Rainer Großmann

[Rainer Großmann @RainerGrossmann]

“To oppose censorship is to acknowledge that a government with the authority to define disinformation will inevitably do so in a way that benefits those in power at the expense of the truth.“ 👏

[House Judiciary GOP 🇺🇸🇺🇸🇺🇸 @JudiciaryGOP]

#News: Chairman @Jim_Jordan continues to press EU Commissioner Thierry Breton on efforts to use EU law to force American companies to censor American speech, including @elonmusk and @X.

Read the letter here: https://t.co/0acpmNErYs

[Ulf Poschardt @ulfposh]

wie scheissegal den linken feminist:innen die misshandelten mädchen in nürnberg, UK und afghanistan sind.

[Rainer Großmann @RainerGrossmann]

@LudwigHetzel @grok @benungeskriptet Während die Hochrechnung zerpflückt wird um das Grauen zu relativieren, tritt man die Würde Tausender realer Opfer mit Füßen – Priorität hat das Narrativ, nicht die missbrauchten Mädchen.

[EMMA @EMMA_Magazin]

In Afghanistan werden Frauen und Mädchen unter die Burka gezwungen, im Iran kämpfen die Frauen unter Lebensgefahr gegen den Schleier. Und in Deutschland? Da präsentiert de BR die Scharia-konforme "Modest Fashion" als aufregenden neuen Modetrend. Wie bitte?
https://t.co/1MaXw5bvDa

[Ulrich Vosgerau @UlrichVosgerau]

Die "gelenkte Demokratie" (= "UnsereDemokratie") beruht darauf, daß der Normalbürger diesen Unterschied nicht kennt und die linke Dauerpropaganda von NGOs + ÖRR für Tatsachenmitteilungen hält, die vermeintlich sogar gerichtlicher Überprüfung standgehalten haben. Die Kernkompetenz von staatlich mitfinanzierten Organisationen wie "Correctiv" besteht darin, Meinungsäußerungen so zu fassen, daß der Normalbürger sie ohne weiteres für Tatsachen hält.

Erst unlängst hat so ein Correctiv-Mensch wieder öffentlich geäußert: "Unsere Darstellung [über "Potsdam"] ist von Fakten gedeckt". Der Normalbürger versteht nicht, daß dies NICHTS WENIGER bedeutet als: "Unsere Darstellung ist wahr".

Sondern es bedeutet, daß es irgendwelche Fakten gibt (= @MartinSellner_ war wirklich da), an die dann hanebüchene Assoziations- und Spekulationskaskaden geknüpft werden, die als "journalistische Einordnung" gelten. Aber ebensowenig "wahr" sind wie eine Pippi-Langstrumpf-Geschichte.

Wenn wir in Deutschland wieder eine wirkliche freiheitliche Demokratie haben wollen, in der die politische Meinungsbildung "von unten nach oben" (bottom-to-top) und ohne staatliche Ingerenz erfolgt, ist es entscheidend wichtig, daß der "Normalbürger" diese Manipulationsmechanismen versteht, bzw. über sie aufgeklärt wird.

[Andrew Curran @AndrewCurran_]

https://t.co/yUVogvdruU

[Lucas Bergkamp @lucasbergkamp]

ESG forces businesses to act as vehicles for social and climate justice which distracts them from their primary goals—growth, efficiency, and returns on investment—further compounding the "red tape" problem.

3/3

[Lucas Bergkamp @lucasbergkamp]

Regulations designed to protect people and the environment, create massive compliance costs. Navigating the burdensome regulations of 27 member states and strict EU compliance rules makes it impossible to scale a business quickly, often driving it to the US.

2/3

[Lucas Bergkamp @lucasbergkamp]

It is no coincidence that Europe missed the consumer internet boom and does not have equivalents to the Apple, Microsoft, Google, Amazon, Nvidia, Meta, Tesla. It is also currently trailing in the rapid commercialization of generative AI and cloud computing infrastructure.

1/3

[Dr. Daniel Stelter @thinkBTO]

Der Plan zur globalen Planwirtschaft - was zu halten ist von Pikettys Plan: https://t.co/U9CetkLCTR

[Ulf Poschardt @ulfposh]

SHITADEL liegt fertig in der schublade. vielleicht haue ich das noch raus. BÜCKADEL auch.

[Rainer Großmann @RainerGrossmann]

@JochenBittner Wäre nach dieser Logik nicht nahezu jede fundamentale Gesellschaftskritik problematisch, weil sie von Radikalen aufgegriffen werden könnte?

[Carsten Brennecke @RABrennecke]

„Jagd auf Migranten" — Wie das ZDF Elon Musk eine Aussage andichtet, die er nie gemacht hat. Warum dem Sender jetzt Unterlassung und Geldentschädigung drohen:

Nach den Ausschreitungen in Belfast hat das ZDF berichtet, Musk habe „zur Jagd auf Migranten aufgerufen". Das ist eine falsche Tatsachenbehauptung — eine, die Musk gegenüber dem ZDF gute Aussichten eröffnet, Unterlassung durchzusetzen.

Was Musk tatsächlich geschrieben hat:

In Belfast hatte ein sudanesischer Mann einen Einheimischen mit einem Küchenmesser schwer verletzt. Das Video der Tat verbreitete sich rasend schnell. In der darauffolgenden Nacht zogen maskierte Männer durch die Stadt, steckten Häuser und Fahrzeuge in Brand und griffen gezielt Migranten an.

Musk schrieb auf X am 9. Juni 2026: „Only by protesting REPEATEDLY and LOUDLY will there be any change!!" — als Reaktion auf einen Beitrag Tommy Robinsons, der zu landesweiten Protesten aufrief. Am 10. Juni 2026 antwortete er auf Kritik britischer Politiker: „Murderous migrants beheading innocent people in their home town is what's making people angry, not 'social media'!" Außerdem repostete er einen Beitrag des Parlamentsabgeordneten Rupert Lowe, der die Abschiebung von „millions and millions" forderte, sowie einen Beitrag mit dem Bild des Tatverdächtigen und der Bildunterschrift „millions must go" — Slogan der britischen Reformbewegung für Massenabschiebungen.
Das sind die Fakten.

Was das ZDF daraus macht — und warum das presserechtlich nicht haltbar ist:

Das ZDF behauptet, Musk habe „zur Jagd auf Migranten aufgerufen". Diese Aussage enthält einen klaren Tatsachenkern: Sie behauptet, dass Musk einen Aufruf formuliert hat — eine Aufforderung zum Handeln an Dritte — und dass dieser Aufruf auf die Jagd auf Migranten gerichtet war.

Die Begrifflichkeit der „Jagd" ist nicht harmlos. Der Begriff stammt aus der Tierwelt: Jagen bedeutet, einem Lebewesen nachzustellen, um es zu fangen oder zu töten. Auf Menschen übertragen bedeutet „Jagd auf Migranten" die aktive Verfolgung mit dem Ziel, ihnen körperlichen Schaden zuzufügen.

Das ZDF schreibt Musk eine Aussage zu, die er nicht gemacht hat. Er hat zu Protest aufgerufen, nicht zur physischen Verfolgung von Menschen. Er hat Beiträge verbreitet, die Abschiebungen fordern, nicht den Angriff auf Einzelne.

Die mehrdeutige Äußerung — und warum sie das ZDF nicht rettet:

Das ZDF könnte einwenden, die Formulierung sei mehrdeutig und sei eine wertende Zusammenfassung der Wirkung von Musks Verhalten, nicht als Wiedergabe seiner Worte. Dieser Einwand greift nicht.

Der BGH hat klargestellt: Eine Aussage, die mehrere Deutungen zulässt, von denen eine ehrverletzend und unwahr ist, ist unzulässig, wenn der Verbreiter die Mehrdeutigkeit nicht aufklärt. Wer eine Äußerung in den Verkehr bringt, die ein Teil des Publikums dahin versteht, jemand habe zu Gewalt aufgerufen, trägt die Verantwortung dafür — auch wenn eine harmlosere Lesart möglich wäre.

Ein erheblicher Teil der ZDF-Zuschauer wird die Aussage so verstehen: Musk hat dazu aufgerufen, Migranten zu jagen und ihnen Schaden zuzufügen. Das ZDF hätte die Mehrdeutigkeit auflösen müssen. Das hat es nicht getan. Das macht die Aussage unzulässig.

Die presserechtlichen Ansprüche:

Musk kann mit guten Erfolgsaussichten vorgehen. Der Unterlassungsanspruch aus §§ 823, 1004 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG liegt auf der Hand: Eine unwahre Tatsachenbehauptung, die einen Menschen als Aufrufer zu gewaltsamer Menschenjagd darstellt, verletzt sein Persönlichkeitsrecht erheblich.

Was das über den Zustand des öffentlich-rechtlichen Journalismus sagt:

Es gehört zur Grundpflicht seriösen Journalismus, zwischen dem, was jemand gesagt hat, und dem, was andere daraufhin getan haben, zu unterscheiden. Wer diese Grenze verwischt und einem Akteur die Verantwortung für das Handeln Dritter zuschreibt, betreibt keine Berichterstattung mehr. Er betreibt Stimmungsmache.

Das ist presserechtlich angreifbar — und journalistisch ein Armutszeugnis.

[Carlos A. Gebauer @GebauerCarlosA]

Ist der Aufruf zur gewaltsamen Verhinderung eines Parteitages ein Grundrechtsmißbrauch, der eine Prüfung der Erforderlichkeit von Feststellungen des Bundesverfassungsgerichtes nach Art. 18 GG auslösen müsste?

Wer kennt sich mit diesem Thema aus?

[Thomas Mayer @Thomasfvs8k]

Deutschland schafft neue Jobs. Aber die falschen?

Deutschland hat seit Jahren kein Problem damit, neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Die Frage ist nur: wo.

Während die Industrie an Bedeutung verliert, wächst der öffentliche Sektor weiter. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Beschäftigten in der politischen Führung und zentralen Verwaltung seit 2017 um fast 25 % gestiegen.

Natürlich braucht ein moderner Staat funktionierende Behörden und öffentliche Dienstleistungen. Daran habe ich keinen Zweifel.

Trotzdem frage ich mich, ob Deutschland derzeit genügend neue Wachstumsmotoren entwickelt. Denn genau dort scheint die eigentliche Herausforderung zu liegen.

Wer die Daten der Bundesbank, der OECD oder des Statistischen Bundesamtes verfolgt, erkennt seit Jahren dieselbe Entwicklung: Der Anteil produktiver Bereiche schrumpft, während öffentliche und staatlich geprägte Dienstleistungen an Gewicht gewinnen.

Vielleicht ist das noch kein Problem.

Vielleicht wird es aber eines, wenn wir uns stärker darauf konzentrieren, vorhandenen Wohlstand zu verwalten, als neuen Wohlstand zu schaffen.

Denn am Ende finanziert nicht die Verwaltung die Wirtschaft.

Sondern die Wirtschaft die Verwaltung.

Ich habe manchmal den Eindruck, dass diese einfache Wahrheit in Deutschland zunehmend aus dem Blick gerät.

#Deutschland #Wirtschaft #Industrie #Mittelstand #Bundesbank #OECD #Arbeitsmarkt

[Michael A. Arouet @MichaelAArouet]

This one is always funny. Only in Germany can you close zero-carbon nuclear plants, keep coal power plants running instead, and call it a green climate strategy.

Make it make sense if you can.

[Argo Nerd @argonerd]

Der forensische Psychiater Prof. Frank Urbaniok zerlegt einen NDR-Bericht über die zunehmende Gewalt in Bussen und Bahnen:

„Die Bevölkerung soll getäuscht werden ...
Der ganze Bericht ist eine einzige Desinformation ...
So, wie die DDR berichtet hat“

[Constantin Schreiber @ConstSchreiber]

„Es ist den Menschen in der arabischen Welt und Israel schnurz piep egal, was Friedrich Merz sagt oder tut oder ob es ihn überhaupt gibt“ - das ist die bittere Wahrheit über die Bedeutung Deutschlands in der Welt, die ich gestern bei Maischberger geäußert habe.

[Julia Ruhs @juliaruhs]

Das Existenzminimum ist in Deutschland heilig. Zumindest, wenn man Asylbewerber oder Bürgergeldempfänger ist. Bloß bei Studenten ist der Staat eiskalt. Ausgerechnet bei denen, die morgen die Steuern zahlen sollen, entdeckt er seine Liebe zur Sparsamkeit.
https://t.co/kQJsZjjEGg

[Michael A. Arouet @MichaelAArouet]

Germany didn’t lose its economic edge overnight, it was hurt by one bad policy after another.

High energy costs, endless bureaucracy, overtaxation, and anti-growth mindset have turned an industrial powerhouse into the sick man of Europe.

What needs to happen for a turnaround?

[Gert Wöllmann @Gert_Woellmann]

Die zweite große Divergenz: Staatsquote

Deutschland: 51 Prozent
Schweiz: 32 Prozent