Es war einmal (m)ein Land

Gegen: Gewalt und Extremisten, egal aus welcher Richtung.
Für: Direkte Demokratie.
(Noch) nicht politikverdrossen, aber politikerverdrossen.

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

Die Linke wird vom Hass regiert. Eine CDU, in der man offen mit ihr als politischem Partner liebäugelt, hat nicht nur keine Selbstachtung, sondern räumt auch die politische Mitte. WK

[🅶🅾🆁🅺 @Raclure03]

Une des meilleures vidéos que j'ai vu sur internet 🥹🤩🤩🤩🥰

[Carsten Brennecke @RABrennecke]

Meine Partei Die Grünen organisiert Busse zur Verhinderung des AfD-Parteitags. Ich schäme mich.

Es gibt Momente, in denen man als Parteimitglied der @Die_Gruenen innehält und denkt: Meinen die das ernst?

Mein Kölner Kreisverband meint es ernst. Per Rundmail werden Mitglieder aufgerufen, in Bussen nach Erfurt zu fahren – nicht zum Protestieren, sondern um den Bundesparteitag der #AfD zu verhindern. Tickets werden bereitgestellt. Busse werden organisiert. Die Grünen als Reiseveranstalter für den Angriff auf demokratische Grundrechte.

Der Text lautet wie folgt: "Gemeinsam nach Erfurt: AfD-Bundesparteitag verhindern
Aus Köln fahren mehrere Busse zum AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli, um ein Zeichen zu setzen: AfD-Bundesparteitag verhindern..."

Man muss das sacken lassen.

Eine Partei, die sich Hüterin der Demokratie nennt, ruft dazu auf, einer anderen Partei ihren Bundesparteitag unmöglich zu machen. Nicht verboten. Nicht vom Bundesverfassungsgericht untersagt. Legal. Verfassungsrechtlich geschützt. Einfach unerwünscht – und das reicht offenbar.

Das ist keine Grauzone. Art. 21 Grundgesetz schützt die Freiheit politischer Parteien. Art. 8 schützt die Versammlungsfreiheit. Auch die der AfD-Delegierten. Wer einen Parteitag aktiv verhindert, riskiert Strafbarkeit wegen Nötigung. Und wer als Parteiorganisation dafür Busse bucht, macht sich zum Organisator dieses Rechtsbruchs.

Aber das Rechtliche ist vielleicht noch das Kleinere. Das Eigentliche ist die Denkweise dahinter.

Sie lautet: Wir wissen, was demokratisch ist – und deshalb dürfen wir demokratische Regeln brechen. Wir verteidigen den Rechtsstaat – und deshalb nehmen wir das Recht selbst in die Hand. Wir sind die Guten – und das legitimiert alles.

Diese Logik hat einen Namen: Der Zweck heiligt die Mittel. Sie ist nicht neu. Und sie ist nicht links.

Wer heute den Parteitag des politischen Gegners verhindert, hat das Argument verloren. Er hat nicht die AfD besiegt – er hat ihr das stärkste Opfernarrativ des Jahres geliefert. Frei Haus. Mit Busservice.

Ich bin Grüner und ich bleibe es. Aber ich weigere mich, so zu tun, als wäre das hier normal.

Es ist nicht normal. Es ist beschämend.

[Today In History @historigins]

This is what saves 600,000 people year during a heart attack

[Es war einmal (m)ein Land @TeufelMit]

@TEglinski Allein der Versuch, gegebene Versprechen umzusetzen, wird vom Wähler honoriert werden. Hat etwas mit Charakter und Vertrauen zu tun.

[Marie @kripp_m]

Von der Leyen droht Italien mit Sanktionen bei „falscher“ Wahl

Die nicht gewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnt Italien ganz offen: Wer bei der Wahl den „falschen“ Weg einschlägt, muss mit Sanktionen rechnen – genau wie Ungarn und Polen. Sie spricht von „Werkzeugen“, die die EU bereits erfolgreich eingesetzt hat.

Viele sehen darin einen eklatanten Angriff auf die Demokratie. Eine Bürokratin, die nie vom Volk gewählt wurde, droht einem souveränen Land mit Strafe, nur weil es seine eigene Richtung wählen könnte. Das Video der Äußerung verbreitet sich gerade rasant und löst heftige Debatten aus.

https://t.co/jdUMrr05aI

https://t.co/Sw3GBkIIGr

[Martin Hagen @_MartinHagen]

Wolfgang Kubicki kandidiert für den Bundesvorsitz - und hat mich gebeten, ihm im Fall seiner Wahl als Generalsekretär zur Seite zu stehen. Was ich sehr gerne mache. Die FDP muss zurück in die Erfolgsspur. @KubickiWo ist für diesen Job genau der Richtige!
https://t.co/kXvQz5oDPf

[DPolG Bund @DPolGBund]

Der heutige Prozesstag ist ein Schlag ins Gesicht für alle Kolleginnen und Kollegen. Wir sind fassungslos. Das Urteil bringt keine Gerechtigkeit für Simon“, erklärt Markus Sehn, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Saarland. 

https://t.co/BRzgzR1EHk

[Jan Fleischhauer @janfleischhauer]

Dass eine Bundesjustizministerin in einem schwebenden Rechtsverfahren in der reichweitenstärksten Talkshow des Landes an der Seite der Klägerin auftaucht, muss man wohl als feministische Rechtspflege verstehen. Mit dem Rechtsstaat, wie wir ihn kannten, hat das nichts zu tun.

[Ali Utlu @AliCologne]

Das gruppenvergewaltigte Mädchen in der Neuköllner Jugendeinrichtung, wo man die Tat vertuschte, ist bis heute allein, ohne eure Soli.

[Waldemar Hartmann @hartammann]

Daran werden sich Tagesschau und Tagesthemen in Zukunft messen lassen müssen. Die „virtuelle Vergewaltigung“ von Frau Collien Fernandes durch Ihren Ehemann Christian Ulmen ist der ARD eine umfangreiche Berichterstattung wert. Über Gruppenvergewaltigungen im migrantischen Milieu und ähnliche schwerste Verbrechen gegen Frauen in letzter Zeit wurde nicht eine Sekunde berichtet.

[Katrin Seibold @KatrinSei28203]

Ja, Herr #Himmler, Sie sagen es: „In Deutschland gibt es eine wachsende Zahl von Menschen, die nur noch das glauben, was in ihr Weltbild passt.“ Wer hat damit angefangen? Ich bin über 18 Jahre lang als ZDF-Mitarbeiterin Zeuge geworden, dass ein ganz bestimmtes Weltbild vom @ZDF kreiert wurde. Und alles und jeder, was und der da nicht reinpasst(e), wird und wurde in Abrede gestellt, denunziert. Gemeinsam mit einem Staat, der Menschen mit Hausdurchsuchungen in ihrer Privatsphäre verletzt, verursacht das eine tiefe Verunsicherung in der Bevölkerung, spaltet Familien und Freundeskreise. Menschen verloren ihren Job, ihre Existenz! Das ist zutiefst NICHT demokratisch und widerspricht dem Grundgesetz, dem Recht auf Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sowie dem Medienstaatsvertrag! „Putinversteher“, „Coronaleugner“, „Verschwörungstheoretiker“, „Aluhutträger“, mit diesen Kampfbegriffen hat auch das #zdf den Debattenraum vergiftet, den ich in meinen journalistischen Anfängen bei der @SZ und der @tazgezwitscher noch als offen und frei erlebt habe. Woher kamen diese Begriffe? Ich habe sie bewusst in keiner meiner Publikationen für @3sat benutzt und entsetzt dabei zugesehen, wie sie sich ausbreiteten. Wir haben als Medien eine Verantwortung. Und dass einer Ihrer Mitarbeiter die OPENCR mitgeschnitten hat, sollte Sie doch in Selbstreflexion bringen: „Was haben wir falsch gemacht?“
Den Elefant im Raum hat z. B.sogar eine Reporterin Ihres Hauses @susa7170 benannt: mit ihren Beiträgen über die #impfnebenwirkungen! Ein Tabu im Weltbild Ihres Senders. Warum setzen Sie nicht eine Task Force an aktuellen Reportern an die Aufarbeitung der #RKI-Files? Laden Sie Aya Velazques, @BBarucker und @shomburg zum offenen Austausch mit Ihren Reportern und CvDs ein! Entschuldigen Sie sich bei allen Gebührenzahlern, dass Sie in gigantischer Weise Marketing für die Pharma- und Maskenindustrie betrieben haben, anstatt kritisch über das Geschehen zu berichten! Laden Sie Vertreter genau der gesellschaftlichen Gruppen ein, die für Ihr Programm bezahlen müssen, das aber verweigern oder Gebühren zurückhalten! Beschäftigen Sie sich und Ihre Reporter mit Meinungen, die Sie als „geht gar nicht“ erklärt haben. DAS würde Klärung bringen. Aber von einem „Feind“ zu sprechen, ist nicht förderlich. Für die vielen Menschen, die von Ihrem Programm beeinflusst werden. Am allerwenigsten für‘s ZDF!
@schausten @NicolaAlbrecht
@hori_____zont

[Initiative Transparente Demokratie @Initiative_TD]

„Es gibt in Deutschland etwa 15.000 NGOs mit Hunderttausenden Mitarbeitern, die zum großen Teil aus Steuergeldern bezahlt werden. Wir sollten hinterfragen dürfen, ob das in Ordnung ist oder nicht“, sagt Matthias Müller, Ex-CEO von VW und Porsche und Mitglied der @Initiative_TD. https://t.co/BWQubKVTE0

[Morten Freidel @_freidel]

Der Atomausstieg ist keinesfalls «irreversibel», wie Merz behauptet. Der Kanzler scheut nur den Konflikt mit der Lobby der Erneuerbaren und dem medial bestens vernetzten grünen Vorfeld. Diese Entscheidung mag der CDU Ärger ersparen. Die Bürger wird sie teuer zu stehen kommen.

[Christian Lange @RAChrLange]

Nein, Herr @bundeskanzler , der Ausstieg aus der #Atomenergie ist mitnichten „irreversibel“:

Ihr bescheuerter Koalitionspartner würde eine Rückkehr zur Kernkraft nicht wollen und daher knicken Sie ein…

Hören Sie endlich auf, sich von einer 10%-Partei auf der Nase rumtanzen zu lassen und machen endlich vernünftige Politik!

[FREEDOM OF SPEECH 🇳🇱🇬🇧🇺🇸🇩🇪🇦🇺 @DDL2NL]

Happy birthday‼️. 104 wow

[Dr. Daniel Stelter @thinkBTO]

JPMorgan schätzt, dass Deutschland 2024, hätte es Kernkraft nicht stillgelegt, 50 % weniger Strom aus fossilen Brennstoffen,84 % weniger Strom aus Erdgas erzeugt hätte. Strompreise in Deutschland wären rund 25 % tiefer gewesen und wir hätten halb so viel Strom importiert.

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

Wer an einer politischen Justiz mitwirkt, arbeitet gegen Demokratie und Rechtsstaat. Und ja: Damit meine ich ausdrücklich die SPD. Mit solchen Sozialdemokraten ist kein liberaler Staat zu machen. WK

[Waldemar Hartmann @hartammann]

Liebe Frau Gellinek, Sie entschuldigen sich als Stellvertretende Chefredakteurin des ZDF für eine unentschuldbare journalistische Fehlleistung und gehen in Ihrer gewohnten ÖRR- Arroganz sicher davon aus, dass sich dieser Skandal damit erledigt hat. Nein, hat er sich nicht! Denn die Stossrichtung Ihrer Desinformationen ist kein Zufall, sondern ideologisch gewollt. Das muss ein Ende haben , weil Ich mit Millionen anderer Mitbürger nicht mehr gewillt bin, diese ideologische Gehirnwäsche mit einem Zwangsbeitrag zu finanzieren.

[Hubert Aiwanger @HubertAiwanger]

Der Bundespräsident sollte direkt vom Volk gewählt werden. Langjährige Forderung der FREIEN WÄHLER.