Urs Rechn

strange guy: he jumped out of airplanes with the cleaver in his mouth and played on stages the French horn

[Urs Rechn @UrsRechn]

@SHomburg @Ricarda_Lang @benungeskriptet Unfassbar, daß in diesem Geblubber auch nur ein Hauch von Autorität vermutet wird…. da braucht es auch keinen Ben dazu, das zu offenbaren!

[𝓟𝑟𝑜𝑣𝑜𝑧𝑖𝑒𝑟𝑡 💫 ✨🌟 ⭐️ @provoziert]

19.03.2026
Ehemaliger Pfizer Chef-Toxikologe Sterz heute in der Enquete-Kommission über den Biontech Impfstoff:

- Nur wenige Studien an Ratten.
- Studien nur für ein Killervirus wie Ebola akzeptabel.
- Sicherheit der mRNA-Impfung wurde vorgetäuscht.
- Studien an Ratten hatten keinen Wert für die Risikoabschätzung beim Menschen.
- Es fehlten 10 weitere Toxizitätsstudien zum Nachweis der Sicherheit.
- Keine dieser Studien wurde nachgereicht.
- Es fehlen Toxizitätsstudien zu den LNP die als Trägermaterial verwendet wurden.
- Es war nie vorgesehen die Impfstoffe relevant an Tieren zu prüfen sondern die Stoffe direkt am Menschen zu prüfen was nach dem Nürnberger Kodex streng verboten ist.
- Millionen Opfer sind weltweit zu beklagen.
- mRNA-Technologie ist mit enormen Gesundheitsrisiken verbunden was vielen Experten schon 2020 klar war.
- Technologie muss sofort verboten werden.

Danke an @StreampunknW für das Mitschneiden.
https://t.co/ct5Twi2Ruz

[Carlos A. Gebauer @GebauerCarlosA]

Ohne Worte.

[Urs Rechn @UrsRechn]

@janfleischhauer Das ergibt keinen Sinn, was Merkel da redet.

[Urs Rechn @UrsRechn]

@TimKoffiziell

[Paul Schreyer @paul_schreyer]

Ein Krieg mit Russland rückt näher. Was hat diese Dynamik in Gang gesetzt? Eine Recherche zeigt: Es war die Rüstungsbranche selbst, die in der ersten Amtszeit von US-Präsident Clinton den Anstoß gab, nach Osten vorzurücken. Zeit sich daran zu erinnern.
https://t.co/bnJsQQsvxU

[Bastian Barucker @BBarucker]

„Wir taten, worüber wir uns am wenigsten sicher waren, und ignorierten das, worüber wir uns am sichersten waren.“ Die Biologin und Epidemiologie-Professorin Sunetra Gupta von der Universität Oxford, die frühzeitig darauf hinwies, dass Lockdowns enorme Schäden anrichten und die Verbreitung von Corona nicht maßgeblich verlangsamen, kommentiert den aktuellen Bericht des Untersuchungsausschusses, der postuliert, dass die Regierung noch früher Lockdowns hätte anordnen sollen.

Prof. Gupta legt dar, wie schädlich die Lockdowns waren und dass bis heute unklar ist, ob sie irgendeinen medizinischen Nutzen hatten. Auch fünf Jahre später sind die wirklich kompetenten Wissenschaftler nicht im Mainstream zu finden, sondern ausschließlich auf regierungskritischen Plattformen. Dieses Gespräch ist eine intellektuelle Wohltat, da Prof. Gupta sowohl menschlich als auch fachlich eine gewisse Reife in die Diskussion einbringt, die den Lockdown-Befürwortern mehrheitlich abgeht. Gupta legt ebenfalls dar, wie der Tunnelblick einiger Wissenschaftler dafür sorgt, dass sie nicht in der Lage sind, die enormen Kosten ihrer Empfehlungen zu überblicken. Modelle, die ihren Blick einzig und allein auf positive Testergebnisse richten, sind eben nicht in der Lage, ein Gesamtbild der Gesellschaft zu erfassen.

[Elon Musk @elonmusk]

Yes

[KeriA @KeriA1776again]

💚

[Marcel Luthe - Good Governance @GGLuthe]

Mein "Highlight" aus dem Koalitionsvertrag: statt einer Mindestfreiheitsstrafe soll der Strafrahmen erhöht werden, der praktisch nie ausgeschöpft wird.

Und - völlig absurd - soll der Vergewaltiger faktisch besser gestellt werden, wenn er sich ein Opfer auswählt, das verhütet oder nicht schwanger werden kann. 😳

Welcher Schwachkopf oder Triebtäter hat diesen Satz in den Koalitionsvertrag verhandelt?

Quelle: Koalitionsvertrag, Zeile 2930.

[Gerd Buurmann @Buurmann]

„Gezielte Einflussnahme auf Wahlen sowie inzwischen alltägliche Desinformation und Falschmeldungen sind ernste Bedrohungen für unsere Demokratie, ihre Institutionen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“

Das steht im Koalitionsvertrag der Union und der SPD. Mir fallen keine milden Worte mehr ein, dies zu kritisieren. Es ist der größte Angriff auf die Meinungsfreiheit in Deutschland seit dem Untergang der DDR.

Die größten Zensoren der Geschichte haben sich immer als jene verstanden, die angeblich für das Gute, Wahre und Anständige Bücher verboten und verbrannt haben. Es ging den Inquisitoren, Bücherverbrennern und Meinungsdiktatoren angeblich immer um die Wahrung des „gesellschaftlichen Zusammenhalts“.

Einem Menschen zu unterstellen, er würde den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden, ist nichts anderes als eine neue Form des Vorwurfs des Volksverrats. Der Volksverräter heißt jetzt Gesellschaftsverräter.

Die angeblich „staatsferne Medienaufsicht“ entpuppt sich im Koalitionsvertrag als alles andere denn als staatsfern, denn dort heißt es:

„Wir werden durchsetzen, dass Online-Plattformen ihren Pflichten hinsichtlich Transparenz und Mitwirkung gegenüber der Aufsicht nachkommen sowie eine verschärfte Haftung für Inhalte prüfen. Outlinks zu Drittanbietern sind zuzulassen. Der Digital Services Act (DSA) muss stringent umgesetzt und weiterentwickelt werden, systemisches Versagen muss in einem abgestimmten Verfahren mit der EU-Kommission Konsequenzen haben.“

Mit anderen Worten: Der Staat will mit seinen Gesetzen, Institutionen und verbündeten Staaten in der Europäischen Union durchsetzen, was zulässige Meinung sein soll und was nicht. Die neue Koalition plädiert dafür, Wächter der Wahrheit zu schaffen, die dann darüber entscheiden dürfen, wer zu schweigen hat und wer bestraft werden soll. Die Koalition fordert Instanzen, die darüber entscheiden dürfen, was wahr und falsch, was gut und böse ist. Früher nannte man solche Instanzen Inquisitoren. Sie waren Tyrannen. Und natürlich ist immer das wahr, was dem eigenen Machterhalt dient.

Zu behaupten, Meinungsfreiheit schließe keine Hassreden und Falschaussagen ein, ist vollkommen anti-aufklärerisch, denn genau das tut sie. Es ist die exakte Definition von Meinungsfreiheit, dass auch falsche Meinungen geäußert werden dürfen. Das schließt auch Hassrede mit ein. Jeder Mensch hasst irgendetwas. Ich zum Beispiel hasse Nationalsozialisten, und diese Meinung darf ich frei äußern. Hass ist eine menschliche Eigenschaft. Jeder Mensch hasst irgendetwas – ob nun Rassismus, das neue Album von Madonna oder Brokkoli. Besonders dramatisch ist aber dieser Satz im Koalitionsvertrag:

„Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“

Hier maßt sich die Koalition an, Instanzen schaffen zu dürfen, die darüber entscheiden dürfen, ob ein Mensch sich lediglich irrt oder bewusst falsche Tatsachen verbreitet. Es sollen also Institutionen berechtigt werden, in die Köpfe der Menschen schauen zu dürfen, um dann mutmaßen zu dürfen, ob sich hinter dem Menschen, der eine falsche Tatsache behauptet, nicht in Wirklichkeit ein böser, finsterer Charakter verbirgt, der zu bestrafen ist, eine Hexe gar und vielleicht sogar der Teufel höchstpersönlich.

Das Recht, sich zu irren, haben alle Menschen, und niemals sollte man es Institutionen erlauben, darüber entscheiden zu dürfen, ob jemand nur irrt oder ob er „bewusst“ irrt, um Schaden anzurichten. Das ist nichts anderes als Inquisition.

Mir fällt keine andere Partei der letzten Jahrzehnte in Deutschland ein, die sich in meinen Augen derart offen freiheitsfeindlich und gegen das Grundgesetz positioniert hat. Ich bin entsetzt.

[Martin Sonneborn @MartinSonneborn]

Alles k-k-klar, Herr Kommissar?!

Die Vereinigten Staaten sind für die EU bekanntlich ein bedeutender, wenn nicht gar ihr wichtigster, wenn nicht gar der einzig ihr noch verbliebene „Partner“ auf der ganzen Welt (Worte, Werte, Wirtschaft).

Frau vonderLeyens ungewählte Hinterzimmerstrippenzieher (bzw. „Consiglieri“, Zitat EU-Bürgerbeauftragte Emily O‘ Reilly) unterhielten nicht nur eine Standleitung zu Jake Sullivan – Joe Biden war weder sprechbereit noch entscheidungsbefugt –, sondern taten, während sie die kleine Blonde aus Burgdorf Sprechblasen um „europäische Souveränität“ & „strategische Diversifizierung“ aufsagen ließen, das ihnen Beamtenmögliche, um die gesamte EU in eine nie dagewesene Abhängigkeit von den USA zu zwingen (Geopolitik, Gas, Gigitale Dienste).

Gleichzeitig redete die EU-Kommission sich ein, Kamela Harris gewinne die Wahl, und alles bleibe beim Gewohnten. Für den objektiv nicht unwahrscheinlichen Fall, dass Trump mal wieder Präsident würde, hatte sie nicht den geringsten Plan.

Jeder der von Trump seitdem umgesetzten Schritte trifft die EU völlig unvorbereitet, ups! Hoppla!, obwohl er schon Monate vor der Wahl über kaum etwas anderes geredet hatte als über „Grönland“ (EU: kein Plan!), „Kriegsende“ (überhaupt kein Plan!) und „Zölle“ (nicht mal 1 klitzekleiner!).

Zur Erinnerung: Es gehört NICHT zu den Aufgaben der Kommission, alles dafür zu tun, dass der Krieg weitergeht. Es gehört NICHT zu ihren Aufgaben, die Mitgliedstaaten in Verschuldung, Aufrüstung & Sozialabbau hineinzutreiben. Und es gehört NICHT zu ihren Aufgaben, Milliardenbeträge in die Ukraine zu verschieben.

Zu ihren Aufgaben HÄTTE es allerdings gehört, sich auf ein so folgenreiches politisches Ereignis wie die Wahl Donald Trumps aufs Akribischste vorzubereiten – zum Schutz ihrer Bürger und der EU-Wirtschaft.

Dass sie es nicht getan hat, ist das größte Beamtenversagen in der Geschichte der EU.

Um das ganze Ausmaß der in der Kommission mittlerweile versammelten Inkompetenz, Realitätsverweigerung & Hybris zu erfassen, genügt ein einziger Blick auf jeden einzelnen ihrer 27 Kommissare.

Z.B. auf den bekennenden Legastheniker Stéphane Séjourné, Vizepräsident der Kommission und Kommissar für „Wohlstand und Industriestrategie“, der den frz. Rundfunkhörern gestern die Marschroute der EU zur Zerschmetterung der US-Wirtschaft skizzierte:
„Wir haben in der EU Instrumente – eigentlich für den Kampf gegen China erfunden, hahaha! –, die wir auch gegen die USA anwenden können. Konkret: Wir könnten beschließen, alle US-Unternehmen aus dem öffentlichen Beschaffungswesen herauszuschmeißen. Für eine ganze Reihe von Dienstleistungen, vor allem im IT-Bereich, haben wir zwar keine andere Option als US-Unternehmen. Und es würde auch schwerwiegende Folgen für europäische Unternehmen haben. Aber: Was soll‘s? Das ist unsere ökonomische Bazooka. Und die liegt jetzt auf dem Tisch!“

Was für eine brillante Überlegung könnte von Seiten der EU wohl hinter dem Plan stehen, sich erst gezielt in eine strategische Abhängigkeit von den USA zu manövrieren, um Trump dann damit zu drohen, sich selbst großflächig lahmzulegen? Schreibt die gesamte Kommission vielleicht gerade an einem strategischen Hammerkompendium mit dem Titel „Die Kunst, sich pausenlos lächerlich zu machen“? Man weiß wirklich nicht mehr, wofür man diese Leute eigentlich noch bezahlt.*

Frz. Tweets des Tages:
„Dieser Vollidiot allererster Güte will US-Unternehmen aus der EU schmeißen, ohne dass es zu den Diensten überhaupt eine Alternative gibt. Die EU hat Eigenfähigkeiten gar nicht erst aufgebaut und aus China will sie sie auch nicht beziehen. Brillant! Benutzen wir dann wieder Schreibfedern und Rechenschieber?“

„Knorke! Das ist das Ende der elektronischen Patientenakte, das Ende der digitalen ID, das Ende des digitalen Euro, das Ende des Krieges. Exit Microsoft, Amazon, Google, Apple, Nvidia, Intel, AND, ABS, Azure, Google Maps, Wayze, Palantir, Cisco, Fortinet, Palo Alto, Fireeyes. Das Ende von Fracking-Gas, das Ende von McKinsey, das Ende von Visa, Mastercard und Swift.“

*Allein die Gehälter der 27 Kommissare kosten Sie da draußen unseren Berechnungen zufolge schlappe 10 Millionen p.a. (Brutto gleich Netto). In der „transparentesten EU aller Zeiten“ (vonderLeyen) ist übrigens nichts so schwer herauszufinden, wie die exakten Bezüge ihrer höchsten Beamten. Smiley!

[Urs Rechn @UrsRechn]

@MrsMertes Der find‘t sich selber ganz apart, wenn er in den Spiegel starrt. Sanft nässt die Zunge seine Lippen, derweil die Lider lässig wippen, wenn er dem Selbst verliebt gesteht, daß er des Menschen Vorbild lebt…

[Urs Rechn @UrsRechn]

@KubickiWo Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie niederträchtig ihr (Kubicki, Flaßpöhler u.a.) in jener Zeit mit Gunnar Kaiser umgegangen seid… da hat sich keiner einer Entschuldigung bemüßigt!

[Carlos A. Gebauer @GebauerCarlosA]

In herkömmlicher juristischer Dogmatik gäbe es keinerlei Anlaß, Klagen befürchten zu müssen, die auf eine sogenannte "Klimaneutralität" bis zum Jahr 2045 gestützt werden. Denn weil ein solches Ziel durch deutsche Rechtssetzung und/oder deutsche Maßnahmen weder für das eigene Land, noch gar für den ganzen Planeten erreicht werden kann, ist es auch als Verfassungszweck schlechterdings ein juristisches Nullum. Denn es gilt: Ultra posse nemo obligatur. Oder auch: Impossibilium nulla est obligatio.

Wer weiß, daß eine ihm von anderen auferlegte Pflicht nicht zu erfüllen ist, der betrachtet sie üblicherweise nur dann für irgend relevant, wenn er sich in einem metaphysischen Glaubenskontext bewegt. Für einen modernen, aufgeklärten und säkularen Staat, der sich im rationalen Diesseits verortet sehen möchte, sind derartige spirituellen Erwägungen jedoch immer unbeachtlich gewesen.

Ob die kommende Generation wohl demnächst das Wort Ökotheokratie lernen und es mittelfristig als juristischen Terminus implementieren wird?

https://t.co/5HW7BVoC8e

[Stefan Homburg @SHomburg]

Auch EU plant Kriegsanleihen
Zentraler Punkt: „Verteidigung ist eigentlich Sache der Mitgliedstaaten”. Die EU plant den nächsten Vertragsbruch, diesmal gleich doppelt: Sie will eigene Schulden aufnehmen, die der EU-Vertrag nicht vorsieht.

Hintergrund: Es ist diese Serie von Rechtsbrüchen, die mich vom EU-Anhänger zum EU-Gegner werden ließ. Nach dem „Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung” darf die EU nur dort tätig werden, wo der Vertrag dies explizit vorsieht.

Mit Bankenunion, Impfstoffdeals und Kriegsfinanzierung überschreitet die EU ihre Kompetenzen, und das sind nur drei Beispiele von vielen. Vor allem aber beschränkt der Vertrag zwar die Schuldaufnahme der Mitgliedstaaten, erlaubt der Union aber keinesfalls, eigene Schulden aufzunehmen, für deren Rückzahlung die Mitgliedstaaten haften. Dies war 2020 eine Idee von Soros.

Wenn der Ausdruck „Herrschaft des Unrechts” irgendwo treffend, dann hier. #Dexit

[Bastian Barucker @BBarucker]

Erste deutsche Zusammenfassung meines Gesprächs mit Professor John Ioannidis. "Der international renommierte Gesundheitswissenschaftler und Statistiker John Ioannidis hat schwerwiegende Kritik an staatlichen Corona-Maßnahmen geäußert. Mit den Lockdowns haben viele Länder „Selbstmord“ begangen, sagte der Professor für Medizin und biomedizinische Datenwissenschaft von der Stanford University in einem Interview mit dem deutschen Journalisten Bastian Barucker. (19. März) Es sei aufgrund der restriktiven Maßnahmen zu „großen Katastrophen in unserem Bildungssystem“ sowie zu „großen Problemen mit der psychischen Gesundheit“ gekommen, erläuterte Ioannidis.

Zudem hätten Lockdowns zu einer „erheblichen Zunahme der alkoholbedingten Todesfälle“, zur Unterbrechung von Krebsbehandlungen, zur Zunahme der Todesfälle durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen sowie zur „Störung der Wirtschaft“ und damit zu einer Minderung des „gesellschaftlichen Wohlergehens“ geführt. Die Entscheidung für Lockdowns sei falsch gewesen, weil 60 Prozent der zahlreichen Modelle zur Berechnung ihrer Wirksamkeit darauf hindeuteten, dass sie die Zahl der Infektionsfälle erhöht haben. Selbst bei den Modellen, die auf eine Reduzierung der Fälle hinwiesen, stelle sich nur eine geringe positive Wirksamkeit heraus. Ioannidis gelangt daher zu dem Schluss, das die restriktiven Lockdowns „äußerst schädlich“ waren.

Schweden habe in der Corona-Krise in Europa mit Abstand am besten abgeschnitten, erläuterte er. Dort seien nach Bereinigung der Veränderungen in der Altersstruktur im Vergleich zu den Jahren davor sogar vier Prozent weniger Todesfälle aufgetreten. In Deutschland sei es zu einer Übersterblichkeit im Bereich von drei Prozent gekommen. Die Vereinigten Staaten würden zusammen mit Bulgarien mit einer Übersterblichkeit von über zwölf Prozent das Schlusslicht bilden. Bei der nicht-älteren Bevölkerung schnitten die USA schlechter ab als Bulgarien. Als Grund für die großen Abweichungen nannte Ioannidis die unterschiedliche Qualität der Sozial- und Gesundheitssysteme der Länder. Die USA mögen zwar einige der „besten Universitäten und medizinischen Zentren“ haben, jedoch sei dort auch ein großer Teil der Bevölkerung „sehr arm, sehr ausgegrenzt, ohne Krankenversicherung“ und „mit sehr schlechtem Zugang zur Gesundheit“. Da zu wenig für diese Gruppe getan worden sei, hätten viele betroffene Menschen sich nicht schützen können und seien zum Teil „aus Verzweiflung“ gestorben.

Schweden hätte noch besser abschneiden können, wenn das Land frühzeitig Pflegeheimbewohner mehr geschützt hätte. Doch selbst bei diesen Todesfällen handelte es sich größtenteils um Menschen, deren Lebenserwartung im Durchschnitt bei weniger als einem Jahr lag, erläutert Ioannidis. Die Gründe für die in vielen Ländern zum Teil lokal aufgetretene hohe Anzahl von Todesfällen zu Beginn der Krise macht er daran fest, dass es nicht gelungen sei, „die Menschen zu schützen, die hätten geschützt werden müssen“. Zudem führten einige Maßnahmen dazu, dass die vulnerable Gruppe noch stärker betroffen war, erklärte er. So hätte man zum Beispiel in New York infizierte Menschen in Pflegeheimen untergebracht. Ioannidis wolle niemanden beschuldigen, aber „Panik und Überreaktion“ hätten wahrscheinlich nicht zur Bewältigung der Krise beigetragen.

Die anfangs angenommene hohe Infektionssterblichkeitsrate von 3,4 Prozent liege sehr deutlich über der tatsächlichen Rate, die nach heutigem Wissen etwa 0,3 Prozent betrage. Die genaue Zahl hänge davon ab, wie viele und welche Menschen infiziert wurden. Global gesehen sei es bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen während der Corona-Krise sogar zu weniger Todesfällen gekommen als in der Zeit davor. Für sehr alte und sehr geschwächte Menschen habe jedoch ein sehr hohes Risiko bestanden. Ioannidis weist darauf hin, dass bereits im April 2020 genug Daten vorlagen, welche die Auswirkung der Krankheit auf die unterschiedlichen Alters- und Risikogruppen bestätigt haben. Zu diesem Zeitpunkt hätte der Kurs bereits geändert werden müssen. Doch zu Beginn der Krise sei das Klima der Debatte sehr vergiftet gewesen. Dies habe dazu geführt, dass die große Mehrheit der anerkannten Epidemiologen „sich selbst zum Schweigen brachte“ und Politiker und Medien, die keine Ahnung von Epidemiologie hatten, das „Narrativ diktierten“.

Der Gesundheitswissenschaftler glaubt nicht, dass die COVID-19-Impfpräparate weltweit 20 Millionen Leben gerettet haben. Er schätzt die Anzahl auf circa 2,5 Millionen. Wahrscheinlich hätten ältere Menschen am meisten davon profitiert. Bei Kindern und jungen Erwachsenen sei er sich nicht sicher, „ob der Nutzen unbedingt größer war als der Schaden oder die Kosten“. Ioannidis geht jedoch auch nicht davon aus, dass die Impfungen 20 Millionen Menschen getötet hätten und für die beobachteten überzähligen Todesfälle verantwortlich seien. Die Ursache dafür sieht er eher in den restriktiven Maßnahmen sowie ihrer wirtschaftlichen Folgen. Impfpflichten hält er generell für falsch, da man Menschen damit zu Recht wütend mache. Dies führe dazu, dass sie andere Impfungen verweigerten, für deren Wirksamkeit viel bessere Belege vorlägen.

John Ioannidis, der unter anderem als Professor für Medizin und Professor für Epidemiologie und Bevölkerungsgesundheit an der Stanford University School of Medicine tätig ist, hatte in einem Beitrag mit dem Titel „A fiasco in the making?“ („Ein Fiasko im Entstehen?“) bereits im März 2020 vor übereilten „drakonischen“ Maßnahmen und deren möglicherweise erheblichen negativen Folgen gewarnt. Im Oktober 2020 veröffentlichte er eine Metastudie, in der er die Infektionssterblichkeitsrate von COVID-19 im Mittel mit 0,27 Prozent angab. Eine im Oktober 2022 veröffentlichte Metastudie, an der er mitwirkte, stellte fest, dass die Infektionssterblichkeitsrate für nicht geimpfte und nicht genesene Menschen unter 60 Jahren bei lediglich 0,034 Prozent lag. Eine kürzlich veröffentlichte Studie mit seiner Beteiligung bescheinigt einer RKI-Studie, welche die Wirksamkeit der in Deutschland verordneten Maßnahmen belegen sollte, dass sie „aus statistischer Sicht nicht gültig“ sei, da sie auf fehlerhaften Grundannahmen und einer unzureichenden Datenlage basiere."

https://t.co/UhxFECvdvE

[Harald Schmidt - „Dirty Harry“ | Parodie @DirtyHarry_tv]

Straßburger Menschenrechtsgerichtshof: Kiew mitschuldig am Massaker von Odessa

Die Indizien mehren sich, daß die Ukraine ihren sakrosankten Status in der westlichen Politik verliert. Jetzt verurteilte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (ECHR) Kiew für seine Rolle beim Massaker im Gewerkschaftsgebäude in Odessa am 2. Mai 2014. Dabei waren offiziell 48 Menschen bei einem Anschlag ukrainischer Neonazis und Fußballfans ermordet und zum Teil lebendig verbrannt worden. Das in Brand gesetzte Gebäude galt als Symbol des Widerstands gegen die Maidan-Proteste und den antirussischen Regimewechsel in Kiew. Die juristische Aufarbeitung des Massakers wurde von den ukrainischen Behörden bis heute systematisch verhindert, von den Tätern wurde keiner jemals zur Rechenschaft gezogen.

Der Straßburger Gerichtshof stellt nun in seinem Urteil vom Donnerstag fest, daß die ukrainischen Behörden seinerzeit „jede vernünftige Maßnahme unterlassen haben, um die Gewalt zu verhindern, sie zu stoppen, sobald sie begann, oder die im Gebäude Eingeschlossenen zu retten“. Ein regionaler Feuerwehrchef soll ausdrücklich angeordnet haben, keine Feuerwehrfahrzeuge ohne seine persönliche Zustimmung zu entsenden. Der ECHR unterstreicht, daß die ukrainischen Behörden nicht nur versagt, sondern aktiv zugelassen hätten, daß die Tragödie geschah.

Mehrere Hinterbliebene hatten geklagt. Für Kiew ist das Urteil desaströs – und es kommt zu einer Zeit, da die Unterstützung Kiews durch den Westen zu bröckeln beginnt: es erkennt nicht nur eine direkte Verantwortung der Behörden an, sondern kritisiert auch massive Mängel bei den nachfolgenden Ermittlungen. Offizielle Untersuchungen und Prozesse gegen Verantwortliche – darunter neonazistische Aktivisten – seien absichtlich sabotiert oder manipuliert worden.

Laut dem Urteil ist die ukrainische Regierung nun verpflichtet, den Überlebenden und den Familien der Opfer insgesamt 114.700 Euro als Entschädigung zu zahlen. Westliche Medien berichten über das Straßburger Urteil nur sehr verhalten.

[Marcel Luthe - Good Governance @GGLuthe]

Es gibt noch mindestens fünf weitere Optionen, diesen Irrsinn politisch und juristisch zu stoppen. Drei davon werden wir morgen umsetzen.

Und: die Begründung des Bundesverfassungsgerichts ist eine schlichte Frechheit, denn es ist im Sinne seiner eigenen Rechtsprechung keine. Stellen wir morgen online.

[Joana Cotar @JoanaCotar]

Das Bundesverfassungsgericht hat alle Anträge gegen die Abstimmung im Bundestag morgen über das Schuldenpaket abgelehnt - auch meinen.

Zumindest kann man mir nicht vorwerfen, nicht alles versucht zu haben. Und ehrlich gesagt, hatte ich das erwartet. Bitter.

https://t.co/Ut0TkqvOQj