P.M.M.

[P.M.M. @0049PM]

@real_Gwynplaine @SusanneBaessler In meinen Augen ein neuerliches Versagen der Justiz, die sich wohl nicht eingestehen darf, Fehler gemacht zu haben u. keine kritischen Fragen gestellt hat. Was nicht sein darf, kann auch nicht sein!! Mein Rechtsempfinden ist erschüttert. @BGH_Bund @GBA_b_BGH @BVerfG @BVerwG_de

[𝗧⃥𝘩̸𝗲⃥ 𝗠⃥𝘢̸𝗻⃥ 𝘄⃥𝘩̸𝗼⃥ 𝗹⃥𝘢̸𝘂⃥𝘨̸𝗵⃥𝘴̸ @real_Gwynplaine]

Spendenaufruf für Christian Dettmar

👉Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA) ruft zur Unterstützung von Christian Dettmar auf!
https://t.co/plqlTj0B3S

[Marie @kripp_m]

Volker Pispers bringt es mal wieder auf den Punkt.

[Marie @kripp_m]

Guido Westerwelle‼️

[Martin Sonneborn @MartinSonneborn]

FTZNFRTZ Merz von der CDU hat eine ausgezeichnete Idee für Ihr überflüssiges Geld. Um die Finanzen steht es nämlich in vielen EU-Ländern unerklärlich- & merkwürdigerweise gar nicht soooooo gut: https://t.co/vpxPw0QbHq

[Berliner Zeitung @berlinerzeitung]

Die Corona-Impfkampagne wirft nach wie vor Fragen auf. Unter anderem, warum die natürliche Immunität geleugnet wurde, obwohl sie der Impfung offenbar überlegen war. https://t.co/YVhSjLMTIw

[Terran Liberty @terran_liberty]

Rechtswissenschaftler Kai Ambos bei #Lanz (24.07.2024) zur offensichtlich vergessenen Rechtslage bezüglich der im Grundgesetz stehenden Meinungsfreiheit. Es braucht daher keine Meldestellen! Hört und schaut euch diese rund zwei Minuten ganz genau an.

[Jörg Zajonc @JoergZajonc]

Meine Sicht der Dinge…

[RTL WEST @RTLWEST]

Das #Internet ist der Raum, an dem sich Menschen kritisch zu allen möglichen Themen äußern. Manchmal auch lautstark und polemisch. Für die einen ist das #Hass und #Hetze, für die anderen freie Meinungsäußerung. Die #EU und die #Bundesregierung wollen jetzt, dass jeder diese Kommentare melden kann. Dann prüfen die Behörden, ob strafrechtlich etwas vorliegt oder nicht. Die von den Grünen forcierte Initiative sorgt aber für massiven Widerstand: „Was gerade passiert, ist eine Gefahr für die freie Meinung. Und damit für die Demokratie. Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern. Und zu verbreiten“, so RTL WEST Geschäftsführer @JoergZajonc. Mehr dazu in seinem Kommentar.

[𝐙𝐮𝐤𝐮𝐧𝐟𝐭𝟑𝟕 - Bernd F. - F wie Freiheit! 🗽 @zukunft37]

Man reibt sich verwundert die Augen, wenn man hört, wie Karl #Lauterbach vor einigen Jahren über fehlende Studien bei Medikamenten und seine heute so geliebte Pharmaindustrie redete.
Man muss sich die Frage stellen, was seine Ansichten so EXTREM GEÄNDERT hat.
Geld und Macht? 😏🤔

[P.M.M. @0049PM]

@tagesschau Die Frage ist, wie sieht es um den Schutz und den Wiederaufbau aus?

[P.M.M. @0049PM]

@MrsMertes Frage aus Juni 2024 - natürlich unbeantwortet …

[P.M.M. @0049PM]

@BVerfG @BVerwG_de Mit den weitreichenden ungeschwärzten RKI-Protokollen stellt sich mir die Frage, ob sich die beiden deutschen höchsten Gerichte von der Politik und dem @rki_de nicht verschaukelt vorkommen und zahlreiche Gerichtsurteile sehr kritisch zu hinterfragen sind. 1/n

[P.M.M. @0049PM]

@aufmerken @micliberal @BVerfG Meine Fragen schon im Juni 24 …

[P.M.M. @0049PM]

@BVerfG @BVerwG_de Mit den weitreichenden ungeschwärzten RKI-Protokollen stellt sich mir die Frage, ob sich die beiden deutschen höchsten Gerichte von der Politik und dem @rki_de nicht verschaukelt vorkommen und zahlreiche Gerichtsurteile sehr kritisch zu hinterfragen sind. 1/n

[P.M.M. @0049PM]

@aufmerken @micliberal Das Problem wird tatsächlich sein „und BVerfG korrigiert sich besonders ungern“. Bloß keine Fehler zugeben. Die Politik gehört vom @BVerfG eigentlich dermaßen was von abgewatscht …

[P.M.M. @0049PM]

@jeha2019 https://t.co/OIqB5aqBy2

[P.M.M. @0049PM]

@BVerfG @BVerwG_de Mit den weitreichenden ungeschwärzten RKI-Protokollen stellt sich mir die Frage, ob sich die beiden deutschen höchsten Gerichte von der Politik und dem @rki_de nicht verschaukelt vorkommen und zahlreiche Gerichtsurteile sehr kritisch zu hinterfragen sind. 1/n

[Public Value Didi 📯 🏳️‍🌈 🇺🇦 💉���🇺 @LiberalMut]

Oha. Das Infektionsschutzgesetz geht wieder vor das Bundesverfassungsgericht.

Dank der RKI Protokolle, die ja eigentlich kein Skandal sind. Weil da nichts Neues drin steht. lol.

https://t.co/cGvKeky7w0

[Jessica Hamed @jeha2019]

Nun hat ein Verwaltungsgericht erste Konsequenzen aus den #RKIFiles gezogen:

Das Verwaltungsgericht Osnabrück legt dem BVerfG die Frage vor, ob die einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht verfassungsgemäß war. Es selbst hält die Norm für verfassungswidrig.

Darüber hatte das BVerfG zwar schon entschieden (zu meiner umfassenden Kritik an der Entscheidung z.B. (1)), aber das VG ist zu Recht der Ansicht:

„Aufgrund der nunmehr vorliegenden Protokolle des COVID-19-Krisenstabs des @rki_de sowie der in diesem Zusammenhang heute durchgeführten Zeugenvernehmung von Prof. Dr. Schaade, Präsident des RKI, sei die Unabhängigkeit der behördlichen Entscheidungsfindung in Frage zu stellen. […]

Nach der Gesetzesbegründung sei der Schutz vulnerabler Personen vor einer Ansteckung durch ungeimpftes Personal ein tragendes Motiv für die Einführung der einrichtungs- und unternehmensbezogenen Impfpflicht gewesen. Diese auf den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts beruhende Einschätzung werde durch die nun veröffentlichten Protokolle des Instituts erschüttert. Der Gesetzgeber sei seiner Normbeobachtungspflicht nicht gerecht geworden.“ (2)

[Roland Tichy @RolandTichy]

Es wird immer häßlicher: Ständige Impfkommission sah sich zur Befürwortung der Kinderimpfung genötigt - obwohl Kinder nicht betroffen waren und Folgen befürchtet werden mußten. https://t.co/sZIMSoFumM

[P.M.M. @0049PM]

@Karl_Lauterbach Angepasst an was? Wirksamkeit? Schutz vor Übertragung bzw. Ansteckung? Ordentliches und vollständiges Zulassungsverfahren inkl. aller notwendigen Studien? Transparenz auf ganzer Linie? Wie viele Millionen Dosen zu welchem Preis? RKI-Empfehlung bzw. Stellungnahmen? STIKO? …

[Ulrike Guérot @ulrikeguerot]

Ohne weiteren Kommentar.