@Bel_Scherer@AhmadMansour__ Wir können ganze Bänder mit den Verbrechen israels füllen. Das schließt die Westbank, Libanon und Iran mit ein.
Wer die Augen vor der Realität nicht schließen möchte, kann sich das Ausmaß der barbarischen Verbrechen israels hier anschauen.
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Der Internationale Gerichtshof hat Myanmar des Völkermords an den muslimischen Rohingya für schuldig befunden. Myanmars Streitkräfte begingen 2017 im Norden des Bundesstaats Rakhine einen Genozid, entschied das höchste Gericht der UN am Donnerstag mit 9 zu 6 Stimmen.
Es ist das erste Mal, dass es einen Staat dafür verantwortlich erklärt. Das Urteil ist endgültig und kann nicht angefochten werden. Richter Yuji Iwasawa stellte fest, dass die Sicherheitskräfte rund 10.000 Rohingya töteten, massenhaft sexuelle Gewalt verübten, Kinder brutal angriffen und Fliehende attackierten. Aus der Gesamtheit der Beweise folge nur ein Schluss: die Absicht, einen wesentlichen Teil der Gruppe zu zerstören. Myanmars Darstellung, es habe auf Angriffe der Miliz ARSA reagiert, ließ das Gericht nicht gelten.
Mehr als 730.000 Rohingya flohen nach Bangladesch, 1,2 Millionen leben in den Lagern von Cox’s Bazar, rund 600.000 weitere als Staatenlose in Myanmar. Gambia hatte am 11. November 2019 geklagt, im Januar 2020 folgten einstimmig Schutzmaßnahmen aller 17 Richter.
Das Verfahren ist auch für Gaza relevant. Deutschland ist dem Verfahren 2023 beigetreten, gemeinsam mit Kanada, Dänemark, Frankreich, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich. Insgesamt intervenierten elf Staaten, die Malediven reichten eine eigene Erklärung ein. Berlin schlug vor, die Absicht aus dem Gesamtbild der Taten abzuleiten und UN-Berichten besonderes Gewicht zu geben. Dem folgte das Gericht.
Volker Beck, Präsident der pro-israelischen Lobbyorganisation Deutsch-Israelische Gesellschaft, forderte Außenminister Wadephul auf, die Intervention vor dem Urteil zurückzuziehen. Wer die Beweisschwelle senke, senke sie für alle späteren Verfahren, warnte er, auch für Israel im Verfahren Südafrikas und für Deutschland im Verfahren Nicaraguas wegen Beihilfe zum Genozid in Gaza.
Deutschland widerspricht sich selbst: Es stützt vor Gericht eine weite Auslegung des Völkermordbegriffs, leugnet aber den Genozid in Gaza. Im März 2026 sagte es seine geplante Intervention zugunsten Israels ab. Die UN-Untersuchungskommission stellte 2025 und 2026 fest, dass Israel in Gaza einen Genozid begeht.
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The German government has insisted that I can challenge the EU sanctions imposed upon me through the courts. But an investigation by a german newspaper reveals how the German government coordinated with a senior court official to obstruct legal proceedings against the EU Council.
@Pravonapadenie@RnaudBertrand Are you a moron? You arguing exactly like a zionist does. You think you're free now to kill everyone because you see no other way?