Bei einer Veranstaltung im #Landtag BW mit #AfD-MdL #AntonBaron war ein führendes Mitglied der rechtsextremistischen "#WackreSchwaben", der Nachfolgeorganisation der "#IdentitaereBewegung Schwaben" anwesend. Das zeigt ein Foto der #JA auf Insta und FB.
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Die #Bundesanwaltschaft hat drei weitere Personen festnehmen lassen, die zu der #Reichsbuerger-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß gehören sollen. Eine der Verdächtigen kandidierte laut Spiegel erfolglos für die »#Querdenker«-Partei »#DieBasis«.
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Nach neuen Erkenntnissen der Ermittler zur Explosion in #Ratingen mit zum Teil schwer verletzten Einsatzkräften von Polizei und Feuerwehr sollen in der Wohnung des Mannes sichergestellte Schriftstücke Bezüge zu "#QAnon" erkennen lassen.
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"Der #Verfassungsschutz beobachtet die Verbreitung russischer #Propaganda in Deutschland mit Sorge. Die Demokratie gerate damit zunehmend unter Druck. Verantwortlich dafür macht er auch die #AfD."
Hat das @BfV_Bund jetzt endlich Internet, oder wie?
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“openly hostile toward African Americans, people of color and LGBTQ+ individuals”
Die NAACP in den #USA schließt sich der #Reisewarnung von 2 anderen Bürgerrechtsorganisationen für den Bundesstaat #Florida an.
#DeSantis
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Das Bundesamt für #Verfassungsschutz (#BfV) hält russische Sabotageakte auch in Deutschland für möglich. Es gebe dafür ein "erhöhtes Risiko".
"Für Deutschland sind damit die Risiken gestiegen. Hier verbietet sich jede Naivität", warnte Haldenwang.
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Die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Prien (CDU), hat in Lübeck eine sogenannte "Freie Dorfschule" geschlossen. "Hier drängt sich der Verdacht auf, dass Eltern ihre Kinder an dieser Schule angemeldet haben, um die #Schulpflicht zu umgehen."
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Die Stadt #Heilbronn hat den Teeladen "Schöpfergarten" in der Heilbronner Innenstadt versiegelt. Der Laden ist nach eigenen Angaben ein "Betrieb im #KoenigreichDeutschland" (#KRD).
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Der #Facebook-Konzern #Meta hat wegen eines Verstoßes gegen die europäische #Datenschutzgrundverordnung (#DSGVO) eine Rekordstrafe in Höhe von
1,2 Milliarden Euro
erhalten.
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Berlins Justizsenatorin lässt Fachabteilung der Senatsverwaltung prüfen, ob "#LetzteGeneration" eine kriminelle Vereinigung ist. Die Staatsanwaltschaft meinte zuletzt "Nein", aber Justizminister der Länder dürfen Staatsanwaltschaften Weisungen erteilen.
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#Merz und die Mär vom großen Austausch
Die Merz’sche #CDU fischt im Internetz am rechten Rand nach Daten, direkt am Datenschutz vorbei. Wir „fischen“ mit … Anon-Style
#Fairheizen
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Die #AnastasiaBewegung breitet sich in Deutschland aus. Hinter einer harmlos anmutenden Öko-Fassade versteckt sich #rechtsextrem|es Gedankengut – und die Verehrung von Wladimir #Putin.
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#Springer hat den Ex-#BILD-Chef-"Redakteur" #JulianReichelt aber wirklich so gar nicht mehr liep!
"Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen gegen Julian Reichelt auf"
#strafanzeige
😂
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Opferverbände klagen über vermehrte Angriffe durch #AfD-Kommunalpolitiker. Die Entwicklung sei „besorgniserregend“ und treffe Opfer besonders hart.
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Über Jahrzehnte war "Michael" in der rechten Szene, hat umfassendes Wissen aus dieser Welt. In der Doku-Serie "Geständnisse eines #Neonazis packt "Michael" aus.
#rechtsextremismus
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Eine Schulklasse aus Berlin ist in einer Brandenburger Ferienanlage von anderen Gästen rassistisch beleidigt und bedroht worden - so sehr, dass die Schüler in der Nacht abreisten. Nun ermittelt der Staatsschutz.
#rassismus#dahmespreewald#suedbrandenburg
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