Roland Steixner

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@AndreasS2904 @spdberlin @RaedSalehBerlin Mich interessiert jetzt da die rechtliche Dimension: Sind die Räumlichkeiten, in denen diese Treffen angeblich stattfinden, vermietet? Wenn ja, dann wird es schwierig sein, dem Mieter zu verbieten, die Treffen dort abzuhalten.

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@HarmNeitzel @b_placeless @PetraPauMaHe Die Ironie an der Geschichte: Das Reformerlager hatte gehofft, dass mit dem Abgang von Wagenknecht der linke Flügel auch kaltgestellt würde. Aber diese Rechnung ist nicht aufgegangen. Im Gegenteil.

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@HarmNeitzel @b_placeless @PetraPauMaHe Der besonders starke linke Flügel ist u.a. den vielen Neueintritten nach dem Abgang von Wagenknecht zu verdanken. Das Reformerlager hat gehofft, nach dem Abgang von Wagenknecht entscheidenden Einfluss auf die Ausrichtung der Partei auszuüben.

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@narcotic_nik Nein, er ist nur schlau genug, der Israel-Fankurve keine unnötige Angriffsfläche zu bieten.

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@b_placeless @dieLinke Das Wort "Nakba" kommt im Papier übrigens sehr wohl vor. Es räumt ein dass die Mehrheit der Partei die Kriegsverbrechen in Gaza als einen Völkermord betrachtet, erkennt an dass das Unrecht der Palästinenser bis mindestens 1948 zurückreicht. https://t.co/P5yRqQUMJC

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@Volker_Beck Unter "Aufblühen" versteht Netanjahu offensichtlich die Bombardierung von Kirchen in Gaza und die Vertreibung von christlichen Gemeinden in der Westbank, oder?

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@kpeterlBW Dann drücke ich der Linken in BW mal die Daumen, dass sich der Einzug in den Landtag auch ohne die Unterstützung der @bag_shalom ausgeht.

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@ArminLaschet Verständnisfrage: Ist da die militärische Unterstützung für die RSF im Sudan durch die VAE auch Teil dieser "strategischen Partnerschaft" und was ist jetzt genau die Strategie (außer Völkerrechtsverbrechen zu supporten natürlich)?

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@BineB @NicoleGohlke Ok, ich rechne damit nicht, da ich aus eigener Erfahrung weiß, wie Schiedskommissionen gestrickt sind.

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@BineB @NicoleGohlke Ich rechne also damit, dass die Schiedskommission bei einem vorliegenden Ausschlussansuchen zu einer ebensolchen Entscheidung gelangt wie im Fall Kilani.

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@neezdutzz7 @MaxZeising Man hat ihr die Freiheit gelassen, sich nach Herzenslust zu blamieren. Ist doch gut. Applaus gab es dann für die Rednerin von der LAG-Palästina.

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@TobiasHuch Du klingst jetzt selbst wie ein Querdenker und wendest dieselben Argumentationsmuster an.

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@Christi07268278 @justdanaw Das Durchschnittsalter der Bevölkerung bedingt die Sterberate. Selbst wenn die 56 000 sämtliche Todesfälle in Gaza umfassen würden, wäre das eine Vervierfachung der Sterberate im Vergleich zu den Jahren vor dem 7. Oktober 2023.