V15* Thorsten Neuhaus

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[𝓖𝓮𝓭𝓪𝓷𝓴𝓮𝓷𝔀𝓪𝓷𝓭𝓮𝓻𝓮𝓻 @Gedanken1961]

Hört @Anwalt_Jun bitte aufmerksam zu – und fragt euch dann ehrlich: Wie kann es sein, dass unser Bundeskanzler, der Bundesinnenminister, der Bundestag und der Bundesrat das Grundgesetz entweder nicht kennen oder es bewusst ignorieren? Wenn sie es kennen – warum nur handeln sie dann nicht danach? Wie kann es sein, dass ausgerechnet die, die es schützen sollten, es mit Füßen treten?

#Grundgesetz #DemokratieInGefahr #Rechtsstaat #PolitikVersagt #Verfassungsschutz #HörtHin #AufstehenFürDemokratie #AnwaltJun #StaatUndVerantwortung #AfDVerbot #keinenmillimeternachrechts

[Ralph Ruthe @ralphruthe]

#Merz

[Ingwar Perowanowitsch @Perowinger94]

Die badische Brauerei Rothaus liefert seit 1 Jahr ihr Bier mit 5 vollelektrischen LKWs aus, die sie mit eigenem Solarstrom betanken. Seitdem haben die Trucks 100.000 km zurückgelegt & ca. 35.000 Liter Diesel eingespart. Bis 2030 will Rothaus die gesamten Produktion „klimapositiv“ umstellen und konnte in den letzten 10 Jahren den CO2-Ausstoß um 71% verringern. Ein tolles Beispiel, das zeigt, was möglich ist, wenn man die richtigen Prioritäten setzt❤️

[LesenUndTeilen©  🌍 🇪🇺 @Leseerlaubnis]

Wem ist klar, dass die Inflation in Deutschland fast die gesamte Zeit der Ampel unterhalb der EU-Inflation lag?

Habeck hat viel Gutes bewirkt.

Dass die Menschen das Gegenteil denken, das wurde ihnen bloß eingeredet.

Die Menschen sind zu leicht zu täuschen.

[Ernst Voller @voller_e]

Ich hatte es schon vor langer Zeit gepostet:
Merz will…
- den Atom-Ausstieg rückgängig machen
- das Verbrenner-Aus rückgängig machen
- die Cannabis-Legalisierung rückgängig machen
- die Wahlrechtsreform rückgängig machen
- Habecks Änderungen am CDU-Gebäudeenergeigesetz rückgängig machen
- Bestrebungen zur bedingungslosen Nichtstrafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur 12. S-Woche wieder rückgängig machen
- Bestrebungen zum Tempolimit rückgängig machen
… fehlen noch Weidels "Windmühlen der Schande", die ihm ja auch missfallen.

Ein echter Mann der Zukunft also!

Merz stammt aus den Neunzigern, will zurück in die Neunziger und ist für Leute gut, die mental noch in den Neunzigern sind.

[Tobias Lange  @lange_tobias_hh]

Das Handelsblatt trifft es sehr gut. Die Union vor der Wahl:

Migration ist das Problem. Tatsächlich ist es das nicht und löst kein Problem.
Bürgergeld ist das Problem. Stimmt ebenso nicht und damit können die Probleme des Landes auch nicht gelöst werden.
Infrastruktur muss saniert werden, aber ohne Schulden, durch Einsparungen. Völlig unrealistisch.
Zurück in die Kernkraft. Ebenso unrealistisch und viel zu teuer.
Zurück zu billigem Öl und Gas aus Russland. War nicht Konsens in der Union, einige sind aber dafür. Ist nicht realisierbar und Verrat am Land.
Heizungsgesetz abschaffen. Bringt gar nichts für das Land. Nur Populismus.

Nun sind Koalitionsverhandlungen und die CDU ist komplett inhaltsleer. Das ist die logische Schlussfolgerung, wenn man nur Inhalte hat, die nicht umsetzbar sind. Richtig war es natürlich die Schuldenbremse im Grundgesetz aufzuweichen. Der Weg dahin war falsch, aber die Sache richtig. Aber jetzt kommt nichts mehr. Inhalte kennt keiner. Man sucht und man landet dann bei Ideen von gestern. Oder man macht die Ideen von heute, die aber schon andere besetzen und die nicht zur CDU passen, weil man zu weit nach gestern und rechts abgedriftet ist. Und weil man in der Bundesführungen niemanden mehr hat, der noch weiß, was Inhalte sind. Eigentlich ist die CDU damit am Ende und nicht regierungsfähig.

[Ingwar Perowanowitsch @Perowinger94]

Dass ausgerechnet die Union jetzt plant das für Transparenz und Korruptionsbekämpfung so wichtige Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen, das damals die Grundlage war, um Scheuers Maut-Skandal und Amthors Aktien-Skandal aufzudecken, stinkt für mich zum Himmel.

Und das Phillip Amthor selbst eine der Vorsitzenden der Arbeitsgruppe ist, die diesen Vorschlag gemacht hat, ebenso.

Das hat ganz üble Musk bzw. Doge Vibes!

[LesenUndTeilen©  🌍 🇪🇺 @Leseerlaubnis]

Er hätte ab heute unser Bundeskanzler sein können. Ein ehrlicher, offener Mensch, empathisch, der sich um Land und Bevölkerung gekümmert hätte, der das Geld verantwortlich ausgegeben hätte, der Deutschland weder an Putin noch an Trump gebunden hätte.

Medien verändern Wahlen.

[Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈 @GrueneBundestag]

Wer jetzt #Klimaschutz schreddert, setzt die Zukunft aufs Spiel.
Es wäre fatal, wenn ⚫🔴 tatsächlich planen würde, das GEG zu entkernen, das Deutschlandticket teurer zu machen & den Kohleausstieg zu verzögern.
Damit würden sie sich vom Klimaziel 2030 verabschieden.
@katdro

[Ricarda Lang @Ricarda_Lang]

Blackrot.

[Storch_i @Storch_i]

Die mit Abstand beste Rede des Tages kommt von @BriHasselmann.

Sie zerlegt die Union fachgerecht, unaufgeregt, sachlich und auf den Punkt.

So geht konstruktive Opposition!

[wenig Worte @wenig_worte]

Dass ein Typ wie Jens Spahn überhaupt auch nur in der Diskussion um ein Ministeramt ist, zeigt mir den desaströsen Zustand unseres politischen Systems und wie verrotet die CDU ist. 🤷‍♂️

[Jasper Balke MdL @Jasper_Balke]

Die drei Jahre #Ampel-Regierung sind übrigens offensichtlich daran gescheitert, dass sie mit der Union unter #Merz keine staatspolitisch verantwortungsbewusste Opposition hatte.
#Bundestag

[DJ P.R. 🙄 @djpr]

Merz zitiert sich im Bundestag gerade selbst. Ich habe hier auch ein schönes Zitat von ihm:

[Torsten Dittkuhn @TDittkuhn]

Was Maxi Schaffroth hier gestern auf dem #Nockherberg zu Geringverdienern, #Bürgergeld & Union-Kommunikation gesagt hat, ist unfassbar gut! Wie gut zeigt die Reaktion - da wird der Spiegel vorgehalten und das Lachen bleibt im Hals stecken. Bravo 👏👏

[𝑀𝒾𝓈𝓈 𝐸𝓋𝑒 @MissEve0109]

Ich lache schon wieder mehr als ich sollte 😂 Schaut Euch Mr. A an 😂😂😂

[Markus Feldenkirchen @MFeldenkirchen]

Hat die Union ihre Wähler belogen? „Es war klar, dass sie die Schuldenbremse lockern werden, das haben die auch unter vier Augen immer zugegeben.“ sagt Anton Hofreiter im #spitzengespräch.

[LesenUndTeilen©  🌍 🇪🇺 @Leseerlaubnis]

Ich habe mir nun auch die Rede von Merz angetan.

In weiten Zügen spricht er, als hätte er die weltpolitische Lage und den Zustand unseres Landes erst in den letzten 14 Tagen verstanden.

Merz hinterlässt auf mich den Eindruck, als wäre er zur Wahl angetreten, als er ahnungslos war. Unfassbar.

Da hätte genauso gut auch Tante Erna antreten können. Die hätte vielleicht sogar einen besseren Eindruck gemacht.

Merz spielt den Erklärbär, als ob er den Abgeordneten erklären müsste, wer wer ist und was nun zu tun sei.

Das ist blamabel und zum Fremdschämen. Ein Mann, der schon gewählt ist und erst jetzt kapiert, was los ist und dann die über 700 Abgeordneten behandelt, als würde er zur Kindergartengruppe Bimmelbahn sprechen.

Dieser Mann ist in seinem Verhalten ein "Politlaie", für den sich die CDU schämen sollte. Seine Defizite sind unübersehbar.

[Was soll das?  @sinnverloren]

Bei den Grünen haben sich die 2 führenden Politiker zurückgezogen.
Was passiert im Bundestag? Die nächsten Grünen halten Reden, die vom Niveau und von der Substanz Welten von der CDU/CSU/SPD entfernt sind, überlegen sind.
Die Grünen haben so viel Substanz in

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[Flood 🇪🇺 With Facts 🥇 @Hirn_aus_Hack]

Die nächste BuReg wird gespickt sein mit notorischen Dauerlügnern, skrupellosen Käuflichen und dubiosen Trumpisten.
Es gehört zur staatspolitischen Verantwortung der Grünen, so einem Haufen keinen 500 Milliarden Blankoscheck auszustellen.
Das hat nichts mit gekränktem Ego zu tun.