Die Oppositionsfraktionen im Landtag und der Steuerzahlerbund äußerten angesichts des Vorhabens Zweifel, ob es die schwarz-grüne Koalition mit dem angekündigten Stellenabbau ernst meine.
@MARPH7X Wie dumm muss man sein, zu denken es geht ums Geld🤦
Es geht nur um Macht auszuüben und um als Held in den Geschichtsb��chern erscheinen.
Tja, Putin wird da als Loser auftauchen 🤷♂️
@Frohnmaier_AfD Ab 2011 studierte Frohnmaier an der Universität Tübingen sowie an der Fernuniversität HagenRechtswissenschaften, brach jedoch das Studium ohne Abschluss ab, um sich auf seine politische Arbeit zu konzentrieren
Und was labert er jetzt hier 🤦
@Big8k23@zukunft37@SchoeferKatrin Egal wer Bürgergeld bezieht, ihre Krankenkasse darf nicht nur über die GKV finanziert werden.
Es ist Aufgabe von allen und somit mit Steuergeld zu bezahlen.
Dass das schon jahrelang so ist, ist eigentlich auch schon ein Skandal.
Es handelt sich um die Summe von zwölf Milliarden Euro im Jahr, für die der Staat, also alle Steuerzahler und damit auch Privatversicherte und Beamte, aufkommen müsste.
Doch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) winkt ab. Der Bundeshaushalt habe jetzt schon Lücken
Nina Warken:
Beamte und Privatversicherte geschont.
Der Staat zahlt nur ein Drittel der Behandlungskosten derjenigen, die erst Hartz-IV-Empfänger und später Bürgergeldempfänger hießen: die künftigen Bezieher von Grundsicherung.
Den Rest müssen die gesetzlichen Krankenkassen aufbringen – aus den Beiträgen, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen und die eigentlich für die Behandlung der Versicherten vorgesehen sind.
@Alice_Weidel Jetzt wo das Tanken 5€ mehr kostet wird nach dem Staat gerufen.
Aber sonst, der Staat soll sich überall raushalten .
Alice merkst selber🤦