@sandra_leurs Die Europawahl 2024 wird die zehnte Direktwahl zum Europäischen Parlament. Sie findet voraussichtlich vom 6. bis 9. Juni 2024 in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union statt.
Ich hoffe das zukünftig alle Richter die Radbruchsche Formel anwenden "... daß das Gesetz als ‚unrichtiges Recht‘ der Gerechtigkeit zu weichen hat."
Was keine Auswirkungen auf eine geforderte Sicherheit im Straßenverkehr hat, kann und darf nicht bestraft werden. @Wissing
Entgegen der Forderung aus den Koalitionsfraktionen sehen die Gesetzespläne der Bundesregierung für die #Cannabis-Legalisierung zunächst keine Anhebung der THC-Grenzwerte für den Straßenverkehr vor. https://t.co/bVu346HkrO
Schön das so viele Veränderungen in anderen EU Staaten funktionieren...
Bei uns... lediglich 49 Euro Ticket statt fahrscheinlosen ÖPNV, Cannabis Legalisierung verzögert sich, Entkriminalisierung aller Drogen Fehlanzeige...
#PIRATEN@Piratenpartei@spdbt@GrueneBundestag@fdpbt
Nachdem in #Spanien ab nächstem Jahr der #ÖPNV kostenlos wird, kommt jetzt der nächste Knaller von den Iberern.
Ab nächstem Jahr fällt die #MwSt auf Grundnahrungsmitteln weg.
W��hrenddessen erzählt der Finanzminister vom "wirtsch. Powerhouse" Europas, es sei kein Geld da.
@maxi_305@djjazzhopper@JLoeschau@watch_union Du meinst also da der Personenkreis kleiner ist können Menschenrechte mit Füßen getreten werden?
Justier mal deinen inneren Kompass und lass bitte keinen hilfsbedürftigen Menschen ohne Hilfe zurück! #noAfD#NieMehrCDUCSU
L.M. Ich hoffe, dass am Samstag, den 13 August auf der @Hanfparade den anwesenden Politikern mit Bannern und Plakaten deutlich gemacht wird, dass #Cannabis nicht nur legalisiert werden muss, sondern, dass eine #EntkriminalisierungSofort weitere Opfer verhindert und notwendig ist
Wer will gemeinsamen #Cannabis-Anbau & -Konsum ohne Profitstreben & lange Wartezeiten?
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#EntkriminalisierungSOFORT + #CSC
Auf @3sat läuft „Alkohol - Der globale Rausch“ 🍻
Wenn man die Doku sieht, kommt einem eine Frage: Wieso ist Alkohol legal?
Es ist faszinierend, dass unsere Gesellschaft die alkoholbedingten Gefahren ausblendet & bei anderen Drogen als besonders bedrohlich empfindet.
Jan Böhmermann - “Rainer Wendt (Du bist kein echter Polizist)” | NEO MAG... https://t.co/SOtJTdNuCR via @YouTube
Liebe Mitglieder der D. Polizeigewerkschaft. sagt Herrn Wendt, das er zurück treten muss. Wer heute noch von Einstiegsdroge redet, lügt und schadet der Polizei. L.G
Sonntag zum sog. "Volkstrauertag" in #Braunschweig auf die Straße gegen NS-Relativierungen & faschistisches Heldengedenken.
Kommt um 16:30h zu den antifaschistischen Protesten an die KZ-Gedenkstätte Schillstr. - @gegenrechtsBS hat Kundgebung & Demo organisiert! #BS1411#NoNazisBS