Winter

Money makes the world go around.

[Winter @Winterbleibtso]

Nur mal so zum Nachdenken:
Russ.Raketen haben eine Reichweite von 12-18.000 Km. Damit können sie Ziele in ganz Europa und den USA erreichen. 7 Minuten dauert es, um die Rakete für den Start vorzubereiten.
So schlimm wäre ein Atomkrieg in Deutschland: https://t.co/YNEbsp8Cnj

[Winter @Winterbleibtso]

@SecGenNATO @bundeskanzler Einzig die USA sind der Gewinner. Sie nutzen die Nato nur noch als als Trade-Platform.
Ganz schön clever.

[Winter @Winterbleibtso]

@ZentraleV Lustig 😂. Aber traurig, dass Estland nicht fähig und in der Lage ist, souveräne Entscheidungen zu seinem eigenen Wohl zu treffen.

[Winter @Winterbleibtso]

Nach Polen will nun auch Tschechien Selenskyj den Orden entziehen https://t.co/lQ2N0wjLLR

[Winter @Winterbleibtso]

@ntvde Sanktionen sind übrigens völkerrechtswidrig.

[Winter @Winterbleibtso]

@ZentraleV Ich finde, Deutschland sollte den Polen die 300 Mio Euro geben.
Mir sind Steuern, die nach Polen gehen, lieber als wenn sie in die Taschen der korrupten Machthaber in Kiew gesteckt werden.

[Winter @Winterbleibtso]

@welt Jedenfalls können sich die Russen den Sprit noch LEISTEN - im Gegensatz zu den Deutschen.

[Winter @Winterbleibtso]

@TomMayerEuropa Einfach die verspinnerten Nato-Ost-Erweiterung-Pläne sein lassen - und schon wäre Ruhe.
Kriegstreiber ist ja nun mal derzeit eindeutig die EU.

[Dr. Elke_Austenat @Elke_Austenat]

Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte wurde am 25. Juni 2026 vorgestellt.
GFF beschreibt das Gutachten als 1.500-seitig und nach 13 Monaten erstellt; ZEIT berichtet von über 20.000 privaten Spendern und über einer Million Euro Finanzierung.
Zeitpunkt, Finanzierung und politische Wirkung sind rational zu hinterfragen.

1.500 Seiten wirken beeindruckend. Sie eignen sich, um jede Fliege zu erschlagen und Menschen mit politischem Spatzenhirn durch schiere Masse zu beeindrucken.
Juristisch entscheidend ist aber nicht der Umfang, sondern die Tragfähigkeit der Belege.
Genau dort beginnt das Problem.
Das Gutachten führt an, dass „mehr als 220“ zurechenbare Belege zeigen sollen, die AfD verfolge politische Gegner strafrechtlich und schüchtere gesellschaftliche Gruppen ein. Daraus leiten die Ersteller eine Verletzung des Demokratieprinzips ab (Gutachten, S. 16).

Eine Prüfung, ob vergleichbares Verhalten auch bei anderen Parteien vorkommt, wäre zwingend geboten gewesen. Denn nur so ließe sich unterscheiden, ob es sich um allgemeine politische Verwilderung handelt oder um eine AfD-spezifische, verfassungsfeindliche Sonderqualität. Dieser systematische Gegenvergleich fehlt.
Der Screenshot dient dabei als Illustration, nicht als eigentlicher Beweis. Die eigentliche Aussage bleibt: Nicht die Existenz solcher Vorgänge ist entscheidend, sondern ihre Einordnung im Vergleich zu allen anderen Parteien. Genau diesen methodisch notwendigen Vergleich unterlassen die Gutachter. Warum wohl?

Ähnlich beim Islam-Komplex:
Das Gutachten nennt Kopftuchverbote in öffentlichen Einrichtungen sowie Minarett-, Muezzin- und Moscheebauverbote als Belege für eine Verletzung der Menschenwürde muslimischer Menschen (Gutachten, S. 17).
Das Grundgesetz schützt die individuelle Religionsfreiheit, macht aber keine Religion zum Bestandteil der staatlichen Ordnung. Art. 140 GG übernimmt ausdrücklich den Grundsatz: „Es besteht keine Staatskirche.“
Der Staat ist weltanschaulich-religiös neutral – nicht christlich, nicht jüdisch, nicht muslimisch, nicht russisch- oder ukrainisch- orthodox christlich.
Eine staatlich geförderte religiöse Dominanz im öffentlichen Leben widerspricht folglich dem Neutralitätsgebot des Grundgesetzes.

Auch Forderungen von Nicht-AfD-Politikern nach einer stärkeren öffentlichen Präsenz religiöser Praktiken hätten im Verhältnis zum staatlichen Neutralitätsgebot und im Vergleich zu den AfD-Forderungen gewürdigt werden müssen. Auch das fehlt.

Ein säkularer Staat darf religiöse Sichtbarkeit in staatlichen Funktionen begrenzen, sofern dies religionsübergreifend und neutral geschieht. Wer staatliche Neutralität fordert, greift daher nicht die Religionsfreiheit an, sondern verteidigt sie gegen politische Vereinnahmung.
Religionsfreiheit bedeutet Schutz des Einzelnen vor dem Staat – nicht staatliche Adelung religiöser Praktiken als „deutsch“ un d auch nicht, dass das Neutralitätsgebot außer Acht gelassen wird.
Genau deshalb sind politische Grußbotschaften zum Beispiel zum Ramadan – etwa durch Bundeskanzler Merz – kritisch zu hinterfragen: Sie mögen als Höflichkeit gemeint sein, verschieben aber die Grenze zwischen individueller Religionsfreiheit und staatlicher Symbolpolitik.
Wenn der Bundeskanzler oder Bundespräsident religiöse Grußbotschaften selektiv ausspricht, stellt sich die Neutralitätsfrage umso deutlicher. Denn der Staat grüßt nicht gleichermaßen die Feiertage aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften – etwa russisch-orthodoxe Christen, Buddhisten, Hindus, Jesiden, Sinti und Roma oder kleinere religiöse Minderheiten.

Damit entsteht der Eindruck politischer Auswahl: Bestimmte Religionen werden symbolisch aufgewertet, andere bleiben unsichtbar. Genau das widerspricht dem Anspruch weltanschaulich-religiöser Neutralität. Religionsfreiheit schützt den Einzelnen vor staatlicher Bevormundung; sie verpflichtet den Staat aber nicht, ausgewählte religiöse Praktiken politisch als Teil deutscher Identität zu adeln.https://t.co/ksWsdCFzTz
Wird jede harte laizistische Forderung vorschnell als Menschenwürdeverletzung gelesen, ersetzt politische Empörung die juristische Subsumtion. Genau deshalb wirkt das Gutachten an zentralen Stellen eher fragwürdig als solide: Es beeindruckt durch seinen Umfang (als Fliegenklatsche) ,überzeugt aber nicht durch eine methodisch ausgewogene Vergleichsprüfung.

Bleibt die Frage/Feststellung: ungenaue, einseitige juristische Analyse – oder politisches Kasperletheater vor der Sommerpause und den anstehenden Landtagswahlen?
👎
Originalgutachten:
https://t.co/n1fLzkNodi
GFF-Projektseite:
https://t.co/0gE8dYDOvf

[Winter @Winterbleibtso]

@n_roettgen Wenn in der Ukraine kein Krieg ist, wozu dann die Milliarden für dort? 🤔

[Winter @Winterbleibtso]

@bundeskanzler Jungchen, bezahl den Scheiß aus deiner eigenen Tasche.

[Winter @Winterbleibtso]

@coolservativ Kriegsverherrlicher wie du gehören vor Gericht gestellt.

[Winter @Winterbleibtso]

@welt Ja ja... die Glaubwürdigkeit dieser Regierung... 🤣

[Alain Jaillet @JailletAlain]

Kredit, Sondervermögen Verzicht und Schmerz

🔳 „EU-Kredit als zentrale Finanzierungsquelle für die Ukraine“ heißt es.

🔳 „Deutschland ist der zweitgrößte Geldgeber für die Ukraine und verzichtet auf eine Rückerstattung.“

Darauf sollte nochmals hingewiesen werden.

Sondervermögen = Schulden
Kredite für Ukraine = finanzielle Geschenke

Michael Roth sprach es bereits unmissverständlich aus:
„Das wird richtig weh tun ...“
und SPD Mitglied Roth sprach nicht über sein schmerzendes Hinterteil nach langen Verhandlungsdebatten.

[Winter @Winterbleibtso]

@ZelenskyyUa Die Ukrainer tun mir leid dafür, dass sie so einen verkoksten Kriegstreiber wie dich aushalten müssen.

[Winter @Winterbleibtso]

@faznet Zum Glück sind es nur ein paar Typen in der jetzigen Regierung, denen Pazifismus gegen den Strich geht.
Zeit für Neuwahlen, damit die neue Volkspartei die Regierung übernimmt.

[Leading Report @LeadingReport]

Tulsi Gabbard is releasing evidence of “more than 120 biolabs in over 30 countries, including Ukraine,” funded by U.S. taxpayers.

[Winter @Winterbleibtso]

@vonderleyen @eucopresident Es geht doch nur darum, dort Militär gegen Russland in Stellung zu bringen.
Die Menschen sind der EU doch völlig egal.
Es wird Zeit, dass die EU sich endlich auflöst. Außer Lügen und Gängelei kommt da nichts mehr.

[Winter @Winterbleibtso]

@welt Mit der jetzigen Regierung wird nichts passieren, was die Lebensverhältnisse der Bevölkerung verbessern würde.
Derzeit geht es rapide bergab, man wird Monat für Monat ärmer.

[Winter @Winterbleibtso]

@zeitonline Ukrainische Terroristen eben

[Winter @Winterbleibtso]

@faznet Da bricht also die EU tatsächlich auseinander wegen dieser korrupten Ukraine 😂