Die Deutschen stehen hinter den Zurückweisungen an den Grenzen! Knapp zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger halten laut einer aktuellen Umfrage die Maßnahmen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt für richtig. Es braucht Ordnung, Sicherheit und klare Regeln. Wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, muss bereits dort Schutz suchen, nicht erst bei uns.
Erklärung von Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel zur Abstimmung im Deutschen Bundestag am 29. Januar 2025 - Bundeskanzlerin a. D. Angela Merkel https://t.co/pWVBYAIpoA
Übersehe ich da irgendwas, oder holt sich in diesem Wahlkampf keine einzige Partei auch nur annähernd ein Mandat für eine Politik, die wirklich in der Lage wäre die Probleme dieses Landes zu lösen?
Gestern Abend war es mal wieder Zeit für einen "Stubendurchgang" unserer #A18 in #Mitte. Mit geballter Fachpower, u.a. dem @BA_Mitte_Berlin & @senfin ging es durch 8 Spätis, Casinos & Shisha-Bars.
➡️23 Owi-Verfahren eingeleitet, u.a. Jugendschutz, Kassenführung & Glücksspiel
➡️3 illegale Geldspielgeräte beschlagnahmt.
^tsm
Berlin braucht Fachkräfte - auch im öffentlichen Sektor! Um den besten Service für die Berlinerinnen und Berliner bieten zu können, setzt der Senat mit der Reform des Laufbahnrechts auf eine moderne Personalentwicklung.
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Hoffentlich entkommt der Vorsitzende der DDayP jetzt nicht, indem er mit dem Vorschlag blendet, argentinische Wirtschaftspolitik auf Deutschland zu übertragen.