Tommy

[Daniela Seidel @Daniela_Seidel_]

Am 14.8. forderte das #BSW noch großspurig seinen Rücktritt.
Heute hält es genau diesen Mann per Abstimmung im Amt und demonstriert damit mal wieder:
Das Wort dieser Partei hat die Halbwertszeit von Milch bei Gewitter auf der Fensterbank.
Hilfe, ist das peinlich!

[Markus Haintz @Haintz_MediaLaw]

Bundesregierung gibt Munitionstransporte über Zivilflughäfen zu: Gefahr für Bürger wird bewusst in Kauf genommen

Als Antwort auf eine schriftliche Anfrage des Bundestagsabgeordneten Martin Sichert gibt die Bundesregierung zu, dass Munition über deutsche Zivilflughäfen transportiert wird. Die Regierung schreibt in ihrer Antwort, sie wolle keine genauen Informationen geben:
„Durch die Beantwortung der Frage in diesem Einzelfall würden spezifische Informationen zur Nutzung deutscher Zivilflughäfen und zur Häufigkeit der Nutzung offengelegt. Dadurch würde das Risiko der Ausspähung sowie möglicher weiterer Sabotageangriffe gegen zivile Flughäfen erhöht werden.“

Die Zahl von möglichen Sabotageangriffen wird nur dann erhöht, wenn über diese tatsächlich Munition transportiert wird.

Dazu der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert, MdB:
„Mich schockierte schon die Kommunikation der Polizei bei dem Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen, die es als völlig normal behandelte, dass da möglicherweise Munitionstransporte über einen Zivilflughafen in der Hauptreisezeit stattfinden. Mit Munitionstransporten über zivile Flughäfen macht man Zivilflughäfen zu militärischen Anschlagszielen. Man muss sich nur mal vorstellen, was passiert, wenn eine Antonov voller Munition an einem deutschen Zivilflughafen explodiert: Dann gibt es Tausende, wahrscheinlich sogar Zehntausende tote Zivilisten.
Ich halte das für völlig unverantwortlich. Munitionstransporte sind über Militärflughäfen abzuwickeln. Da können sie erstens besser gesichert werden und zweitens gibt es bei einem Sabotageakt dort keine Tausende oder Zehntausende Toten. Der Regierung ist bewusst, dass sie mit den Munitionstransporten die Sicherheit vieler Menschen gefährdet. Das zeigt die Antwort auf die Anfrage. Dass sie sie trotzdem zulassen, zeigt, wie verantwortungslos die Regierung die Leben der Menschen aufs Spiel setzt.“

[Christoph Lemmer @bitterlemmer]

Was kapieren diese Leute nicht? Keine Bleiberecht heißt: Kein Bleiberecht. Und Punkt.

[KᗩT.ᒍᗩ 🦋 𝓢𝓲𝓷𝓷𝓯𝓵𝓾𝓮𝓷𝔃𝓮𝓻𝓲𝓷 @KaRue71]

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AKTION 20.000 FOLLOWER❣️
Helft mit, unserem MP- Kandidaten Leif- Erik Holm von der AfD mehr Reichweite zu verschaffen! Sprecht bitte auch mit Euren Familien und Freunden, für eine bessere Zukunft in MV! @Leif_Erik_Holm #MP #MV #AfD

[Stefan Homburg @SHomburg]

Stade
Fatih Gazioğlu lebte illegal hier, erschoss vier Frauen und zwei Männer. Die Schwiegermutter von MdL Deniz Kurku (SPD) fuhr seinen 400 PS Fluchtwagen. Nach dem Suizid des Mörders schließt Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) den Fall. Bitte keine Fragen!

Hintergrund: Gazioğlus Fluchthelferin Sylvia Scholz aka Tarchahani ist als Aktivistin einer Migranten-NGO offenbar unantastbar. Sie wurde nach ihrer Festnahme sofort freigelassen und ist seither nicht mehr aufgetaucht. Die SPD-Zeitung @HAZ schreibt kein Wort zu ihr.

Auch zur Insolvenz und Untreue im Fall der SPD-Politikerin Hülya Iri und ihrer Migranten-NGO hört man kaum noch etwas. Nirgends ist der Sumpf tiefer als in Niedersachsen, dem Land der Kandidatenausschlüsse.

[Alice Weidel @Alice_Weidel]

Nicht verpassen: AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel ist am kommenden Sonntag ab 19:10 Uhr im ZDF-Sommerinterview zu Gast!

[AfD @AfD]

10.000 Euro inklusive Wahlempfehlung für die AfD: CDU-Bürgermeister Bernd Prange unterstützt den Wahlkampf der AfD in Sachsen-Anhalt mit einer Spende! Das sagt mehr über den Zustand der CDU aus, als es Merz lieb sein kann. Wir sagen Danke und freuen uns auf die Alleinregierung!

[Christian Abel | AfD & Daytrading @erdbeerbuegler]

FRISTLOSE KÜNDIGUNG WEGEN KREISTAGSKANDIDATUR!

AfD-Kandidatin Martina Müller wurde von ihrem Arbeitgeber mission:lebenshaus gGmbH fristlos gekündigt – zuvor gab es eine Abmahnung inkl. Aufforderung zum Verzicht auf die Kandidatur für Kreistag Friesland und Gemeinderat Wangerland.

Es ist unfassbar, wie Demokratie mit Füßen getreten wird. Arbeitgeber haben eine Pflicht, Mitarbeiter für Arbeit im Gemeinderat und Kreistag freizustellen. Wer wie die Diakonie massiv von staatlichen Geldern finanziert wird, hat eine besondere Neutralitätspflicht und darf die staatlichen Mittel nicht für politische Einflussnahme missbrauchen. Ich fordere den diakonischen Träger auf, die Kündigung und die Abmahnung mit sofortiger Wirkung zurückzuziehen und sich bei Frau Müller zu entschuldigen, andernfalls werde ich mich im Bundestag für einen Antrag stark machen, die Diakonie künftig von staatlicher Finanzierung auszuschließen.
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[🇩🇪Sandra Müller 🇩🇪 🚜 @SandraausD]

Andreas Bühne, CDU:
Die Brombeerkoalition bleibt bestehen!
Bis zum Ende des Gerichtsverfahren, gilt die Unschuldsvermutung für Herrn Voigt.
Die Menschen erwarten jetzt eine sachbezogene Politik.

NEIN! Die Menschen erwarten, dass Plagiatsbetrüger sofort zurücktreten und einen Rücktritt nicht verzögern, weil sie das Ruhegeld noch abgreifen wollen.
Und was die Unschuldsvermutung angeht, allein die Uni entscheidet über einen aberkannten Doktortitel und kein Gericht der Welt, wird sich anmaßen, etwas anderes zu entscheiden.

[Ulrich Siegmund @UlrichSiegmund]

Briefwahl im Pflegeheim – wir brauchen DEINE Hilfe!

Wenn du in einer Pflegeeinrichtung arbeitest oder Angehörige hast, die dort gepflegt werden: Bitte schau genau hin. Sorge mit dafür, dass diese historische Wahl sicher, frei und demokratisch abläuft.

Wir alle wissen, dass in einigen Einrichtungen in der Vergangenheit nicht immer alles dem Zufall überlassen wurde. Das darf sich nicht wiederholen.

Danke für deine Unterstützung!

[Markus Haintz @Haintz_MediaLaw]

Wenn das BSW die Brandmauer einreißen und einen CDU-Amtsinhaber ablösen möchte, dann macht das in Thüringen.

Der Dr.-Betrüger Voigt regiert dort mit 44 zu 44 Sitzen. AfD + BSW haben 47 Sitze und können ihn jederzeit abwählen und einen MP mit wechselnden Mehrheiten wählen. Los!

[Alice Weidel @Alice_Weidel]

Klingbeils Steuerpläne sind ein Hohn für die Bürger. Trotz Rekordeinnahmen will er die Steuerzahler noch schärfer auspressen und mit Pseudo-Entlastungen abspeisen. Eine AfD-Regierung wird überfl��ssige Staatsausgaben streichen, um die Steuern zu senken.
https://t.co/FguVTp4P2k

[Max Mannhart @maxmannhart]

Exklusiv: Das niedersächsische Innenministerium hat alle Daten zu den AfD-Wahlausschlüssen gelöscht.

Gegenüber Apollo News verweigert man die Auskunft, in wie vielen Fällen das Ministerium den Wahlausschluss eines AfD-Kandidaten empfohlen hat - erinnern will sich offenbar auch kein Beamter mehr.

Da wird sicher alles mit rechten Dingen zugegangen sein!

https://t.co/rts03aDVlq

[💙Dragon_Girl🐉🇺🇸🦅 @Querdenkergirl]

Bürgermeister Wolfgang Seifert (CSU) wurde souverän wiedergewählt. Schön für ihn. Noch schöner: Er hatte offenbar ein bisschen nachgeholfen. Laut Staatsanwaltschaft Schweinfurt hat er Briefwahlunterlagen geöffnet und Stimmzettel für gleich drei Wahlen manipuliert – Unfassbar😡😡

[Ulrich Siegmund @UlrichSiegmund]

Teil 5: Die Stimme des Bürgers – unser Programm! Heute: Landwirtschaft und Heimatpflege!

Mit einem umfangreichen Regierungsprogramm sind wir bereit, Verantwortung zu übernehmen. Während andere Parteien ihre Wahlprogramme seit Jahren kopieren, um sie nach der Wahl für ihre Koalitionen über Bord zu werfen, haben wir Antworten und Lösungen für die Probleme unserer Zeit.

Macht euch gerne selbst ein Bild! Wer sich für die Details interessiert, findet unser vollständiges Programm im Internet.

Danke für euren Zuspruch! Danke für eure Motivation!

[Benedikt Brechtken @ben_brechtken]

Kein einziger Politiker, der jetzt über eine Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde nachdenkt, würde das tun, wenn die AfD bei 4,8 Prozent in den Umfragen stünde. Sie wollen immer nur dann die Spielregeln ändern, wenn sie wegen ihnen verlieren.

[Matthias' Meinung @matzesmeinung]

Hier der Moment, als @UlrichSiegmund mit Sven Schulze den Boden wischt!

[Ulrich Siegmund @UlrichSiegmund]

Wahlkampf in Sachsen-Anhalt:
CDU will plötzlich deutsche Staatsbürger ausweisen, die SPD schwadroniert über die 3%-Hürde und nach der Wahl will man weiter regieren, egal wie die Wahl ausgeht.

Liegen hier die Nerven blank oder ist das die pure Verzweiflung? 😀

[Volker Wegener @gekko_vweg]

Die Zeit wäre gekommen!

[Stefan Homburg @SHomburg]

Die Zukunft Sachsen-Anhalts hängt nicht vom Ergebnis der AfD ab, sondern von der SPD:

• SPD 5,1%: CDU regiert mit Linken und SPD weiter.
• SPD 4,9%: AfD holt absolute Mehrheit der Sitze, und @UlrichSiegmund wird Ministerpräsident.

Hintergrund: Im zweiten Szenario hat die AfD mit 41% deutlich mehr Stimmen als CDU und Linke zusammen, 38%. Daher erhält sie mehr Sitze, während alle übrigen Parteien scheitern.

Die Wahl in Sachsen-Anhalt ist ungemein spannend, weil es dort erstmals zu einer politischen Wende kommen könnte.

In Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD zwar ähnlich gute Werte, doch ist die CDU mit 9% noch nicht akut gefährdet und kann zusammen mit der roten Phalanx aus SPD und Linkspartei weitermachen.

Sachsen-Anhalt ist übrigens die einzige Region der Welt, in der weiterhin der Corona-Notstand gilt (damit die Regierung mehr Schulden machen darf). Seit 2020 gestatten unere Richter die Ausrufung von „Notlagen” auch bei leeren Kliniken und normalen Sterbezahlen, was den Rechtsstaat ad absurdum führt.