@a_nnaschneider Länder wie Bayern sollten jetzt ein Programm auflegen, wie Polizisten einfach von einem Land in ein anderes Land wechseln können. Bedarf besteht ja sowieso. Dann besser gut ausgebildete und erfahrene Polizisten übernehmen.
@Libertas2906 Das Dumme an dem System ist, dass Wähler nicht mit den Konsequenzen ihrer Entscheidung leben müssen. Sie werden durch den Finanzausgleich geschont u. wenn es ganz schlimm kommt, ziehen sie in ein Land wie Bayern um u. wählen wieder links. Also kann das noch eine Zeitlang gehen.
@E_Boeminghaus Fairerweise muss man ihr zugute halten, dass das Ministerium sehr beschnitten wurde und noch mehr Abstimmungsbedarf mit anderen Ministerien besteht. Ich warte noch etwas ab, bevor ich mir ein Urteil bilde. Zumindest bei der Energiepolitik beginnt die Umsteuerung.
@Markus_Soeder Als Führungskraft def. ich Kernkompetenzen nur dann, wenn ich auch geeignetes Personal dafür habe. Offensichtlich gibt es in der CSU keinen geeigneten Ingenieur oder Naturwissenschaftler. Dafür benennen sie jemand, der nie in der Forschung oder in der Industrie gearbeitet hat.
@GrimmVeronika So sehe ich das auch. Es ist mir schleierhaft, warum Merz die Steilvorlage nicht genutzt hat, aufzuzeigen, dass selbst Außenstehende D richtig analysieren, aber der Schluss nur sein kann, zusammen mit der FDP die Konsequenzen zu ziehen.
@MrDavidTreets Es ist kein Konflikt, sondern ein Angriffskrieg gegen ein Land, der das Ziel hat, Territorium zu rauben und Menschen in Unfreiheit leben zu lassen. Für welche Freiheit kämpfen Sie eigentlich?
@scottishman1302@ainyrockstar Das Rechtssystem gibt nicht vor, dass 19-jährige nach dem Jugendstrafrecht verurteilt werden und dass es gefährliche Körperverletzung war. Das entscheiden Richter und Staatsanwälte. Warum machen Sie es sich so bequem?
@AhmadMansour__ Es ist vor allem zu klären, ob er vor seiner Einbürgerung strafrechtlich auffällig war und wenn ja, wie er dann zur deutschen Staatsbürgerschaft kam.