Sam ✏️

ich stehe für Freiheit und Selbstbestimmung nicht auf Bevormundung. Bin erfolgreich 4 Fach nicht geimpft und hab das Gesundheitswesen verlassen

[Krati|Demos Kratos @KratiKratos]

Nordirland🇬🇧:
"Mann" will einen Iren in Belfast auf offener Straße enthaupten. Wird gestoppt.

Deutschland🇩🇪:
"Mann" enthauptet Baby am hamburger Jungernstieg.

Frankreich🇫🇷:
"Schüler" enthaupten ihren Lehrer auf offener Straße.

Russland🇷🇺:
"Frau" rennt mit Baby-Kopf... durch Moskau.

Alle Fälle haben eine überschneidende Konstellation.

Warum verteidigen Linke, diese Zustände für Europa?
Warum sollten wir mit solchen Phänomen leben wollen?

Schauen wir auf Grooming-Gangs, Gruppenübergriffe und andere Dinge, dann sieht es in der Verteilung nicht unbedingt besser aus.

Wie kann man sich für derlei Zustände einsetzen?

[AfD-Fraktion Sachsen @AfD_SLT]

„Ich verwahre mich gegen Vorwürfe, wir wollten Menschen, die sich den Quarantäneanordnungen widersetzen, in die Psychiatrie einweisen“, erklärte SPD-Sozialministerin Petra Köpping am 11. April 2020 per Pressemitteilung.

Nun musste die Ministerin auf eine AfD-Anfrage (Drs. 8/6937) von Thomas Prantl einräumen, dass es einen entsprechenden Erlass doch gab. Am 8. April 2020 wurden vier Sächsische Krankenhäuser für Psychiatrie angewiesen, „22 Plätze für die Aufnahme von Personen, die die zu dem Zeitpunkt geltenden Quarantänevorschriften nicht einhalten, (…) vorzuhalten.“

Der Erlass galt ab dem 9. April 2020. Geplant war die „Einrichtung einer vorsorglichen Quarantänestation“ für teilweise sich gesund fühlende Menschen, die lediglich die Corona-Maßnahmen als überzogen empfanden, im Krankenhaus Altscherbitz, in Arnsdorf, in Großschweidnitz und in Rodewisch.

Nach einem Sturm der Entrüstung durch entsprechende Medienberichte ruderte Petra Köpping zurück und hob den Erlass „mit sofortiger Wirkung“ am 11. April 2020 auf.

Zu den Auskünften der Kleinen Anfrage erklärt Thomas Prantl:

„Die geplante Unterbringung von Kritikern der Corona-Maßnahmen in der Psychiatrie empfinde ich als zutiefst menschenverachtend. Allein auf diesen Gedanken zu kommen, ist unfassbar. Statt ihren schwerwiegenden Fehler sofort offen einzugestehen, hat Petra Köpping nun über sechs Jahre gebraucht, um ihre Aussage vom 11. April 2020 zu revidieren.

Aus meiner Sicht besitzt die SPD-Sozialministerin nicht die Fähigkeit, in Krisensituationen angemessene und ausgewogene Entscheidungen zu treffen. Genau dazu muss eine Gesundheitsministerin jedoch in der Lage sein.“

#AfD #Sachsen #ThomasPrantl #SPD #PetraKöpping #CoronaAufarbeitung #CoronaPolitik #Untersuchungsausschuss #Grundrechte #Rechtsstaat

[Sam ✏️ @Sam150791]

Alles ganz normal

[Lexa 🇩🇪 @rebew_lexa]

Kein #Einzelfall mehr

[Sam ✏️ @Sam150791]

Sie schützen die Täter mehr als die Opfer

[Freyja1 🏴󠁧󠁢󠁥󠁮󠁧󠁿🇸🇯🇩🇪 @FreyjaBakke]

Peter Selby had 125,000 child abuse images on his devices.

2,413 category A. Children as young as three. Extreme pornography including bestiality.

He avoided jail. The judge said prison would be difficult because he identifies as transgender.

Nine months later he breached his court order. Downloaded VPN software to hide his internet activity. Avoided jail again. Judge said he'd be at risk in a male prison.

Peter Selby. 71. South Shields. Ladysmith Street.

Currently living less than a mile from a primary school and a nursery. Near a public park where children play.

Two court appearances. Two suspended sentences. 125,000 images.

Still in your community.
Preditor awareness

[Sam ✏️ @Sam150791]

Was für ein ekelhaftes Stück Dreck 😡🤮

[Remix News & Views @RMXnews]

🇩🇪 In Germany, a girl on public transport films a migrant harassing her and making sexual gestures towards her.

He tries to grab her, touches his crotch, and insinuates he wants oral sex.

Her caption reads, "Look after yourselves, girls."

[✏️Paul Klemm @DerPaulKlemm]

🇩🇪🚫 T-Shirt zensiert: Der sächsische Aktivist Jürgen Schönherr wird angezeigt und muss bei der Demo gegen Merz in Berlin das Wort „Deutschland“ abkleben. Offenbar ist jetzt auch auch die Losung „Alle für Deutschland“ (ohne „s“!) verboten. @polizeiberlin wieder besonders wild unterwegs.

[Dr. Friedrich Pürner, MPH @DrPuerner]

Das Problem ist, dass Politiker Wahlversprechen abgeben, von denen sie schon wissen, dass sie sie nicht halten werden.
Je höher das Amt, desto schlimmer der Bruch.

[Julian Reichelt @jreichelt]

BREAKING NIUS: Die Berliner BVG will unsere geniale NIUS-Werbung "mit sofortiger Wirkung" stoppen. Der vollkommen verrückte Grund: Ein Motiv, das ich auf X gepostet habe, das aber bei der BVG gar NICHT hängt, "überschreitet aus Sicht der BVG und nach rechtlicher Bewertung die Grenzen der zulässigen Meinungsfreiheit." Schön, dass wir jetzt in einem Land leben, in dem Staatskonzerne entscheiden, was die "grenzen der zulässigen Meinungsfreiheit" sind. Der Satz "Wir werden immer beliebter bei sämtlichen beiden Geschlechtern" ist "nach Auffassung der BVG offensichtlich rechtswidrig". Wir leben in einem Irrenhaus und prüfen rechtliche Schritte gegen den totalitären Staatskonzern.
https://t.co/Hz2Y2DZ64c

[Carsten Jahn TEAM HEIMAT ⚫️🔴🟡 @JahnTeam]

#Amann zerlegt sich selbst bei dem Versuch der AfD einen reinzuwürgen 😂
Melanie, das mit den Podcast solltest du lassen, das ist ja noch schlimmer, wie deine alten Spiegel-Recherchen🤣

Köstlich wie eine einzige Frage diese Dame demaskiert.

🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪

[Der Prophet @AldousHuxIey]

⚠️ Niemals vergessen: Während der Corona-Zeit haben deutsche Politiker nicht nur über Zwangsquarantäne-Lager nachgedacht – sie wurden real gebaut!
In Moltsfelde & Co. standen Zellen für Bürger bereit.
Wer die Wahrheit leugnet, lügt.
Das Netz vergisst nichts! 🛑 #CoronaFakten

[Michael Kyrath @kueksElm]

So, an diesem Punkt muss eines mal klar, deutlich und unmissverständlich klar gestellt werden:
NEIN, ich persönlich werde wohl nicht vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsEXTREM eingestuft!

Allerdings hat der Verfassungsschutz einen Politiker als gesichert rechtsextrem eingestuft, weil er an die ermordeten Kinder einer illegalen und unkontrollierten Migration erinnert hat und warnte, das es jeden jederzeit treffen könnte!

Nichts anderes tun ich und viele andere verweiste Eltern auch…wir erinnern öffentlich an unsere von illegaler und unkontrollierter Migration ermordeter Kinder und versuchen etwas zu ändern, weil es in der Tat jeden an jedem Ort treffen kann!

Vor dem Gesetz sind alle gleich- also müsste uns der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt auch als gesichert rechtsEXTREM einstufen…
Natürlich war mein Post bewusst provokativ- und mehr als Frage denn als Fakt gestellt!
Zugegeben sehe ich jetzt auch das er etwas unglücklich formuliert ist, das man ihn missverstehen kann…das war mir in dem Moment des Schreibens nicht so ersichtlich!
Dafür entschuldige ich mich in aller Form!

Nichtsdestotrotz bleibt die Frage im Raum stehen:
Was ist daran rechtsEXTREM, wenn man um ermordete Kinder einer unkontrollierten und damit illegalen Migration trauert?

[Der Kollwitz @UlfKollwitz]

Dieser Kindergarten muss bald ein Ende haben!
"Andere Fraktionen lehnen es ab, gemeinsam mit der AfD in einem Gebäude untergebracht zu werden."

https://t.co/grwf41Ml2P
Kurz nach seiner Konstituierung hat sich der baden-württembergische Landtag zunächst in eine Pfingstpause verabschiedet. Doch schon vor dem eigentlichen Beginn der parlamentarischen Arbeit sorgt ein organisatorischer Konflikt für Spannungen: die Unterbringung der AfD-Fraktion, wie der Südkurier berichtet. Hintergrund ist deren stark gewachsene Größe nach der Wahl vom 8. März. Statt zuvor 17 gehören ihr nun 35 Abgeordnete an. Die bisherigen Räume in der Urbanstraße reichen dafür nicht mehr aus.

Nach Angaben von Fraktionschef Martin Rothweiler ist demnach insbesondere der Sitzungssaal zu klein dimensioniert: „Die Zahl der Büros wäre mit einigen Maßnahmen vielleicht noch ausreichend. Was auf jeden Fall viel zu klein ist, ist der Fraktionssaal. Der umfasst 23 Sitzplätze, wir brauchen aber 45 Sitzplätze – 35 Abgeordnete plus Mitarbeiter.“ Ein Umbau am bisherigen Standort wäre aufwendig und teuer, während alternative Räume verfügbar wären. Rothweiler erklärt weiter, dass die AfD kompromissbereit sei und „keine Fundamentalhaltung“ einnehmen wolle.

Die Entscheidung über die Verteilung der Räumlichkeiten liegt formal bei der Landtagsverwaltung, die verschiedene Optionen ausgearbeitet und den Fraktionen vorgelegt hat. Ziel sei eine schnelle und funktionale Lösung für alle Beteiligten. Politisch ist die Lage jedoch verfahren: Andere Fraktionen lehnen es ab, gemeinsam mit der AfD in einem Gebäude untergebracht zu werden. Hinter den Kulissen zeichnet sich offenbar bereits eine Verständigung zwischen Grünen, CDU und SPD ab, die eigene Raumansprüche priorisiert.

[NIUS @niusde_]

Im NIUS-Interview erhebt ein ehemaliger leitender Toxikologe von Pfizer schwere Vorwürfe gegen die präklinische Sicherheitsprüfung der Corona-Impfstoffe.
https://t.co/ksKMT3QujG

[MWGFD e. V. @Mwgfd_official]

Wir haben einen neuen Fall veröffentlicht auf unserer Plattform "Ärzte mit Gewissen:"

Weil er sich „zu sehr an Studien über Masken-Nebenwirkungen orientiert" habe, erkannte die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf Dr. Ralf Tillenburg im Februar 2021 den Titel „Akademische Lehrpraxis" ab – nach über 30 Jahren in dieser Funktion.

Parallel liefen gegen den Düsseldorfer Allgemeinmediziner und Schwerpunktarzt für Impfschäden:
• Ordnungsamt: 3.000 € Bußgeld – weil er in seiner eigenen Praxis keine Maske trug
• Gesundheitsamt: 1.000 € Bußgeld – weil er seine ungeimpften Mitarbeiterinnen nicht gemeldet hatte
• Ärztekammer Nordrhein: Verfahren nach § 2 Berufsordnung i. V. m. CoronaSchVO – mit ausdrücklicher Aufforderung, seine Praxis-Homepage „umfassend zu überarbeiten oder ggf. abzuschalten"

Ausgang nach drei Jahren:
• Bußgeld-Verfahren Ordnungsamt (10.01.2023): zu Lasten der Staatskasse eingestellt
• Bußgeld-Verfahren Gesundheitsamt (23.08.2023): zu Lasten der Staatskasse eingestellt
• Ärztekammer-Verfahren: nach wissenschaftlichem Beleg aller Homepage-Veröffentlichungen folgenlos

Alle Verfahren hat er gewonnen. Den aberkannten Lehrpraxis-Titel bekam er nicht zurück.

Tillenburg:
„Trotz allem würde ich wieder so handeln. Meine Patienten hatten ein Recht auf individuelle ärztliche Beurteilung, und ich hatte die Pflicht, ihnen diese zu geben.
Befreiungsatteste stelle ich allerdings nicht mehr aus – ich habe erkannt, dass die Betroffenen ihre Verantwortung überwiegend auf mich abschieben wollten, damit ich für sie den Kopf hinhalte."

🔗 https://t.co/jt3inq4VuW
#ÄrzteMitGewissen #DoctorsOfConscience

[Bebee Pino @Bebeepino]

Ahmed ist nach dem Freigang nicht in die psychiatrische Fachklinik in Emmendingen zurückgekehrt. Ein Gewalttäter, ein wie immer psychisch Kranker, bekommt unbeaufsichtigten Freigang. Unglaublich!

[Sam ✏️ @Sam150791]

Und wieder ein mal war Rainer Zufall unterwegs in deutschen TV Studios

[ÖRR Blog. @OERRBlog]

Die Frau im ZDF Morgenmagazin Publikum, die sich für ein Social Media Verbot für Jugendliche ausspricht, ist OB Wahlkampfmanagerin der Grünen Bamberg. #OerrBlog

[Sam ✏️ @Sam150791]

@FritzVahrenholt Jaaaaaa aber das alles nur weil wir diesen Ablass bezahlen sonst wäre alles beim Alten geblieben

[Bettina Punkt @Taykra]

Er wollte „Ungläubige“ töten, stach in #Bielefeld auf 5 Fußballfans ein. Vier Männer (22–27) und eine Frau (26) überlebten teils mit schweren Verletzungen. Jetzt kommt heraus: Mahmoud M. (36) hat in seiner Heimat Syrien offenbar bereits 2 Menschen getötet. https://t.co/tumRBQLvvl

[Tobias Ulbrich @AnwaltUlbrich]

Paukenschlag aus Hamm: Oberlandesgericht kassiert Impf-Urteil – „Verfahrensfehler in einer ganzen Reihe von Punkten"

Die Entscheidungsgründe liegen nun heute vor.
Das OLG Hamm hat am 21. April 2026 das Urteil des Landgerichts Arnsberg gegen BioNTech vollständig aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen (Az. I-26 U 57/25). Für tausende Impfgeschädigte in Deutschland ist dies ein wichtiges Signal – und der nächste Baustein in einer sich verändernden Rechtsprechung. Immerhin ist das Oberlandesgericht Hamm durch Rechtsverordnung die zentrale Berufungsinstanz für alle Impfschadensfälle und geschätzt werden sie über ca. 250 Verfahren noch zu befinden haben.

Was war geschehen?
Der Kläger, Jahrgang 1961, hatte sich im Juli 2021 und im März 2022 mit dem BioNTech-Impfstoff Comirnaty impfen lassen. Wenige Monate nach der ersten Impfung diagnostizierten Ärzte bei ihm eine tiefe Beinvenenthrombose, Schwindel, Nervenzucken, Taubheitsgefühle im Gesicht und in den Füßen, Erschöpfungszustände und eine Polyneuropathie. Vor den Impfungen war er gesund, wie er glaubhaft schilderte.
Der Kläger forderte vor dem Landgericht Arnsberg ein Schmerzensgeld von mindestens 150.000 Euro, die Feststellung der Einstandspflicht für künftige Schäden und – als zentralen Hebel – Auskunft nach § 84a AMG zu Risiken und Nebenwirkungen des Impfstoffs.
Das Landgericht Arnsberg wies die Klage ohne jede Beweisaufnahme ab. Kein Sachverständiger wurde gehört, kein Zeuge vernommen, keine Behandlungsunterlage beigezogen. Der Schadenersatzanspruch sei nicht plausibel, der Auskunftsanspruch sei nicht erforderlich, und die EU-Zulassung sei für die Gerichte bindend („Tatbestandswirkung"). Punkt. Klage abgewiesen.

Das OLG Hamm: „So nicht!"
Der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat dieses Urteil nun mit deutlichen Worten kassiert und gleich das gesamte erstinstanzliche Verfahren mit aufgehoben. Was die Arnsberger Richter sich geleistet haben, ist nach Auffassung des OLG eine Aneinanderreihung wesentlicher Verfahrensfehler:

1. Falscher Maßstab – die Latte wurde viel zu hoch gehängt
Das Landgericht hatte verlangt, der Kläger müsse eine „überwiegende Wahrscheinlichkeit" darlegen, dass die Impfung seine Beschwerden verursacht habe. Genau das ist falsch. Das OLG Hamm stellt klar, dass für den Auskunftsanspruch nach § 84a AMG die Plausibilität genügt. Und Plausibilität bedeutet nach dem aktuellen BGH-Urteil ausdrücklich, dass sogar mehr gegen als für die Impfung als Schadensursache sprechen kann – der Auskunftsanspruch besteht trotzdem.

Mit anderen Worten: Das Landgericht Arnsberg hat von einem schwerkranken Laien eine Hürde verlangt, die das Gesetz gar nicht kennt.

2. Überspannte Darlegungslast – „Arzt sollst Du sein, sonst nichts!"
Besonders deutlich wird das OLG bei der Darlegungslast. Von einem medizinisch nicht vorgebildeten Geschädigten könne „keine genaue Kenntnis medizinischer Zusammenhänge erwartet und gefordert werden". Er sei nicht verpflichtet, sich zur Prozessführung medizinisches Fachwissen anzueignen. Auch das ausführliche Vorlegen sämtlicher Behandlungsunterlagen sei nicht Voraussetzung – schon gar nicht im Auskunftsverfahren, das den Geschädigten ja erst in die Lage versetzen soll, seinen Schadensersatzanspruch durchsetzen zu können.

Genau das hatte das LG Arnsberg vom Kläger aber im Ergebnis verlangt: medizinische Fachgutachten, lückenlose Krankenakten, der Ausschluss aller möglichen Alternativursachen. Eine Unmöglichkeitsanforderung.

3. Keine Beweisaufnahme – unzulässige Beweisantizipation
Der Kläger hatte ein Sachverständigengutachten beantragt. Er hatte Zeugen benannt. Das Landgericht hat nichts davon erhoben. Stattdessen hat es die angebotenen Beweise gewissermaßen „im Kopf vorab gewürdigt" – eine sogenannte unzulässige Beweisantizipation, mit der laut Bundesgerichtshof das Recht auf rechtliches Gehör verletzt wird.

Das OLG Hamm formuliert das spitz, dass das Landgericht einen vermeintlichen „zeitlichen Verzug" zwischen Impfung und Beschwerden festgestellt und orthopädische Vorerkrankungen als Alternativursache angenommen hat, ohne jede sachverständige Beratung.

Woher der Richter sein medizinisches Wissen genommen hat, lässt das Urteil offen. Das OLG bringt es auf den Punkt, dass auch eine vier Monate nach der ersten Impfung diagnostizierte tiefe Beinvenenthrombose bei zwei Wochen vorher beklagtem Schwindel als zeitlich „nicht mehr zusammenhängend" zu bewerten – das gehe ohne Sachverstand schlicht nicht.

4. Die persönliche Anhörung – einfach ignoriert
Das Landgericht hatte den Kläger zwar persönlich angehört, sich mit dessen Schilderungen aber gar nicht inhaltlich auseinandergesetzt. Auch das ist eine Gehörsverletzung.

5. Die Mär von der „Tatbestandswirkung" der Zulassung
Die Arnsberger Richter hatten gemeint, die Zulassung der EU-Kommission stehe einer Haftung quasi entgegen. Das OLG Hamm stellt – im Einklang mit dem BGH – klar, dass eine solche „Tatbestandswirkung" der Zulassung im Auskunftsverfahren nicht zukommt. Das positive Nutzen-Risiko-Verhältnis muss vielmehr im Streitfall durch ein Sachverständigengutachten geklärt werden.

Die historische Wende war das Urteil des BGH vom 9. März 2026
Was das OLG Hamm hier umsetzt, ist die Linie, die der Bundesgerichtshof in seinem Grundsatzurteil vom 09.03.2026 (VI ZR 335/24) vorgegeben hat. Dieses Urteil war für die Impfgeschädigten ein Befreiungsschlag. Die Karlsruher Richter haben drei zentrale Botschaften gesendet:

Erstens: Plausibilität reicht für den Auskunftsanspruch. Sie kann sogar vorliegen, wenn mehr gegen als für das Arzneimittel als Schadensursache spricht.
Zweitens: Der Auskunftsanspruch ist umfassend. Er beschränkt sich nicht auf Wirkungen, die zum individuellen Krankheitsbild des Geschädigten passen. Er erfasst sämtliche Erkenntnisse, die für die Nutzen-Risiko-Bewertung von Bedeutung sein können.
Drittens: Für die Bewertung schädlicher Wirkungen ist auf den aktuellen Stand der Wissenschaft zum Zeitpunkt der letzten Verhandlung abzustellen – nicht auf das Wissen zum Zulassungszeitpunkt.

Damit hat der BGH eine jahrelange Verteidigungsstrategie der pharmazeutischen Industrie zerschlagen, die darauf zielte, Klagen mit dem Verweis auf die Zulassungsentscheidung und überzogene Beweisanforderungen oder eine überzogene Darlegungslast schon im Keim zu ersticken.

Das LG Aurich erhält nun die Aufgabe, dieses Urteil in die praktische Umsetzung zu bringen.

Nur eine Woche nach dem BGH-Urteil zog das Landgericht Aurich mit seinem Teilurteil vom 16. März 2026 (5 O 1106/24) die Konsequenzen. Die Auricher Richter sprachen einer Klägerin, die nach den BioNTech-Impfungen im Juli und August 2021 an Autoimmunerkrankung, Durchblutungsstörungen, Herzrhythmusstörungen, POTS, ME/CFS und einer Reihe weiterer Beschwerden litt, den Auskunftsanspruch nach § 84a AMG durch Teilurteil zu.
Das Aurich-Urteil ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert:

Es wendet konsequent die BGH-Grundsätze an:

Plausibilität als Maßstab, kein Erfordernis überwiegender Wahrscheinlichkeit.

Es entscheidet vorab durch Teilurteil, ohne den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten. Damit wird das gesetzgeberische Ziel der prozessualen Chancengleichheit ernstgenommen.

Es weist die Argumentation von BioNTech – die Zulassung indiziere ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis und schließe die Haftung aus – als Zirkelschluss zurück: Das Nutzen-Risiko-Verhältnis sei eine Frage, die nur durch ein Sachverständigengutachten geklärt werden könne – und das dürfe nicht im Auskunftsverfahren vorweggenommen werden.

Das OLG Hamm hat diese Linie nun für die Berufungsinstanz bestätigt und das Argument des „Zirkelschlusses" wortgleich übernommen.

Was bedeutet das für Impfgeschädigte?
Drei Urteile in nur sechs Wochen – BGH, LG Aurich, OLG Hamm – ergeben ein klares Bild: Die jahrelange Strategie, Impfschadensklagen mit überspitzten Darlegungs- und Beweisanforderungen vor der Tür der Tatsacheninstanzen abzuwimmeln, funktioniert nicht mehr. Die Pharmakonzerne können sich nicht länger hinter der EU-Zulassung verschanzen. Sie müssen Auskunft erteilen – und zwar umfassend:

Zu Wirkungen, Nebenwirkungen und Verdachtsfällen,
zu allen Erkenntnissen, die für die Bewertung schädlicher Wirkungen relevant sind,
nicht beschränkt auf das individuelle Krankheitsbild des Klägers,
und mit eidesstattlicher Versicherung der Vollständigkeit.

Für Impfgeschädigte heißt das konkret:
Wer bisher mit dem Argument abgewiesen wurde, er habe seine Beschwerden „nicht überwiegend wahrscheinlich" auf die Impfung zurückgeführt, hat gute Argumente, in die nächste Instanz zu gehen – oder, sofern ein Urteil noch nicht rechtskräftig ist, mit der Berufung anzugreifen. Wer bisher gezögert hat, eine Klage einzureichen, dem stehen die Türen jetzt deutlich weiter offen, allerdings wegen wahrscheinlicher Verjährung nicht mehr gegen den Hersteller selbst.

Ein Wort an die Skeptiker
Es wird bereits versucht, das BGH-Urteil kleinzureden – auch von BioNTech in dem hier besprochenen Verfahren. Die Beklagte versuchte vor dem OLG Hamm, das Karlsruher Urteil als „stark einzelfallbezogene Entscheidung" darzustellen, die nicht ohne Weiteres auf andere Fälle übertragbar sei. Das OLG Hamm hat dem eine klare Absage erteilt. Die vom BGH aufgestellten Grundsätze gelten, und sie gelten auch hier.

Das ist die Bedeutung höchstrichterlicher Rechtsprechung – sie schafft verbindliche Leitlinien für alle Instanzgerichte. Und genau diese Leitlinien beginnen jetzt zu wirken. Das Landgericht Aurich hat es vorgemacht, das OLG Hamm folgt, weitere Gerichte werden nachziehen müssen. Soweit andere Oberlandesgerichte nun anders entschieden gibt es wieder eine dievergierende Rechtsprechung mit der die Revision zum BGH zuzulassen ist.

Mein Fazit
Was wir gerade erleben, ist eine Zeitenwende in der Impfschadensrechtsprechung. Die Hürden, die in den ersten Jahren nach Beginn der Klagewellen oft unüberwindbar schienen, werden gerade Stück für Stück geschleift – nicht durch politische Aktivisten, sondern durch nüchterne juristische Arbeit höchster Gerichte. Wer Recht hat, soll Recht bekommen. Und wer als pharmazeutischer Unternehmer ein Produkt vertreibt, dessen mögliche Schäden noch immer nicht vollständig aufgeklärt sind, der muss sich Fragen gefallen lassen – substantiierte, präzise, umfassende Fragen. Und er muss sie beantworten.
Das ist keine Frage des Glaubens. Das ist die Forderung des Gesetzes. Und die Gerichte beginnen, sie endlich durchzusetzen.