter Polizeischutz stehen, dass jüdische Kinder beleidigt werden und Menschen aufgrund ihres Glaubens bedroht oder angegriffen werden, ist mit dem Selbstverständnis unseres Landes nicht vereinbar.

[dejanira @dejanirasilveir]

🚨Von der Leyen: condenada por el 'Pfizergate', cobra 429.600 euros/año.

🚨Lagarde: condenada por desvío de fondos públicos, cobra 726.000 euros/año.

⚠️Se trata de DOS MUJERES CONDENADAS por desviar fondos públicos que están intentando imponer el Euro Digital ⚠️

CORRUPCIÓN a una escala sin precedentes; ése es el precio por el que se han vendido a Soros y el globalismo para destrozar Europa y ACABAR CON NUESTRA LIBERTAD 🔥

[Neverforgetniki @nikitheblogger]

Weiterhin kann jeder Migrant, der nie eingezahlt hat, über die Bitte nach Asyl hier einreisen und Gesundheitsleistungen erhalten.
Dafür kriegen wir deutschen Einzahler jetzt höhere Zuzahlungen bei Medikamenten, teureren Zahnersatz und keine Mitversicherung des Ehepartners mehr.
Warum ist es so leise im Land?
Bin ich der einzige, der nicht bereit ist das hinzunehmen?

[Ach was... @AchWasNews]

Ich bin fassungslos, wie in diesem Land inzwischen Politik gemacht wird (Achtung: Meinung).

Da wird ein Gesetz, das Millionen Menschen betrifft (GKV), in letzter Sekunde komplett umgeschrieben, mit so vielen Änderungen, dass am Ende nicht mal mehr die eigenen Leute wissen, was eigentlich drinsteht.

Und dann wird trotzdem abgestimmt. Nicht weil irgendjemand das noch verstanden hätte, sondern weil man es durchdrücken will, bevor irgendwer laut genug protestieren kann.

Und das Schlimmste daran, es ist niemandem mehr peinlich.

Man schreibt das eigene Gesetz neu, weil man selbst merkt, dass es fehlerhaft war, wirft die korrigierte Fassung zwei Tage später auf den Tisch, und lässt genauso selbstverständlich abstimmen, als wäre das der normalste Vorgang der Welt.

Dabei ist genau das der Moment, an dem jeder mit gesundem Menschenverstand sagen würde, wir brauchen mehr Zeit. Stattdessen bekommt man weniger.

Und Zeit ist offensichtlich ja genau das, was man niemandem geben will. In der Zeit könnte jemand nachdenken. Könnte Widerstand organisieren. Könnte die Öffentlichkeit begreifen, was da gerade beschlossen wird.

Also lässt man keine Zeit. Man wartet auf den letzten Sitzungstag vor der Sommerpause, wenn alle nur noch an den Urlaub denken, und drückt es dann durch.

Und reicht das nicht, gibt es noch den anderen Trick, den mit der Anwesenheit (Chatkontrolle).

Man legt die entscheidende Abstimmung auf genau den Tag, an dem die Hälfte schon im Zug nach Hause sitzt, dreht die Mehrheitsregel einfach um, sodass plötzlich nicht mehr die Ja-Stimmen zählen, sondern eine unmögliche Zahl an Nein-Stimmen nötig ist, die man wegen der leeren Stühle im Saal niemals zusammenbekommt.

Fertig ist der Beschluss, den die Mehrheit derer, die überhaupt noch da waren, in Wahrheit abgelehnt hat.

Das ist keine Demokratie mehr, das ist Verwaltung von Zustimmung.

Man fragt niemanden mehr, ob er einverstanden ist, man sorgt nur noch dafür, dass er es sein muss, weil er gar nicht mehr die Möglichkeit hat, es nicht zu sein.

Die Abgeordneten, die eigentlich für uns alle mitdenken sollen, werden zu Statisten degradiert, die am Ende nur noch den Arm heben, wenn ihnen gesagt wird, dass jetzt der Arm gehoben wird.

Und danach ist Sommerpause. Alle fahren weg, die Medien auch, und wenn im September wieder jemand fragt, warum das eigentlich so gelaufen ist, ist es längst Geschichte, längst beschlossen, längst nicht mehr zu ändern.

Tarnen, täuschen, verpissen und zwar in die Sommerpause. Genau so sieht es gerade aus.

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

Gelsenkirchen bestraft, wer die Straße sauber haben will

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: In Gelsenkirchen wurde ein Politiker aus dem Amt gejagt, weil er wollte, dass Menschen ihren Müll nicht auf die Straße werfen. Nicht wegen Korruption. Nicht wegen einer Straftat. Nicht, weil er Steuergeld veruntreut hätte. Sondern weil seine Partei in einem verwahrlosten Viertel Besen verteilt und Anwohner gebeten hat, ihren eigenen Dreck wegzuräumen. Wer das für eine Realsatire hält, hat noch nicht begriffen, wie tief die Altparteien inzwischen gesunken sind, um einen unbequemen politischen Gegner loszuwerden.

Norbert Emmerich, Fraktionschef der AfD im Gelsenkirchener Rat, ist am Donnerstag als Zweiter Bürgermeister abgewählt worden. 47 Stadtverordnete stimmten dafür, 18 dagegen, in geheimer Abstimmung, versteht sich – öffentlich hätte man sich für diesen Vorgang wohl doch geschämt. Eine Begründung im Rat gab es nicht, eine Aussprache auch nicht. Erst hinterher, als die Sache erledigt war, ließen SPD, FDP und Grüne verlauten, man habe „menschenverachtende Grenzüberschreitungen“ nicht länger akzeptieren wollen. Menschenverachtend. Das Wort muss man sich merken, denn es fällt in diesem Land inzwischen für so ziemlich alles, was den etablierten Parteien nicht in den Kram passt.

Was war passiert? Die AfD-Landtagsabgeordnete und Gelsenkirchener Kreischefin Enxhi Seli-Zacharias war mit Parteifreunden – darunter Emmerich – durch den Stadtteil Ückendorf gezogen, ein Viertel, das seit Jahren mit Vermüllung, Ratten und einer Zuwanderung aus Südosteuropa kämpft, über die in dieser Stadt eigentlich niemand mehr offen reden will. Sie forderte Anwohner auf, ihre Straßen und Gehwege selbst zu reinigen, verwies darauf, dass die Allgemeinheit dafür nicht aufkommen solle, und sprach von den alteingesessenen Bewohnern, die dort einst gebaut und gelebt hätten, „als es noch schön und lebenswert war“. Das Ganze wurde gefilmt und veröffentlicht. Ein Skandal, sagen SPD, Grüne, CDU und FDP unisono. Ein Skandal, dass es überhaupt noch jemanden gibt, der wagt, Sauberkeit einzufordern, sagen die Kommentarspalten dieses Landes zurecht im Chor.

Man fragt sich, in welchem Deutschland diese Politiker eigentlich leben. In jeder deutschen Gemeinde, ob in Baden-Württemberg mit seiner sprichwörtlichen Kehrwoche oder im tiefsten Ruhrgebiet, gibt es Reinigungssatzungen, die Anlieger zur Pflege von Gehweg und Straße verpflichten. Wer sich weigert, bekommt Post vom Ordnungsamt, notfalls ein Bußgeld. Das ist keine rechte Erfindung, das ist geltendes Kommunalrecht, seit Jahrzehnten. Wenn nun ausgerechnet die Aufforderung an Bewohner eines vermüllten Viertels, genau diese Pflicht wahrzunehmen, als rassistische Grenzüberschreitung gebrandmarkt wird, dann sagt das mehr über die Doppelmoral der Ankläger aus als über die Angeklagten. Die Stadt selbst hat übrigens, kaum dass die Kritik laut wurde, eine gemeinsame Anlaufstelle aus Polizei, Ordnungsamt und Sozialarbeitern für genau dieses Viertel eingerichtet. Man höre und staune: Das Problem, das die AfD angeblich nur erfunden hat, um zu provozieren, hält die Stadtverwaltung offenbar selbst für so gravierend, dass sie eigens Personal abstellt. Nur aussprechen darf man es nicht. Das übernimmt dann die AfD, und dafür wird sie gehängt.

Das Landesnetzwerk der Sinti und Roma gegen Antiziganismus hat inzwischen Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt, die Staatsanwaltschaft prüft. Ein breites Bündnis aus Bürgern, angeführt vom früheren SPD-Oberbürgermeister Frank Baranowski und flankiert von Kirchenvertretern, sprach von einer demütigenden, rassistischen Aktion. Seli-Zacharias selbst, die als Kind aus Albanien nach Deutschland kam und die Verhältnisse in solchen Vierteln aus eigener Anschauung kennt, verteidigte sich im WDR-Interview und erklärte, es sei ihr um die Lage vor Ort gegangen – mit dem Ergebnis, dass tatsächlich Menschen aus der Nachbarschaft angefangen hätten, selbst sauberzumachen. Freiwillig, wohlgemerkt. Genau das, was jede vernünftige Kommunalpolitik eigentlich wollen müsste.

Doch in Gelsenkirchen zählt offenbar nicht, was wirkt, sondern wer es sagt. Und wenn es die AfD sagt, dann ist es per Definition menschenverachtend, auch wenn es sich um dieselbe Forderung handelt, die jeder deutsche Hauseigentümer klaglos erfüllt. Das ist keine Politik mehr, das ist Gesinnungsjustiz mit demokratischem Anstrich.

Besonders bitter wird die Angelegenheit, wenn man sich anschaut, wie Emmerich überhaupt erst ins Amt kam. Im Dezember 2025 wurde er in geheimer Wahl mit 23 Stimmen zum Zweiten Bürgermeister gewählt – drei mehr, als die AfD überhaupt Sitze im Rat hat. Das heißt: Auch damals haben Vertreter anderer Fraktionen im Geheimen für ihn gestimmt, während SPD und CDU öffentlich verkündeten, man habe sich eigentlich auf den Sozialdemokraten Manfred Leichtweis und den Christdemokraten Werner Wöll geeinigt. Nur führte ein spezielles Rechenverfahren dazu, dass für Wöll bloß die Hälfte der Stimmen zählte – ein Kuriosum der eigenen Geschäftsordnung, mit dem sich die etablierten Parteien selbst ein Bein gestellt hatten. Sieben Monate später korrigieren dieselben Parteien ihren eigenen handwerklichen Fehler, verkaufen die Korrektur aber als Sieg der Menschenwürde. Das ist an Chuzpe kaum zu überbieten.

Man sollte dabei nicht vergessen, unter welchen Bedingungen dieser Kampf in Gelsenkirchen überhaupt stattfindet. Bei der Kommunalwahl im September 2025 holte die AfD dort knapp 30 Prozent, praktisch gleichauf mit der SPD, die die Stadt seit 1946 fast durchgehend regiert. Emmerich selbst zog in die Stichwahl ums Oberbürgermeisteramt ein. Das ist keine Randerscheinung, das ist die Realität einer Stadt, in der immer mehr Menschen das Vertrauen in SPD und CDU verloren haben – und die Antwort der Verlierer besteht nicht darin, sich zu fragen, warum das so ist, sondern darin, den politischen Gegner mit allen verfügbaren Mitteln aus gewählten Ämtern zu drängen, notfalls mit einer Extraportion moralischer Empörung über eine Putzaktion.

Die Botschaft an jeden Bürger, der in Ückendorf oder anderswo unter Vermüllung, Verwahrlosung und einer Parallelgesellschaft leidet, ist damit klar formuliert: Sprich das Problem nicht an, sonst bist du menschenverachtend. Schau weg, halt still, zahl deine Steuern und deinen Rundfunkbeitrag, und überlass die Deutungshoheit denen, die selbst in gepflegten Vierteln wohnen und mit den Konsequenzen ihrer Politik nie in Berührung kommen. Wer glaubt, mit solchen Abwahlaktionen ließe sich der Aufstieg der AfD im Ruhrgebiet stoppen, hat aus den vergangenen Jahren nichts gelernt. Man bekämpft eine Partei, die aus echten Problemen und echter Wut ihre Stimmen zieht, nicht mit Rathaus-Ränkespielen. Man bekämpft sie, indem man die Probleme löst. Aber genau das war in Gelsenkirchen offensichtlich nie der Plan.

https://t.co/EkYxQeMFlo

[🇦🇹kritischerGeist 👻 @FHVIE]

Wir fassen zusammen: die Handys oder die DNA der Asylforderer zu kontrollieren umd Herkunft und Alter festzustellen widerspricht der Menschenwürde.

Die Chats derer, die diesen ganzen Schwachsinn bezahlen sollen, einer Massenüberwachung zuzuführen, eher nicht.

Es stellt sich nicht mehr die Frage, ob Idioten an die Macht geraten sind. Es stellt sich die Frage, wie sie das geschafft haben und wer im Hintergrund agiert.

[Sandro Scheer MdL @sandro_scheer]

😱 Manchmal kann ich gar nicht fassen, was hier möglich ist.

Wernau/Stuttgart:

Zusammenfassung eines Artikels der Stuttgarter Zeitung:

Eine 56-jährige Frau 👩‍⚕️, von Beruf Frauenärztin, wurde im Dezember 2024 während einer Massage in einem Hammam in Wernau (BW) von einem zum Tatzeitpunkt 20-jährigen Tunesier 🇹🇳, der dort als Masseur (ohne Ausbildung) beschäftigt war, vergewaltigt. Mit zwei Fingern drang er mehrfach in die Frau gewaltsam ein.

Die Frau zeigte die Tat noch am selben Tag an. Dafür wurde er vom Amtsgericht Esslingen nach Erwachsenenstrafrecht zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Dagegen ging der Verurteilte in Berufung, weil er mit dem Strafmaß nicht einverstanden war.

Nun hat das Landgericht Stuttgart ein noch milderes Urteil gesprochen und den jetzt 21-Jährigen nach Jugendstrafrecht verurteilt. ⚖️ Das Gericht erkannte eine Reifeverzögerung, weil die Eltern des Täters sich getrennt hätten und weil er seit seinem 14. Lebensjahr mehrfach zwischen Tunesien und Syrien – das Heimatland der Mutter – umgezogen sei. Nachdem er in Tunesien das Abitur nicht schaffte, sah er keine Perspektive mehr für ihn dort und entschloss sich – natürlich – in Deutschland Asylantrag zu stellen. Dieser wurde zwar abgelehnt, aber wie man weiß, heißt das noch lange nicht, dass jemand Deutschland auch tatsächlich verlassen muss. So auch der Täter, dem man eine Duldung ausgestellt hat.

Der Richter sprach zwar von einer „besonders schweren Tat“ 😠, die zu keinem Zeitpunkt streitig war, ließ den Kerl aber dennoch mit zwei Jahren Haft auf Bewährung davonkommen. Außerdem muss er sich in zehn Therapiestunden mit seiner Tat auseinandersetzen.

Das Opfer ist heute noch traumatisiert 😢, hat Alpträume, Panikattacken und leidet an einer posttraumatischen Belastungsstörung.

Zur Krönung erfährt man noch, dass der eigentlich ausreisepflichtige Vergewaltiger aus Tunesien nicht nur eine lächerlich geringe Strafe erhält, sondern in diesem Herbst eine Ausbildung in der Pflege beginnen wird. 👨‍⚕️ Die 56-Jährige Frau erläuterte in ihrem Schlusswort, dass es sie aufgrund ihrer Erfahrung als Frauenärztin mit hochbetagten Opfern von sexueller Gewalt beängstige, dass ihr Peiniger künftig in der Pflege arbeiten werde. 😱​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​

Quelle: Yvonne Kussmann

[Jan A. Karon @jannibal_]

Im Falle der sechsfachen Tötung durch Fatih Khan G. in Stade sind noch immer viele Fragen offen und Enden lose, aber auf eine Sache will ich ganz grundsätzlich aufmerksam machen: Wenn ein mehrfacher türkischer Sexualstraftäter, nach dem in der Türkei öffentlich gefahndet wird, nach Georgien (2017 bis 2019) und Lettland (bis 2023) reisen kann, gleichzeitig Wohnsitze in Deutschland und Österreich anmeldet, Firmen in Spanien gründet, einen Abstecher nach Marokko macht, dann erneut in sein Geburtsland Deutschland kommt, wo er unbehelligt lebt – und sich überall der Justiz entziehen konnte –, dann stimmt unser System der offenen Grenzen, der Personenkontrollen und des Informationsaustauschs zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Länder nicht. Das führt die Logik der Personenfreizügigkeit gänzlich ad absurdum. Und eine Frage stellt sich mir ebenfalls: Woher nimmt ein türkisches Paar in Deutschland, das in ihrer Wohnung nicht gemeldet ist, keiner regulären Arbeit nachgeht und auch keine Leistungen vom Jobcenter bezieht, das Geld für einen Mercedes AMG und eine illegal erworbene Waffe?

Recherche der »Hannoverschen Allgemeinen«: https://t.co/j6XPkpM3or