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Stasi-Zustände in Niedersachsen: SPD-Innenministerium will nicht verraten, bei wie vielen Kandidaten es die Ablehnung empfohlen hat
Die niedersächsische SPD-Innenministerin Daniela Behrens bedient sich bei dem von ihr betriebenen Wahlausschluss von AfD-Politikern in jeder Hinsicht Stasi-Methoden. Nicht nur, dass es keiner plausible Begründung, geschweige denn eine tragfähige rechtliche Grundlage für dieses Vorgehen gibt, ihr Ministerium weigert sich auch, Auskunft darüber zu erteilen, bei wie vielen der auf Verfassungstreue überprüften AfD-Kandidaten es den Ausschluss von den Kommunalwahlen empfohlen hat.
Gegenüber „Apollo News“ wurde als Grund dafür angegeben, dass sämtliche Daten zu den Prüfverfahren gemäß den gesetzlichen Vorschriften gelöscht worden seien. In einer ersten Auskunft hatte das Ministerium jedoch noch mitgeteilt, dass vor den Wahlen am 13. September gegen insgesamt 18 Bewerber ein Prüfverfahren eingeleitet worden sei. 17 davon richteten sich gegen AfD-Kandidaten. Neun Fälle wurden auf Landkreisebene behandelt, acht in der Kommunalaufsicht des Innenministeriums.
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https://t.co/94ZsDWruqi
Wenige Tage vor der nächsten historischen Klatsche für die SPD, diesmal in Sachsen-Anhalt, fordert Lars Klingbeil ein Verbot der AfD. Der entscheidende, verräterische Satz in seinem totlangweiligen, intellektuell öden Text lautet: "Die Brandmauer ist keine Frage des politischen Kalküls oder der machtstrategischen Taktik."
Bei Lars Klingbeil stimmt immer das Gegenteil von dem, was er sagt. Wenn er "Gerechtigkeit" fordert, will er Menschen etwas wegnehmen. Wenn er "investieren" sagt, meint er verprassen und umverteilen. Wenn er von "Reformen" spricht, meint er bloß Erhöhungen von Beiträgen und Steuern und Besitzstandswahrung. Lars Klingbeil gibt hier zu, dass es bei der sogenannten "Brandmauer" eben nur darum geht, um politisches Kalkül und machtstrategische Taktik.
Ohne "Brandmauer" ist Lars Klingbeil ein bedeutungsloser, gescheiterter Niemand, der Zerstörer der Sozialdemokratie. Ohne "Brandmauer" und ohne Oppositionsverbot landet die politische Karriere des Lars Klingbeil auf dem roten Schrotthaufen der Geschichte, neben all den Sozialistenbiographien, die über Jahrzehnte nur Niedergang gebracht haben. Die "Brandmauer" garantiert dem am Arbeitsmarkt unvermittelbaren Klingbeil Geld, Macht, Blaulicht, Personenschutz, Mitarbeiter und Privilegien; genau deshalb schreibt er diesen verräterisch überflüssigen Satz, dass es ihm bei der "Brandmauer" doch so gar nicht um politisches Kalkül gehe. Oh doch. Nur darum. Ohne "Brandmauer" endet jede Machtoption für die SPD - und damit auch das süße Leben von Lars Klingbeil auf unsere Kosten.
PS. Politiker, die kurz vor einer Wahl, die ihre eigene politische Existenz gefährdet, ein Oppositionsverbot fordern, sollten ein Fall für Verfassungsschutz und Staatsanwalt sein. Was Lars Klingbeil hier verbreitet, sind nichts anderes als Machtergreifungs-Phantasien der Exekutive.
https://t.co/HPTQuS585Y
Hat es zwischen dem Bundeskanzleramt und der Berliner Senatskanzlei Absprachen gegeben, um falsche Angaben zu einem angeblichen Telefonat von Friedrich Merz und Kai Wegner am Tag des Strom-Anschlags in Berlin zu verbreiten? Mit dieser Frage konfrontierte NIUS die Bundesregierung am Mittwoch in der Bundespressekonferenz. https://t.co/I2eC0i7GVF
Exklusiv: Das niedersächsische Innenministerium hat alle Daten zu den AfD-Wahlausschlüssen gelöscht.
Gegenüber Apollo News verweigert man die Auskunft, in wie vielen Fällen das Ministerium den Wahlausschluss eines AfD-Kandidaten empfohlen hat - erinnern will sich offenbar auch kein Beamter mehr.
Da wird sicher alles mit rechten Dingen zugegangen sein!
https://t.co/rts03aDVlq
@io_anche1604 Genau, schön die Beiträge einkassiert und für fremde Leistungen ausgegeben. Heute behaupten Renten sind nicht mehr bezahlbar! Wie nennt man so etwas? Richtig! Aber wer soll da klagen?
@streitbareKatze Man stelle sich vor welche Büchse die SPD da offnet! Dann noch die 5 % Klausel abschaffen. Wie verzweifelt mussen diese Genossen sein.
Willy Brandt, Herbert Wehner, Helmut Schmidt und viele weitere Aufrechte würden diese Leute so was von Abwatschen. Welche Schande !
Das mit Abstand beste Deradikalisierungsprogramm ist die sofortige und vollständige Beendiung der sinnlosen Geldverschwendung durch "Demokratie leben". https://t.co/2ZP1ksDluA
NIUS Exklusiv: Die Leiterin der angeblichen „Deradikalisierungs“-NGO Violence Prevention Network, bei dem auch der islamistische Terrorist Abdul Ballout zwei Termine hatte, war früher bei der Antifa. Wie NIUS zuvor aufdeckte, betreibt der zweite Leiter der NGO, Thomas Mücke, eine weitere Organisation, die Islam- und Scharia-Propaganda verbreitet. Beide Chefs der NGO sind also selbst in radikalen Milieus verankert, sollen aber Islamisten von ihrer Gesinnung abbringen. Das ist zum Scheitern verurteilt, dennoch will CDU-Familienministerin Karin Prien weitere 5 Millionen Euro Steuergeld in solche Programme pumpen. Die CDU macht sich zum Komplizen eines linken NGO-Komplexes, der den Extremismus heranzüchtet.
Alle Details:
https://t.co/5bQi3aY6bf
Die spanische Exklave Ceuta wird derzeit überrannt: Bereits mehr als 1.500 Migranten, vorwiegend aus Marokko und Algerien, gelangten in kürzester Zeit in die EU. Ihr Ziel dürfte mutmaßlich Deutschland sein. Grenzen müssen jetzt geschlossen und Abweisungen rigoros durchgesetzt werden. 2015 darf sich nicht wiederholen! https://t.co/yTak4BuNBi