Weil die #CDU weiß, dass sie bald alles verlieren wird und noch mitnehmen möchte, was geht. Wie etwa „Ruhegehälter“.
Vielleicht ist schon einmal jemandem aufgefallen, dass diese Partei inhaltlich für absolut nichts steht außer für stillschweigendes Mitläufertum mit linkswokem Fanatismus.
Bitte nennt mir EINE deklarierte Position der CDU.
In der Mitte stehen? Von christlichen Werten getragen sein? Dass ich nicht lache! Diese Partei hat die Islamisierung Deutschlands eingeläutet.
Ihre Spitzenfunktionäre bestanden (#Guttenberg, #Schavan) und bestehen aus Plagiatoren (#Voigt, #Weimer, #Merz, next to come).
Was ist das für eine Partei? Das ist keine Partei, das ist eine Partie, und zwar eine Witzpartie.
Eigentum auf Widerruf.
Klingbeil gibt dem Zoll das Recht, Vermögen ab 50.000 bzw. 100.000 Euro vorläufig einzuziehen, sobald „begründete Zweifel“ bestehen. Der Eigentümer muss danach beweisen, dass alles legal war. Schafft er das nicht, behälts der Staat.
Zwei Fälle:
1️⃣ Ein Handwerksmeister hat über 25 Jahre sparsam gelebt, Bargeld angesammelt und 2012 ein kleines Haus von seinen Eltern übernommen. Die alten Kaufverträge und Sparbücher aus den 90ern existieren nicht mehr digital. Ein anonymer Hinweis genügt – und er muss plötzlich lückenlos nachweisen, woher jeder Euro kam.
2️⃣ Eine Rentnerin erbt von ihrem Bruder in Polen 80.000 Euro in bar. Die Herkunft lässt sich nicht mit deutschen Bankbelegen belegen. Der Zoll zweifelt. Sie hat drei Monate Zeit, die Legalität zu beweisen – oder das Geld ist weg.
➡️ Kriminalitätsbekämpfung ❌
➡️ Umkehrung der Beweislast ✅
Klingbeil verkauft es als Schlag gegen Clans. In Wahrheit macht er jeden Bürger zum potenziellen Verdächtigen.
Teilt das.
Schützt euer Vermögen.
Wehrt euch.
#Beweislastumkehr #Klingbeil #Eigentum #Rechtsstaat #FreiheitStattZwang
Nach Eklat in Belgrad: Kritik an Michael Martens reißt nicht ab
Auslöser war seine umstrittene Frage bei einer Pressekonferenz in Belgrad, was Europa tun könne, um der Ukraine dabei zu helfen, „mehr Russen zu töten“ – später präzisierte er auf russische Soldaten. Sein Arbeitgeber bedauerte die missverständliche Formulierung, verurteilte Martens jedoch nicht.
Im Gespräch mit Russia Today kritisiert Rechtsanwalt Markus Haintz die Äußerung scharf und sieht darin ein Beispiel für eine zunehmende Verrohung und Kriegsrhetorik in Teilen der deutschen Medien.
[Quelle: RT DE-Nachrichten live am 11. August 2026]
Kommentar: Meine Stellungnahme zur Entgleisung des FAZ-Volksverhetzers Michael Martens bei RT.
PS: Darf ich eigentlich noch mit RT sprechen und ein solches Interview verbreiten? Ja, darf ich.
Zwar hat der Europäische Gerichtshof in einer Entscheidung am 2. Juli 2026 (Rechtssache C-67/25, Traugott Ickeroth) entschieden, dass das Verbreitungsverbot für Inhalte des russischen Staatssenders Russia Today (RT) auch dann gilt, wenn es sich um kostenlos zugängliche und nichtkommerzielle Webseiten handelt. Das ist aber nur einschlägig, wenn jemand dadurch praktisch Verbreitungs- oder sonstige Rundfunkdienstleistungen bzw. gleichartige Dienstleistungen für RT erbringt, § 18 Abs. 1 Nummer 1, d) Außenwirtschaftsgesetz.
Im Fall, der vom Europäischen Gerichtshof entschieden wurde, haben (nichtkommerzielle) Telegram-Kanäle regelmäßig Inhalte von RT (kommentarlos) weitergeleitet und damit in einer Art und Weise verbreitet, die als eine solche Dienstleistung angesehen werden könnte.
Das bedeutet aber nicht, dass meine Meinungs- und Pressefreiheit dahingehend eingeschränkt werden kann, dass ich nicht mehr mit RT reden dürfte. Selbstverständlich ist eine anschließende Verbreitung meines Interviews zulässig, Art. 5 Grundgesetz sowie Art. 10 EMRK. Sollte eine Staatsanwaltschaft wahnsinnig genug sein, das anders zu sehen, werden wir ein entsprechendes Verfahren selbstverständlich durch alle Instanzen führen, inklusive dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Daniela Behrens meint sie hätte an alles gedacht und wäre besonders schlau. Doch das dreckige Spiel die AfD durch die Hintertür zu verbieten, wird der SPD-Innenministerin nicht gelingen.
Rot-Grün wollte in Niedersachsen AfD-Kandidaten von Kommunalwahlen ausschließen. In vier Fällen hatte die Landesregierung damit Erfolg. Nun geht es offenbar darum, die Spuren zu verwischen: Eine eigens geschaffene gesetzliche Regelung verhindert Transparenz und erschwert die Aufklärung des Skandals.
Rot-Grün wollte in Niedersachsen AfD-Kandidaten von Kommunalwahlen ausschließen. In vier Fällen ist es ihr gelungen. Nun sollen die Spuren verwischt werden. Eine eigens geschaffene gesetzliche Regelung erschwert die Aufklärung dieses Skandals.
https://t.co/0UdrYOVYFm
Unfassbare Entgleisung des deutschen „Journalisten“ Michael Martens (@faznet) er fragt:
„Was können wir Europäer Spezielles tun, um noch mehr Russen zu töten – russische Soldaten, natürlich?“ 🤮🤮🤮😡
Offener Brief von Journalist Harald Martenstein an Daniela Behrens (SPD), die Innenministerin von Niedersachsen.
»Sehr geehrte Daniela Behrens, da bin ich wieder!
Sie sind eine Politikerin, wie es sie, finde ich, in der westdeutschen Geschichte selten gegeben hat.
2017 mussten Sie ihr Amt als Staatssekretärin in Niedersachsen aufgeben. Der Verdacht, dass Sie bei der Vergabe eines lukrativen staatlichen Auftrags manipuliert haben, ließ sich nicht ausräumen. Vetternwirtschaft?
Bald darauf wurden ausgerechnet Sie von Ihrer SPD zur Innenministerin befördert. Jetzt versuchen Sie, die Kommunalwahlen in Niedersachsen zu manipulieren.
Ein AfD-Kandidat nach dem anderen wurde von der Wahl ausgeschlossen. Die Partei ist legal. Einer der Vorwürfe an AfD-Kandidaten lautet, dass sie für die AfD politisch tätig seien. Klingt irre.
Natürlich könnte es auch stichhaltige Vorwürfe geben. Betroffene wollen wissen, was denn genau der Grund ihres Ausschlusses ist. Ihnen wird mitgeteilt, dass die sie betreffenden Unterlagen oder Dossiers nach dem Urteilsspruch gelöscht wurden. Man wird also eines Grundrechts beraubt und erfährt nicht mal, weshalb. Man ist wehrlos. Der Rechtsweg wird schwierig, wenn Beweismittel vernichtet sind. Aber alles soll demokratisch aussehen.
Orwells „1984“ wird wahr. In Niedersachsen. Hat es eine vergleichbare Vergewaltigung von Grundrechten in Deutschland schon einmal gegeben? Ich glaube schon. In der DDR.
Mit besten Grüßen Harald Martenstein«
Bild: Das Gesicht der SPD, Daniela Behrens, Innenministerin von Niedersachsen
Entrechtung, weil man Mitglied in einer Oppositionspartei ist? Oder ehemaliges Mitglied? Wir reden von Putin-Russland, oder? Nein, falsch, es geht um Sachsen Anhalt!
Drei Personen wurde die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen, weil sie Mitglieder bzw. Unterstützer der AfD Sachsen-Anhalt sind. Dagegen waren die drei vorgegangen, verloren vor dem Verwaltungsgericht.
Nun hat auch das Oberverwaltungsgericht Magdeburg diesen Vorgang bestätigt und dabei sogar die Umkehrung der Beweislast festgelegt: Nur "besondere Umstände des Einzelfalls" ermöglichen eine Ausnahme für AfD-Mitglieder, doch noch eine waffenrechtliche Erlaubnis zu bekommen, aber der Normalfall sei wohl eher der Entzug der Waffenbesitzkarte.
Die Tatsache, dass sogar ein OVG bei der Verfolgung der Opposition in solcher Form mitzieht, ist ein erschreckendes Zeugnis über den Zustand unseres Rechtsstaats.
https://t.co/oBC7iPN9Xw
Man achte einfach nur darauf, was "Karl" (so nennt ihn der Lügner und den Massenmord in Kauf nehmende Dr. Fauci aus den USA in seinem nun an die Öffentlichkeit gelangten Tagebuch) in den ersten 20 Sekunden dieses Videos mit seinen Händen macht - einfach nur auf die Hände von "Karl" gucken (da muss man gar nicht auch noch auf diese irren Augen achten) ...
#Aufarbeitung
#JuristischeKonsequenzenFürDieTäterInnen
Laut Bundesumweltminister Carsten Schneider hat die deutsche Energiewende dafür gesorgt, dass Klimaforscher das Fünf-Grad-Szenario der globalen Erwärmung gestrichen haben. Eine groteske Selbstüberschätzung, die zeigt, warum niemand diese Energiepolitik mehr ernst nehmen kann.
„Nach dem Entzug seines Doktortitels erhält Mario #Voigt Unterstützung aus der Landesregierung.“
Was für ein grauslicher Satz! Weiter kann man sich von den Fakten nicht mehr entfernen.
Das ist die Politik, die immer mehr Menschen nicht mehr wollen.
https://t.co/9RI8vtCX09