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Der Deutsche Richterbund ist mit mehr als 18 500 Mitgliedern d e r Berufsverband für Richter und Staatsanwälte. Impressum:

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Rebehn weiter, das sei dringend notwendig, um das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken. (3 und Schluss)

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Beim Treffen der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist ein neuer Pakt für den Rechtsstaat besiegelt worden. Das teilte ein Sprecher des Justizministeriums mit, wie die dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH berichtet. (1)

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In dem Text heißt es : Der Deutscher Richterbund (DRB) hofft jetzt auf einen Investitionsschub für die Justiz. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagt: "Es ist höchste Zeit, dass die Politik eine personelle Trendwende für die chronisch überlastete Strafjustiz einleitet." (2)

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Es sei höchste Zeit, dass die Politik eine personelle Trendwende für die chronisch überlastete Strafjustiz einleite und flankierend das Verfahrensrecht für Strafprozesse deutlich vereinfache, sagte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer Deutscher Richterbund. (2 und Schluss)

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Die @dpa berichtet über die heutigen Verhandlungen zum Rechtsstaatspakt. (1)

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@AFPde (3 und Schluss) https://t.co/7Y6yQTv833

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Die Länderchefs treffen sich heute mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Ein wichtiger Punkt der Verhandlungen: der Pakt für den Rechtsstaat. (1)

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„Ich bin sehr zuversichtlich, dass Bund und Länder heute einen neuen Rechtsstaatspakt schließen, der den dringend benötigten Investitionsschub für die Justiz auslöst.“, sagt der Bundesgeschäftsführer des Deutscher Richterbund (DRB), Sven Rebehn. Darüber berichtet @AFPde. (2)

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Der Deutschlandfunk berichtet heute mit Blick auf das Treffen der Länderregierungschefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über den Rechtsstaatspakt.

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Er forderte deshalb: „Ohne zusätzliches Personal werden die Sozialgerichte die Verfahrenswelle kaum bewältigen können.“ (5 und Schluss)

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Recherche der Deutschen Richterzeitung: Verfahrensflut an Sozialgerichten

Nach den Staatsanwaltschaften und den Verwaltungsgerichten geraten jetzt auch die Sozialgerichte durch eine Flut neuer Verfahren unter Druck. (1)

https://t.co/O1co004Djk

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Dazu sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn: „Der Umstieg vom Bürgergeld zur neuen Grundsicherung zum 1. Juli und die weiteren angekündigten Reformen des Sozialstaats werden zahlreiche neue Streitfragen aufwerfen, die vor den Sozialgerichten zu klären sind.“ (4)

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"Deshalb dauern Strafverfahren immer länger.“ Bundesweit fehlten den Staatsanwaltschaften heute 2000 zusätzliche Ermittler, um den gewaltigen Verfahrensberg in der Strafverfolgung wieder abtragen zu können. (5 und Schluss)

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DRB fordert Justiz-Personaloffensive noch vor Sommerpause (1)

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"Die Personallücken sind im Vergleich zum Vorjahr nochmals um rund 100 Ermittler gewachsen. Diese alarmierende Entwicklung ist nicht auf Nordrhein-Westfalen beschränkt. In fast allen Bundesländern müssen drei Ermittler die Arbeit für vier tun." (4)

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„Von Weimar geht ein starkes Signal für die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit weltweit aus“, sagten die DRB-Vorsitzenden Andrea Titz und Achim Scholz zum Abschluss am Freitag. Der Beitrag startet direkt nach dem Intro. (2 und Schluss):
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Die Kulturzeit von 3Sat berichtet über den wehrhaften Rechtsstaat und blickt auf den 24. Richter- und Staatsanwaltstag zurück, der in Weimar mit einer Rekordbeteiligung von rund 1100 Gästen in der zurückliegenden Woche stattfand. (1)