Frau Hansen, wir machen einen Deal:
Ich werde mich für die Öffnung deutscher Schulen für den Islam einsetzen, sobald ich Vorträge über den Atheismus, Wissenschaft, Säkularisation und das menschliche Bedürfnis sich Götter zu erschaffen in Doha, Gaza und Riad halten darf.
Und lebend zurückkehre.
Bis dahin sind Sie und andere schlicht die Mahnung daran, dass da irgendetwas nicht zusammenpasst.
Wir haben in Europa den ganzen Scheiß, die Sie jetzt verkleidet als Sack Kohle anpreisen, nämlich schon durch.
Wie wäre es?
@RakMakkabi Die Linke in Berlin sind rot lackierte Faschisten, die jetzt Terror nach Berlin bringen werden.
Die SPD und Grünen machen sich zu ihren Steigbügelhaltern.
Rechtschaffende Menschen in Berlin, Nationalität egal, können sich doch nicht ernsthaft Gewalt und Verwahrlosung wünschen...
@Ralf_Stegner Das geht auf das Konto von Euch linken unfähigen Politiker, die nichts, aber auch gar nichts in den letzten 20 Jahren an Problemen in diesem Land gelöst haben. Die Unfähigkeit das zu erkennen und verbunden damit, irgendwelche lächerlichen Probleme zu erfinden, ist das Problem
@UlrichSchneider Ja, wenn man seinen Status schreibt und allen seinen Gesundheitszustand mitteilt. Nazi (heißt übrigens richtig Neonazi, echte dürfte es wohl kaum noch geben) darf man nicht sein, aber Sozialistin. Woran machen wir das nun fest, wer weniger Menschen umgebracht hat?
https://t.co/CLDzBkIrNS
LIEBER HERR WÜST – BRIEF NUMMER EINS.
Sie sagen allen Ernstes: „Wir müssen Probleme lösen, die objektiv sind. Und das ist verflixt schwierig.“
Herr Wüst, ich komme aus dem Projektmanagement. Wenn ich vor mein Team trete und sage: „Leute, wir müssen unsere Termine tatsächlich einhalten. Das ist verflixt schwierig.“, dann würde völlig zu Recht jemand fragen: „Ja sag mal, wofür bist du eigentlich da?“
Zum Kaffee trinken? Zum Händeschütteln? Zum Probleme-Beschreiben?
Nein.
Ein Projektmanager ist dafür da, dass Probleme gelöst werden. Nicht weil das immer einfach ist, sondern gerade weil es schwierig ist. Wenn alles von allein funktioniert, braucht man keinen Projektmanager. Und wenn ein Land von allein funktioniert, braucht man auch keinen Ministerpräsidenten.
Sie werden genau dafür bezahlt, dass die Dinge nicht einfach sind. Dass Interessen kollidieren. Dass Geld knapp ist. Dass Infrastruktur Probleme macht. Dass Wirtschaft unter Druck steht. Dass Migration gesteuert werden muss. Dass Schulen funktionieren sollen. Dass Verwaltung schneller werden muss. Dass Sicherheit gewährleistet werden muss. Das ist nicht die Störung Ihres Jobs.
Das ist Ihr Job.
Und dann kommt noch dieser schöne Satz: „Wir wollen diesen Wind umkehren.“ Herr Wüst, Wind kehrt man nicht um. Man setzt ein Segel. Man ändert den Kurs. Oder man merkt irgendwann, dass man seit Jahren in die falsche Richtung fährt.
Immerhin haben Sie jetzt eine Erkenntnis formuliert, die Ihre Partei erstaunlich lange gebraucht hat: „Wir haben viel zu viel über die AfD geredet und uns viel zu wenig damit auseinandergesetzt, was die Menschen zu ihr treibt.“
Ja.
Herzlichen Glückwunsch.
Die AfD wurde 2013 gegründet. Wir schreiben 2026. Das sind 13 Jahre. Dreizehn Jahre, um auf die Idee zu kommen, dass es vielleicht sinnvoll sein könnte, nicht nur ständig über die AfD, sondern einmal über die Gründe zu reden, warum Menschen sie wählen.
Herr Wüst, wenn ein Mitarbeiter in einem Projekt 13 Jahre braucht, um die Aufgabenstellung zu verstehen, dann diskutieren wir nicht mehr über Fortbildung. Dann diskutieren wir über die Tür.
Tür auf. Mitarbeiter raus. Neuer Mitarbeiter rein. Tür wieder zu.
So funktioniert Lernen in Systemen, die sich Fehler leisten können. Politik funktioniert leider anders. Da braucht man zwölf Jahre für eine Erkenntnis und stellt sie anschließend auf einer Bühne vor, als hätte man gerade die Relativitätstheorie entdeckt.
Und dann reden Sie von den „Problemen der Menschen“. Auch das klingt interessant. Denn Menschen haben keine abstrakten Probleme.
Sie haben Rechnungen. Mieten. Energiepreise. Steuern. Wartezeiten. Schulen. Straßen. Kriminalität. Genehmigungen. Arbeitsplätze.
Sie brauchen keinen Politiker, der ihnen erklärt, dass diese Probleme „verflixt schwierig“ sind.
Das wissen sie bereits.
Sie brauchen jemanden, der sie löst.
Deshalb würde ich Ihnen für Ihre mögliche neue Briefserie schon einmal einen kleinen Tipp geben: Kaufen Sie sich eine Kaffeemaschine.
Eine gute.
Die könnte noch häufiger gebraucht werden.
Denn nach allem, was wir bei Herrn Merz erlebt haben, scheint Kaffee inzwischen ein wichtiges Arbeitsmittel deutscher CDU-Spitzenpolitiker zu sein.
Und diesmal vielleicht gleich einen Wartungsvertrag dazu.
Nur für den Fall.
Denn Herr Wüst: Wenn Ihr eigener Satz lautet, „Wir müssen Probleme lösen. Das ist verflixt schwierig.“, dann lautet meine Antwort:
Ja. Genau deshalb sitzen Sie da.
Wenn Sie nur Probleme beschreiben wollen, können Sie Kolumnist werden.
Wenn Sie regieren wollen:
lösen Sie sie.
Mein Mann kam gerade angefressen vom Tanken zurück. Diesel 2,80 Euro/L.
Den Diesel hatte er damals extra angeschafft, wegen weiter Touren im Dienst.
Sein Kollege sollte jetzt aktuell mehrere Standorte betreuen. Er weigert sich. Bei 0,30 Cent Kilometerpauschale würde er drauf bezahlen.
Die Tochter überlegt ihr Kampfsport Training hier zu beenden. Die Strecke nach Hause ist zu lang und wird zu teuer.
Selbst die Arbeitsagentur erwartet mobile Flexibilität: "so eine längere Anfahrt müssen sie schon in Kauf nehmen für einen Arbeitsplatz".
Wir sind zu einer 3.Klassen Gesellschaft geworden: die Deppen, die jeden Morgen zur Arbeit fahren und dem Laden am Laufen halten.
Die Bürgergeld Kaste (und hier ausdrücklich: junge, gesunde, arbeitsfähige Menschen) die grinsend fragt: "Zur Arbeit fahren? Welche Arbeit".
Und die abgehobene Elite, die einem rät doch für 20.000 Euro ein gebrauchtes E-Auto zu kaufen und am eigenen Haus (!) doch eine Wallet Box zu installieren.
Zurück bleiben die Malocher. Die Krankenschwester, der Fabrikarbeiter, die Verkäuferin, die Büroangestellten etc. pp. Und nein - Öffis sind eben vielfach keine Lösung. Streiks, Unpünktlichkeiten bei der Bahn, schlechte Anbindung. Man lässt die willigen Arbeitskräfte ausbluten. Und man verwehrt Menschen, die auf diese Mobilität angewiesen sind ihre Möglichkeiten.
Aber Hauptsache wir pumpen Millionen von Entwicklungsgeldern in irgendwelche Gaga Projekte weltweit.
@Meckel94715645 Vielleicht ist er genau so ein Blender wie wir sie bereits von den Grünen erlebt haben, aber das wird sich dann zeigen. Der Wähler in Sachsen-Anhalt hat anscheinend genug von den Etablierten Parteien, die offensichtlich nichts mehr hinbekommen
Wenn wir gerade alle so heftig über den Fall Hüber diskutieren, so sollte diese tapfere SED - Genossinnen natürlich nicht vergessen werden.
Das ist STASI-IM „Victoria“: Anetta Kahane
Von 1974 bis 1982 war sie insgesamt acht Jahre freiwillige inoffizielle Mitarbeiterin der Stasi. Nicht erpresst, nicht genötigt – aus Überzeugung. Ihre Akte umfasst fast 800 Seiten (ca. 400 freigegeben).
Sie bespitzelte u. a. Kreise von Schriftstellern und Schauspielern in Ost-Berlin.
Besonders belastend: Sie denunzierte die Brüder Klaus und Thomas Brasch als „Feinde der DDR“.
Thomas Brasch wurde ein bekannter Dissident und ging 1977 in den Westen.
Klaus Brasch (1950–1980), Schauspieler u. a. in „Jakob der Lügner“ und „Solo Sunny“, starb mit nur 29 Jahren an einer Alkohol-Medikamenten-Vergiftung – in den Freitod getrieben?
Kahane ist Gründerin der Amadeu Antonio Stiftung (1998) einer Meldeplattform, die ausschließlich Straftaten verfolgt, die angeblich von Rechten kommen.
Straftaten von Links, Migranten etc. existieren für die gar nicht.
Förderung durch den Staat (2023) und Spenden 9,2 Millionen Euro, Personalkosten 6,3 Millionen Euro. Also ein Selbstbedienungsladen der nichts, aber auch gar nichts mit Demokratie zu tun hat.
Kahane ist bis heute gern gesehener Gast auf Podiumsdiskussionen. Was für eine Karriere für einen überzeugten Stasi-Spitzel.
Bis heute positioniert sie sich als moralische Instanz im Kampf gegen „Faschismus, Rassismus und Rechts“.
Moralische Instanz? Da kann man nur noch kotzen, denn diese Gestalten werden von Staat und verschiedenen Parteien auch noch hofiert und unterstützt. 🤮
Offener Brief an die CDU: Was macht ihr eigentlich den ganzen Tag?
Liebe CDU,
was macht ihr eigentlich den ganzen Tag?
Diese Frage ist inzwischen vollkommen ernst gemeint.
Fast 9.000 konkret geplante Abschiebungen sind allein im ersten Halbjahr 2026 gescheitert. Termine standen fest, Rückführungen waren organisiert – und als die Behörden kamen, waren die Betroffenen häufig schlicht nicht da.
Wisst ihr eigentlich, was das kostet?
Nicht nur Geld. Personal. Polizeikräfte. Verwaltung. Flüge. Organisation. Zeit. Und vor allem Vertrauen.
Früher hätte man gefragt, wie viele Strümpfe eine arme Frau dafür stricken muss, bis dieses Geld wieder verdient ist.
Heute nennen wir es Verwaltungsvollzug.
Und dann sitzt wieder irgendein wohlgenährter CDU-Funktionär bei Lanz und erklärt sinngemäß, warum die Sache leider kompliziert ist und man nun einmal nicht alles könne.
Doch. Ihr seid die Regierung.
Genau deswegen seid ihr gewählt worden.
Was mich inzwischen an der CDU am meisten irritiert, ist dieses permanente Auftreten wie eine Oppositionspartei. Ihr sitzt in Ministerien, stellt den Kanzler, habt Zugriff auf Gesetzgebung und Verwaltung – und in Interviews klingt es trotzdem ständig so, als müsstet ihr erst noch jemanden finden, der endlich etwas unternimmt.
Wer soll das sein?
Der ADAC?
Friedrich Merz hat vor der Wahl einen Politikwechsel versprochen. Migration. Wirtschaft. Energie. Bürokratie. Staatsausgaben. Das volle Programm.
Und heute liegt die Union in Umfragen bei ungefähr 20 bis 21 Prozent, die AfD deutlich davor. Nur 14 Prozent zeigen sich im aktuellen Deutschland Trend mit Merz' Arbeit zufrieden.
Das passiert nicht, weil die Menschen zu dumm sind, die großartige Politik der CDU zu verstehen.
Vielleicht verstehen sie sie inzwischen einfach zu gut.
Ihr erklärt. Ihr relativiert. Ihr verspricht Reformen. Ihr kündigt eine Wende an. Dann kommt der Koalitionspartner. Dann kommt die Brandmauer. Dann kommt irgendeine europäische Vorgabe. Dann ein Gericht. Dann eine Zuständigkeit der Länder.
Dann war wieder leider nichts möglich.
Und anschließend erklärt ihr dem Bürger, warum es trotzdem ein großer Erfolg war.
Das kann man eine Weile machen.
Aber irgendwann fällt sogar dem geduldigsten Wähler auf, dass er keinen Kommentatorenclub gewählt hat.
Er hat eine Regierung gewählt.
Besonders bemerkenswert ist dabei euer Verhältnis zur AfD.
Diese Partei ist nicht deshalb groß geworden, weil die CDU so erfolgreich gegen sie gekämpft hätte.
Sie ist auch deshalb groß geworden, weil ihr ihr seit Jahren kostenloses Marketing liefert.
Die AfD begann einmal als eurokritische Partei in der europäischen Schuldenkrise. Inzwischen braucht sie teilweise kaum noch Wahlkampf zu machen. Ihr erledigt einen erstaunlichen Teil davon selbst.
Migration funktioniert nicht? AfD-Marketing. Energiepreise bleiben ein Standortproblem? AfD-Marketing.
Unternehmen verschwinden? AfD-Marketing.
Bürger erleben immer neue Regulierung? AfD-Marketing.
Und anschließend stellt ihr euch vor die Kameras und sagt:
„Die AfD darf nicht stärker werden.“
Dann hört doch auf, ihre Wahlwerbung zu produzieren.
Die AfD sitzt in der Opposition. Sie kann alles fordern. Grenzen dicht. Windräder weg. Kernkraftwerke an. Steuern runter. Migration drastisch reduzieren. Ob alles davon rechtlich, technisch oder finanziell genauso funktioniert, muss sie aus der Opposition heraus nicht beweisen.
Ihr schon.
Das ist der kleine Unterschied zwischen Regierung und Protestpartei.
Und trotzdem schafft ihr es, bei vielen Themen so zu wirken, als sei die AfD die einzige Partei, die überhaupt eine Richtung formuliert, während die CDU anschließend erklärt, warum diese Richtung leider nicht möglich sei.
Wie konnte die CDU eigentlich an diesen Punkt kommen?
Man muss dafür über Angela Merkel reden.
Nicht als Dämon. Nicht als alleinige Ursache aller Probleme. Aber politisch.
Merkel hat die CDU über viele Jahre weit in die politische Mitte verschoben und klassische Konfliktlinien mit SPD und Grünen eingeebnet. Man kann das erfolgreich nennen – sie gewann damit schließlich Wahlen.
Aber der Preis dafür wurde erst später sichtbar.
Wenn eine konservative Volkspartei immer mehr Positionen ihrer politischen Konkurrenz übernimmt, entsteht rechts von ihr Platz.
Und Politik verabscheut Vakuum.
Die AfD hat dieses Vakuum besetzt.
Das ist nicht ausschließlich Merkels Werk. Aber wer so tut, als habe die strategische Entwicklung der CDU damit überhaupt nichts zu tun, betreibt Geschichtskosmetik.
Bis heute sieht man diesen Konflikt in eurer Partei.
Da gibt es einen konservativeren Flügel, der bei Migration, Wirtschaft, Energie und innerer Sicherheit einen deutlichen Kurswechsel will.
Und daneben Politiker wie Hendrik Wüst oder Daniel Günther, deren politische Anschlussfähigkeit zu SPD und Grünen gelegentlich größer erscheint als zu einem erheblichen Teil der eigenen konservativen Basis.
Vielleicht müsst ihr irgendwann entscheiden, was ihr eigentlich sein wollt.
Denn eine Partei kann auf Dauer nicht gleichzeitig behaupten, einen grundlegenden Politikwechsel zu wollen und jeden Schritt in diese Richtung mit dem Hinweis zurückweisen, man dürfe dabei keinesfalls Positionen vertreten, denen möglicherweise auch die AfD zustimmen könnte.
Das ist politische Selbstfesselung.
Friedrich Merz hatte dafür ein geradezu lehrbuchhaftes Beispiel geliefert: Erst nahm die Union im Bundestag in Kauf, dass ein Antrag mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen könnte. Anschließend wurde der Vorgang kommunikativ derart hektisch zurückgebaut und von der AfD abgegrenzt, dass man sich fragte, warum man den politischen Preis überhaupt bezahlt hatte.
Wenn du schon durch eine Tür gehst, Friedrich, dann geh durch.
Nicht einen Schritt hinein, erschrecken, wieder herauslaufen und anschließend behaupten, du wolltest eigentlich nur sehen, ob das Licht funktioniert.
Politik braucht nicht permanente Härte.
Aber sie braucht Berechenbarkeit.
Man muss wissen, wofür jemand steht und was er bereit ist, dafür auszuhalten.
Genau das fehlt der CDU inzwischen.
Alexander Dobrindt zeigt zumindest, dass man einen erkennbaren Kurs vertreten kann. Grenzkontrollen werden verlängert, Migration wird offen als Sicherheits- und Steuerungsfrage behandelt und bestehende Instrumente werden tatsächlich genutzt. Man muss nicht jede einzelne Maßnahme gutheißen, um den Unterschied zu erkennen:
Da versucht jemand wenigstens, sein Ressort zu führen.
Bei großen Teilen der restlichen Union habe ich dagegen inzwischen den Eindruck, eine Arbeitsgemeinschaft für politische Lagebeschreibungen zu beobachten.
Ihr beschreibt hervorragend, was alles schlecht läuft.
Ihr beschreibt die Wirtschaftskrise.
Ihr beschreibt die Migration.
Ihr beschreibt die Bürokratie.
Ihr beschreibt eure schlechten Umfragewerte.
Ihr beschreibt sogar, dass die AfD stärker wird.
Nur irgendwann reicht Beschreibung nicht mehr.
Ein Arzt, der seinem Patienten seit fünf Jahren hervorragend erklärt, dass dessen Bein blutet, ist irgendwann kein besonders guter Arzt mehr.
Er sollte vielleicht einmal die Wunde schließen.
Und damit kommen wir zu Friedrich Merz.
Vielleicht ist er tatsächlich der letzte CDU-Vorsitzende, der noch die Chance besitzt, diese Entwicklung umzukehren.
Aber diese Chance wird nicht größer.
Sie wird jeden Monat kleiner.
Dafür müsste Merz allerdings etwas tun, das er bislang viel zu selten getan hat:
eine Linie festlegen und sie anschließend durchhalten.
Nicht nach jedem Protest einknicken.
Nicht ständig testen, wie weit man gehen darf.
Nicht rechts etwas ankündigen, in der Mitte zurückrudern und links erklären, dass das alles eigentlich nie so gemeint war.
Und vor allem müsste die CDU endlich entscheiden, wie sie mit ihrer eigenen Merkel-Ära umgeht.
Vielleicht wäre „Entmerkelung“ tatsächlich gar kein schlechter Begriff.
Nicht Menschen aus der Partei werfen.
Nicht Geschichte tilgen.
Sondern nüchtern sagen:
Einige damalige Entscheidungen waren falsch.
Einige politische Grundannahmen haben sich nicht bewährt. Wir korrigieren sie. Das dürfen Parteien. Das nennt man Lernen.
Was dagegen nicht funktioniert, ist sechzehn Jahre Politik gleichzeitig als großes Erbe zu verteidigen und anschließend so zu tun, als seien deren Folgen vom Himmel gefallen.
Und noch etwas:
Wenn es in linksradikalen oder sogenannten antifaschistischen Milieus zu Gewalt, Einschüchterung oder Angriffen auf politische Gegner kommt, dann braucht ein Rechtsstaat ebenfalls keine ideologische Verrenkung. Gewalttäter gehören verfolgt.
Egal, welche Fahne sie tragen. Rechts. Links. Religiös.
Sonst irgendetwas.
Eine Brandmauer kann kein Ersatz für Strafrecht sein.
Liebe CDU, ihr habt vielleicht noch Zeit.
Aber nicht mehr besonders viel.
Der DeutschlandTrend sieht euch bei 21 Prozent. Andere aktuelle Umfragen teilweise bei nur 20 Prozent. Die AfD liegt um 28 Prozent.
Wenn ihr daraus wieder lediglich die Erkenntnis ableitet, dass ihr eure Politik „besser erklären“ müsst, dann habt ihr endgültig nichts verstanden.
Die Menschen haben euch verstanden.
Sie wollen nur etwas anderes sehen.
Führung.
Konsequenz.
Berechenbarkeit.
Wirtschaftliche Vernunft.
Kontrolle über Migration.
Einen Staat, der seine eigenen Regeln durchsetzt.
Und eine CDU, die nicht morgens konservative Politik ankündigt und nachmittags erklären muss, warum sie leider nicht umgesetzt werden kann.
Sonst endet ihr irgendwann tatsächlich dort, wo Volksparteien landen, die ihre eigene politische Funktion nicht mehr kennen:
als traditionsreicher Apparat, der noch Büros, Funktionäre und Parteitage besitzt, aber keine klare Vorstellung mehr davon, warum jemand ihn wählen sollte.
Dann braucht ihr euch auch nicht mehr über die AfD zu beschweren.
Denn ihr habt sie jahrelang bekämpft, ausgegrenzt und gleichzeitig mit genau den Problemen gefüttert, von denen sie politisch lebt.
Das ist eine bemerkenswerte Leistung.
Mein Rat ist deshalb erstaunlich simpel:
Entmerkelt euch.
Entscheidet euch.
Regiert.
Und falls ihr dazu nicht bereit seid, hört wenigstens auf, so zu tun, als könntet ihr nichts machen.
Ihr seid nicht die Opposition.
Ihr seid die Leute, auf die wir warten.
Und mittlerweile wartet keiner mehr.