Frank Schermer

[M.M. - Michael Münch @KolumnenMM]

Der ungeherzte Kanzler und die vertauschte Ursache...
Warum Merz in Sachsen-Anhalt vor Investoren warnt, obwohl das Kapital schon längst die Rechnung kennt:

In fünf Tagen wählen die Sachsen-Anhalter, und die Umfragen sprechen bereits von einem erdrutschartigen Sieg jener Partei, vor der der Kanzler zuletzt wie vor einem Gespenst warnte.
Dann erscheint Friedrich Merz, den man einst als Wirtschaftsexperten feierte und der heute als ungeherzter Kanzler durchs Land zieht, weil ihm die Hallen zu laut pfeifen, als dass ein Mikrofon noch eine Botschaft tragen könnte.

Statt einer öffentlichen Versammlung gibt es in Sachsen-Anhalt nur eine kleine Runde von dreißig oder vierzig ausgewählten CDU-Funktionären, oder werden gleich ganz abgesagt, weil das Land so wirkt, als hätte es der Kanzler bloß gestreift, ohne wirklich anzuhalten.

Sein Thema ist an Lächerlichkeit schwer zu überbieten, denn er erklärt, dass nach einem AfD-Sieg keine Investoren mehr ins Land kämen, während Deutschland bewiesenermaßen seit gut sechs Jahren ein Wachstum vorweist, das man mit homöopathischen 0,2 Prozent, wohlgemerkt in Summe eher als statistisches Rauschen bezeichnen darf.

Während Kroatien in derselben Zeit um etwa 25 Prozent zulegte und Polen um rund 18 Prozent wuchs, während in Ungarn Automobilwerke entstehen, die in Deutschland bald alle verschwinden, schrumpft hier die industrielle Substanz, weil selbst Erhaltungsinvestitionen ausbleiben.

Wer jetzt behauptet, erst die Wahl der AfD würde Investoren vertreiben, verdreht Ursache und Wirkung so gründlich, als wollte ein Schiffbrüchiger dem Rettungsboot vorwerfen, es habe den Sturm verursacht.

Hätte Robert Habeck denselben schwachsinnigen Satz gesagt, könnte man ihn einem Märchenerzähler nachsehen; bei Merz, der als Ökonom gelten wollte, bleibt nur die Wahl zwischen fehlender Expertise und einer Lüge mit Nasenwachstum.

Denn genau umgekehrt liegt der Fall, weil Kapital dorthin fließt, wo eine Wende denkbar wird, die die EU nicht abschafft, aber ihre Bedingungen ändert, den Doppelwahnsinn europäischer und nationaler Behörden beendet und die nationalen Apparate auf ein Niveau vor dem Jahr 2000 zurückführt.

Die Gewerkschaften müssten endlich erkennen, dass in einer Union mit so unterschiedlichen Lohnkosten niemand sich wundern darf, wenn Unternehmen nach Ungarn, Polen oder sogar, wie Stihl in die Schweiz gehen, und dass Energiepreise samt einer CO2-Abgabe, die andere Kontinente nicht kennen, uns vom Weltmarkt endgültig entkoppeln.

Wer Sozial-, Rentenkosten und Auflagen immer weiter nach oben schraubt, macht den Standort unbezahlbar und riskiert, dass die in sieben, acht Jahrzehnten seit dem Krieg aufgebaute Industrie komplett verloren geht, statt dass Deutschland auf ein konkurrenzfähiges europäisches Niveau findet.

Sachsen-Anhalt könnte dann ausgerechnet jenes Pilot-Land sein, dem Unternehmer wieder eine Chance geben, weil sie den anderen Parteien ihr Vertrauen mehrfach geschenkt und mehrfach missbraucht gesehen haben.

Lasst euch auf den letzten Metern nicht von Pinocchio Merz erzählen, die Zukunft liege in der Fortsetzung jener Politik, deren Versprechen ihr seit eineinhalb Jahren im Amt und deren Ergebnisse ihr seit sechs Jahren in der Bilanz bereits kennt.

Gruß M.M.

[Harald Schmidt - „Dirty Harry“ | Parodie @DirtyHarry_tv]

Friedrich Merz und die „finanzielle Verantwortung“. Endlich jemand, der ausspricht, was eigentlich jeder sieht, der eine einfache Additionsaufgabe beherrscht.

Wir hören ständig, dass das Geld für den Sozialstaat „nicht da“ ist. Die Rente wackelt, die Pflege ist ein Albtraum. Aber schauen wir uns doch mal an, wo das Geld eigentlich ist.

Es ist weg! Es ist einfach weg! Wir betreiben hier eine globale Wohltätigkeitsveranstaltung auf Kosten des eigenen Volkes. Phänomenal!

Ich bitte Sie: Wir bauen Radwege in Peru! Wir schicken Waffenlieferungen im Wert von Milliarden in die Ukraine! Und dann haben wir dieses wunderbare, staatlich finanzierte Wellness-Programm für Scheinasylanten, bei dem man sich fragt, ob Deutschland eigentlich nicht das offizielle Empfangszimmer für den gesamten globalen Süden geworden ist.

Und dann kommt Merz und sagt ganz vorsichtig: „Wir müssen schauen, dass es finanzierbar bleibt.“ Das ist die politische Umschreibung für: „Vielleicht sollten wir aufhören, die ganze Welt zu bezahlen, bevor wir uns hier im eigenen Land nicht mal mehr die Zähne putzen können.“

Ein herrlicher Zirkus. Wir exportieren unseren Wohlstand in alle Himmelsrichtungen, nur damit wir uns hierzulande dann gegenseitig erklären können, dass die Kasse leider leer ist.

Wirklich rührend, diese altruistische Selbstaufgabe. Ein wahrer Genuss!

[Harald Schmidt - „Dirty Harry“ | Parodie @DirtyHarry_tv]

Ich bin so froh, normale Nachbarn zu haben statt Pflanzenfresser und Tee-Trinker.

[Insider Paper @TheInsiderPaper]

BREAKING: New footage shows absolutely horrifying scenes along the China-Nepal border amid devastating flash floods, hundreds missing, many feared dead

[Frank Schermer @SchermerF]

@FreifrauvonF 🙈

[Frank Schermer @SchermerF]

„Jan Fleischhauer als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten nominieren” - Jetzt unterschreiben! https://t.co/VAClPCPRZg via @ChangeGER

[M.M. - Michael Münch @KolumnenMM]

Wenn Täuschung kein Hinderungsgrund mehr ist Ministerpräsident zu bleiben...
...und 84% der Landes-CDU diese Charakterschwäche mittragen, ist das die Bankrotterklärung der kompletten CDU.

Ich lege mich fest: Ich bin mit 100% sicher, dass Mario Voigts Doktorgrad entzogen bleibt.
Das Gericht wird genau so wie der einstimmige Beschluss der Uni.
Die TU Chemnitz bekommt Recht, Voigts Klage scheitert, der Titel bleibt weg.
Dann ist Schluss mit dem Wort „Vorwurf“.
Dann hätte die Universität nach langer Prüfung den Doktorgrad wegen Täuschung entzogen – und auch der Versuch, diese Entscheidung vor Gericht zu Fall zu bringen, wäre gescheitert.

Natürlich darf Voigt klagen.
Das ist sein gutes Recht.
Nur ist ein Rechtsmittel kein Persilschein für den Charakter.

Man kann prozessieren, argumentieren, relativieren und Prozentzahlen über beanstandete Stellen ausrechnen.
Aus einer gerichtlich bestätigten Täuschung wird dadurch trotzdem keine wissenschaftliche Glanzleistung.

Und genau deshalb wäre Voigt für mich dann charakterlich ungeeignet, Ministerpräsident zu bleiben.
Denn wer an der Spitze eines Bundeslandes steht, kann nicht sonntags Integrität predigen und montags erklären, beim eigenen Lebenslauf müsse man das alles etwas großzügiger sehen.

Von Schülern verlangen wir, nicht abzuschreiben.
Von Beamten erwarten wir Redlichkeit.
Von einem Ministerpräsidenten sollte der Maßstab kaum niedriger liegen als bei einer Klassenarbeit in der achten Klasse.

Bemerkenswert ist deshalb auch das Signal seiner eigenen Partei:
84 Prozent der CDU-Parteitagsdelegierten bestätigen Voigt ausgerechnet heute als Landesvorsitzenden – ohne Gegenkandidaten.

Das kann man „Geschlossenheit“ nennen.
Man kann allerdings auch fragen, wann Geschlossenheit zur Wagenburg wird.

Sollte das Gericht den Titelentzug bestätigen, stellt sich nämlich nicht mehr nur die Charakterfrage bei Voigt.
Dann müssen sich auch diejenigen eine Frage gefallen lassen, die ihn trotz allem demonstrativ im Amt bestätigen:
Welche Maßstäbe gelten eigentlich noch in der CDU, wenn selbst eine bestätigte Täuschung bei einem Regierungschef nur noch als lästiger Kratzer im Lack behandelt wird?

Loyalität ist ehrenwert.
Aber sie ist keine chemische Reinigung für politische Verantwortung.

Menschen dürfen Fehler machen. Entscheidend ist, was danach passiert.
Verantwortung übernehmen und Konsequenzen ziehen?
Oder relativieren, kämpfen und darauf hoffen, dass irgendwann keiner mehr genau hinschaut?

Falls der Titelentzug gerichtlich Bestand hat, ist meine Antwort eindeutig:
Mario Voigt wäre für mich als Ministerpräsident charakterlich nicht mehr tragbar.

Und die 84 Prozent wären dann kein beeindruckendes Vertrauensvotum.
Sie wären vor allem ein Hinweis darauf, wie tief eine politische Messlatte sinken kann, bis man sie irgendwann für eine Fußleiste hält.

Schönen Abend.
Gruß M.M.

[M.M. - Michael Münch @KolumnenMM]

Die CDU hat sich seit Merkel taktisch verirrt und in eine aussichtslose Situation gebracht...

Der CDU-Bürgermeister Prange, der öffentlich für die AfD wirbt, an sie spendet und zur Wahl aufruft, hat mich zu diesem Statement bzw. Analyse bewegt.
An ihm erkennt man klar:
Diese Ur-CDU-Typen denken immer noch konservativ – und empfehlen deshalb die AfD. Genau das ist der Punkt.

Die Lage der Union ist hausgemacht und das Ergebnis einer fatalen Fehlentscheidung, die unter Angela Merkel begann. Merkel hat kraftsparend und mutlos den Weg der Schwäche gewählt:
Die Strategie eines Schwachen, der die Position seiner stärksten Gegner einfach übernimmt, statt sich ihr entgegenzustellen.

Atomausstieg, migrationsfreundlich, europareglementiert statt national, grüne Klima-Spinnereien angehaucht – all das hat sie von SPD und Grünen übernommen.
Damit hat sie ihre linken Gegner entwaffnet und 16 Jahre lang relativ bequem regieren können.

Rechts von ihr stand damals nichts, was sie hätte gefährden können. Genau das hat sie ausgenutzt.
Doch dabei hat sie den klassischen Fehler begangen, vor dem Franz Josef Strauß schon klar gewarnt hatte:
Rechts von der Union darf nichts stehen.

Indem Merkel die konservativen Kernpositionen preisgab, schuf sie genau diesen Raum.
Die AfD ist hineingewachsen, hat sich dort festgesetzt und ist inzwischen so stark geworden, dass man sie nicht mehr wegkriegt.

Sie ist mittlerweile sogar bundesweit fast doppelt so stark wie die CDU selbst und wird nach der weiteren Entdämonisierung noch einmal kräftig zulegen.

Der Preis für die Union ist bitter: Sie wird ersetzt.

Das, was früher die alte CDU zu Kohls Zeiten war – konservativ, migrationsbegrenzend, für Kernenergie, für klare nationale Interessen – heißt heute nicht mehr Union, sondern Alternative für Deutschland, kurz AfD.

Die AfD hat die konservativen Positionen übernommen, die einer wachsenden Mehrheit der Wähler am Herzen liegen. Aktuell stehen wir bei fast 30 Prozent. Nach weiterer Entdämonisierung der Partei werden es 40 oder 50 Prozent oder noch mehr sein.

Denn die Mehrheit der Deutschen will keine grüne Ideologie, kein „mehr Migration und Multikulti“, kein „wir leben von Luft und Liebe und kaufen die Energie im Ausland“.
Sie will konservative Werte, Sicherheit und eine Zukunft für ihre Kinder und Enkelkinder.

Die CDU steckt deshalb in einer aussichtslosen Lage.
Geht sie weiter nach links, verliert sie noch mehr Wähler an die AfD.
Geht sie nach rechts, trifft sie auf eine bereits fest etablierte Konkurrenz, die diesen Raum längst besetzt hat und nicht mehr weicht. Eine echte Gewinnstrategie gibt es nicht mehr.

Was früher die Union war, ist heute die AfD.
Merkel hat aus reiner taktischer Bequemlichkeit und Schwäche den Boden bereitet – und die CDU zahlt jetzt den Preis.
Prange zeigt nur, was viele in der alten CDU-Basis längst denken.
Der Zug ist abgefahren und der Preis bis hierher wird unbezahlbar hoch...

Schönes Wochenende.
Gruß M.M.

[Frank Schermer @SchermerF]

@tugce190333 🙈

[Frank Schermer @SchermerF]

@jobuartist A!

[Frank Schermer @SchermerF]

@LunaSophieRayne

[M.M. - Michael Münch @KolumnenMM]

Wenn man wissen will, wie verzweifelt eine Regierung ist, dann muss man anschauen, welche Maßnahmen sie bereit sind, auch wenn sie illegal, verfassungswidrig sind, um ihre Freunde zu schützen.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wo die AfD bei 43 Prozent liegt und die Tendenz klar in Richtung absoluter Mehrheit geht, greifen Bund und Länder zu Ideen, die selbst der renommierte Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler als „perfide politische Überlegungen“ und schlicht „verfassungswidrig“ brandmarkt.

Man erwägt, ein mögliches AfD-Innenministerium von sensiblen Informationen zu Spionage und Rechtsextremismus abzuschotten, parallelisierte Innenministerrunden zu organisieren oder ein ganzes Land systematisch aus der Innenministerkonferenz auszuschließen.

Alles andere, so Boehme-Neßler klar und unmissverständlich, wäre ein Bruch des Bundesstaatsprinzips und der Bundestreue, weil alle Länder gleich behandelt werden müssen.

Und was tut die politische Klasse?
Sie diskutiert genau diese verfassungswidrigen Tricks, als sei das Grundgesetz eine lästige Betriebsanleitung, die man bei Panik einfach beiseitelegt.

Die Wahl rückt näher, der Puls steigt und die Ratlosigkeit wird greifbar, während man die „Freunde“ – in Wahrheit die eigenen Pfründe aus Posten, Einfluss und dem wohletablierten Machtgefüge – schützt, indem man die föderale Ordnung opfert.

Ein Land soll nach Feldherrenmanier isoliert werden, weil der Wähler angeblich falsch gewählt hat.
Das ist kein Schutz der Demokratie, sondern die Demokratie im Ausnahmezustand, in der man wie Fürsten regiert, die dem Volk die Rechte aberkennen, sobald es an die eigenen Besitzstände geht.

Die jüngsten Eskapaden des BSW in Thüringen – der offene Richtungsstreit, die Rückzugsmanöver einzelner Abgeordneter und die Glaubwürdigkeitskrise – machen die Partei zusätzlich unglaubwürdig, zumal sie in Sachsen-Anhalt schon jetzt knapp an der Fünfprozenthürde schrammt und die Chance auf den Einzug weiter schrumpft.

Die CDU wiederum verliert durch den Skandal um den aberkannten Doktortitel von „Dr. Mett-Mario“ (Mario Voigt) weitere Punkte.

Während der Staatsrechtler die Verfassung verteidigt, spielen andere mit dem Gedanken, sie zu beugen.
Das ist das eigentliche Signal für das Ende einer Epoche, in der man noch vorgab, den Rechtsstaat ernst zu nehmen.

Wer jetzt nicht lernt und sein Wahlverhalten ändert, bestätigt, dass man sich an den Anblick von Verfassungsbruch als Notwehrmaßnahme für Pfründe gewöhnt hat.

So kann und darf es nicht weitergehen.

Gruß M.M.

[Frank Schermer @SchermerF]

@KolumnenMM Hoffentlich!

[M.M. - Michael Münch @KolumnenMM]

Sodom und Gomorra beim BSW – und die merkwürdige Marke im Dezember 2026...

Beim Bündnis Sahra Wagenknecht bekommt das Wort „Bündnis“ inzwischen einen beinahe satirischen Klang.
Die Gründerin sagt: Schluss mit Mario Voigt.
Der Bundesvorstand sagt: Schluss mit Mario Voigt.
Und die Thüringer BSW-Fraktion antwortet sinngemäß: Schön, dass wir darüber gesprochen haben.

13 anwesende Abgeordnete, 13 Stimmen für den Verbleib in der Brombeer-Koalition, gegen den Willen vom BSW Bundesvorstand.

Die Bundespartei fordert also den sofortigen Bruch, und BSW Erfurt macht weiter.
Wer beim BSW eigentlich die politische Richtung bestimmt, lässt sich inzwischen offenbar nur noch anhand der Postleitzahl beantworten.

Und dann ist da Mario Voigt.
Die TU Chemnitz hat ihm den Doktorgrad endgültig entzogen.
Das zuständige akademische Gremium traf die Entscheidung einstimmig.
Voigt widersprach, die Universität blieb bei ihrer Entscheidung, nun beschäftigt die Sache die Justiz.

Dass ihm der Rechtsweg offensteht, ist selbstverständlich, aber aussichtslos....
Eine Universität ist auch bei akademischen Entscheidungen nicht von gerichtlicher Kontrolle ausgenommen.
Aber Recht haben, einen Rechtsweg zu beschreiten, und politisch gut beraten sein, ihn bis zum letzten Meter auszureizen, sind zwei verschiedene Dinge.

Denn hier drängt sich zumindest eine Frage auf.
Mario Voigt wurde am 12. Dezember 2024 zum Ministerpräsidenten gewählt.
Nach dem Thüringer Ministergesetz spielt eine Amtszeit von mindestens zwei Jahren für den späteren Versorgungsanspruch eine entscheidende Rolle.
Und wann wären diese zwei Jahre erreicht?
Bingo, am 12. Dezember 2026, bedeutet noch 16 Wochen durchhalten, egal wie...

Ich vermute, dass Voigt deshalb klagt und deshalb im Amt bleiben möchte. Dafür habe ich zwar keinen Beleg, aber als politischer Beobachter darf man fragen:
Ist es wirklich völlig abwegig, sich zu fragen, ob diese bemerkenswerte Dezember-Marke bei den Überlegungen irgendeine Rolle spielt?

Die zeitliche Konstellation existiert nun einmal.
Und genau an diesem Punkt wird das Verhalten des BSW besonders bemerkenswert.
Eine Partei, die angetreten war, um mit vermeintlicher Prinzipienlosigkeit des etablierten Politikbetriebs aufzuräumen, stabilisiert nun einen Ministerpräsidenten, dessen Verbleib die eigene Gründerin und der eigene Bundesvorstand nicht länger mittragen wollen.

Man kann das staatspolitische Verantwortung, oder nur Pragmatismus nennen.
Man kann aber auch fragen, ob Ministerposten inzwischen schwerer wiegen als die politische Glaubwürdigkeit der eigenen Partei.

Das eigentliche Drama spielt deshalb längst nicht mehr zwischen BSW und CDU.
Es spielt innerhalb des BSW selbst.
Berlin ruft „raus“, Erfurt ruft „drin“, und der Wähler darf anschließend herausfinden, welche Version des Bündnisses er auf seinem Stimmzettel eigentlich bekommt.

Eine junge Partei kann Streit vertragen.
Sie kann Flügel haben und unterschiedliche Landesverbände.
Aber wenn Gründerin, Bundesvorstand und eine Regierungsfraktion bei einer derart grundlegenden Frage in entgegengesetzte Richtungen marschieren, sieht das irgendwann nicht mehr nach lebendiger innerparteilicher Debatte aus.
Dann sieht es nach Sodom und Gomorra aus.

Und über allem hängt eine kleine, politisch ausgesprochen interessante Kalendernotiz:
12. Dezember 2026.

Wir werden sehen.
Ich vermute das BSW hat gerade seinen Einzug in den Landtag Sachsen-Anhalt verzockt.

Gruß M.M.

[M.M. - Michael Münch @KolumnenMM]

Carsten Schneider ist wohl wahnsinnig geworden und hat wohl vollständigen Realitätsverlust erlitten:
Er behauptet, dass Deutschland angeblich die Welt vor fünf Grad Erwärmung gerettet hat !!! 😀😀😀

Wenn ein Bundesumweltminister allen Ernstes den Eindruck erweckt, die deutsche Energiewende habe die gesamte Erde vor einer globalen Erwärmung um fünf Grad bewahrt, dann ist das nicht mehr nur politische Übertreibung.
Das ist dann handfester Unsinn.
Und zwar so krasser, dass man sich fragen muss, ob der Mann noch bei Trost ist.

Man braucht schon eine beachtliche Portion Größenwahn, um sinngemäß zu behaupten, dass das kleine Deutschland mit Windrädern und Solarpaneelen verhindert hat, dass der Planet um fünf Grad heißer wird.

Aus einem begrenzten, teuren und längst nicht so reibungslosen deutschen Beitrag wird plötzlich eine globale Rettungsmission. Respekt.
Andere Länder bauen munter Kohlekraftwerke, fördern Öl und Gas, industrialisieren ganze Kontinente und steigern ihren Verbrauch – und ausgerechnet in Deutschland sollen genug Rotorblätter gestanden haben, damit die Erde nicht längst angefangen hat zu glühen.

Es ist schon bemerkenswert, welche kosmische Bedeutung manche Politiker einem Land zumessen, das gerade einmal rund 1,5 Prozent der weltweiten CO₂-Emissionen verursacht.

Nach dieser Logik funktioniert Klimaphysik inzwischen so: Deutschland schraubt ein paar Module aufs Dach, und daraufhin korrigieren China, Indien, Afrika und die USA vorsorglich ihre Temperaturkurven nach unten.

Besonders reizend ist die Vorstellung, Deutschland habe die erneuerbaren Energien praktisch „mit erfunden“ und dadurch die Welt vor der Fünf-Grad-Katastrophe bewahrt.
Man könnte am Brandenburger Tor eigentlich eine Gedenktafel aufstellen:
„Hier wurde das Weltklima gerettet – bitte nicht anfassen.“

Natürlich kann man Strom speichern.
Die entscheidende Frage ist nur, in welchen Mengen, über welche Zeiträume, zu welchen Kosten und mit welcher Infrastruktur.

Ein Industrieland betreibt sein Stromsystem nicht nach dem Prinzip einer etwas größeren Powerbank.
Genau diese unangenehmen Größen verschwinden erstaunlich schnell, sobald aus Energiepolitik eine Heilslehre wird und technische, wirtschaftliche und physikalische Grenzen nur noch als störende Fußnoten gelten.

Das eigentliche Problem ist nicht, dass Carsten Schneider für erneuerbare Energien wirbt.
Das kann man politisch vertreten.
Problematisch wird es, wenn aus einem realen, begrenzten Beitrag plötzlich die Mär entsteht, Deutschland habe persönlich verhindert, dass die Welt auf fünf Grad zusteuert.

Dann ist das keine nüchterne Politik mehr, sondern nationale Selbstüberschätzung im Endstadium.
Da fehlt eigentlich nur noch die Erklärung, ohne das Heizungsgesetz wäre der Atlantik längst verdampft und ein korrekt eingestelltes Thermostat in Hannover hätte gerade noch das Abschmelzen der Antarktis verhindert.

Man kann Klimaschutz ernst nehmen, ohne Deutschland zum klimapolitischen Nabel der Welt zu erklären.
Und man kann erneuerbare Energien ausbauen, ohne so zu tun, als seien Versorgungssicherheit, Netze, Speicher, Kosten und der fossile Verbrauch des Rests der Welt bloß lästige Details einer bereits gewonnenen Weltrettungsmission.

Von einem Bundesumweltminister darf man erwarten, dass er den Unterschied kennt zwischen „Deutschland hat einen relevanten Beitrag geleistet“ und „Deutschland hat die Welt vor fünf Grad globaler Erwärmung bewahrt“.
Zwischen diesen beiden Aussagen liegt nicht bloß ein sprachlicher Unterschied – da liegt die Entfernung zwischen seriöser Politik und dem Punkt, an dem man sich ernsthaft fragen muss, ob der Mann noch die richtigen Zahlen im Kopf hat.

Wenn politische Selbstüberschätzung schon als Klimaschutzmaßnahme gelten würde, könnten wir die Windräder übrigens abbauen.
Denn von der Sorte produzieren wir in Berlin offenbar schon mehr als genug.

Moin moin, aufwachen...
Gruß M.M.

[Dr. Bodo Schiffmann @BoschimoDr]

Eigentlich das Normalste der Welt: „Wenn du mich angreifst, verteidige ich mich. Warum sollte ich dir dann noch Geld zahlen?“

Mit diesem Satz hat Giorgia Meloni ein neues italienisches Gesetz verteidigt, das für viel Aufsehen sorgt. 🇮🇹

Seit der Reform kann eine Person, die bei der Begehung einer Straftat verletzt wird, keine Schadensersatzansprüche mehr gegen das Opfer geltend machen, das sich verteidigt hat. Auch Angehörige können das nicht. 💶

Die Regelung folgt auf mehrere Fälle, die die Öffentlichkeit schockiert hatten: Opfer von Einbrüchen oder Überfällen wurden später von ihren Angreifern zivilrechtlich auf Entschädigung verklagt.

Die italienische Regierung nannte diese Situation ein „Paradoxon“, das korrigiert werden musste. 🛡️

Wichtig: Das Gesetz entzieht Verurteilten nicht alle Rechte. Es gilt nur für den speziellen Fall, dass ein Straftäter durch die sich verteidigende Person verletzt wird.

https://t.co/PkofebMlhQ

[Marie @kripp_m]

Unbedingt anhören! Ein "Rufer in der Wüste"..
Das war vor 10 Jahren.......

https://t.co/WAROhJD2gU

[Harald Schmidt - „Dirty Harry“ | Parodie @DirtyHarry_tv]

Peter Hahne kritisiert in einem Interview die aktuellen Forderungen der CDU nach schärferen Migrationsgesetzen und mehr Abschiebungen.

Er bezeichnet den Kurs des CDU-Spitzenkandidaten als eine Form von „Remigration“. Hahne wirft der CDU vor, damit Forderungen aufzugreifen, die sie der AfD zuvor noch als verfassungswidrig angelastet habe.

Nach seiner Einschätzung werde die CDU diese angekündigten Maßnahmen jedoch niemals umsetzen. Der frühere ZDF-Moderator bezeichnet dieses Vorgehen als „Volksverdummung“ und „Verarschung des Volkes“.

[Frank Schermer @SchermerF]

@Ashley_22ky Yes