Jan Aloha

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[Jan Aloha @Sylber]

There is nothing more important than FREEDOM.

[Carsten Brennecke @RABrennecke]

Meine Partei Die Grünen organisiert Busse zur Verhinderung des AfD-Parteitags. Ich schäme mich.

Es gibt Momente, in denen man als Parteimitglied der @Die_Gruenen innehält und denkt: Meinen die das ernst?

Mein Kölner Kreisverband meint es ernst. Per Rundmail werden Mitglieder aufgerufen, in Bussen nach Erfurt zu fahren – nicht zum Protestieren, sondern um den Bundesparteitag der #AfD zu verhindern. Tickets werden bereitgestellt. Busse werden organisiert. Die Grünen als Reiseveranstalter für den Angriff auf demokratische Grundrechte.

Der Text lautet wie folgt: "Gemeinsam nach Erfurt: AfD-Bundesparteitag verhindern
Aus Köln fahren mehrere Busse zum AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli, um ein Zeichen zu setzen: AfD-Bundesparteitag verhindern..."

Man muss das sacken lassen.

Eine Partei, die sich Hüterin der Demokratie nennt, ruft dazu auf, einer anderen Partei ihren Bundesparteitag unmöglich zu machen. Nicht verboten. Nicht vom Bundesverfassungsgericht untersagt. Legal. Verfassungsrechtlich geschützt. Einfach unerwünscht – und das reicht offenbar.

Das ist keine Grauzone. Art. 21 Grundgesetz schützt die Freiheit politischer Parteien. Art. 8 schützt die Versammlungsfreiheit. Auch die der AfD-Delegierten. Wer einen Parteitag aktiv verhindert, riskiert Strafbarkeit wegen Nötigung. Und wer als Parteiorganisation dafür Busse bucht, macht sich zum Organisator dieses Rechtsbruchs.

Aber das Rechtliche ist vielleicht noch das Kleinere. Das Eigentliche ist die Denkweise dahinter.

Sie lautet: Wir wissen, was demokratisch ist – und deshalb dürfen wir demokratische Regeln brechen. Wir verteidigen den Rechtsstaat – und deshalb nehmen wir das Recht selbst in die Hand. Wir sind die Guten – und das legitimiert alles.

Diese Logik hat einen Namen: Der Zweck heiligt die Mittel. Sie ist nicht neu. Und sie ist nicht links.

Wer heute den Parteitag des politischen Gegners verhindert, hat das Argument verloren. Er hat nicht die AfD besiegt – er hat ihr das stärkste Opfernarrativ des Jahres geliefert. Frei Haus. Mit Busservice.

Ich bin Grüner und ich bleibe es. Aber ich weigere mich, so zu tun, als wäre das hier normal.

Es ist nicht normal. Es ist beschämend.

[Carl-Victor Wachs @WachsVictor]

„Hättest du Dir vorstellen können, dass wir beide einmal die Vorsitzenden unserer Parteien sind?“, habe Bärbel Bas ihm zur Wahl als FDP-Chef geschrieben, sagt @KubickiWo im INSM-Bus. Seine Antwort: „Bei mir schon.“

[Ralf Schuler @drumheadberlin]

Landtag Baden-Württemberg: Kein Verzicht auf höhere Diäten https://t.co/y0bX8s60qL

[Jan Aloha @Sylber]

@JulianRoepcke Ok aber andere Politiker nehmen doch auch an Demos teil? Bei den Demos gegen Rechts zum Beispiel, wo es auch gegen Union und AfD ging..

[Max Mannhart @maxmannhart]

Exklusiv: Daniel Günther unterstützt den Ausbau einer „Public Value“-Ordnung für Medien.

Medien, die von den Medienanstalten als wertvoll eingestuft werden, könnten schon bald über Social-Media-Algorithmen zwangsweise verstärkt ausgespielt werden. Das könnten die Bundesländer beschließen - Günthers Staatskanzlei unterstützt das Public Value-Konzept, erklärt man auf Anfrage gegenüber Apollo News.

Man möchte die Reichweite von Medien nicht mehr dem freien Markt überlassen - sondern sie staatlich regulieren. Es ist ein Bruch mit dem grundsätzlichen Verhältnis eines freien Staates gegenüber der Presse. Aber es passt natürlich perfekt zu Daniel Günther.

https://t.co/3kbdfULM8n

[JavierMileiDE_Kommentar @JavierMileiDE]

Sozialismus hasst Transparenz. Milei hat den Ausweis aller Abzüge auf dem Lohnzettel in Argentinien verpflichtend gemacht. Bei uns wäre das das ECHTE BRUTTO BRUTTO vor Abzügen von sogenannten Arbeitgeberbeiträgen. Welcher Idiot glaubt auch, dass das nicht auch der Arbeitsplatz erwirtschaften muss? Würde man das bei uns ausweisen, würde auch der Letzte erkenne, dass der Staat ihn ausquetscht wie eine reife Zitrone. 40% Sozialbeiträge und nochmal 30% Steuer. Vom Rest (das sieht er nicht auf dem Lohnzettel) nochmal 19% Umsatzsteuer und die sogar auf die zusätzliche Verbrauchsteuern wie Spritsteuer, Brantweinsteuer oder EEG-Umlage (CO2-Steuer). Dazu noch direkte oder indirekte Importzölle. Und vom Rest muss man dann noch für seine Pflege vorsorgen, weil die Pflege"versicherung" wie alle Sozial"versicherungen" eben nur eine Steuer und keine Versicherung ist.

Der neue argentinische Lohnbeleg muss verpflichtend den Gesamtkostenbetrag detailliert auflisten, den der Arbeitgeber für jede Arbeitsstelle zahlt, so dass sofort ersichtlich ist, wie viel von dem, was der Arbeitgeber aufwendet, letztlich beim Arbeitnehmer ankommt. Alles, was dem Arbeitnehmer weggenommen wird, wird sichtbar gemacht.

Im ersten Abschnitt werden alle Beiträge aufgeschlüsselt, die der Arbeitgeber leistet, unabhängig vom Zweck, und so zum ersten Mal eine vollständige Offenlegung der Kosten, die an die nationalen Sozialversicherungsstellen fließen, an die Gewerkschaften, Verbände, Einrichtungen oder jede andere Art von juristischer Person.

Im zweiten Abschnitt steht der Lohnbeleg, wie man ihn bis heute kannte, der mit dem sogenannten Bruttolohn beginnt und alle Abzüge enthält, bis hin zum Nettolohn.

Im letzten Bereich wird eine grafische Aufschlüsselung der Steuer- und Gewerkschaftsabzüge hinzugefügt. Es wird grafisch sichtbar alles gezeigt, was über dem Nettolohn hinaus aufgewendet aber einbehalten wird, und wohin genau dieses Geld fließt. Damit wird das System vollständig offengelegt. Zukünftig weiß der argentinische Arbeitnehmer, wohin die Früchte seiner Arbeit gehen. Es wird ihm nicht sonderlich gefallen.

[Alexander Steffen @Alex__Steffen]

„Bitte belegen Sie mir, dass die AfD für die Abschaffung der Meinungsfreiheit ist.“

„Sie wollen zum Beispiel die öffentlich-rechtlichen Medien abschaffen.“

Melanie Amann zeigt in 30 Sekunden, warum linke Journalisten ein Grund für die derzeitige Stärke der AfD sind.

[sparbuchfeinde @sparbuchfeinde]

Die Stadt Bremen hat dem Arbeitsamt-Mitarbeiter, der sich in einer ZDF Doku kritisch über das Bürgergeldsystem äußerte, fristlos gekündigt.

Der Mitarbeiter sagte, dass 30-40% der Bürgergeldempfänger in ihren Anträgen falsche Angaben machen.

Und es primäre Aufgabe der Jobcenter wäre Geld zu verteilen. Würde er alle Bürgergeld-Empfänger in Jobs vermitteln, wäre er irgendwann arbeitslos.

Die Wahrheit darf nicht ausgesprochen werden. Traurig.

[Dr. Daniel Stelter @thinkBTO]

Mehr muss man nicht wissen. Die Verschwendung von Steuergeld und der Missbrauch von Sozialleistungen gehört nicht bestraft - wohl aber der Diener des Staates (also der Bürger), der die Missstände anspricht.

[Dr. Nils Heisterhagen @N_Heisterhagen]

Der DGB will 52 Prozent Steuern für Leute ab 140.000 Euro

Sind die irre?

Wollen Sie jeden Ingenieur und jeden IT-Fachmann aus dem Land jagen?

Was ist mit dem DGB los? Wirklich?

Und die Körperschaftsteuer wollen sie nicht senken, sondern sogar anheben

Was ist da los?

[Julian Reichelt @jreichelt]

BREAKING NIUS: Die Berliner BVG will unsere geniale NIUS-Werbung "mit sofortiger Wirkung" stoppen. Der vollkommen verrückte Grund: Ein Motiv, das ich auf X gepostet habe, das aber bei der BVG gar NICHT hängt, "überschreitet aus Sicht der BVG und nach rechtlicher Bewertung die Grenzen der zulässigen Meinungsfreiheit." Schön, dass wir jetzt in einem Land leben, in dem Staatskonzerne entscheiden, was die "grenzen der zulässigen Meinungsfreiheit" sind. Der Satz "Wir werden immer beliebter bei sämtlichen beiden Geschlechtern" ist "nach Auffassung der BVG offensichtlich rechtswidrig". Wir leben in einem Irrenhaus und prüfen rechtliche Schritte gegen den totalitären Staatskonzern.
https://t.co/Hz2Y2DZ64c

[Benedikt Brechtken @ben_brechtken]

Michael Ballweg saß 9 Monate in Untersuchungshaft, wegen unter 20 Euro hinterzogener Steuern.

[Jan Aloha @Sylber]

@stepsenmccool Die Frauenhofer Studie wurde doch schon so oft auseinander genommen - unter anderem von @thinkBTO

[Tsuldigum @Tsuldigum]

@welt Alles Heuchler, Lügner und Verräter ihres Amtes

[Sumit Kumar @TweetsOfSumit]

Junge haben die alle den gleichen Life Coach auf Insta abonniert oder warum ist die Lösung zu jedem Problem das wir haben „Steuern erhöhen“?!

[Karina Moessbauer @K_Moessbauer]

So wird aus FachkräfteEINwanderung FachkräfteAUSwanderung.
Steuerkonzept des @dgb_news ⬇️

https://t.co/tyWCx66hyV

[Dr. Daniel Stelter @thinkBTO]

🙈🙈🙈 Geheime Abstimmung: Deutschland verpasst Einzug in den UN-Sicherheitsrat - ich finde ein klareres Feedback der Welt kann es nicht geben. Der Moralweltmeister, der "Vorbild" sein will, hat systematisch die eigene Wirtschaft - und damit die Grundlage überhaupt auf der Weltbühne eine Rolle zu spielen - kaputt gemacht. ABSTURZ https://t.co/PgVMWcfk6E via @welt

[Jan Aloha @Sylber]

@Ralf_Stegner Ich dachte wirklich, dass das der Satire Account hier ist hahaha

[WELT @welt]

Beleidigung von Merz unter Facebook-Post – Gericht verhängt hohe Geldstrafe für „Lügenfritz“ https://t.co/p5TYnjFL86

[Katja Adler🗽 @katjadler]

Wir müssen zuerst § 188 StGB, private Meldeportale, das Selbstbestimmungsgesetz, Heizungsgesetz, Verbrennerverbot, Kernkraftausstieg usw., vor allem aber das interne Diffamieren anderer Meinungen als rechtsaußen, AfD-nah, Verschwörungstheorie oder was sonst noch in der linken Schublade schlummert, „hinter uns“ lassen. Dann hätten wir auch wieder eine Chance, kernliberale Ideen glaubwürdig an den Wähler zu bringen.