"Koelbi" 🇩🇪🇺🇦🇪🇺

[Denis Trubetskoy @denistrubetskoy]

Ich will mich in diese Debatte eigentlich nicht einmischen, aber nur als höflicher Hinweis am Rande: Die Überlebenschancen der Goethe-Institute in Russland liegen exakt bei 0,00 Prozent. Völlig abgesehen davon, ob es in Berlin das Russische Haus gibt oder nicht.

[Vic @vic_010100]

Das Russische Haus in Berlin entzieht sich seit Jahren der vertraglich vorgeschriebenen Transparenz!
Die Antwort des Auswärtigen Amts vom 21. Juli 2026 auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten @robinwagener legt ein gravierendes Kontrollversagen im Umgang mit der Einrichtung offen.

Grundlage für den Betrieb ist das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über die Tätigkeit von Kultur und Informationszentren. Dieses wurde am 4. Februar 2011 unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt 2013 Teil II Nr. 28 amtlich veröffentlicht. In Artikel 5 Absatz 4 steht unmissverständlich: „Die Zentren informieren im Gastland regelmäßig über geplante Veranstaltungen.“

Wie der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Dr. Géza Andreas von Geyr, nun einräumt, findet eine solche regelmäßige Information durch das Russische Haus seit dem Ausbruch des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 nicht mehr statt.
Anstatt die vertraglich verankerte Transparenz und Pflichten einzufordern, beobachtet die Bundesregierung das Russische Haus nur noch passiv über öffentliche Quellen. Bei möglichen Sanktionsverstößen zieht sie sich aus der Verantwortung und verweist schlicht auf die Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden.

Somit agiert das Russische Haus in Berlin ohne die vertraglich vereinbarte Meldepflicht!

Da sich die Bundesregierung laut eigenen Angaben darauf verlässt, die Aktivitäten des Russischen Hauses über öffentlich zugängliche Informationen zu beobachten, stellt sich die drängende Frage nach der tatsächlichen Tiefe dieser Kontrolle.
Werden die öffentlich angekündigten Veranstaltungen, deren Akteure und das dahinterstehende Netzwerk wirklich detailliert auf paramilitärische Verflechtungen, verdeckte Kriegsfinanzierung und gezielte Kriegspropaganda geprüft?

Paramilitärische Strukturen unter dem Deckmantel der Kultur:
https://t.co/VCnZWt4TgI

Putins Agitations- und Propagandabrigaden:
https://t.co/1qPXCjBCT3

RT-Praktikum über Russische Häuser:
https://t.co/UUmME0p01M

[Robin Wagener @robinwagener]

Liebe Bundesregierung, noch ein Tipp zum Umgang mit dem #RussischesHaus in Berlin:

READ THE F****ING MANUAL! 👇

[Nurder Koch @NurderK]

Herrlich wie der Dude den AFD-Kek argumentativ auseinandernimmt.

[Julian Röpcke 🇩🇪🤝🇺🇦 @JulianRoepcke]

Seit Jahren hören wir von BSW und AfD, die „Altparteien“ würden sie sabotieren, Wahlen fälschen und sie verbieten wollen, weil sie gegen den Krieg in der Ukraine seien.

➡️Jetzt hat Russland ausgerechnet die einzige Antikriegspartei verboten, die bei der nächsten Parlamentswahl antreten wollte.

➡️Schweigen im Walde – bei den Extremisten von links bis rechts außen hierzulande.

❗️Es ist immer wieder beachtlich, wie AfD und BSW Narrative oder direkte Botschaften aus Moskau verbreiten und offenbar nicht merken, dass das Regime, das ihnen diese Narrative und Botschaften liefert, genau jenen totalitären Faschismus vorlebt, den sie in Deutschland mit ihren pro-russischen „Friedensparteien“ angeblich verhindern wollen.

[Artur Weigandt @ArturWeigandt]

Hunderte kommen zum Obersten Gericht in Moskau, um die Oppositionspartei Jabloko zu unterstützen. Nach neun Stunden Verhandlung wird die einzige kriegskritische Partei Russlands von der Wahl ausgeschlossen. Mein Beitrag für @ntvde https://t.co/dIVAbqyR4n

[Jörg @kachelmann anderswo: @realkachelmann @Kachelmann]

Der Juli 1855 in Versailles mit den Tiefst- und Höchsttemperaturen.

Ein Sommer, wie er früher einmal war.

[Jens-Christian Wagner @JensChristianW1]

Höcke ist ahnungslos oder lügt (oder beides): Selbstverständlich schreiben Lehramts-Studierende in Thüringen noch immer Examensarbeiten, und für‘s Nicht-Gendern gibt es nirgends Punktabzug.

[ChrisO_wiki @ChrisO_wiki]

This kind of thing is also why the Russian military-industrial complex is so sclerotic (and it's a problem everywhere else, too, to different degrees). Prime contractors get used to milking captive customers and hate innovation or competition. (See also Boeing vs SpaceX)

[Liz Webster @LizWebsterSBF]

🚩🚩🚩 This is getting very disturbing.

The Sunday Times has been investigating the money surrounding Farage, Cottrell and Reform.

Farage & Tice are now suing the NCA over alleged leaks.

And Arron Banks appears to admit commissioning private investigators to investigate the Sunday Times journalist leading the investigation, responding: “When you live by the sword, you die by the sword.”

Don’t lose sight of what’s happening here.

Journalists scrutinise politicians. Politicians and their wealthy backers should answer the questions not turn the scrutiny onto the journalists asking them.

That’s what a free press is for.

[Juli Maëlle 🍋 @julimaelle]

Uuh, ich feier @Luisamneubauer gerade für diese Antwort.

#GMG #EnergiewendeWo

[Lars Winkelsdorf @winkelsdorf]

Nach dem Fund einer sprengstoffbeladenen Drohne am Flughafen Leipzig herrscht bei Sicherheitsbehörden und Medien vor allem Verwirrung

Dabei zeigen die bisher bekannten Fakten, dass es sich unzweifelhaft um einen militärischen Angriff eines staatlichen Akteurs gehandelt hat 1/x

[@ChrisStoecker @ChrisStoecker]

Der Todeskampf der Ölindustrie gegen die billigere, saubere und unfassbar schnell wachsende Konkurrenz wird mit amerikanischen Steuergeldern finanziert.

Lest #MännerDieDieWeltVerbrennen, und Ihr versteht, warum.

[Jens-Christian Wagner @JensChristianW1]

Dieses erschreckende Ergebnis beim #Wahlomat für die Landtagswahl in #SachsenAnhalt zu bekommen ist ganz einfach: Man muss sich nur bei jeder Frage für die jeweils menschenfeindlichste Antwort entscheiden.

[Marcel Fratzscher @MFratzscher]

Bei immer mehr Menschen spielen KI-Chatbots eine Rolle im Prozess der politischen Meinungsbildung. Umso wichtiger ist es, dass sie in der Lage sind, deren Outputs kritisch zu hinterfragen und Verzerrungen zu erkennen.
Meine neue Kolumne für @zeitonline: https://t.co/1qd7O8p4Bk

[Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦 @RKiesewetter]

Mit der von unseren Medien aufgeklärten "Operation Matrjoschka" versucht Russland gezielt die Wahlen in Deutschland zu beeinflussen und damit zu manipulieren. Wir müssen uns hier stärker wappnen und darüber aufklären!
https://t.co/56YcE1cWVU

[Anna @AnnaDeMilanese]

🇨🇳 Der stillste Gewinner dieses Krieges sitzt vielleicht gar nicht in Kyjiw, Moskau oder Washington – sondern in Peking.

China hat sich seine leise Strategie nicht wegen des Ukraine-Kriegs ausgedacht – aber ohne ihn hätte sie nie so ungestört wachsen können.
Ein langer Thread zum Nachdenken, vor allem als Europäer.🧵
Quelle: eigene Recherche, Einzelnachweise folgen pro Teil.

[Gustav C. Gressel @GresselGustav]

1/ The rolling 🇷🇺 missile attacks on #Kyiv again spur a debate about "killing the archer" and which weapon to use. Here #Taurus for example, but I read the same argument for different 🇺🇸systems too.
https://t.co/YvDHXhoOPO
However, things are complicated, so a 🧵

[Angelica Shalagina🇺🇦 @angelshalagina]

As someone living in Kyiv, I’m begging you:

Please help us stop this.

Almost every night, russia strikes Kyiv with ballistic missiles, hitting civilians, homes, and warehouses.

We can’t stop these missiles because we don’t have enough Patriot systems.

People are dying.

Please don’t look away. Share what’s happening in Ukraine. Help us save lives.

[Kate from Kharkiv @BohuslavskaKate]

KASPAROV: How much will China gain from the collapse of Russian Empire?

China has the largest territorial claims against Russia in the world. That's 1.5 million square kilometers.

Russian Empire took these lands from China in 1860. China's goal is to recover these lands.

This is not tiny Taiwan. This is vast territory with natural resources. There are already many Chinese people there.

China truly dominates economically today in the Far East, in Eastern Siberia, and most likely across all of Russia.

That's why it's important to understand what Russian configuration will look like after the fall of Putin's regime and defeat in the war.