Tomsta 📯 🇺🇦🎗️🟢@tomsta64.bsky.social

##Habeck2025/*319 ppm/Energiewende in Bürgerhand/glaube an Solidargesellschaft/gegen Antisemitismus/Werder Bremen/#NoAfD Mastodon: @[email protected]

[Tomsta 📯 🇺🇦🎗️🟢@tomsta64.bsky.social @Tomsta64]

Erstaunlich: ich gebe auf freundliche Anfrage dem SFF @borderclausen Daten meines Hauses als Beisp für funktionierende WP in älterem Haus, @VQuaschning retweetet, dann kübelt es inkl Don Alphonso/Reiner Meyer.
Infos + Diskurs nicht gewollt, Twitter kaputt.
Nochmal: alles stimmt.

[müdchen @dafaelltmirein]

Ich fasse die Ereignisse der Nacht mal optimistisch zusammen:

Wenn es darauf ankommt, hat Trump keine Chance gegen Brüssel.

[Franklin Leonard @franklinleonard]

Get your Belgian chocolate now before the tariffs hit.

[Miriam Vollmer @miriam_vollmer]

Okay, wir haben also nicht mehr alle Tassen im Schrank, sind sowieso vorbei und stören generell das Stadtbild, sollen aber auf keinen Fall nörgeln oder kritisieren, weil es ja eh keiner so schwer hat wie Friedrich Merz.

[Miriam Vollmer @miriam_vollmer]

Richtig genervt hat mich das launige, Höcke wolle „Deutschland auf die Couch legen“. Leute, der will Andersdenkende als krank vom Diskurs ausschließen. Der will die deutsche Demokratie beenden. Im Staat der AfD soll es keine legitime Opposition geben. Seid doch nicht so naiv.

[Marcus Mittermeier😘🇩🇪 @MMittermeier]

Gut, dass wir Journalisten wie @dunjahayali haben.

[Rico Grimm @gri_mm]

Batteriespeicher könnten das deutsche Stromsystem um 3,9 Milliarden Euro jährlich entlasten. Das zeigt eine Fraunhofer-Studie.

Das Problem: Netzbetreiber bremsen den Ausbau.

https://t.co/PCBfrXcbQs

[@ChrisStoecker @ChrisStoecker]

Ich vermute,dass auch in vielen Redaktionen únd auch in der Unions-Bundestagsfraktion Leute sitzen, die diese Lüge weiterhin selbst glauben. Doch Gas macht den Strom teuer. Atomkraft ist sogar noch teurer. Das weiß auch der Weltmarkt. Deutsche Energiefiktionen helfen nur der AfD.

[@ChrisStoecker @ChrisStoecker]

Das einzige, was uns energiepolitisch schnell Erleichterung verschaffen kann, sind erneuerbare Energien, Speicher, Netzausbau und Elektrifizierung. Alles andere ist leicht widerlegt. Sehr viele machen dabei mit, diese Lüge am Leben zu erhalten. So st��rkt man die AfD.

[@ChrisStoecker @ChrisStoecker]

Weidel erklärt beim AfD-Parteitag stolz, dass die AfD zu Öl, Gas und Atomkraft zurückkehren will. Dafür gibt es viel Applaus. Viele hierzulande glauben weiter die Lüge, dass so der Strom billiger wird.
Union und viele Medien sind für diese Falschinformation mitverantwortlich.

[Nico Lange @nicolange_]

Russland umgeht mit der Schattenflotte in der Ostsee die Sanktionen, finanziert seinen Angriffskrieg und spioniert uns von diesen Schiffen aus mit Drohnen aus. Und wir Deppen lassen die gutmütig da rumfahren. https://t.co/BJ4QuaWaZw

[Cihan Çelik @Celik_Chn]

Das wird immer wirrer. @bundeskanzler sagt, man müsse nicht am 1. Krankheitstag in die Praxis, sondern nur eine AU ab dem 1. Krankheitstag vorlegen. Der Kanzler meint damit wohl eine rückwirkend ausgestellte AU bei späterem Arztbesuch: aber die gibts nur in Ausnahmefällen!

[Keulpaka Institute  🇺🇦 #NAFO @DrHOSP1]

Ich habe mal recherchiert, was durch das #IFG an Verfahrenstransparenz und damit auch an Rechtsstaatlichkeit erwirkt wurde. Das Ergebnis: mehr, als die Koalition uns glauben machen will — und genau das ist offenbar das Problem. Achtung, längerer Text. 👇

Kurz zur Einordnung: Das Informationsfreiheitsgesetz ist nicht nur Recherchewerkzeug für Journalisten. Es ist die Beweisgrundlage, mit der Bürger und Organisationen staatliches Handeln überhaupt erst gerichtlich überprüfen lassen können. Wer klagen will, braucht Akten. Wer keine Akten bekommt, klagt ins Leere. So einfach ist das.

Was dieses Gesetz geleistet hat, lässt sich in drei Kategorien zusammenfassen:

Erstens, personelle und politische Konsequenzen: Spahns Maskendeals kamen durch interne E-Mails ans Licht, die per IFG befreit wurden — ebenso sein Villenkauf während der Pandemie. Ministerin Giffey und eine Staatssekretärin im Bildungsministerium mussten wegen IFG-basierter Enthüllungen zurücktreten. Der Berliner Fördermittelskandal, der einen Untersuchungsausschuss nach sich zog, wurde durch eine IFG-Anfrage aufgedeckt. Und Philipp Amthors Lobbyarbeit für Augustus Intelligence — inklusive Aktienoptionen im Wert von bis zu 250.000 Dollar — wurde durch IFG-Unterlagen offengelegt. Derselbe Amthor leitete später die Verhandlungsgruppe, in der die Abschaffung des Gesetzes erdacht wurde. Man kann Betroffenheit kaum ehrlicher zeigen.

Zweitens, gerichtliche Kontrolle: Allein @fragdenstaat musste den Informationszugang rund 250 Mal einklagen — regelmässig knickten Behörden erst nach Klageerhebung ein, eine Verzögerungstaktik auf Steuerkosten. Per IFG befreit wurden das Glyphosat-Gutachten des BfR, gegen dessen Veröffentlichung der Bund dann allen Ernstes mit dem Urheberrecht vorging. Dokumente zu rechtswidrigen Förderstopps des Innenministeriums und zu rechtswidrigen Grenzkontrollen. Die Verträge zur ausgelagerten Impfterminvergabe in Berlin. Ohne diese Akten: keine Überprüfung, keine Klage und natürlich auch kein Urteil.

Drittens, korrigierte Verwaltungspraxis: Eine foodwatch-Abfrage bei 400 Kontrollbehörden zeigte, dass fast 30 Prozent der vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen ausfallen. IFG-Dokumente legten offen, wie der Verfassungsschutz die Zivilgesellschaft untersuchte, und wie die Nähe von Wirtschaftsministerin Reiche zu Milliardenunternehmen aussah. Das ist keine Skandalberichterstattung — das ist die Rechenschaftspflicht des Staates im Vollzug.

Und jetzt? Auskunft nur noch bei "berechtigtem Interesse", NGOs komplett ausgeschlossen, Gebührendeckel weg, Namen geschwärzt, Presse rausdefiniert. Wer künftig kontrollieren will, muss sich das leisten können und vorher begründen, warum er kontrollieren möchte. Das kehrt die Beweislast der Demokratie um: Nicht mehr der Staat muss sich erklären, sondern der Bürger.

Im Koalitionsvertrag stand eine Reform "mit Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger". Herausgekommen ist ein Gesetz, das die Kontrolleure kontrolliert. Eine Regierung, die Transparenz nur noch nach Interessenprüfung gewährt, hat verstanden, dass Transparenz ihr gefährlich wird. Genau deshalb braucht es sie.

[Carlo "Realism, Gedankenfetzen and Rants" Masala @CarloMasala1]

53 Euro im Monat mehr für Normalverdiener.

Jahrhundertreform

[Keulpaka Institute  🇺🇦 #NAFO @DrHOSP1]

Wie man ein Grundrecht entsorgt, ohne dass es jemand merkt - Versuch einer Rekonstruktion der klammheimlichen Abschaffung des #IFG. Und ja, die Namen der üblichen Verdächtigen tauchen natürlich auf. 👇

Vorweg muss man der Koalition eines lassen: Sie hat aus dem ersten Versuch gelernt. Als Philipp Amthor im Frühjahr 2025 die Abschaffung des IFG noch offen ins Verhandlungspapier schrieb — ausgerechnet Amthor, dessen Lobbybrief für Augustus Intelligence erst durch eine IFG-Anfrage ans Licht kam —, gab es 400'000 Unterschriften, 50 NGOs, hunderte Medienberichte. Also stand im Koalitionsvertrag brav: Reform, "mit Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger".

Dueser angebliche Mehrwert liegt jetzt vor, als unscheinbarer Punkt 32 eines Papiers namens "Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung". Der sagt: Wer künftig wissen will, was Behörden treiben, braucht ein "berechtigtes Interesse", darf keine Organisation sein, muss EU-Bürger sein, bekommt geschwärzte Namen und zahlt kostendeckend — also potenziell fünfstellig. Das ist keine Reform, sondern ein Gesetz, das nur noch dem Namen nach existiert, beschlossen von einem Gremium, das in keiner Verfassung steht, verkündet in einer Pressemitteilung über Rente und Strompreise. Transparenz wird abgeschafft, und zwar maximal intransparent. Mehr Ironie geht um Grunde nicht.

Denn... wer sitzt im Koalitionsausschuss? Überrraaaschung! Unter anderem Jens Spahn, dessen Maskendeals durch IFG-Anfragen dokumentiert wurden. Alexander Dobrindt, dessen Ministerium den Entwurf nun schreiben darf — dasselbe Haus, dessen rechtswidrige Förderstopps und Grenzkontrollen zuletzt per IFG recherchiert wurden. Ob Spahn im Raum Druck gemacht hat, weiss niemand — das Gremium tagt ja geheim, das ist der Witz. Belegen muss man es auch nicht. Es reicht festzuhalten: Über die Abschaffung des Instruments, das ihre Skandale öffentlich machte, entschieden exakt die Männer, deren Skandale es öffentlich machte. In jedem Unternehmen hiesse das maximale Befangenheit.

Und die SPD? Hat vor einem Jahr noch Widerstand geleistet. Jetzt unterschreibt sie die Kapitulation gleich mit — als Juniorpartnerin bei der Entkernung eines Gesetzes, das eine grosse Koalition 2006 selbst eingeführt hat.

[Mareile 🤌🏻 @Hoellenaufsicht]

So ein unglaublicher Quatsch wie AU ab Tag 1 und Streichung der telefonischen AU kann eigentlich nur zustandekommen, wenn man stinkfaul ist und im Vorfeld dieser Reform nicht genug gearbeitet hat

[Katrin Göring-Eckardt @GoeringEckardt]

Redet diese Bundesregierung auch mit zwei, drei Leuten, die ihre Reformen betreffen, bevor sie sie verkünden?

[radioactive manbearpig @terrorsaitan]

Die sachgrundlose Befristung wird auf 48 Monate verlängert. Und darf 6 mal verlängert werden.
Mega. Danke SPD, das habt ihr wieder richtig toll gemacht.

4 Jahre lang darf mich mein Chef hinhalten.
Unsicherheit ist genau das was die Leute wollen.

[Keulpaka Institute  🇺🇦 #NAFO @DrHOSP1]

Ich habe den Rentenreformvorschlag sehr wohlwollend aufgenommen - es fällt mir indes schwer, diesen Frontalangriff auf die Menschen dieses Landes heute nicht als dreisten Affront zu sehen. Sowas vor den Ostwahlen rauszuhauen, kommt einem Angriff auf die Demokratie gleich.

[Rainer Woratschka @worrius]

Kleine Frage: Wer stellt denn #AU-Bescheinigungen "unrichtig" aus? Weiß man da Genaueres oder gibt es eine Art Generalverdacht? Und inwieweit können Politik und Justiz fachliche-medizinische Entscheidungen von Ärzten im Einzelfall beurteilen? #Koalitionsauschuss #Krankschreibung

[Ulrich Schneider @UlrichSchneider]

Weniger Leistungen bei Pflege, mehr Zuzahlungen in der GKV, Erhöhung des Renteneintrittsalters, Lockerung beim Kündigungsschutz, Ausweitung befristeter Beschäftigung, AU-Bescheinigung vom 1. Krankheitstag an: Das sog. #Reformpaket ist nichts als neoliberaler Umbau.