Mehr als 600 Menschen haben unseren Appell "Demokratie und Sozialstaat bewahren! Keine Hochrüstung im Grundgesetz!" bereits gezeichnet. Unter https://t.co/Tn900dM1MS kannst auch Du mitzeichnen. Setze ein Zeichen gegen die Hochrüstung.
#derappell
Ein ausländisches Multimilliarden-Unternehmen kommt nach Brandenburg, sackt staatliche Subventionen ein und bezahlt seine Angestellten "rund 20 Prozent unter dem Tarif für die Metall- und Elektroindustrie Brandenburgs". https://t.co/38fscIycIE
Die Senatsparteien haben ihre Mitglieder für die 12-köpfige Enteignungskommission benannt. Die SPD setzt auf Gegner der Vergesellschaftung. https://t.co/59erJyd4IB
@KHabenschaden Einfach nur den Diktator zu wechseln ist aber auch nicht zukunftsfähig. Von einem grünen Wirtschaftsminister erwarte ich innovativere Ansätze der Problemlösung.
Die Ölpreise fallen, doch die Mineralölindustrie macht weiterhin fette Zusatzprofite, indem sie die Preise an der Zapfsäule hochhält. Wir brauchen eine Abschöpfung dieser Gewinne und keinen #Tankbonus. Auch eine #Mehrwertsteuersenkung ist der falsche Weg. #Lindner
Der Gasspeicher Rehden der @GAZPROMGermania hat eine Speicherkapazität von 43,7 TWh. Das sind 18% der gesamten Kapazität in Deutschland. Seit Januar 2021 hat er zu geringe Füllstände, seit April 2021 dauerhaft unter 10%.
https://t.co/VJCy8bCwKR
In der Krise soll‘s dann doch der Staat richten und die Gewinne der Öl-Konzerne sichern. So schnell bricht die Ideologie der Liberalen wie ein Kartenhaus zusammen. Der Markt regelt eben doch nicht alles. #Lindner#Tankrabatt
Die neue Ausgabe der #ErbbauZ ist da. Im Interview: Dr. Ulrich Kriese von der Stiftung Edith Maryon. Er spricht unter anderem über die Akzeptanz des Erbbaurechts in der Schweiz. https://t.co/2huoiuWu87 #Erbbaurecht#StiftungEdithMaryon
Über 107.000 qm will Signa am #Hermannplatz bauen. Wie das stadtverträglich geht, bleibt fraglich. Und: nur 4 % davon für gemeinwohlorientierte Nutzungen. Umso wichtiger bleibt ein ergebnisoffener Planungsprozess mit transparentem Beteiligungsverfahren.
https://t.co/oOcM95Vvqn
Seit 2005 ist der Verteidigungsetat von 33 Mrd. auf jetzt knapp 50 Mrd. EUR gestiegen. Kann es sein, dass das Problem der Bundeswehr nicht Geld ist, sondern 16 Jahre Misswirtschaft im CDU-geführten Ministerium, unter CDU-Kanzlerschaft?
Wenn der #KRIEG in der #Ukraine dazu führt, dass Schutz und Rettung mal wieder nur für Menschen mit weißer Hautfarbe zählt und #RASSISMUS die Geflüchteten in Klassen einteilt.
#leavenoonebehind
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