Der Vertrag ist gekündigt – und keiner in Berlin hat es gemerkt
Es gibt einen Moment, in dem ein Land aufhört, eine Gemeinschaft zu sein, und anfängt, eine Verwaltungseinheit für die Interessen derer zu werden, die sie kontrollieren. Diesen Moment hat Deutschland längst hinter sich. Man muss nicht bei Hobbes oder Locke nachschlagen, um zu verstehen, was hier passiert. Man muss nur zuschauen, wie die Verantwortlichen dieses Landes mit den Menschen reden, die es am Laufen halten.
Nehmen wir Thomas de Maizière. Ein Mann, der sein gesamtes Berufsleben von Steuergeld lebte, der heute eine Pension bezieht, von der ein Facharbeiter nach vierzig Jahren Maloche nur träumen kann, setzte sich vor wenigen Wochen zu Markus Lanz und erklärte der Bevölkerung, sie solle endlich „Opfer bringen". Steigende Zuzahlungen für Medikamente, die zehn Jahre lang nicht angetastet wurden, seien doch wohl keine „Versündigung an der Bevölkerung". Man dürfe nicht erwarten, dass die Politik alle Probleme löse, ohne dass die Bevölkerung etwas beitrage. Das sagt ein Mann, der nie einen Cent seines Einkommens dem freien Markt verdankte. Das sagt ein Mann, der als Innenminister genau jene Politik exekutierte, deren Folgekosten heute die Kassen leeren, die er der arbeitenden Bevölkerung jetzt als Sparzwang verkauft. Es ist eine Chuzpe, die einem die Sprache verschlägt, und trotzdem sitzt dieser Mann jede paar Monate wieder im ZDF-Studio und darf ungestört erklären, wer in diesem Land angeblich zu wenig leistet.
Und dann Friedrich Merz. Der Kanzler, der bei einem Auftritt vor Familienunternehmern im Adlon allen Ernstes verkündete, er treffe sonntags mehr Unternehmer auf dem Golfplatz als abends in Talkshows – und ihnen deshalb vorwarf, sich zu wenig öffentlich zu engagieren. Vor genau jenen Mittelständlern, die ihm zuvor geschildert hatten, wie sehr sie unter Bürokratie, Energiepreisen und einem politischen Klima leiden, das Unternehmertum inzwischen wie eine moralische Verfehlung behandelt. Die Antwort des Kanzlers: mehr Selbstdarstellung, weniger Jammern. Man muss sich das vorstellen. Ein Land, dessen Industrie ausblutet, dessen Mittelstand reihenweise überlegt, ob sich die Übergabe an die nächste Generation überhaupt noch lohnt – und der Regierungschef hält es für angebracht, über Golfrunden zu sprechen. Es war schon einmal er selbst, der wiederholt erklärte, eine wohlhabende Gesellschaft zu verändern sei schwieriger, als ein Land nach Krieg und Zerstörung wiederaufzubauen. Ohne jede Larmoyanz, wie er stets betont. Man fragt sich, wessen Larmoyanz hier eigentlich gemeint ist.
Ergänzt wird dieser Chor durch die Wirtschaftsministerin, die den Deutschen seit Monaten vorrechnet, sie arbeiteten im internationalen Vergleich zu wenig, und die Lebensarbeitszeit müsse steigen, weil man schließlich immer länger lebe. Dass Menschen in körperlich harten Berufen diese längere Lebenserwartung selten in vollem Umfang genießen, dass Geringverdiener statistisch deutlich früher sterben als Besserverdienende, interessiert in dieser Rechnung offenbar niemanden. Die Botschaft ist immer dieselbe: Ihr seid das Problem. Nicht die Politik, die eine Rentenversicherung strukturell an die Wand fährt. Nicht die Regierung, die jedes Jahr neue Ausgabenposten erfindet, für die am Ende irgendjemand geradestehen muss. Sondern der Bürger, der es wagt, für seine Beiträge auch etwas zurückzuerwarten.
Und hier wird es wirklich unerträglich, denn diese Erzählung von der faulen, anspruchsvollen Bevölkerung ist schlicht eine Lüge. Im vergangenen Jahr nahm der deutsche Staat knapp 990 Milliarden Euro an Steuern ein, ein Plus von über vier Prozent gegenüber dem Vorjahr, ein Rekordwert. Für dieses Jahr wird ein weiterer Anstieg erwartet. Es gibt kein Einnahmeproblem. Das hat übrigens niemand deutlicher gesagt als Friedrich Merz selbst, der genau diesen Satz seit Jahren wiederholt: Deutschland habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Recht hat er. Nur zieht er aus seiner eigenen Erkenntnis die exakt falsche Konsequenz. Statt bei den ausufernden Subventionen für die grüne Transformation zu kürzen, statt Entwicklungshilfe und die immer neuen Milliarden für die Ukraine kritisch zu prüfen, statt den aufgeblähten Ministerialapparat zu verschlanken, wird an der Stelle gespart, an der es politisch am billigsten zu haben ist: bei denen, die sich nicht wehren können, weil sie arbeiten gehen müssen, statt Lobbyarbeit zu betreiben.
Während also mehr Geld denn je in die Kassen fließt, verrotten die Brücken dieses Landes buchstäblich unter unseren Füßen, die Bahn schafft es nicht mehr, verlässlich von A nach B zu fahren, und im Bildungssystem erreichen laut einer aktuellen Auswertung vier von zehn Fünfzehnjährigen in Deutschland nicht einmal die grundlegenden Mindeststandards in Lesen und Rechnen. Das ist keine Randnotiz. Das ist der Offenbarungseid eines Staates, der sich in beispielloser Weise mit sich selbst beschäftigt, mit Umverteilung, mit ideologischen Prestigeprojekten, mit der Verwaltung des eigenen Bedeutungsverlusts – und dabei genau jene Kernaufgaben verschludert, für die er überhaupt erst gegründet wurde: Sicherheit, funktionierende Infrastruktur, eine Bildung, die diesen Namen verdient.
Der Gesellschaftsvertrag, von dem in Sonntagsreden gern die Rede ist, beruht auf einem einfachen Prinzip: Der Bürger tritt einen Teil seiner Freiheit und seines Eigentums ab, und im Gegenzug sorgt der Staat für Ordnung, Schutz und verlässliche Rahmenbedingungen. Das ist kein Almosen, das ist ein Tausch. Und ein Tausch funktioniert nur, wenn beide Seiten liefern. Diese Regierung, und die davor, und die davor, hat ihren Teil der Abmachung über Jahre nicht eingehalten, und trotzdem verlangt sie unverdrossen weiter Opfer von genau jenen Menschen, die längst mehr geleistet haben, als vernünftigerweise erwartet werden kann. Das ist keine Politik mehr. Das ist Ausplünderung mit freundlichem Gesicht, garniert mit Vorträgen über Bürgerpflichten von Leuten, die selbst nie eine einzige dieser Pflichten am eigenen Leib gespürt haben.
Man kann diesen Vertragsbruch mit den Mitteln der politischen Theorie beschreiben, wie es andere getan haben, und das ist intellektuell redlich. Aber am Ende braucht es dafür keine Lektüre von Locke. Es reicht, den eigenen Kontoauszug neben die Nachrichten aus Berlin zu legen. Wer als Handwerker, Angestellter oder Unternehmer jeden Monat einen wachsenden Teil seines Einkommens abgibt und dafür bröckelnde Straßen, ein marodes Schulsystem und Politiker bekommt, die ihm süffisant erklären, er solle sich nicht so anstellen, der schuldet diesem Staat langfristig nichts mehr als das gesetzliche Minimum. Keine Loyalität, keinen Vertrauensvorschuss, keine Geduld. Genau das begreifen immer mehr Menschen in diesem Land, und genau deshalb wächst der Zorn, den man in Berlin so gern als Undankbarkeit oder Radikalisierung abtut, obwohl er in Wahrheit nichts anderes ist als eine völlig rationale Reaktion auf einen Staat, der seine eigenen Bedingungen nicht mehr erfüllt. Wer Verträge bricht, muss sich nicht wundern, wenn die andere Seite irgendwann auch nicht mehr unterschreibt.
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Warum ich RECHTS bin.🇨🇭
1. Weil Sozialismus bisher in keinem einzigen Land dauerhaft funktioniert hat.
(Und nein: Schweden, Dänemark oder Norwegen sind keine sozialistischen Staaten, sondern marktwirtschaftliche Demokratien mit einem ausgebauten Sozialstaat.)
2. Weil man Geld nicht verteilen kann, bevor es jemand verdient hat.
3. Weil eine Nation das Recht hat, zwischen erwünschter und unerwünschter Zuwanderung zu unterscheiden.
4. Weil der Staat nicht dafür da ist, Menschen zu erziehen. Sondern ihre Freiheit zu schützen.
5. Weil Mann und Frau nie gleich sein werden. Nicht im Wesen. Nicht in allem, was sie ausmacht. Aber immer gleich an Würde und Wert.
6. Weil unsere Heimat es wert ist, bewahrt zu werden.
Die Hamburger Morgenpost berichtet, dass Zeugen beobachteten, wie der Fluchtwagen in Stade bereits mit laufendem Motor vor dem Gebäude auf den mutmaßlichen Schützen wartete und nach den Schüssen fluchtartig den Tatort verließ. [1, 2, 3, 4]
Aus strafrechtlicher Sicht belegen solche Zeugenaussagen meist eine geplante Flucht. Der laufende Motor deutet darauf hin, dass der Fahrer jederzeit abfahrbereit war, um den Tätern eine sofortige und lückenlose Flucht zu ermöglichen.
Sehe ich das eigentlich richtig, dass wir jetzt einfach auf ewig über 2€ pro Liter Sprit zahlen dürfen, weil Merz der Tank-Rabatt zu teuer geworden ist, aber im Haushalt für nächstes Jahr wurden schon wieder neue Milliarden für die Ukraine eingeplant und dafür reicht es komischerweise immer?
Islamic scholar says that it is not permissible for Muslims to attend a Christian funeral because it is haram to mourn the death of an infidel.
Have you ever seen any other religious leader preach such hatred?
In Spanien wurde ein Ex-Minister in der dortigen Maskenaffäre zu 24 Jahren Haft verurteilt!
Wirtschaftliche Vorteile durch korrupte Praktiken, Bildung einer kriminellen Vereinigung, Bestechung, Veruntreuung und unzulässige Einflussnahme!
Die Richter sehen es als erwiesen an, dass er Teil eines Korruptionsnetzwerks war, das während der Pandemie in die Vergabe lukrativer Maskenaufträge eingegriffen hat.
Und was passiert hierzulande mit Jens Spahn?
Richtig: Gar nichts!
DAS muss sich ändern!
Handschellen müssen klicken!
Deutschland immer zuerst!
Euer
Tim K.
#Freiheit #Gerechtigkeit #Patriot #TimK #TimKellner #Spahn
The amazing story of the seven stolen dogs who escaped an illegal transport truck and travelled 17 km together, led by a corgi across highways and fields to safely return home to their owners.
Churches are now "catching fire" across the United States.
Former Grandview United Presbyterian Church, Pittsburgh, which has stood since 1857.
Now destroyed.
Two years ago today, they tried to assassinate President Trump.
Miraculously, he survived.
Violent Left-Wing extremism has no place in America and it must be rejected.
Fünf Jahre nach der Flut – und das soll der neue Normalzustand sein?
Ich bin heute in Ahrbrück unterwegs – auf einer der wichtigsten Verkehrsachsen zwischen dem Ahrtal, der Eifel und dem Nürburgring.
Und ehrlich gesagt: Ich bin fassungslos.
Fünf Jahre nach der Flut stehen hier immer noch Straßenlaternen auf Holzmasten. Brücken sind teilweise noch nicht endgültig instand gesetzt oder durch Behelfsbrücken ersetzt. An manchen Stellen verengen seit Monaten oder sogar Jahren Hilfsbaken die Fahrbahn, weil Schäden am Straßenrand bis heute nicht beseitigt wurden.
Nach fünf Jahren gibt es dafür keine überzeugenden Ausreden mehr.
Für die Menschen vor Ort ist das Alltag geworden. Für Touristen ist es ein erschreckender erster Eindruck. Und für mich ist es ein Sinnbild dafür, wie langsam Entscheidungen und Projekte in Deutschland mittlerweile umgesetzt werden.
Es stellt sich die Frage: Wie kann es sein, dass eine der wichtigsten Verbindungen der Region nach so langer Zeit noch immer diesen Zustand aufweist?
Die Menschen im Ahrtal haben Besseres verdient. Sie brauchen keinen Dauer-Provisorien, sondern endlich einen konsequenten und sichtbaren Wiederaufbau.
Dieser Zustand ist nicht nur beschämend – er sollte uns allen zu denken geben.
#deutschland #ahrtal #politik #deutsch #scrogo
Hemos establecido un hospital de campaña en Venezuela para brindar atención médica de primer nivel. Además, contamos con un servicio de veterinaria para atender a los peluditos.
Estaremos abiertos las 24 horas para la atención de personas y de 8am a 6pm para la atención de mascotas.
Nos encontramos ubicados en la Avenida Principal de Playa Grande, atrás del Colegio Carlos Escarra, frente al restaurante Rompeolas, en La Guaira.
Fuerza Venezuela 🇸🇻🇻🇪