.@derStandardat wurde in Deutschland gestern für seine konstruktive Berichterstattung ausgezeichnet: Für unsere Doku "Neun Minuten" gemeinsam mit @hashtag_jetzt wurde uns der "Constructive World Award" in der Kategorie "Peaceful Guidance" zuerkannt: https://t.co/LYjYcCjtpu
"Immer wieder werden wir aufgefordert, uns von den Grünen abzuspalten, und gebeten, eine eigene Partei zu gründen", schreibt der Sprecher der "Grünen gegen Impfpflicht"
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Werden zwei Beamte des Verfassungsschutzes aufgrund von Behördenfehlern vor dem Anschlag wegen Amtsmissbrauchs angeklagt? Die WKStA wollte die Sache erledigen, muss aber weiterermitteln
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Nach derzeitigem Stand werden etwa 1,3 Millionen Euro aus dem Terroropferfonds an Hinterbliebene und Opfer ausbezahlt. Einzelne Vorschüsse wurden schon überwiesen.
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Die für morgen, 11.02.2022, in Form von Autokorsos angezeigten Versammlungen im Bereich Prater Hauptallee/Praterstern/Ringstraße wurden von der LPD Wien als Versammlungsbehörde gem. §6 Versammlungsgesetz untersagt. (1/5)
»Jetzt kriegen eh alle Omikron«, Risikogruppen können gucken, wo sie bleiben, und wer eine Infektion wirklich vermeiden will, gilt als naiver, ängstlicher Depp — aber klar, die Regierung hat alles »gut unter Kontrolle«. Ich bin wütend, immer noch.
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@msulzbacher Justizministerium vor einem Jahr dazu: "Bei einer Würdigung des gesamten Verhaltens eines Beschuldigten könne der Tatbestand aber in der Gesamtschau verwirklicht sein, sofern eine Absicht nachgewiesen werden kann."
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Der Polizist Johannes Rochl hat den Offenen Brief an Karner unterschrieben. Jetzt hat er wegen eines herabwürdigenden Facebook-Postings ein Disziplinarverfahren am Hals.
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Nach Polizisten-Brief an Karner: Einer der Unterzeichner, Polizeiseelsorger Uwe Eglau, ist weiter im Dienst. Im Falle eines Beamten aus Niederösterreich, der auch Einschlägiges auf Facebook postete, prüft die LPD NÖ den Sachverhalt.
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Eine Referentin der @AmadeuAntonio-Stiftung darf Xavier Naidoo einen Antisemiten nennen, sagt das Bundesverfassungsgericht. Zuvor hatten zwei Gerichte ihr das untersagt.