SPD Fraktion Brandenburg

Hier twittert die Pressestelle der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg zu #SozialePolitik für Brandenburg

[SPD Fraktion Brandenburg @spdfraktionbb]

Die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg hat Dr. Jouleen Gruhn (parteilos) heute einstimmig aufgenommen. Björn Lüttmann: „Ein Votum von Vertrauen – für Sachlichkeit, Verantwortung und konstruktive politische Kultur. Das hat sie auch als Vizepräsidentin bewiesen.“

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@RobertCrumbach (parteilos) wurde heute in der Fraktionssitzung einstimmig in die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg aufgenommen. Wir freuen uns auf die konstruktive Zusammenarbeit für Brandenburg.

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Der BER ist noch immer nicht auf Vor-Corona-Niveau, doch Berlins Verkehrssenatorin Bonde (CDU) spricht schon von dritter Startbahn und lockerem Nachtflugverbot. @LudwigScheetz sagt klar: Erst Auslastung stärken, Anwohnerschutz respektieren, Nachtflugverbot erhalten.

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Lesen hilft @CDUFraktionBRB, @BrandenburgAfD! 2 Mio. € für #FCEnergie Cottbus stehen @Nur_Energie längst im #Haushalt – eingeplant von #SPD. Wer jetzt so tut, als sei das Verdienst der Opposition, muss Haushaltsplan lesen können. #cringe
#Lausitz #StadionderFreundschaft #WIR

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und legt einen Haushalt vor, der den Konsolidierungserfordernissen entspricht und notwendige wirtschaftspolitische Impulse setzt. Unser Haushalt setzt weitere klare Schwerpunkte: mehr Polizisten für Sicherheit und eine verlässliche Krankenhausversorgung – trotz aller Sparzwänge.“

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Der Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann zur Sondersitzung des #ltbb zur #Haushaltsdebatte: "Die wirtschaftliche Lage ist schwierig und von großer Unsicherheit angesichts der aggressiven Zollpolitik des US-Präsidenten geprägt. Die KOA kommt ihrer Verantwortung nach

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Wir erwarten von unserem Koalitionspartner, dass er sich an diese Vereinbarung hält, um die Anwohnerinnen und Anwohner der Flughafenregion zu entlasten. Brandenburg darf als bisher einziger Gesellschafter, der sich für ein konsequentes Nachtflugverbot einsetzt, nicht wackeln.“

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Brandenburgs Infrastrukturminister Detlef Tabbert: „Eine Ausweitung des #BER-Nachtflugverbots ist nicht sinnvoll“ https://t.co/zOUppomFBa via @Tagesspiegel
Das sieht die SPD-Fraktion anders. Dazu der PGF Ludwig Scheetz:

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„Ich bin äußerst verwundert über Detlef Tabbert Äußerungen. Wir stehen klar zum Volksbegehren und zum Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Unser KOA-Vertrag ist eindeutig: Mehr Schutz für die Menschen vor Fluglärm.

[SPD Fraktion Brandenburg @spdfraktionbb]

Ich bin für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit Schwerpunkt der Berichterstattung für #Brandenburg . Es sollten andere Einsparpotentiale geprüft werden, nicht die Mitarbeitenden / journalistische Angebot leiden!" Björn Lüttmann, Fraktionsvorsitzender

[SPD Fraktion Brandenburg @spdfraktionbb]

Angekündigte Stellenabbau beim #rbb ist ein Schlag ins Gesicht all jener Mitarbeitenden, die trotz eines jahrelangen Missmanagements #schlesinger hervorragende Arbeit geleistet haben. Dass sie jetzt die Quittung dafür kassieren sollen, macht mich betroffen.

[SPD Fraktion Brandenburg @spdfraktionbb]

keine Zusammenarbeit mit der #noAfD – im Bundestag und #ltbb. Wir als #spdfraktionbb wollen weiterhin konstruktiv mit CDU zusammenarbeiten, wie in den ersten Sitzungen des neuen Landtags. Voraussetzung bleibt eine klare Abgrenzung von teils rechtsextremen @BrandenburgAfD

[SPD Fraktion Brandenburg @spdfraktionbb]

Fraktionsvorsitzender Björn Lüttmann: "Ich hoffe, dass das gestrige Verhalten der @cducsubt war ein missratenes Wahlkampfmanöver von @_FriedrichMerz dessen fatale Signalwirkung unterschätzt wurde. Ich erwarte, dass die #CDUistUnwaehlbar zu ihrem Wort steht

[SPD Fraktion Brandenburg @spdfraktionbb]

Beschäftigungsgarantie für #PCK bis zum Sommer verlängert „Die Verlängerung ist ein wichtiges Signal der Sicherheit und Anerkennung für die Mitarbeitenden in einer herausfordernden Zeit. Dank an #woidke! " Sebastian Rüter, stellvertretender Fraktionsvorsitzen.

[SPD Fraktion Brandenburg @spdfraktionbb]

Wir stehen zum #Deutschlandticket. "Die Mobilitätswende und der Zugang zu bezahlbarem #oepnv dürfen nicht aus wahltaktischen Gründen gefährdet werden. Es geht darum, allen Menschen flexible Mobilität zum fairen Preis zu ermöglichen" Ludwig Scheetz, PGF

[SPD Sachsen-Anhalt @SPD_LSA]

Die @CDU blockiert das #Deutschlandticket und gefährdet so die Mobilitätswende! Statt zukunftsfähigen ÖPNV voranzubringen, werden Kommunen und Pendler:innen im Stich gelassen. Wir bleiben auf Kurs: Ein bezahlbares 🇩🇪-Ticket für alle! @MartinKroeber

https://t.co/slnK32OKTx

[SPD Fraktion Brandenburg @spdfraktionbb]

#Muslimbruderschaften oder Terrororganisationen in #Brandenburg. Wir werden weiterhin entschieden gegen jegliche Bedrohungen unserer Demokratie vorgehen."

[SPD Fraktion Brandenburg @spdfraktionbb]

Uwe Adler, innenpolitische Sprecher: "Heute ist ein guter Tag für die Sicherheit Brandenburgs. Das Verbot des 'Islamischen Zentrums #Fürstenwalde AL-Salam e.V.' ist ein starkes Zeichen gegen Extremismus. Wir dulden keine Nähe zu menschen- und gesellschaftsverachtenden

[SPD Fraktion Brandenburg @spdfraktionbb]

Uwe Adler, innenpolitische Sprecher: „Ein starker Rechtsstaat muss sich entschieden gegen die Feinde unserer Demokratie zur Wehr setzen. Verbot von #Compact des rechtsextremistischen Propagandamagazins der #AfD zeigt die Wehrhaftigkeit und Stärke unserer Demokratie.“

[SPD Fraktion Brandenburg @spdfraktionbb]

rechtsextreme Gruppierungen schüren Hass + Hetze gegen Andersdenkende und Demokrat*innen. Wir lassen nicht zu, dass solche Tendenzen weiterhin salonfähig werden. Die AfD kündigt an, die SPD und unseren MP #Woidke zu jagen. Das ist eine klare Drohung und zeigt ihr wahre Gesicht.

[SPD Fraktion Brandenburg @spdfraktionbb]

Daniel Keller, Fraktionsvorsitzender SPD-Landtagsfraktion: "Der Angriff auf Matthias Ecke in Dresden ist nicht nur ein Angriff auf einen einzelnen Kandidaten, sondern ein Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie!

[SPD Sachsen @SPDSachsen]

Gestern wurde unser Spitzenkandidat zur Europawahl, @MatthiasEcke, beim Plakatieren angegriffen und schwer verletzt. Gewalt und Einschüchterung von Demokraten ist das Mittel der Faschisten. Die Saat, die AfD und andere Rechtsextreme gesät haben, geht auf.

[SPD Fraktion Brandenburg @spdfraktionbb]

Diese feige Attacke ist ein trauriges Zeugnis für die zunehmende Verrohung und Gewaltbereitschaft, die von rechtsextremen Kreisen ausgeht. Es ist ein alarmierendes Signal dafür, dass wir in unserer Gesellschaft ein Problem haben. Wir werden es nicht ignorieren. AfD und