Die Machtmaschine Tagesschau: Man höre sich einmal diese seltsame, gruselige, im Ungefähren bleibende Interviewpassage an. ARD-Moderator Jörg Schönenborn fragt Kanzler Merz: „Sie [Ilse Aigner] kann nach einer nächsten Bundestagswahl auch viel politische Härte benötigen, je nach Ergebnis, wenn’s um Regierungsbildung geht, wo sie keine offizielle Funktion hat, aber großen Einfluss. Hat Frau Aigner diese Härte, die erforderlich sein kann?“
Merz antwortet: „Ich denke schon. Sie hat ja nun auch bewiesen, dass sie das kann. (…) Und sie war jetzt acht Jahre, fast acht Jahre Präsidentin des Bayerischen Landtages und musste sich auch dort mit Abgeordneten auseinandersetzen, die alles im Sinn haben, nur nicht den Erfolg unserer Demokratie.“
Damit hat die Tagesschau in einer Frage als scheinbar selbstverständliche Tatsache unterstellt, dass ein Bundespräsident bei der Regierungsbildung „politische Härte“ benötigt. Der Kanzler stimmt dem zu. Von heute auf morgen ist eine scheinbare Selbstverständlichkeit in der Welt, von der noch kein Mensch gehört hat.
Verfassungsrechtlich ist diese „politische Härte“ grotesk und absurd. Weder aus dem Grundgesetz noch aus der Rechtsprechung lässt sich ableiten, dass es dem Bundespräsidenten zukommt, bei der Regierungsbildung hart einzugreifen, also etwa bei Koalitionsverhandlungen oder bei der Bestimmung des Kanzlers. Der Bundespräsident hat im Wesentlichen eine formale, repräsentative Funktion. Der einzige echte Entscheidungsspielraum nach einer Bundestagswahl entsteht, wenn ein Kandidat im abschließenden Wahlgang nur die relative Mehrheit erhält: Dann könnte der Bundespräsident den Bundestag auflösen. Ansonsten hat er gerade keinen großen Einfluss. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben das als Lehre aus den Weimarer Verhältnissen so konzipiert. (Reichspräsident Hindenburg hatte damals zu viel Macht und ernannte Hitler zum Reichskanzler.)
Wenn die Machtmaschine Tagesschau und Kanzler Merz Ilse Aigner zur Bundespräsidentin bestimmt haben, damit sie mit harter Hand gegen den parlamentarischen Willen vorgeht, handeln sie nicht nur gegen die Demokratie, sondern gegen den ausdrücklichen Willen der Väter und Mütter des Grundgesetzes.
Collien Fernandes wird schweigen
Kevin Kühnert wird schweigen
Palina Rojinski wird schweigen
Katja Krasavice wird schweigen
Anja Reschke wird schweigen
Jessy Wellmer wird schweigen
Ricarda Lang wird schweigen
Heidi Reichinnek wird schweigen
Stefanie Hubig wird schweigen
Katharina Dröge wird schweigen
Britta Hasselmann wird schweigen
Dunja Hayali wird schweigen
Caren Miosga wird schweigen
Maybrit Illner wird schweigen
Sandra Maischberger wird schweigen
Carolin Kebekus wird schweigen
Bettina Böttinger wird schweigen
Anja Reschke wird schweigen
Pinar Atalay wird schweigen
Marietta Slomka wird schweigen
...
Und nun lügt auch noch die Tagesschau!
Obwohl der polnische Innenminister schon längst zurückgerudert ist und seine Behauptung, der Amokläufer sei rechtsextrem, zurückgenommen hat, hält der ÖRR weiter an dieser Lüge fest.
Das nennt man FRAMING - und sie schämen sich nicht einmal dafür.
18,36 Euro
BaWü geht den Bach runter. Tausende Industrie-Arbeitsplätze gehen in die Tonne, Immobilienwerte purzeln, Gewerbesteuern brechen ein... Und die CDU stellt einen Antrag, um einen öffentlichen Klima-Pranger zu etablieren, für Leute, die ihre Klimamaßnahmen kritisieren 😂😂😂
#Mercedes hat seit heute alle Investitionen in Deutschland gestoppt!
#Roche hat zuletzt alle Investitionen in Deutschland gestoppt!
#Boehringer Ingelheim hat zuletzt alle Investitionen in Deutschland gestoppt!
#Eli Lilly hat zuletzt Ihre Investitionen von 2,5 Milliarden zuletzt halbiert.
Lanz schweigt über die Dimension
Miosga schweigt über die Dimension
Tagesschau schweigt über die Dimension
Heute Journal schweigt über die Dimension
Maybritt Illner schweigt über die Dimension
Monitor schweigt über die Dimension
Morgenmagazin schweigt über die Dimension
Hart aber fair schweigt über die Dimension
Bericht aus Berlin schweigt über die Dimension
Berlin direkt schweigt über die Dimension
Kontraste schweigt über die Dimension
Fakt schweigt über die Dimension
Report Mainz schweigt über die Dimension
Report München schweigt über die Dimension
Frontal schweigt über die Dimension
Plusminus schweigt über die Dimension
WISO schweigt über die Dimension
Kein ARD Brennpunkt!
Kein ZDF Spezial!
Die wirtschaftliche Wahrheit mit fatalen Folgen, die derzeit in Deutschland stattfindet, könnte große Teile der deutschen Bevölkerung schwer verunsichern.
Jetzt werden Sport- Kita- und Elternvereine, Schwimmclubs & Volksfeste abgegriffen:
Bratwurststeuer, Kuchenabgabe, extreme Mieterhöhungen.
Das Engagement der Bürger für ihre Gemeinde und soziale Aktivitäten sollen abgewürgt werden, Merzbeil braucht Geld
https://t.co/erwM8mrBPp