Der #Stolzmonat hält die sozialen Medien im Juni seit 4 Jahren weitestgehend regenbogenfrei. Die paar Prideposts von Regierung und Unternehmen, die es noch gibt, dienen eigentlich nur noch als Vorlage & Projektionsfläche für Memes und abschreckende Beispiele.
In Deutschland gibt es etwa 1,7 Millionen aktive Beamte, deren jährliche Kosten pro Person rund 75.000 Euro betragen.
Das ergibt Ausgaben von 127,5 Milliarden Euro.
Hinzu kommen 1,9 Millionen Pensionäre mit einer durchschnittlichen Pension von 40.000 Euro im Jahr, was weitere 76 Milliarden Euro verursacht.
Insgesamt belaufen sich die Kosten für Beamte und Pensionäre somit auf 203,5 Milliarden Euro. Ergänzt werden diese durch 3,7 Millionen Tarifkräfte im öffentlichen Dienst, die den Gesamtbetrag auf 250 bis 280 Milliarden Euro pro Jahr anheben.
Diese Summe entspricht mehr als 50 Prozent des Bundeshaushalts von etwa 500 Milliarden Euro.
Dadurch stehen für Bereiche wie Infrastruktur, Bildung, Steuersenkungen oder innere Sicherheit begrenzte Mittel zur Verfügung.
Sollte Deutschland schlanker gestaltet werden?
Reichinneks Fake News gestern bei RTL (5)
Reichinnek bezeichnete gestern den marxistischen Bürgermeister von New York City, Zohran Mamdani, als Vorbild. Er hatte im Wahlkampf vor allem mit dem Thema Mieten bei jungen Menschen gepunktet. Sie setzt sich für einen „Mietendeckel“ ein, der „uns nichts kostet“ wie sie in RTL sagt. Stimmt das wirklich? Der Mietendeckel wurde ja bereits ausprobiert. Eingeführt hatten ihn in Deutschland die Nationalsozialisten. Am 20. April 1936, dem 47. Geburtstag Adolf Hitlers, ordnete die Reichsregierung an, die Mieten in Deutschland einzufrieren. Dies wurde als Geschenk des „Führers“ an die „Volksgenossen“ verkauft. In der DDR bestand der Mietendeckel fort. Die LINKE, rechtsidentisch mit der SED in der DDR, will wieder das umzusetzen, was schon in der DDR Grundlage der Wohnungspolitik war. Wohin hat die DDR-Philosophie „nur Staatswohnungen sind gute Wohnungen“ und „Mietendeckel“ in der Praxis geführt?
1989 wurden 65 Prozent aller DDR-Wohnungen (die 3,2 Millionen Nachkriegsbauten eingerechnet) mit Kohleöfen beheizt, 24 Prozent hatten keine Innentoilette, 18 Prozent hatten kein Bad, 40 Prozent der DDR-Mehrfamilienhäuser galten als schwer geschädigt, 11 Prozent waren gänzlich unbewohnbar, 200 Altstadtkerne in der DDR waren akut gefährdet. Mit 80 Milliarden Euro Steuergeldern musste der böse kapitalistische Westen die heruntergekommenen Wohnungen in Ostdeutschland wieder bewohnbar machen und neuen Wohnraum schaffen.
In Berlin macht die LINKE Wahlkampf mit dem Thema Wohnungsnot und steht in Umfragen sehr gut da. Was viele nicht wissen: Die LINKE hat die meiste Zeit in Berlin mitregiert - in 12 der letzten 20 Jahre. Niemand hat dem Wohnungsbau in Berlin so geschadet wie Katrin Lompscher (LINKE), die von Dezember 2016 bis August 2020 Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen in der rot-rot-grünen Landesregierung von Berlin war. Man hatte das Gefühl, dass sie sich täglich nach dem Zähneputzen direkt die Frage stellte: „Was kann ich heute wieder tun, um Bauträger in meiner Stadt zu ärgern?“ Sie führte den Mietendeckel in Berlin ein, der dann jedoch vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde. Damit hat sie Bauträger und Investoren aus Berlin vertrieben und ist selbst maßgeblich schuld an der Wohnungsnot in der Hauptstadt.
EIL: Merz will Aktionäre, Sparer, Vermieter und Selbstständige abkassieren 🇩🇪📉💶
Merz plant genau das, was er Robert Habeck im Wahlkampf als „Voodoo-Ökonomie“ vorgeworfen hatte: Kapital-, Miet- und andere Einkünfte sollen künftig (neben Löhnen) in die Rentenbeiträge einfließen, um das demografisch bedrohte System zu stabilisieren. Eine Rentenkommission soll bis 2026 konkrete Vorschläge ausarbeiten; Medien und Netz sprechen bereits spöttisch von der „Habeck-Steuer“, die Merz nun doch einführt. Hat Merz alle verraten?
Diese Koalition ist schlimmer als die Ampel.
Fassen wir zusammen:
Der Staat hat soviele Steuereinahmen wie noch nie.
Der Bürger hat so hohe Abgabenlast wie noch nie.
Der Staat hat sich durch Sondervermögen und Bruch der Schuldenbremse mit einer knappen Billion so hohe Schulden wie noch nie gegönnt.
Wir sind aber trotzdem pleite und die Rente ist nicht finanzierbar, deswegen sollen jetzt jene Bürger bestraft werden, die sich vorbildlich bemühen, zusätzlich zur niedrig erwarteten staatlichen Rente vorzusorgen, indem man ihre Einnahmen etwa aus Immobilien oder Kapitalerträgen auch noch für die Berechnung der Rentenbeiträge vereinnahmt. Wer privat vorsorgt, soll zusätzlich zur Kasse gebeten werden.
Zusätzlich sollen "weitere Gruppen" in die Rentenversicherung einbezogen werden. Diese zahlen aber nicht nur ein, sie generieren natürlich auch Rentenansprüche, das Problem der Rentenkasse wird also nicht gelöst, sondern langfristig verschärft.
Man bleibt einfach nur noch sprachlos zurück. Aus jeder Besprechung kommt diese Regierung mit einem noch schlimmeren Vorschlag heraus. Ich dachte bislang, das Problem sei, dass @CDU und @spdbt keine Reformen angehen. Jetzt ist klar: Wir können von Glück reden, wenn keine Reformen kommen.
Die Vize-JUSO-Chefin Merve Gösku fordert ein AfD-Verbot, weil diese "massenhaft Menschen abschieben' wolle. Das ist kein "Massenabschieben", das ist schlicht geltendes Recht.
#Remigration#Juso#AfDVerbot
@zukunft37 Wer keinen Bock hat auf Zwangsdienst an der Waffe, muss nur den Prinz von Preußen als einzig legitimes dt. Staatsoberhaupt bezeichnen, "D. über alles" singen, das Grundgesetz ablehnen und sagen, dass er das Kaiserreich wiederaufbauen will wenn er gemustert wird. Zack ausgemustert
@dimetra_ecrit Wer nicht eingezogen werden will sollte "D. über alles" singen, wenn er gemustert wird, nur den Prinz von Preußen als Staatsoberhaupt anerkennen, sagen, dass er das Grundgesetz ablehnt und das dt. Kaiserreich wiederherstellen will -> Ausmusterung! #Wehrpflicht
@Techaktien1 Wer der Wehrpflicht entgehen will sollte bei der Musterung sagen, dass er nur Georg Friedrich Prinz von Preußen als Staatsoberhaupt anerkennt, das Grundgesetz ablehnt und das deutsche Kaiserreich mit allen denkbaren Mitteln wiederherstellen will - schwupp, untauglich #Wehrpflicht
@Christophgiesa Einfach bei der Musterung sagen, dass man nur Georg Friedrich Prinz von Preußen als Staatsoberhaupt anerkennt, das Grundgesetz ablehnt, das deutsche Kaiserreich mit allen denkbaren Mitteln wiederherstellen will und 3.Strophe des Deut.lieds singen - schwupp untauglich #Wehrpflicht