Ich unterstütze den Aufruf für Hubertus Knabe!
Sven Hüber, früher Politoffizier der DDR-Grenztruppen, heute GdP-Vize und Vorsitzender des Bundespolizei-Hauptpersonalrats, will Knabe zwei kritische Aussagen gerichtlich verbieten lassen. Knabe hatte Hübers Ausführungen zum Verhalten von Polizisten im Falle einer AfD-Regierungsübernahme als faktische Aufforderung zur Befehlsverweigerung kritisiert – aus meiner Sicht zu Recht.
Bemerkenswert: Hüber lässt sich von demselben Anwalt vertreten, der einst auch Stasi-Chef Erich Mielke verteidigte.
Dass ein ehemaliger Politoffizier der DDR-Grenztruppen bei der Bundespolizei in eine solche Spitzenposition gelangen konnte, ist eine Schande. Meinungsfreiheit darf keine Frage des Geldbeutels sein. Unterstützen Sie Hubertus Knabe!
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Liebe CDU-Mitglieder, machen Sie es mir nach!
2017 habe ich die CDU nach 43 jahren Mitgliedschaft verlassen.
Das habe ich bis heute nicht bereut. Inzwischen gibt es sogar noch viel mehr Gründe für einen solchen Schritt.
Gerade ist ein Antrag von #Sven_Hüber auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung eingetroffen. "Die Täter sind unter uns", kann ich da nur sagen.
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Bundespolizist #Sven_Hüber hat einen Anwalt beauftragt, gegen meine Kritik an seinen Äußerungen in der Zeitschrift der @GdPPresse juristisch vorzugehen. Ich habe seine Forderungen zurückgewiesen. Hier meine Erklärung zum unverfrorenen Agieren des ehemaligen #DDR-Politoffiziers:
Die Wirtschaft schlägt Alarm: In einem Brandbrief fordern Verbände und Großkonzerne angesichts hoher Energie- und Sozialkosten endlich durchgreifende Reformen. Doch Union und SPD werden nicht liefern: Nur die AfD wird die Wirtschaft entlasten!
https://t.co/keszVLLYVz
💥 EIL: Schlag auf Schlag – Der nächste CDU-Bürgermeister in Sachsen-Anhalt springt über die Brandmauer! Christoph Schulze, Bürgermeister der Solestadt Bad Dürrenberg, trifft sich mit Ulrich Siegmund zum Strategie-Gespräch. Wir sind dabei!
Einer Umfrage zufolge ist eine Mehrheit der Deutschen gegen muslimische Gebetsschilder am Ortseingang. Unter den Parteianhängern sind AfD- und CDU-Wähler am häufigsten gegen die Schilder:
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Es geht los. Die ersten 500 "Flüchtlinge" aus Ceuta werden nach Spanien gebracht und können von dort aus ungehindert in s deutsche Sozialamt weiterreisen. Es sollen Minderjährige sein. Statt sie zu ihren Eltern zu schicken (was Marokko verlangt) werden sie europäisiert.... https://t.co/4cPWNQOJPB
Die millionenschwer steuerfinanzierte NGO EOTO hatte die Veranstaltung organisiert – und inszenierte sich nach der Absage als Opfer vermeintlicher „rassistischer Droh-E-Mails sowie Gewaltandrohungen“. Dabei könnte EOTO größter Profiteur der Absage sein:
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Die Politologin Dorothee Martin (SPD) verlor letztes Jahr ihren Hamburger Wahlkreis und ihr Bundestagsmandat. Aber sie fällt weich: Parteifreund @larsklingbeil gibt ihr einen 300.000 Euro Job in einem seiner Kombinate. Gut, wenn man zur Beutegemeinschaft gehört.
Hintergrund: Die Bundesregierung sieht keinen Grund, Regeln gegen Nepotismus einzuführen: https://t.co/3sCsvyPRwc, Seite 12.
Bevor Felor Badenberg Berliner Justizsenatorin wurde, arbeitete sie beim Bundesamt für Verfassungsschutz und arbeitete 2021 an einem AfD-Gutachten mit. Nun ist bekannt geworden, dass sie in 83 Stellen ihrer Doktorarbeit plagiiert haben soll.
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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze soll über den Grund für die Absage eines Duells mit AfD-Kandidat Ulrich Siegmund getäuscht haben. Laut Podcast-Host Ben Berndt lag es nicht am Aufnahmeort, sondern daran, dass Schulze kein Duell mit Siegmund wollte.
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Bürgermeister und Unternehmer Bernd Prange von der CDU in Stendal spendet der AfD 10.000— € für den Wahlkampf. Aus Sorge um Deutschland und weil die Brandmauer endlich fallen müsse. Das sind echte Auflösungserscheinungen. https://t.co/iAYBPSvir1
Was bringt die „neue Härte“ gegen syrische Asylbewerber? In den ersten 6 Monaten 2026 brachten die deutschen Behörden lediglich 3 Personen zwangsweise zurück. Das ist keine Migrationswende, das ist politisches Totalversagen. Nur die AfD wird das ändern! https://t.co/OSo6MXbfuK