Deutschland: 30 Ja-Stimmen zur #Chatkontrolle / ePrivacy-Derogation am 07.07.2026.
Öffentliche Frage an die deutschen Unterstützer, insbesondere CDU/CSU/EVP und Manuela Ripa:
Warum stimmen Sie für ein Verfahren, das private Kommunikation, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, journalistische Quellen, anwaltliche Beratung und medizinische Vertraulichkeit gefährden kann?
Kinderschutz ja.
Anlasslose Kontrollinfrastruktur nein.
Bitte öffentlich erklären.
#EU #Grundrechte #Datenschutz #Verschlüsselung
CDU
Hildegard Bentele
Stefan Berger
Lena Düpont
Christian Ehler
Michael Gahler
Jens Gieseke
Niclas Herbst
Marie-Sophie Lanig
Peter Liese
Norbert Lins
David McAllister
Alexandra Mehnert
Verena Mertens
Dennis Radtke
Oliver Schenk
Christine Schneider
Andreas Schwab
Ralf Seekatz
Sven Simon
Sabine Verheyen
Axel Voss
Marion Walsmann
Andrea Wechsler
CSU
Christian Doleschal
Markus Ferber
Monika Hohlmeier
Stefan Köhler
Angelika Niebler
Manfred Weber
Zusätzlich
Manuela Ripa — ÖDP / EVP
Children in the Ranks of the Ukrainian Armed Forces: Zelensky Uses Kids Educational Programs to Force the Mobilization of Minors https://t.co/5zJfCuaVjf via @@veteranstoday
Let’s make some noise! 💥
Wer höflich nachfragen möchte:
1. Einen Abgeordneten aus der Liste auswählen
2. @[HANDLE] einsetzen
3. Sachlich bleiben
4. Screenshot sichern, falls eine Antwort kommt
Es geht um öffentliche Rechenschaft:
Warum Zustimmung zur #Chatkontrolle?
————
Sehr geehrte/r @[HANDLE],
Sie sollen am 07.07.2026 für die sogenannte #Chatkontrolle / ePrivacy-Derogation gestimmt haben.
Ich bitte Sie um eine öffentliche Erklärung:
Warum halten Sie diese Regelung für vereinbar mit dem Schutz privater Kommunikation, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, journalistischer Quellen, anwaltlicher Beratung und medizinischer Vertraulichkeit?
Kinderschutz ist zwingend. Aber anlasslose Kontrollinfrastruktur in privaten Chats ist aus meiner Sicht kein rechtsstaatlich sauberer Weg.
Bitte erklären Sie öffentlich, auf welcher technischen und rechtlichen Grundlage Sie zugestimmt haben.
#Chatkontrolle #EU #Grundrechte #Datenschutz #Verschlüsselung
In Deutschland landest du im Knast wenn du
- Die Regierung kritisierst
- Dich als Arzt an deinen hippokratischen Eid hältst
- Auf der Straße ein Grundgesetz hochhältst
- Am Rentnerstammtisch los schwadronierst und eine alte Hellebarde aus Familienbesitz im Schrank hast
- Eine Hundematte im Wert von 19 Euro von der Steuer absetzen willst
Du landest nicht im Knast, wenn du
- den Fluchtwagen eines 6-fachen Mörders fährst, ihm also Beihilfe zum Mord geleistet hast, vorausgesetzt du bist in der SPD
- ein Mädel gruppenvergewaltigst und/oder abstichst
- einen missliebigen (weil rechten) Journalisten versuchst mit Kopftritten zu ermorden.
Und jetzt erklärt mir einer, warum ich Unrecht habe, wenn ich sage, dass Deutschland kein Rechtsstaat mehr ist? Deutschland ist ein fucking linkstotalitäres Unrechtsregime.
Doris Schröder-Köpf
- SPD
- Landtag Niedersachsen
- Hülya Iri
- Integrationsarbeit Kronsberg e.V.
Im Fall Integrationsarbeit Kronsberg e.V. taucht Doris Schröder-Köpf gleich doppelt in der Förderumgebung auf: als frühere Landesbeauftragte, deren Empfehlungsschreiben dem Verein politisches Gewicht gaben, und als Stiftungsratsmitglied der Lotto-Sport-Stiftung, die laut Medien ebenfalls Fördermittel an den Verein gab.
Das beweist keinen Tatbeitrag — aber es ist genau die Art politischer Vertrauenskette, die jetzt offengelegt werden muss.
Doris Schröder-Köpf und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius waren von 2016 bis zum Sommer 2022 für rund sechs Jahre liiert.
„Wegtreten!' — so brüllt der Kanzler seine Kritiker an, die er als Angestellter des Volkes eigentlich vertreten sollte. Wie ein Virus hat Merkel die Machttechniken der DDR in die Bundesrepublik implantiert – und Merz übernimmt sie nahtlos. Gestern hat er das offenbart – ungeschickt wie immer. Er will keine Bürger mehr, sondern Untertanen. Und die Medien winken es durch. Meine bitterböse Abrechnung mit dem Kasernenhof-Kanzler, der als Merkels Widersacher angetreten ist und nun ihr Testamentsvollstrecker ist – jetzt auf meiner Seite: reitschuster. de
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Macht uns lauter, als sie es aushalten.
@SHomburg Kinderseelenfreiheit: " FlorianHomm wurde als Kind der Elite (NeckermannFamilie) durch SexuelleGewalt in seiner Seele zerbrochen & dann mit MkUltra & paramilitärischen Ausbildung in Oberursel im CampKing zu einem Werkzeug der Herrschenden geformt "
FreeKinderärztinDrDorotheaThul
Der Stade-Mörder ist übrigens ein verurteilter Pädo-Krimineller und nach Gefängnisausbruch seit 2021 (!) auf der Flucht. Die Fahrerin des Fluchtwagens ist wieder frei. Grund: Keine Fluchtgefahr ... https://t.co/bv7OUCEZSP
1. Die Chefin des verurteilten StA Yashar G. schaute weg und wurde von Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) zur GStA befördert.
2. MdL Deniz Kurku (SPD) förderte die mutmaßliche Betrügerin Hülya Iri (SPD).
3. Seine Schwiegermutter verhalf dem 6fach-Mörder von Stade zur Flucht.
Hintergrund: Trotz der verbreiteten Ansicht, die SPD sei ein Selbstbedienungsverein für Dilettanten und Ex-Antifanten hat man manchmal eher den Eindruck, sie sei eine kriminelle Vereinigung.
Tatsache ist: Die Minipartei SPD beherrscht unser Land, die Union hat wenig zu melden.