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Unabhängiges Rechtsportal mit dem Schwerpunkt Legal Tech. Service-Tweets über Rechtsprechung und Gesetzesänderungen.
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@BGH_Bund zur strafrechtlichen Garantenstellung und Sicherungspflicht der sorgeberechtigten Eltern für ihr minderjähriges aber strafmündiges Kind.

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BGH zu Moneypenny: Kein Werktitelschutz für Sekretärin aus den James Bond Filmen. Denn die Bezeichnungsfähigkeit erfordert eine gewisse Selbständigkeit und eigenständige Bekanntheit der fiktiven Figur gegenüber dem Werk, in dem sie Verwendung findet.

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Der BGH legt dem EuGH einige Fragen zur #DSGVO vor. Es geht einerseits darum, wann dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten darstellen. Andererseits geht es um Fragen des Rechtsmissbrauchs.

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Kostenlose Registrierung

Der BGH legt dem EuGH die Frage vor, ob die Preisgabe personenbezogener Daten zu kommerziellen Zwecken "Kosten" darstellen und die Werbung mit dem Slogan "kostenlose Registrierung" damit irreführend ist.

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VG #Berlin: Das Aufhängen einer "Progress #Pride Flag" im Schulhort verletzt nicht das Gebot staatlicher Neutralität.

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LG Leipzig spricht Kläger 5.000 € SE nach Art. 82 #DSGVO zu.
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Das @BVerfG hat die VB eines wegen Rechtsbeugung rechtskräftig verurteilten Richters aus Weimar nicht zur Entscheidung angenommen, da der Beschwerdeführer einen Verstoß gegen das Willkürverbot nicht hinreichend aufgezeigt habe. BVerfG, Beschluss vom 5. Juni 2025, 2 BvR 373/25

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@Arnd_Diringer @welt Aktenzeichen der beiden Entscheidungen vorhanden?

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Der große Strafsenat stellt klar: Bei der Einziehung von Cannabis als Tatobjekt muss eine dem Eigenkonsum des Täters oder Teilnehmers dienende Teilmenge, die für sich betrachtet die straffreien oder erlaubten Besitzmengen wahrt, nicht ausgenommen werden.

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Das Urteil des @BGH_Bund zum Thema #Scraping Komplex liegt nun im Volltext vor.
Der bloße Kontrollverlust über personenbezogene Daten könne einen SE Anspruch nach Art 82 #DSGVO begründen. Seitens des Senats bestünden keine Bedenken gegen SE iHv 100 €.

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OLG Düsseldorf : kein Anspruch aus Art. 82 #DSGVO nach Scraping-Vorfall. Kein Schaden dargelegt.

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Eine Klausel, mit der dem #Makler kunden für den Fall des Nichtzustandekommens des Vertrages nicht lediglich konkrete Aufwendungen , sondern der gesamte Herstellungsaufwand der Tätigkeit nebst Gemeinkosten überbürdet wird, ist vollständig unwirksam.
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@thebruess @TobiasMeiser Neid!

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Kein Unterlassungsanspruch eines Lichtbildners gegen Verein, der Link zu Lichtbild nebst Beschreibung des Bildes als Teil eines Datensatzes öffentlich zum Training von #KI zur Verfügung stellt (Bild-Text-Paar).

#Urheberrecht #KuenstlicheIntelligenz #AI

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Anwaltliche Zeithonorarabrede erfordert auch b2c weder zwingend Angabe bzw. Schätzgrundlage voraussichtlicher Kosten noch Zwischenrechnungen.

Ist AGB-Honorarvereinbarung unwirksam, gilt das RVG!

Aber: BGH hält an strengen Darlegungsanforderungen fest.

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[LÖFFEL ABRAR - Litigation @Loeffel_Abrar]

Praxistipp für angehende Juristen:

Wenn es um 15.815.748,55 € geht und Verjährung droht, sollte man sich überlegen, ob man einen Mahnbescheid beantragt oder gleich Klage erhebt.

Landgericht München I, Urteil vom 17. Septembe 2024 – 20 O 14715/21 e https://t.co/UQSCZzhOO7

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@thebruess @openjur Falls es noch relevant ist: https://t.co/GBvfM3Utit

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Keine #DSGVO Ansprüche aus der Einmeldung von Positivdaten bei einer Wirtschaftsauskunftei bei Abschluss eines Mobilfunkvertrages.

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Der Stoff aus dem Examensprüfungen gemacht sind:
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.03.2024, Az. 6 C 1/22 (REWIS RS 2024, 2440)

Zum Verhältnis von Versammlungsrecht und allgemeinem Polizeirecht bei Blockadeaktionen bzw. unfriedlichen Versammlungen.

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@Loeffel_Abrar @ArneHasse @peterhense https://t.co/dv0cHghT8g

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3.000 € Streitwert in datenschutzrechtlichen Verfahren wegen Datenleck:
OLG Frankfurt (6. ZS als Fachsenat) trifft grundsätzliche Entscheidung zur Bemessung des Streitwerts in #Scraping-Verfahren und bestätigt: #RIP möglich!
Klare Worte.
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