Thorben_Starke

Vorsitzender der @spd_woehrd

[Basti_SecOps_Lagebild @BastiGassl]

Für Notaufnahmen bedeutet eine Clan-Schießerei in Berlin übrigens immer das Gleiche. Entweder, zwei Cousin schleifen ihren Angeschossenen in die Rettungsstelle, brüllen erstmal die halbe Belegschaft zusammen und innerhalb fünf Minuten besetzen an die hundert Clan-Mitglieder die

[Ulrich Speck @ulrichspeck]

Merz "hat nicht mal im Ansatz eine Vorstellung davon entwickelt, wie er das exportorientierte Deutschland-Unternehmen in einer Welt zu situieren gedenkt, die nicht mehr von offenen Märkten, Seewegen und rechtssicherer Regelhaftigkeit geprägt sein wird". https://t.co/bQSNdXfkzF

[Dario Schramm @darioschramm]

Wen interessieren heutzutage noch Fakten

[Wolf Reuter 🇺🇦🇪🇺🇮🇱 @WolfReuter3]

Die amtierende spanische Regierung wirft 🇮🇱 gerne vor, „kolonial“ zu sein. Allerdings ist es Spanien, das Kolonien auf anderen Kontinenten hat. Es wäre einen Gedanken wert, das aufzugeben.

[Michael Roth 🇪🇺🇺🇦🇮🇱🇬🇪 @MiRo_SPD]

Keine Frauen, keine Kinder, keine vulnerable Gruppen…

[Jochen Bittner @JochenBittner]

Wo bleibt die Brandmauer gegen den reaktionären Islam? Schwulenfeindlichkeit beginnt eben nicht bei Islamisten. Sie beginnt bei muslimischen Verbandsvertretern, die Homosexualität eine »Abnormalität« nennen, Imamen, die von »Sünde« sprechen oder bei Schulkindern, die schwule Lehrer mobben. Genug geduldet.
https://t.co/iVHaW7HK5L

[Rapha @RaphaelBrinkert]

Wer das Land erfolgreich durch einen Change-Prozess führen will, der muss auch die Hoheit über seinen eigenen Kabinett-Umbau besitzen. Wem das nicht gelingt, der wird zu Recht kritisiert. Und diese Kritik multipliziert sich naturgemäß bei jemandem, der selbst die Messlatte durch seine permanente öffentliche Kritik an seine Vorgänger hochgelegt hat. Eine Messlatte, die er seit Tag 1 unterbietet.

[Marie von den Benken @Regendelfin]

Islamistischer Terror ist ein Kernproblem unserer freien Gesellschaft. Benennen wir ihn nicht so, liefern wir das Land den Rechtsextremisten aus. Nach dem CSD-Attentat inszeniert sich die schwer homophobe AfD bereits als Beschützer der queeren Szene. Lasst euch nicht verarschen.

[Jutta Ditfurth @jutta_ditfurth]

Wollen Menschen Kinder lieben und mit ihnen leben wollen - warum adoptieren sie kein Kind, wenn sie selbst keines bekommen können? Warum beuten sie die biologischen Funktionen des Körpers einer unbekannten Frau aus, die vermutlich wenig Geld hat? Haltet mich für altmodisch, egal

[Michael Roth 🇪🇺🇺🇦🇮🇱🇬🇪 @MiRo_SPD]

Was ist nur aus unserem Land geworden? Im Fieberwahn von Verdruss und Sorge redet man sich eine kommunistische Diktatur schön, sehnt sich nach Führer, klaren Verhältnissen und Abschottung. Immer mehr Leute scheinen mit der liberalen Demokratie fix und fertig zu sein.

[Nirea ★ @Nirea__]

Du kannst nicht links sein und dich verbünden mit islamistischen Terrororganisationen wie der Hamas.
Du kannst nicht links sein, wenn du dich nicht entschieden gegen Antisemitismus stellst.
Und du kannst erst recht nicht links sein, wenn du selbst aktiv Antisemitismus verbreitest.

[Dario Schramm @darioschramm]

Bei Psychotherapeutischen Behandlungen „einzusparen“, ist gesellschaftlich, wirtschaftlich und sozial gesehen das absolut hohlste was man gerade in den aktuellen Zeiten tun kann.

Es müsste deutlich (!) mehr Kassensitze und Budget in diesem Bereich geben.

[Steffen Wasmund @Steffen_Wasmund]

Vassili Golod @VassiliGolod faltet den denkfehlerhaften - in Wahrheit natürlich den putinunterstützende Demagogie verbreitenden - Ralf Stegner @Ralf_Stegner, der OFFENSICHTLICH die russische Völkermordlogistik in Russland schützen will, zusammen.

[💙💛 Regina Laska @Sunnymica]

Schön, dass sich gerade alle über die neue Krankschreibung ab dem ersten Tag aufregen.
Und gut, dass die Petition zur Rettung des Informationsfreiheitsgesetzes läuft. Beides ist wichtig. Aber während wir uns kollektiv daran abarbeiten, steckt im Reformpaket der Bundesregierung noch etwas anderes: das geplante Berichtsentlastungsgesetz.

Klingt sterbenslangweilig. Ist aber brandgefährlich.
Denn hier wird nicht einfach nur „Papierkram“ weggeräumt. Hier wird an der Kontrollarchitektur gesägt, die verhindern soll, dass Risiken erst auffallen, wenn es knallt.

Schauen wir uns mal an, was passiert, wenn wir endlich im Schlaraffenland des Bürokratieabbaus leben.

Erstens: Gefahrguttransport.
Stell dir vor, Chemie-Laster von Konzernen wie Bayer oder Covestro fahren regelmäßig durch deine Stadt. Tankladungen, Industriestandorte, Gefahrstoffe. Bisher gibt es dafür Dokumentations- und Berichtspflichten: Was wurde transportiert? Welche Stoffe? Welche Mengen? Welche Risiken? Für Unternehmen ist das lästig. Für Behörden, Kommunen und Einsatzplanung ist es Lagewissen.

Denn solche Regeln gibt es nicht, weil Beamte Langeweile hatten. Es gibt sie, weil es Tankwagenunglücke, Explosionen und Chemieunfälle gab. Weil man irgendwann verstanden hat: Wer nicht weiß, welche Gefahrgüter regelmäßig durch welche Räume rollen, kann sich auch nicht ordentlich vorbereiten.

Die Begleitpapiere im Fahrzeug bleiben natürlich. Aber das behördliche Lagebild wird schlechter, wenn Melde- und Berichtspflichten wegfallen, sofern sie nicht aktiv verteidigt werden. Dann fährt der Laster weiter. Nur die Übersicht verschwindet.

Und im Schadensfall improvisiert die Feuerwehr.
Wenn die Giftwolke in die Wohngebiete zieht, zahlt am Ende nicht der Bürokratieabbauer. Dann zahlt die Allgemeinheit.

Zweitens: Arbeitsschutz.
Der Kahlschlag hat hier längst begonnen. Schon im März wurde beschlossen, dass die allgemeine Pflicht zur Bestellung von Sicherheitsbeauftragten nicht mehr ab 20, sondern erst ab 50 Beschäftigten gilt. Bei 20 bis 49 Beschäftigten bleibt sie nur noch bei besonderer Gefährdung.

Klingt technisch. Bedeutet aber: Ein bewährtes Frühwarnsystem im Betrieb wird ausgedünnt. Rund 123.000 Sicherheitsbeauftragte werden dadurch überflüssig. Gewerkschaften und Unfallversicherung hatten daran massive Zweifel. Durchgewunken wurde es trotzdem.

Und das war nur das Warm-up.
Das neue Reformpaket will binnen zwölf Monaten mindestens jede vierte Dokumentationspflicht im Arbeitsschutz abschaffen – soweit sie nicht durch EU-Recht oder Verfassungsrecht zwingend vorgeschrieben ist.

Das neue Motto lautet: „Haftung statt Kontrolle.“
Übersetzt heißt das: Wir schauen nicht mehr vorher so genau hin, ob etwas sicher ist. Wir greifen erst zu, wenn etwas passiert ist.

Also dann, wenn der Arbeiter schon vom Gerüst gefallen ist. Wenn die Schutzvorrichtung gefehlt hat. Wenn jemand im Lager unter der Last liegt.

Das Absurde daran: Die vermeintliche Entlastung kommt als Unfall-, Ausfall- und Umlagekosten oft hintenrum zurück. Nur der Knochenbruch bleibt beim Beschäftigten.

Drittens: Umwelt und Gewässer.
Wo mit Gefahrstoffen, Abwasser, Abfall oder emissionsrelevanten Anlagen gearbeitet wird, gibt es bislang betriebliche Beauftragte: für Gewässerschutz, Immissionsschutz, Abfall, Störfälle.

Keine Wunderwaffe. Keine Garantie. Aber immerhin: eine benannte Zuständigkeit. Jemand, der hinschauen muss. Jemand, der dokumentieren muss. Jemand, der nicht erst nach dem Umweltschaden auftaucht.

Auch das soll jetzt wegfallen, soweit es nicht ausdrücklich auf EU-Recht beruht. Über 70 verschiedene betriebliche Beauftragte stehen zur Disposition.

Die Begründung ist immer dieselbe: Das Schutzniveau bleibe erhalten. Die Strafen würden ja erhöht.

Das ist wieder dieselbe Logik: Erst weggucken. Und wenn das Grundwasser verseucht ist, der Bach tot ist oder die Anlage hochgeht, wird eben nachträglich gehaftet.

Nur leider ist der Verursacher dann nicht selten insolvent, verkauft, umfirmiert oder längst verschwunden. Und wer zahlt die Altlastensanierung?

Genau. Wieder die Allgemeinheit.

Und dann ist da noch die Genehmigungsfiktion.
Wenn eine Behörde vier Monate lang nicht widerspricht, gilt ein Antrag künftig als genehmigt. Gleichzeitig will die Bundesregierung in Bundesbehörden und mittelbarer Bundesverwaltung acht Prozent Personal einsparen.

Auf Deutsch: Man nimmt der Kontrollebene Personal. Man nimmt ihr Berichtspflichten. Man nimmt ihr Dokumentation. Und erklärt ihr Schweigen anschließend zur Zustimmung.

Das ist die eigentliche Pointe dieses Reformpakets.
Es geht nicht nur um weniger Papier.
Es geht um weniger Wissen. Weniger Kontrolle. Weniger Vorbeugung. Weniger staatliche Sichtbarkeit.

Die Debatten um Arzttermine und Akteneinsicht sind wichtig, keine Frage. Aber während wir darüber streiten, wer ab wann zum Arzt muss und wer künftig noch in Behördenakten schauen darf, wird still und leise das Frühwarnsystem abgebaut, das uns vor Gift, Explosionen, Arbeitsunfällen und Umweltschäden schützen soll.

Diese Berichte sind kein nutzloser Papierkram.
Sie sind die Augen und Ohren des Staates.
Wenn man sie blind und taub stellt, merkt man erst, dass etwas schiefläuft, wenn es knallt.
Und die Zeche zahlen am Ende wir alle.

[Robert Craven 📯[email protected] @RCRaven1]

Das Sommerinterview mit Lars Klingbeil war leider ziemlich lehrreich.

Nicht, weil man danach wusste, wofür die SPD steht.

Eher, weil man langsam ahnt, woran sie gerade erstickt.

Klingbeil erklärte die neuen Pläne zur Krankschreibung als Kompromiss. Die Union wollte Karenztage. Also Krankheit ohne Lohnfortzahlung. Das hat die SPD verhindert. Gut so. Wirklich.

Nur bleibt am Ende trotzdem übrig:

AU ab dem ersten Krankheitstag.
Telefonische Krankschreibung soll weg.
Gewerkschaften und Ärzte sind sauer.
Beschäftigte stehen mal wieder unter Generalverdacht.

Aber keine Sorge, sagt Klingbeil sinngemäß, niemand müsse sich krank zum Arzt schleppen.

Aha.

Man braucht also eine Bescheinigung ab Tag eins, soll sich aber nicht zum Arzt schleppen müssen, während die telefonische Krankschreibung abgeschafft werden soll.

Das ist keine Reform.
Das ist Bürokratie-Yoga für Fortgeschrittene.

Besonders hübsch wird es beim Faktencheck.

Die telefonische Krankschreibung ist laut Tagesschau nicht der Grund für den Anstieg der Krankheitszahlen. Ihr Anteil liegt bei gerade einmal 0,8 bis 1,2 Prozent. Ein großer Teil des Anstiegs der gemeldeten Krankheitstage hängt außerdem mit der elektronischen AU zusammen, weil Krankmeldungen seit 2022 vollständiger erfasst werden.

Also bekämpft man ein Symbolproblem.

Natürlich bei Arbeitnehmern.

Wo auch sonst.

Dann die „Superreichensteuer“.

Klingt schön nach SPD. Nach Gerechtigkeit. Nach roter Fahne im Wind. Nach Arbeiterlied mit Steuerbescheid.

Nur sagt der Faktencheck ziemlich trocken: Eine Superreichensteuer ist gar nicht geplant.

Geplant ist eine höhere Besteuerung sehr hoher Einkommen. Ab 250.000 Euro zu versteuerndem Einkommen 45 Prozent, ab 280.000 Euro 47 Prozent.

Das kann man machen.

Aber Superreiche sind nicht einfach Menschen mit hohem Jahreseinkommen. Superreiche sitzen auf Vermögen. Auf Erbschaften. Auf Kapital. Auf Strukturen, die von Arbeitseinkommen so weit entfernt sind wie Friedrich Merz vom Wartezimmer einer überfüllten Hausarztpraxis.

Und genau da passiert wieder: erstaunlich wenig.

Richtig finster wird es beim Informationsfreiheitsgesetz.

Klingbeil beruhigt: NGOs und Journalisten sollen weiter arbeiten können.

Der Faktencheck sagt: Moment mal. Im Reformpapier steht, Auskunftsrechte sollen künftig auf natürliche Personen mit berechtigtem Interesse fokussiert werden. NGOs sind aber keine natürlichen Personen.

Also während man unten Arbeitnehmer genauer kontrollieren möchte, wird oben Transparenz offenbar etwas schmaler geschnitten.

Satire schreibt sich manchmal nicht.
Sie bekommt einfach ein Regierungsprogramm.

Und das ist das eigentliche Problem der SPD.

Sie verhindert Schlimmeres und verkauft den Rest als Fortschritt.

Sie bremst die Union ein bisschen und nennt es sozialdemokratische Handschrift.

Sie übernimmt die Verteidigung eines Pakets, bei dem Gewerkschaften vor Angriffen auf Beschäftigtenrechte warnen.

Und dann wundert man sich, warum die Partei bei 12 Prozent herumkrebst.

Vielleicht liegt es nicht daran, dass die Menschen Reformen nicht verstehen.

Vielleicht verstehen sie sie inzwischen zu gut.

Vielleicht merken sie, dass da eine Partei sitzt, die historisch für Arbeit, Sozialstaat, Aufstieg und Würde stand, aber aktuell viel zu oft klingt wie die freundliche Pressestelle einer CDU, die „mehr Kapitalismus wagen“ für einen Therapieansatz hält.

Die SPD muss nicht grüner werden.
Sie muss nicht linker klingen.
Sie muss wieder sozialdemokratisch handeln.

Nicht Arbeitnehmer verdächtigen.
Nicht Kranke schikanieren.
Nicht Transparenzrechte ausdünnen.
Nicht hohe Einkommen mit Superreichen verwechseln.
Nicht jedes rote Pflaster auf schwarze Politik kleben und hoffen, dass niemand die Farbe darunter sieht.

Denn irgendwann fragt man sich nicht mehr, ob die SPD noch gebraucht wird.

Irgendwann fragt man sich nur noch:

Merkt sie eigentlich selbst, dass sie gerade dabei ist, sich überflüssig zu erklären?

[Furor Teutonicus @Regenbogenpfert]

Das heute-journal-Interview mit @Alice_Weidel war interessant, weil man dort wieder die AfD-Mechanik in Reinform sehen konnte.

Frage nach Chrupallas schwachem Ergebnis?
Antwort: gutes Tableau.

Nach Sellner-Kontakten trotz Parteiführung?
Antwort: Framing.

Frage nach Stefan Möller, Höckes engem Mann im Bundesvorstand?
Antwort: guter Jurist.

Und Frage nach dem Thüringer Weg?
Antwort: Wir werden regieren.

Das ist Flucht nach vorn.

Weidel macht aus jeder Kontrollfrage einen Angriff auf die Fragestellerin.
Nicht, weil die Fragen irrelevant wären.
Sondern weil sie genau treffen.

Denn Erfurt zeigt nicht nur Geschlossenheit.
#Erfurt zeigt auch eine Machtverschiebung.

Chrupalla verliert.
Weidel weicht aus.
Höckes Umfeld rückt vor.

Und sobald man das anspricht, soll plötzlich nicht mehr über die #AfD gesprochen werden, sondern über das ZDF.

Nicht erklären, was passiert.
Sondern empört bestreiten, dass man danach fragen darf.

[Michael Roth 🇪🇺🇺🇦🇮🇱🇬🇪 @MiRo_SPD]

Kabarettisten, die sich permanent zu Opfern stilisieren, sind langweilig. Aber beim nächsten Mal wieder nach „Meinungsfreiheit“ rufen, wenn sich andere gegen Beleidigungen und Demütigungen zur Wehr setzen. Schönen Urlaub noch!

[Sebastian Eberle @EberleSebastian]

Der Arbeitgeber bezahlt den Arbeitnehmer, dass dieser arbeitet. Er bezahlt ihn auch im Urlaub. Und er bezahlt ihn, wenn er krank zuhause bleibt. Im Gegenzug kann er dafür einen ärztlichen Nachweis der Arbeitsunfähigkeit verlangen.

Im heutigen Deutschland offenbar ein Skandal.

[Michael Roth 🇪🇺🇺🇦🇮🇱🇬🇪 @MiRo_SPD]

„Der radikale Antizionismus ist der Punkt, an dem sich das Hufeisen schließt, an dem das imperialistische Vokabular der Linken auf die Verschwörungstheorien der extremen Rechten trifft.“

Eva Illouz brandmarkt den Verrat eines Teils der Linken an ihren eigenen Werten.

[Andreas Moser @AndreasMoser007]

Als ich Juso-Kreisvorsitzender war, bin ich manchmal zu Veranstaltungen der Grünen, der FDP, der ÖDP und der CSU gegangen.
Ich habe danach immer gewusst, warum ich lieber in der SPD bin. Aber ich habe auch gewusst: Das sind anständige Menschen und Demokraten.