Hier leben die Blinden die glauben was sie sehen und die Tauben glauben was sie Hören ^^
Ich mach euren Scheiß nicht mit !✋🛑☠️
"Deutschland hat fertig "
Ein absolut unglaublicher Fall: Weil ein unabhängiger Kommunalpolitiker auf Instagram über eine mögliche unsaubere Stellenausschreibung in der Verwaltung spekulierte, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Politiker-Verleumdung nach §188.
Auf Politiker-Verleumdung sieht das Gesetz eine Mindeststrafe (!!!) von 6 Monaten Gefängnis vor.
Weil ein Politiker also über „Gerüchte um die Besetzung von Stellen in der Verwaltung“ schrieb und sich fragte, ob „da tatsächlich etwas dran“ sei, sieht er sich jetzt unmittelbar mit einer Freiheitsstrafe bedroht.
Den ganzen Fall exklusiv bei Apollo News:
https://t.co/wEuRPNzFWX
@cdu_thueringen@die_meissner Und neben der Abschiebehaft wird noch schnell ein
Bürgerbüro geschaffen damit bei Zweifeln schnell noch eingebürgert werden kann ^^🥳
Zufällig war es die AfD, die in jeder der letzten Legislaturperiode einen Antrag eingebracht hat, die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften abzuschaffen. Jetzt darf jeder raten, wer gegen diese Anträge gestimmt hat…Jetzt kommt der Richterbund um die Ecke. Tut mir leid, einfach nur noch lächerlich, dieses Kasperletheater.
Merz hat nicht den Verstand verloren. Und es war auch keine Entgleisung. Er hat diese ungeheuerliche Lüge, die offensichtlich schriftlich vorformuliert war, gezielt eingesetzt. Er weiß ganz genau, dass die AfD nicht in der Tradition der NSDAP steht und niemals den Holocaust betreiben wird.
Trotzdem sagt er es.
Warum? Weil er mit der Autorität seines Amtes als Bundeskanzler den Bürgern einprägen will: Die AfD ist eine mörderische Gefahr für Deutschland und den Weltfrieden. Merz weiß, dass es Menschen gibt, die seine Worte so verstehen werden, dass eine Regierungsübernahme der AfD notfalls auch mit Gewalt verhindert werden muss.
Das ist ein mittelbarer Aufruf des Bundeskanzlers zur Gewalt gegen die AfD. Der klassische Fall von Volksverhetzung. Herr Merz, Sie tragen ab sofort die politische und strafrechtliche Verantwortung für Gewalttaten gegen Mitglieder und Unterstützer der AfD!
Pahahaha ich fass es nicht, diese Überschrift bei n-tv AM SELBEN TAG, an dem sie gerechtfertigt haben, dass die gleichen Worte bei Reichelt schlimme Diskrimierung seien und die BVG die Nius-Werbung somit zu Recht rausgeschmissen habe.
Zahl der Geschlechter
540 Mio. v. Chr.: 2
300 Mio. v. Chr.: 2
100 Mio. v. Chr.: 2
1 Mio. v. Chr.: 2
500.000 v. Chr.: 2
100.000 v. Chr.: 2
50.000 v. Chr.: 2
2.000 n. Chr.: immer noch 2
In den letzten 6 Jahren: 73
Wir sind nicht queer und divers, sondern einfach degeneriert.
1929 wird auf Antrag der SPD in Frankfurt am Main ein "Konzentrationslager" zur "Bekämpfung der Zigeunerplage" eingerichtet. "Auf Antrag der SPD-Fraktion forderte das Stadtparlament die Einrichtung eines „Zigeunerlagers mit Umzäunung“ außerhalb der städtischen Bebauung. Ziel des Beschlusses war, jene Sinti und Roma, die in Wohnwagen lebten, aus dem Stadtbild zu entfernen."
https://t.co/RDB52LDUKZ
Das hier ist Julian Barlen (SPD). Julian ist im Vereinsregister als einer der beiden Vorsitzenden eingetragen.
Er wurde am 24.2.1980 in Bielefeld geboren und ist Vorsitzender beim Institut für Informationen und Dokumentationen e.V.
Dieser e.V. ist verantwortlich für Endstation Rechts.
Er ist verantwortlich dafür, dass Kinder ohne Einwilligung der Eltern fotografiert und denunzierend ihre Bilder im Netz verbreitet werden.
#RedaktionsnetzWerkRechts
## natürlich wird es auch hier keine Konsequenzen geben ! ##
Deutschland wollte schnelles Internet für alle. Politik und Unternehmen trieben den Glasfaserausbau mit Milliarden voran. Straßen wurden aufgerissen und Kabel verlegt. Doch hinter dem Boom entstand offenbar ein System aus Vetternwirtschaft, fragwürdigen Auftragsvergaben und mutmaßlicher Korruption. Das zeigen BILD-Recherchen mit mehr als 20 Brancheninsidern sowie interne Unterlagen und Behördendokumente.
Im Saarland ermittelt die Staatsanwaltschaft derzeit in einem mutmaßlichen Korruptionskomplex gegen elf Beschuldigte. Betroffen ist unter anderem das Unternehmen Deutsche Glasfaser. In NRW zeigte die Deutsche Telekom kürzlich einen Manager einer Tochterfirma an, weil er einer Baufirma Aufträge zugeschanzt haben soll.
Einen Einblick in die Vorgänge liefert ein anonymes Schreiben an Behörden in Rheinland-Pfalz, das BILD vorliegt. Der Verfasser, ein Mitarbeiter der Deutschen Glasfaser, schildert darin ein enges Netzwerk aus Auftraggebern und Baufirmen. Aus Angst vor Konsequenzen möchte er anonym bleiben.
Wie ernst die Lage ist, zeigt ein Schulterschluss der Bundesregierung mit Unternehmen und Spitzenverbänden. An diesem Montag unterzeichnen sie eine Absichtserklärung. Das Regierungspapier, das BILD vorliegt, enthält auch eine Zahl fürs Schaufenster: Demnach hat die Branche angekündigt, in diesem Jahr 8,5 Milliarden Euro in weitere Anschlüsse zu investieren – 600 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
Plan der Politik war eine flächendeckende Versorgung bis 2030. Doch die Wahrheit ist: Für die Hälfte der Haushalte in Deutschland ist kein Glasfaseranschluss verfügbar. Obwohl mehr als 300 Unternehmen am Netz mitbauen.
@Ottilie_Klein Wenn es um eure Pöstchen und eure Kohle geht ,legt ihr euch auch mit dem Teufel ins Bett .Ihr fallt so schnell um , das ist schon einen Eintrag im Guinnessbuch würdig 🥳
Was sich derzeit in Erfurt abspielt, markiert eine neue, zutiefst beunruhigende Stufe der politischen Auseinandersetzung in diesem Land. Unter dem Deckmantel des vermeintlich legitimen Protests hat ein Bündnis namens „Widersetzen“ eine großangelegte Kampagne gestartet, die in ihrer Methodik den Rahmen des demokratischen Diskurses vollends sprengt. Das erklärte Ziel: Sage und schreibe 60.000 private Haushalte im Erfurter Stadtgebiet sollen direkt an der Haustür aufgesucht werden, um Bürger für eine geplante Blockade des kommenden AfD-Bundesparteitags Anfang Juli zu mobilisieren.
Man muss sich die psychologische Dimension dieser Aktion vor Augen führen. Das gezielte Aufsuchen von Bürgern in ihrer geschützten Privatsphäre, um sie im Rahmen einer organisierten Kampagne mit hochgradig polarisierenden Forderungen zu konfrontieren, trägt unmissverständliche Züge der Einschüchterung. Wenn Heerscharen von Aktivisten von Tür zu Tür ziehen, um für die physische Verhinderung einer legalen Versammlung zu werben, wird die Schwelle zum sozialen Druck auf den Einzelnen bewusst überschritten. Die Behauptung der Organisatoren, man stoße auf breite Zustimmung, kann angesichts der Tatsache, dass viele Türen verschlossen blieben, ohnehin als reine Zweckoptimierung verbucht werden. Das eigentliche Problem liegt tiefer: Hier wird der öffentliche Raum der politischen Debatte aggressiv in den privaten Rückzugsraum der Bürger verlagert, um eine politische Frontlinie direkt vor die Wohnzimmertüren zu ziehen.
Zutiefst scheinheilig ist dabei das gebetsmühlenartig wiederholte Mantra der angeblichen Gewaltfreiheit. Wenn Sprecher des Bündnisses betonen, man stehe lediglich für eine „gewaltfreie Sitzblockade“ und suche keine Konfrontation mit den Sicherheitskräften, straft die politische Realität diese Rhetorik regelmäßig Lügen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass aus dem Umfeld genau solcher Blockadebündnisse und Störaktionen immer wieder massive, rohe Gewalt hervorgeht. Erst im vergangenen Spätherbst zeigte sich beim Gründungskongress der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen, wohin diese systematisch aufgeheizte Stimmung führt: Ein Bundestagsabgeordneter wurde im Gesicht verletzt, als eine Gruppe über ihn herfiel; zahlreiche Polizeibeamte erlitten im Zuge der Ausschreitungen Verletzungen, und die Einsatzkräfte mussten unter anderem Wasserwerfer einsetzen, um Recht und Ordnung überhaupt aufrechtzuerhalten. Wer Blockaden organisiert, die darauf abzielen, die verfassungsmäßig verbrieften Rechte anderer Gruppen physisch zu unterbinden, nimmt die Eskalation zur Gewalt nicht nur billigend in Kauf – er legt das logistische Fundament dafür. Eine Blockade, die das Ziel hat, Delegierte an der Ausübung ihres Mandats oder eine Partei an der Durchführung eines gesetzlich geschützten Parteitags zu hindern, ist im Kern ein Akt der Nötigung und eine Einschränkung demokratischer Grundrechte.
Das größte Defizit in diesem Szenario offenbart jedoch die Justiz. Dass angesichts dieser organisierten Aufrufe zur Verhinderung einer legalen Großveranstaltung strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch und Nötigung gefordert werden, ist eine völlig logische und rechtsstaatlich gebotene Konsequenz. Umso fassungsloser macht die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Erfurt, die Einleitung solcher Ermittlungen schlichtweg abzulehnen. Wenn der Rechtsstaat bereits im Vorfeld kapituliert, wenn die Ankündigung von Nötigungen und der offene Aufruf zur systematischen Sabotage von Parteitagen von den Strafverfolgungsbehörden als juristisch irrelevant abgetan werden, verliert der Staat seine Glaubwürdigkeit als unparteiischer Wahrer der öffentlichen Ordnung. Dies ist kein Zeichen von Toleranz, sondern ein gefährliches Signal der Schwäche. Es stachelt genau jene Kreise weiter an, die den politischen Wettbewerb nicht mit Argumenten, sondern mit der schieren Masse auf der Straße und psychologischem Druck an der Haustür entscheiden wollen. Wenn das Recht auf freie Versammlung nach Artikel 21 des Grundgesetzes nicht mehr kompromisslos für jede zugelassene Partei durchgesetzt wird, steht das Fundament unserer gesamten verfassungsmäßigen Ordnung zur Disposition.
https://t.co/cN3UMV0znc
Bericht über die Ausschreitungen und Angriffe in Gießen
Dieses Video dokumentiert die gewaltsamen Vorfälle beim AfD-Treffen in Gießen im November 2025 und veranschaulicht die realen Gefahren, die aus eskalierenden Blockadeprotesten resultieren können.