Raphael Bossong

Researcher (@SWP_Europa) at @SWPBerlin, focus on EU Justice and Home Affairs, and broadly European internal security. RT≠endorsement,views personal.

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@jasonbaldridge It is worse i terms of output and creativity at this point. Bring back the raw model with the sliders!! Lyra preview has not convinced me yet

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@emollick I made this point several times in conversations with colleagues. deep research reporta based on a full notebook with 200-300 pdfs, including academic literature curated by my prior expertise seems to me a low-hanging fruit. Better than the ai assisted lit reviews today

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@DanielThym Mit ironischem Effekt, dass es sogar demgegenüber juristisch günstig ist, wenn die Zurückweisungen (trotz Kosten) gerade nicht dazu führen, dass Asylantragsteller in anderen EU-Staaten verbleiben? Siehe Verweis auf 3 offene Verfahren.Rational ist es schon schwer bei dem Thema...

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https://t.co/CIQwwCkss0

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@manuelbewarder Danke auch meinerseits. Hochsensibel,bzw "alte Wunden", siehe @robinalexander_ dazu , aber IMO wirklich zielführender "nach vorn" zu schauen und argumentieren, etw. Arrangements von vor über 10 Jahren tragen in aktueller politiacher Konstellation (EU und bilateral) nicht mehr

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@DanielThym Risiken in der Koaltion wie auch mit diversen EU Nachbarn sind offensichtlich durchaus erheblich, also ist der (abschreckende? Innenpolitische?) Mehrwert des "Signals" und Taktierens wirklich höher als die Kosten (rechtspolitisch, europapolitisch, usw.)?

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@DanielThym Dennoch bleibt doch ob Ausnahme oder Vorlage die Begründungsschwelle vor EuGH bisla gsehr hoch (siehe auch https://t.co/aIjNHLrAds) . Es muss - so hatte ich sie auch im VB verstanden- einkalkuliert werden, dass man jurisitisch verlieren kann (wahrscheinlich sogar). Spannend?

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@manuelbewarder Danke aber wenn das damals tatsächlich so war, ist nicht zwingend, dass dies vor 2015 (EU-)rechtmäßig war. Dennoch zur Einordnung interessant. Zu klären min welche bilateralen Regeln genau (siehe mal https://t.co/uC39gOW7rq) und wo (punktuell vorgelagerte Kontrollen wie mit CH?)

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@DanielThym @BMI_Bund Lieber Herr Thym,
Also wenn nicht mehr vorgelegt wird also dieser kursierende Erlass wäre es nach meiner Lesart ihrer Ausführung im VB ("nun also doch") eben nicht vertretbar, auch nicht zeitweise, weil reiner Verweis auf Art18AsylG nicht zieht. Verstehe ich was falsch?

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@RicardaBreyton Überraschung....

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@rumeliobserver @BMI_Bund Und dieselben Entscheidungsträger die theoretisch vom Paradigmenwechsel hin zu geordnerter Übersiedlung sprechen forcieren real als erstes die Beendigung bestehender Aufnahmeprogramme. Ja irgendwann morgen morgen nur nicht heute wäre theoretisch die Bereitschaft da

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@rumeliobserver @BMI_Bund Also da bin ich bei ihrer Kritik. Aber sehen sie nicht, dass die Auslagerung Asyl soweit nicht weiterführt für eine menschenwürdiges Politik? Wo kommt der Glaube her, dass bspw vertiefte Eu kooperation mit Ägypten (wie aktuell zu erwarten/versucht) die Lage echt bessern kann?

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@rumeliobserver @BMI_Bund Dh ja klar man kann EU Recht zu sicheren Drittstaaten und Verbindungselement weiterentwickeln/ändern, aber was das handfest und real in und für unsere Nachbarschaft bedeutet ist was ganz anderes

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@rumeliobserver @BMI_Bund Und klares Eu Konzept zu Drittstaaten da kann ich auch sarkastisch werden wie sie eben zu den Alpen. Sie wissen auch wie schwammig und intransparent zu "innovative solutions" argumentiert wird oder wie unterschiedliche formelle/informelle Arrangements je nach Drittstaat vorliegen

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@rumeliobserver @BMI_Bund Leider gibt es meiner Kenntnis keine eindeutige "Lösung" aber man kann verbessern. Das ist aber nicht der Schluss, machen wir mal pronto viele "sichere Drittstaatsabkommen". Und wenn dann wäre das vorrangig auch das Hinwegmodell, was nicht der Kern des Abschlussberichts darstellt

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@rumeliobserver @BMI_Bund Bleiben wir fokussiert. Es gibt nicht die binäre Alternative zwischen alles so wie es ist, inkl. Sterben und Menschenrechtsverletzungen, und dem umfassenden Auslagern von Schutz/Asyl. Es gibt Raum für neue und andere Abkommen mit Drittstaaten, inkl. legale Wege/lokaler Schutz.

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@rumeliobserver @BMI_Bund Aber ständig nur Forderungen erheben die auch beim bisherigen praktischen Ausprobieren wenig bis gar nicht tragen (bspw Albanien) wie hilft und das weiter, ausser das falsche Erwartungen geweckt werden und Zeit/Energie/Geld verpulvert wird?

[Raphael Bossong @raphaelbossong]

@rumeliobserver @BMI_Bund Ehrlich will sachlich bleiben. Aber der ständige Vorwurf man würde nur kritisieren und anstatt besser ins Wasser springen, ist weder lauter noch verantwortungsvoll. Seit über 20 Jahren mindestens versucht Eu alles mögliche mit Drittstaaten. Ja man kann/sollte auch verändern.