Fast eine geschlagene Stunde lang spekulierte Markus Lanz mit vier Gästen darüber, was ich angeblich denke und mit dem BSW für ach so böse Ziele habe. Wie wäre es, die Person, die da so ausgiebig an den Pranger gestellt wird, einmal einzuladen und selbst zu fragen? Auf diese Idee ist beim ZDF offenbar niemand gekommen…Aber kein Wunder: An einer echten Debatte ist man im ÖRR ja meist ohnehin nicht interessiert. Wer so vorgeht, betreibt keinen seriösen Journalismus, sondern gebührenfinanzierte Regierungspropaganda. Lassen wir uns davon nicht verunsichern: Jetzt erst recht!
Scoop: CIA Director John Ratcliffe traveled to Russia aboard a C-17 for meetings in Moscow today, sources told @Olivia_Gazis@JimLaPorta and me. @CBSNews
Das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten ist kein Wanderpokal, den Herr Höcke nach Belieben vergeben kann. Richtig ist, dass Mario Voigt als Ministerpräsident das Vertrauen verloren hat und das BSW Thüringen ihm die Unterstützung entziehen muss. Aber Höckes Angebot ist weder ehrlich noch seriös. Es ist unehrlich, weil er weiß, dass die Mehrheit derer, die auf BSW-Ticket im Thüringer Landtag sitzen, in Opposition zum Bundesvorstand stehen und mich nicht wählen würden. Es ist unseriös, weil eine echte Lösung für Thüringen nur ein überparteilicher Ministerpräsident sein kann, der in dem Bundesland lebt und verankert ist und nicht jemand, der wie ich nur seine Kindheit dort verbracht hat. Höcke macht Politik wie die Altparteien: parteipolitisches Taktieren und Effekthascherei geht über Problemlösung.
Unser Land und auch Thüringen brauchen etwas anderes: ernsthafte Politik, die den Brandmauer-Irrsinn beendet, Wahlergebnisse ernst nimmt und endlich einmal wieder versucht, etwas im Interesse der Bürger zu bewegen. Wenn etwa Höckes Kollege Siegmund in Sachsen-Anhalt erklärt, dass er ohne absolute AfD-Mehrheit das Amt des Ministerpräsidenten lieber gleich der CDU überlässt, steht das einerseits in scheinbarem Kontrast zu Höckes Offerte, folgt aber der gleichen Logik: erst kommt die Partei, dann das Land.
Das BSW möchte diese unehrliche Art, mit der in Deutschland seit Jahren Politik gemacht wird, überwinden. Wir sind, wie wir bereits mehrfach erklärt haben, bereit, Gespräche über einen überparteilichen Ministerpräsidenten und politische Schwerpunkte mit der AfD und allen anderen Parteien zu führen. Nicht zuletzt, um Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen BSW und AfD zu diskutieren, hatte die BSW-Spitze Frau Weidel ein öffentliches Duell mit mir angeboten, das sie zu unserem Bedauern abgelehnt hat.
Ich fordere Herrn Höcke auf, dieses Duell anstelle von Alice Weidel mit mir zu führen. Auf neutralem Boden und mit einem unparteiischen Moderator. Da sollten wir auch über den BSW-Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten diskutieren, über Wege aus der aktuellen Wirtschaftskrise und der deutschen Bildungsmisere oder darüber, warum Herr Höcke den transatlantischen Flügel der AfD auf dem letzten AfD-Parteitag unterstützt hat.
Das #Bundesverfassungsgericht kritisiert den Bundestag deutlich für die langsame Prüfung der Bundestagswahl 2025.
Gerügt wird die späte Einsetzung des Wahlprüfungsausschusses sowie die schleppende Bearbeitung der Einsprüche:
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Die @BILD war wieder kreativ! Wir schlagen der AfD jedoch keine „Zusammenarbeit“ sondern ein Duell vor! Aus der Berichterstattung von Focus
„Daraufhin folgt eine Auflistung unterschiedlicher Meinungen von AfD und BSW. Die „Zustimmung der AfD zur Hochrüstungspolitik der Bundesregierung und ihre enge Verbundenheit zu US-Präsident Donald Trump” liege beispielweise nicht im deutschen Interesse, findet das BSW.
Ferner wolle das BSW „Milliardäre und extrem hohe Erbschaften angemessen besteuern” – die AfD lehne dies ab. Während das BSW „Migration reduzieren und Gewalttäter konsequent abschieben” wolle, würde die AfD „Stimmung gegen Menschen machen, die hier seit Jahrzehnten leben”. Auch würden „wichtige” Politiker der AfD die Kriege der USA und Israels rechtfertigen.
Ebenfalls würde die AfD zwar zu Recht die „Immer engeren Meinungskorridore” kritisieren, „aber auch die AfD kündigte an, in Universitäten und Schulen hineinregieren zu wollen und propagiert Meldestellen”. Hier ähnele die AfD „links-grün, nur mit umgekehrten Vorzeichen”.
Diese Spannungspunkte würden die Grundlage für die vorgeschlagene Debatte zwischen Wagenknecht und Weidel darstellen.
„Zwei Duelle mit Hin- und Rückspiel”
Für die Austragung der Debatte schlägt das BSW „unsere Wahlkampfbühnen im September” vor – etwa „eine Veranstaltung in Magdeburg und eine in Schwerin – zwei Duelle mit Hin- und Rückspiel”.
Um einen fairen Ablauf zu ermöglichen, wolle man sich auf „gemeinsame Spielregeln” verständigen. Das BSW blicke der Antwort der AfD „mit Spannung entgegen”.“
Hier der Brief im
Original 👇🏼
Wenn das BSW den Einzug in Sachsen-Anhalt schafft (Umfragen sehen es bei 4-5%), hätte es mit der AfD zusammen eine Mehrheit, könnte das Ende der Brandmauer besiegeln und einen AfD-Ministerpräsidenten ermöglichen.
Sahra Wagenknecht zeigt sich im Interview für eine Zusammenarbeit offen und will nichts mehr ausschließen - gleichzeitig verspricht sie, dass man der CDU unter keinen Umständen erneut zur Mehrheit verhelfen werde.
BREAKING:
According to The Telegraph, Serena Williams is expected to make a comeback at Queens Club.
She has requested a doubles wildcard to play with Victoria Mboko.
Source:
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