@c_lindner Wer FDP wählt verhindert Grün ... mmh. Wer FDP wählt riskiert, dass es wieder eine 3er Konstellation geben muss ... z.B. Schwarz, rot, grün. So kann ein Wahlaufruf, der nur dazu dient mit Verhinderung von Optionen um Stimmen zu betteln, nach hinten losgehen. 😁 #FDPunter5Prozent
@Hoeppie@TimKoffiziell Die Werte beziehen sich auf die Anteile der Bürgergeldempfänger innerhalbhalb der Gruppen. Also nur 16,2% der in Deutschland lebenden Türken beziehen Bürgergeld. Ausländer bekommen von den 43 Milliarden nicht mal die Hälfte, aber zahlen 22 Milliarden Steuern in Deutschland...
@realTomBohn Die Ergebnisse für die drei Regierungsparteien waren schon zur Landtagswahl 2019 (vor der Bundestagswahl) auf ähnlichem Niveau - also kaum eine Veränderung. #JustSaying
@ekztisok@Frank5Rost Vielleicht mal als Wahlhelfer anmelden? Die werden immer dringend gesucht. Zudem darf jeder als Beobachter bei der Auszählung dabei sein...
@MissFarewell @janaimzen Da braucht man keinen Anwalt. Es kann überhaupt nicht bewiesen werden, dass SIE Geld entnommen hat. Außer natürlich, wenn Sie es aus der Hosentasche geklaut hat. 😁
@otzenpunk Die Türkei ist offizieller Beitrittskandidat. Letztlich richtig, dass es nur Symbolpolitik wäre, diesen Status zu entziehen, die Botschaft käme vielleicht an.
Ländern, die eine #Nato Mitgliedschaft von #Finnland und #Schweden blockieren, sollte der #EU#Beitrittskandidaten Status entzogen werden. Zumindest wäre ich dafür eine Aufnahme auf Ewigkeiten zu blockieren. #Türkei
@Torgator Ungarn halte ich auch für problematisch, aber da sind uns die Hände gebunden. Ich verstehe sowieso nicht warum die nicht schon die EU verlassen haben - könnte am Geld liegen. Mal sehen was das Verfahren zur Streichung der Zuschüsse am Ende ergibt...
@LINKE_HEI @Gaztradamus @nielsbock @dregelies @DGuenther_CDUSH@SH_CDU Das dürfen sie auch. Es muss nicht verheimlicht werden, dass sie Finanzministerin ist. Wäre ja auch Unsinn. Sie darf aber z.B. nicht auf der Homepage des Ministeriums für die Grünen werben. Und finanzielle Mittel dürfen natürlich auch nicht zweckentfremdet werden.
@praejudiz@Scaramouche1989 Das mag ja sein. Mir ging es nur darum, dass der Wert der Schenkung evtl. dann doch in die Erbmasse einfließt. Und das soll ja nicht passieren, da andere Pflichtteilsberechtigte davon nicht haben sollen. Schenkung mit Nießbrauch z.B. sorgt dafür dass alles in die Erbmasse geht.
@praejudiz@Scaramouche1989 Ich würde sagen, dass es dann aber vollständig in die Erbmasse fällt und die Schenkung dann diesbezüglich keine Wirkung entfaltet, da der Beschenkte nicht 100% darüber verfügen kann. Er kann es ja z.B. nicht verkaufen. Aber ich bin ja kein Jurist. 😁