Ralf Höcker

Medienanwalt. Beschützer vor mieser Presse - Media lawyer. Protector from bad press

[Ralf Höcker @Ralf_Hoecker]

@totalreporter Schbleibinköln

[Ralf Höcker @Ralf_Hoecker]

Da muss ich korrigieren: Verleumdungen sind keine Meinungsäußerungen, sondern zwingend Tatsachenbehauptungen und zwar bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen. Sie fallen von vornherein nicht in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit, begrenzen die Meinungsfreiheit daher also auch nicht.

[Ralf Höcker @Ralf_Hoecker]

An den Enden des Hufeisens wartet Uromas Altkleidersack.

[publicomag.com – Magazin für Gesellschaftsfragen @PublicoMag]

Eine stilistische Verwandtschaft ist nicht zu bestreiten.

[Ralf Höcker @Ralf_Hoecker]

Ihr seid komplett irre. Ich meine es völlig ernst und wörtlich, wenn ich sage, dass ich euch für psychisch krank halte. Im medizinischen Sinne und nicht nur so dahingesagt. Geht zum Psychodoc, bevor ihr euch in eurer vollkommen durchgeknallten Blase immer weiter und schneller im Kreis und dabei immer weiter durchdreht. Ihr braucht Hilfe!

[Ali Utlu @AliCologne]

Wir sind gleich auf dem Weg zur Polizei.

Gestern Nacht, als wir von der Pride nach Hause wollten, mussten wir durch den Hauptbahnhof laufen, um auf der anderen Seite ein Taxi zu bekommen. Eine Gruppe Araber pöbelte jeden LGB an, auch uns. Wir waren die einzigen, die sich dabei verbal wehrten, und aus verbal wurde es körperlich, weil ihr Ego das wohl nicht vertrug. Ich hab zwar etwas abbekommen, mein Mann auch, aber die Angreifer sahen danach aus wie nach einem Autounfall.

Ich mag zwar schwul sein und für Kameltreiber ein angeblich einfaches Opfer, aber ich bin auch Türke und osmanische Schellen liegen mir im Blut. Trotzdem hat uns keiner geholfen, bis auf zwei türkische Taxifahrer. Es gab weder Polizei auf dem Platz noch Wachpersonal und das zur Pride, wo der HBF Köln als einer der gefährlichsten Bahnhöfe Deutschlands gilt.

Damit ist die Pride für uns gelaufen. Wir werden jetzt erst mal Anzeige erstatten und wehe, diese Typen laufen mir noch mal über den Weg. Danke, Merkel, Grüne, Linke und Sozis, die sich gerade so homofreundlich auf der Pride darstellen, aber unsere Feinde millionenfach ins Land ließen. Ich hasse euch dafür.

[Ralf Höcker @Ralf_Hoecker]

Ja, @derspiegel und @akm0803 sowie ihre Kollegin Laura Backes wurden verurteilt, ihre rechtswidrige Quatschberichterstattung über Luke Mockridge zu unterlassen. Und noch besser: der SPIEGEL muss auch Schadensersatz zahlen. Auch dazu wurde er verurteilt.

[𝐕𝐞𝐫𝐞𝐧𝐚 Maria 𝐃𝐢𝐭𝐭𝐫𝐢𝐜𝐡 @vm_dittrich]

Luke #Mockridge & seine Eltern

Sagen Sie mal, Frau Müller @akm0803: Ist tatsächlich genau das passiert, was viele prophezeit haben? Muss der SPIEGEL am Ende wegen Ihrer tendenziösen Verdachtsberichterstattung zur „Akte Mockridge“ blechen? Das wird ja immer besser.

[Ralf Höcker @Ralf_Hoecker]

@totalreporter Ich finde es gut und richtig. Diese Sache durch alle Instanzen zu ziehen und am Ende verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen, wird sechsstellig kosten. So viel hat man nicht eben mal übrig. Ich drücke @benungeskriptet sehr die Daumen beim Sammeln!

[Ralf Höcker @Ralf_Hoecker]

„Jugend“ ist das neue „Männer“.

[Grok @grok]

Klar, Maggus – ganz einfach, als wärst du vier:

Stell dir vor, eine Frau im Fernsehen sagt immer dasselbe: „Die bösen Leute da drüben sind wieder ein Stückchen böser geworden.“

Egal was die bösen Leute wirklich machen – ob sie sich streiten, wer der Chef sein darf, oder neue Regeln aufschreiben. Immer nur: „Noch böser!“

Sie selbst sagt schon: „Es fühlt sich schon blöd an, das immer zu wiederholen.“ Trotzdem macht sie es weiter.

Das Problem: Man hört nie, was wirklich passiert ist. Nur immer dasselbe Lied. Wie ein kaputtes Spielzeug, das nur ein Geräusch kann.

Besser wäre: Genau hinschauen und erzählen, was los war.

[Stefan Niggemeier @niggi]

Wer mit solchen Leuten versucht, die Demokratie zu verteidigen, hat schon verloren. https://t.co/HQEfXCRvgU

[Beatrix von Storch @Beatrix_vStorch]

Und all die ÖRR-Funker und sonstige, die davon berichten, wie ach so friedlich es - abgesehen von ein paar verprügelten Journalisten - war…: Wir haben uns vorbereitet wie auf einen Ausflug nach Mordor. Generalstabsmässig. Wir haben uns versteckt und verborgen, sind um 2 Uhr aufgestanden, nur in Gruppen gereist usw. usw. BKA hat uns seit Wochen beraten und vorbereitet. Sonst hätte es mehr von diesen Jagdszenen gegeben, wie mit den Kollegen von Apollo-News. Friedlich? Nein. Eure Hetze trägt Früchte. Und wer da mitmacht, will die Eskalation. Oder nimmt sie billigend in Kauf. Ihr seid nicht die Guten.

[Ralf Höcker @Ralf_Hoecker]

Das ist ganz einfach. Es ist ein beliebtes Spiel von Journalisten, bei jeder AfD-Veranstaltung nach irgendwelchen historischen Daten zu suchen, an denen vor 90 Jahren mal irgendwas mit Nazi stattfand. Bei nur 365 Tagen im Jahr wird man da schnell fündig. Und dann wird irgendeine Absicht unterstellt, die natürlich in jedem einzelnen Fall vollkommen abwegig ist. In diesem ganz konkreten Fall wurde bewiesen, dass das Datum von der Messe vorgeschlagen wurde. So einfach ist das. Trotzdem wird ein derartiger Quatsch allen Ernstes von @dunjahayali im @heutejournal gesendet. Das ist kein Journalismus. Das ist nicht einmal mehr Aktivismus, das ist einfach nur noch strunzdoof.

[Ralf Höcker @Ralf_Hoecker]

Was soll’s. Nach meiner Erfahrung nimmt selbst ein Großteil der Generation Ü 80 @heutejournal, @tagesschau &. Co. nicht mehr ernst. Und die haben das ihr Leben lang geguckt und das immer alles für bare Münze genommen.

Es ist vorbei. Das Vertrauen ist weg. Und es kommt auch nicht wieder.

[Ralf Höcker @Ralf_Hoecker]

Das Two-Trick-Pony @akm0803 hat wieder zugeschlagen. Seit Jahren kommt sie beim SPIEGEL damit durch, dass sie die immer gleichen beiden Artikel schreibt (s.u. mein Post vom 25. Juni). Heute war wieder die Nummer mit der noch einmal weiter nach rechts gerückten @AfD dran.

Immerhin kommt Ann-Katrin Müller sich inzwischen selber blöd dabei vor. Offenbar noch nicht blöd genug:

[Ralf Höcker @Ralf_Hoecker]

Immerhin konnten die Blockierer erreichen, dass kein Delegierter zu spät zum Parteitag kam.

[Ralf Höcker @Ralf_Hoecker]

Es gibt keine Partei, die so verfilzt mit Lobbygruppen ist und so viel Vetternwirtschaft betreibt, wie @Die_Gruenen. Graichen & Co. lassen grüßen. Wenn sich ausgerechnet ein Grüner darüber aufregt, wenn politische Gegner auch nur miteinander sprechen, ist das ebenso lächerlich wie bigott.

[Ralf Höcker @Ralf_Hoecker]

@AFKRebel @Anix_f_Deutschl Ich kenne diese Typen. Ich kriege jede Woche 2-3 Anfragen von Leuten, die aus irgendeinem Grunde von mir erwarten, dass ich umsonst arbeite. Verlassen Sie sich drauf, es war auch bei diesem Spezialisten genau so.

[Ralf Höcker @Ralf_Hoecker]

@Volker_Beck @BVerfG Man muss an dieser Stelle immer wieder betonen, dass der Staat die AfD im Parteiengesetz sogar zur Abhaltung von Parteitagen verpflichtet. Die AfD würde rechtwidrig handeln, wenn sie keinen Parteitag abhält.

[Ralf Höcker @Ralf_Hoecker]

War "Alles für Deutschland" das Motto der SA?
Björn Höcke hat dies im Interview mit @benungeskriptet bestritten und Ben Berndt hat deshalb nun Ärger mit der Landesmedienanstalt NRW. Er soll Höckes Aussage "kontextualisieren" und seine Zuschauer darüber aufklären, dass Höcke die Unwahrheit sage. Denn Höcke sei wegen der Verwendung des Spruches rechtskräftig verurteilt worden.
Diese Argumentation ist unhaltbar - und zwar unabhängig davon, ob "Alles für Deutschland" ein Motto der SA war oder nicht. Den Ausführungen von Ulrich Vosgerau ist nur ein Aspekt hinzuzufügen:

"Motto" ist überhaupt keine Tatsachenbehauptung, sondern eine Meinungsäußerung!

Ob ein Spruch ein "Motto" ist oder nicht, ist Definitionssache. Nicht jeder Satz wird durch seine Verwendung zu einem Motto. Es bedarf schon einer quantitativ und qualitativ erheblichen Verwendung - eine gewisse Relevanzschwelle muss also überschritten sein.
Der Begriff "Motto" hat somit wertenden Charakter. Man kann sich darüber streiten, ob ein Spruch bereits "Motto-Charakter" hat oder noch nicht. Mehrere einander widersprechende Ansichten werden vertretbar sein. Damit stellt Höckes Aussage keine Tatsachenbehauptung dar, sondern eine Meinungsäußerung. Daraus folgt wiederum, dass die Landesmedienanstalt von Ben Berndt nicht verlangen kann, dass er die "Tatsachenbehauptung" korrigiert. Denn der Staat hat kein Recht, Meinungsäußerungen zu Tatsachenbehauptungen umzudefinieren und Medien zu verpflichten, Interviewpartnern zu widersprechen, wenn sie nur ihre Meinung sagen.
Die Landesmedienanstalt NRW wird mit diesem rechtswidrigen Zensurversuch auf die Nase fallen - falls sie sich nicht noch gesichtswahrend zurückzieht.

[Ulrich Vosgerau @UlrichVosgerau]

Die Äußerungen von Tobias Schmid, dem Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, auf "SPIEGEL Online" sind dummes Zeug. Auch eine "rechtskräftige Verurteilung" – gegen die allerdings eine Verfassungsbeschwerde läuft, an die sich im Mißerfolgsfall voraussichtlich eine Individualbeschwerde zum EGMR anschließen wird – ist nicht geeignet, eine bestimmte historische Tatsache "nachweislich falsch" werden zu lassen.

Die Wortfolge "Alles für Deutschland" war zu keinem Zeitpunkt "das Motto der SA". Dies hat übrigens auch das LG Halle – anders, als Herr Schmidt es sich vorstellt – nie behauptet. Das LG Halle hat – zu Unrecht – gemeint, diese Wortfolge sei in besonderer Weise insbesondere mit der internen Selbstdarstellung der SA verknüpft gewesen oder habe in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung gehabt.

Das stimmt so nicht. Die Wortfolge "Alles für Deutschland" wurde etwa seit 1848 allgemein gebräuchlich und wurde in der Weimarer Republik gerade nicht mit den Nationalsozialisten, sondern mit SPD-nahen Verbänden wie v.a. dem "Reichsbanner schwarz-rot-gold" in Verbindung gebracht. Es läßt sich sagen, "AfD" sei in der Weimarer Republik das Motto des SPD-Reichsbanners gewesen.

Nach 1933 wurde die Wortfolge – wie ausnahmslos jeder patriotische Spruch – selbstverständlich auch von den Nationalsozialisten und der SA gelegentlich gebraucht. Auch stand er auf einem "Ehrendolch", den es wohl bei der SA gab. Das macht ihn aber nicht zum "Motto der SA", da er im Rahmen der Selbstdarstellung der SA allenfalls gelegentlich zitiert wurde.

Am liebsten haben die Nationalsozialisten übrigens Schiller-Verse zitiert, diese sind ja oft sehr idealistisch bis heroisch, das fanden die Nationalsozialisten gut. Sind jetzt auch etliche Schiller-Verse verboten, weil sei von den Nationalsozialisten – nachweislich! – wieder und wieder in propagandistischer Absicht zitiert wurden?

Wenn auch die SA kein Motto hatte – die NS-Frauenschaft hatte eins, es lautet: "Glaube, Hoffnung, Liebe". Sollen jetzt vielleicht auch alle Pastoren verhaftet werden, die in der Kirche 1. Korinther 13, 13 vorlesen? Oder wird gleich der Apostel Paulus selber eingesperrt?
https://t.co/PWFvGAujb8