"Für die bürgerl. Parteien – gemeint sind Union und FDP – wäre jetzt der Zeitpunkt gekommen, sämtliche NGOs, die dieses Milieu unterstützen und mitfinanzieren, konsequent auf den Prüfstand zu stellen und die Finanzierung vollständig zu beenden."
@ulfposh
https://t.co/qzm2hQ5R4q
Akteure wie "Widersetzen" und @politicalbeauty wollen Grundrechte von der Gesinnung abhängig machen. Solche Leute dürfen in unserem Land niemals etwas zu sagen haben.
Berechtigte Kritik gegenüber der @AfD zu äußern ist wichtig und richtig. Man kann und darf sogar gegen den Bundesparteitag demonstrieren. Was nicht geht ist das Linksextremisten dies nutzen um Gewaltverbrechen zu begehen. Mindestens genauso inakzeptabel ist die übrige Demonstration, die zu den Gewalttaten schweigen und damit stillschweigend hinnehmen.
Kann man daher von einem „Fest der Demokratie“ reden, wie es eine @GoeringEckardt diese Aktion so blumig umschrieb? Die Antwort ist klar: Nein!
Es war kein „Fest der Demokratie“ gewesen, sondern eine Schande für die Demokratie. Wer gemeinsam mit gewalttätigen Extremisten marschiert und sich gegenüber den schweren Übergriffen auf Journalisten von @apollo_news_de oder @jungefreiheit nicht distanziert, untergräbt die Prinzipien der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung und damit auch gegen das Grundgesetz selbst, denn auch Parteien wie die AfD oder Medien wie Apollo News oder JF stehen unter dem Schutz Des Grundgesetzes, ob es den vermeintlich „guten Demokraten“ nun gefällt oder nicht. Auch diejenigen, die sich als moralisch überlegen sehen, müssen sich an das Grundgesetz und die daraus resultierenden Prinzipien der FDGO halten. Das ist das, was eine Demokratie ausmacht.
#EF0407 #EF0507 #Erfurt #AfD #Widersetzen #AfDBpt
Es ist ganz einfach: Wer Journalisten körperlich angreift, der greift die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit (Art. 5 GG) an. Wer die Pressefreiheit angreift, der greift unsere Demokratie an. Wer das zurückweist, ist kein Demokrat, sondern Fall für die Staatsanwaltschaft. WK
Nach dem gestrigen, für meine Kollegen und mich schockierenden Tag möchte ich mich kurz melden: Uns geht es den Umständen entsprechend gut. Bedanken möchte ich mich für die vielen Genesungswünsche sowie ausdrücklich bei der Polizei, die Schlimmeres verhindert hat.
Geradezu empörend empfanden meine Kollegen und ich jedoch die Samstagabendausgabe des @heutejournal. Dort war verhöhnend von einem ���Fest der Demokratie“ die Rede. Die Hetzjagd und die archaischen Szenen, die sich gestern Morgen ereigneten, werden hier mit keiner Silbe erwähnt.
Auch Innenminister Georg Maier muss sich umfassend hinterfragen. Ihm zufolge gehe von diesem Wochenende in Erfurt ein positives Signal aus. „Man kann zufrieden sein. Es ist bunt und laut“, so Maier. Kein Wort über die Angriffe auf Pressevertreter, kein Wort über das Gut der Pressefreiheit. Stattdessen spricht er von „gewissen Auseinandersetzungen am Rande“.
Und an die Täter: Stellt euch der Polizei, wenn ihr noch ein letztes bisschen Ehre und Moral zusammenkratzen könnt.
Die Vorstellung, dass eine Behörde darüber befinden möchte, wann welche Frage in einem Interview hätte gestellt werden müssen, ist beängstigend und hat wenig mit dem Ideal einer freien Gesellschaft zu tun. Die Landesmedienanstalten sind Relikte des 20. Jahrhunderts. Sie passen in die Online-Welt ebenso wenig wie zu Presseerzeugnissen. Der besorgniserregende Fall um Ben Berndt sollte Anlass sein, die Rolle der Landesmedienanstalten grundlegend zu überdenken. WK
Nicht nur das Wetter ist 🔥, auch politisch ist es ein heisses WE #Meinungsfreiheit
Danke @dieternuhr & @benungeskriptet für eure Stimmen 🎙️
Dieter schätze ich für seine klugen und unterhaltsamen Gedanken zu unserer Politik. Die aktuelle Empörungswelle gegen ihn ist politisch motiviert und entbehrt jeder sachlichen Grundlage. Satire darf zuspitzen – das auszuhalten gehört zu einer freien Gesellschaft.
Ben schätze ich für seine Offenheit, mit allen in Ruhe und ausführlich zu sprechen. Dass die @medienanstalten (NRW ist nicht auf X 😂) ihn nach dem Höcke-Gespräch zur „Überarbeitung" auffordert, halte ich für einen gefährlichen Präzedenzfall: Wenn eine Behörde anfängt, Gespräche redaktionell nachzubessern, ist die Meinungsfreiheit in Gefahr.
das problem ist doch nicht #partisano sondern die summe der redebeiträge auf dem parteitag von @dieLinke - diese engführung auf partisano geht an der dimension dieser radikalisierung bewusst vorbei. der parteichef steht pars pro toto für den unverhohlenen drift ins linksradikale.
„Wir werden uns den Reichtum, den sie uns gestohlen haben, zurückholen. Erst wenn die Produktionsmittel, wenn Grund und Boden vergesellschaftet sind, können wir jedem Menschen ein Leben in Würde garantieren“
Mit dieser Linken regiert die SPD. Es ist der pure Wahnsinn. #LinkeBPT
@eckilepsie Jetzt habe ich endlich die inhaltlichen Kernaussagen des SED-Parteitages verstanden. Danke, dass Sie das mal so übersichtlich zusammengefasst haben. 👍