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JUST IN: 🇺🇸 BlackRock’s Head of Digital Assets says #Bitcoin’s Institutional adoption still isn't reflected in the price. The new marketing team is here 🙌

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Harald Schmidt - „Dirty Harry“ | Parodie

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over 1 year ago

Der Umgang mit der AfD ist einer repräsentativen Demokratie unwürdig Obwohl die AfD mit 152 Abgeordneten die zweitstärkste Fraktion im neuen Bundestag stellt, setzen die übrigen Parteien auf eine Strategie der Ausgrenzung – und halten die Partei von parlamentarischen Ämtern und Würden fern. Das widerspricht den Spielregeln unserer Demokratie. Muss die Demokratie vor der AfD geschützt werden? Diese Einschätzung bestimmt seit geraumer Zeit die deutschen Debatten. Die Institutionen seien „verwundbar“, heißt es, deshalb müsse ihre „Resilienz“ gestärkt werden. Das klingt so, als handle es sich bei der Demokratie um einen schwächelnden Risikopatienten, dessen Immunsystem mit allen Mitteln aufgepeppelt werden muss, damit er bloß die nächsten Wahlen überlebt. Wozu diese Strategie führt, konnte man bei der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestags beobachten. Die AfD, die ihren Stimmenanteil bei der Bundestagswahl verdoppelte, beherrschte zwar mit 152 Abgeordneten die rechte Hälfte des Plenarsaals bis weit in die Mitte des Parlaments hinein und ließ die roten und grünen Tortenstücke am anderen Rand schmal aussehen, von der akustischen Wucht eines geschlossenen Applauses ganz zu schweigen. Doch von den Ehrbezeugungen, Ritualen und Würden der demokratischen Saisoneröffnung blieb sie ausgeschlossen. Schon vor dem Bundestagseinzug im Jahr 2017 hatten die anderen Parteien prophylaktisch die Geschäftsordnung des Parlaments geändert, so dass nicht mehr wie bisher der älteste, sondern nur mehr der dienstälteste Abgeordnete als Alterspräsident die erste Sitzung eröffnet – eine Lex AfD, die auch diesmal sicherstellte, dass nicht der 84-jährige Alexander Gauland am Rednerpult stand, sondern stattdessen der 77-jährige Gregor Gysi eine ausschweifende Eröffnungsrede zur Lage der Nation aus Linksparteisicht halten durfte. Auch die gängige Praxis, dass jede Fraktion einen Bundestagsvizepräsidenten benennt, der dann vom Parlament bestätigt wird, bleibt im Fall der AfD ausgesetzt: Der AfD-Mann Gerold Otten fiel als einziger Kandidat durch, und das in drei Wahlgängen. Legal ist das alles. Aber dient es wirklich dem Schutz der Demokratie? Der Versuch, den Bundestagsalltag so zu gestalten, als gäbe es die AfD-Fraktion nicht, wirkt zunehmend absurd. Schließlich sind ihre Abgeordneten keine Viren, vor denen man den Parlamentarismus schützen müsste oder auch nur könnte. Es sind gewählte Vertreter des deutschen Volks, und von dem geht laut Grundgesetz nun einmal alle Staatsgewalt aus. Dass der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann den Umgang mit seiner Partei als „abgekartetes Spiel“ bezeichnete und sogar von einem „Parteienkartell“ sprach, das er „erbärmlich“ und „perfide“ nannte, war im erregten, scharfen Sound unangenehm. Aber in der Sache ist seine Kritik nicht von der Hand zu weisen. „Dabei bringt es Ihnen doch gar nichts, uns unsere Rechte alle vorzuenthalten: Alterspräsident, Vizepräsidenten, Ausschussvorsitzende“, fuhr Baumann fort, „mit Ihren Tricks werden Sie unseren Aufstieg nicht verhindern“. „Ein bisschen bedrückend“ Hier hat er zweifellos recht: Das zeigen die jüngsten Meinungsumfragen, welche die AfD mit 23,5 Prozent nur noch dreieinhalb Prozentpunkte hinter der CDU verbuchen. Die im Tonfall der Betroffenheit vorgetragene Bekundung von CDU-Vorstandsmitglied Serap Güler, sie fände es „ein bisschen bedrückend, die lange Sitzreihe der AfD zu sehen, wenn man reinkommt“, steht beispielhaft für eine politische Haltung, die das Symptom mit dem Problem verwechselt. Denn der wachsende Zuspruch für die AfD ist die Reaktion der Wähler auf den Eindruck, dass ihre politischen Willensbekundungen konsequent ignoriert werden. Dass Irene Mihalic von den Grünen der AfD vorwirft, mit der Beschwerde über die Benachteiligung „parlamentarische Prozesse zu diskreditieren“ und die „Würde des Hauses“ zu stören, fällt als Vorwurf auf jene Parteien zurück, die sich selbst stets als „die demokratischen“ bezeichnen: Die systematische Ausgrenzung der zweitstärksten Fraktion ist einer repräsentativen Demokratie unwürdig – und spricht nicht für die Resilienz des Parlamentarismus in Deutschland. Quelle: WELT

DirtyHarry_tv's tweet photo. Der Umgang mit der AfD ist einer repräsentativen Demokratie unwürdig

Obwohl die AfD mit 152 Abgeordneten die zweitstärkste Fraktion im neuen Bundestag stellt, setzen die übrigen Parteien auf eine Strategie der Ausgrenzung – und halten die Partei von parlamentarischen Ämtern und Würden fern. Das widerspricht den Spielregeln unserer Demokratie.

Muss die Demokratie vor der AfD geschützt werden? Diese Einschätzung bestimmt seit geraumer Zeit die deutschen Debatten. Die Institutionen seien „verwundbar“, heißt es, deshalb müsse ihre „Resilienz“ gestärkt werden. Das klingt so, als handle es sich bei der Demokratie um einen schwächelnden Risikopatienten, dessen Immunsystem mit allen Mitteln aufgepeppelt werden muss, damit er bloß die nächsten Wahlen überlebt.

Wozu diese Strategie führt, konnte man bei der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestags beobachten. Die AfD, die ihren Stimmenanteil bei der Bundestagswahl verdoppelte, beherrschte zwar mit 152 Abgeordneten die rechte Hälfte des Plenarsaals bis weit in die Mitte des Parlaments hinein und ließ die roten und grünen Tortenstücke am anderen Rand schmal aussehen, von der akustischen Wucht eines geschlossenen Applauses ganz zu schweigen. Doch von den Ehrbezeugungen, Ritualen und Würden der demokratischen Saisoneröffnung blieb sie ausgeschlossen.

Schon vor dem Bundestagseinzug im Jahr 2017 hatten die anderen Parteien prophylaktisch die Geschäftsordnung des Parlaments geändert, so dass nicht mehr wie bisher der älteste, sondern nur mehr der dienstälteste Abgeordnete als Alterspräsident die erste Sitzung eröffnet – eine Lex AfD, die auch diesmal sicherstellte, dass nicht der 84-jährige Alexander Gauland am Rednerpult stand, sondern stattdessen der 77-jährige Gregor Gysi eine ausschweifende Eröffnungsrede zur Lage der Nation aus Linksparteisicht halten durfte. Auch die gängige Praxis, dass jede Fraktion einen Bundestagsvizepräsidenten benennt, der dann vom Parlament bestätigt wird, bleibt im Fall der AfD ausgesetzt: Der AfD-Mann Gerold Otten fiel als einziger Kandidat durch, und das in drei Wahlgängen.

Legal ist das alles. Aber dient es wirklich dem Schutz der Demokratie? Der Versuch, den Bundestagsalltag so zu gestalten, als gäbe es die AfD-Fraktion nicht, wirkt zunehmend absurd. Schließlich sind ihre Abgeordneten keine Viren, vor denen man den Parlamentarismus schützen müsste oder auch nur könnte. Es sind gewählte Vertreter des deutschen Volks, und von dem geht laut Grundgesetz nun einmal alle Staatsgewalt aus.

Dass der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann den Umgang mit seiner Partei als „abgekartetes Spiel“ bezeichnete und sogar von einem „Parteienkartell“ sprach, das er „erbärmlich“ und „perfide“ nannte, war im erregten, scharfen Sound unangenehm. Aber in der Sache ist seine Kritik nicht von der Hand zu weisen. „Dabei bringt es Ihnen doch gar nichts, uns unsere Rechte alle vorzuenthalten: Alterspräsident, Vizepräsidenten, Ausschussvorsitzende“, fuhr Baumann fort, „mit Ihren Tricks werden Sie unseren Aufstieg nicht verhindern“.

„Ein bisschen bedrückend“

Hier hat er zweifellos recht: Das zeigen die jüngsten Meinungsumfragen, welche die AfD mit 23,5 Prozent nur noch dreieinhalb Prozentpunkte hinter der CDU verbuchen.

Die im Tonfall der Betroffenheit vorgetragene Bekundung von CDU-Vorstandsmitglied Serap Güler, sie fände es „ein bisschen bedrückend, die lange Sitzreihe der AfD zu sehen, wenn man reinkommt“, steht beispielhaft für eine politische Haltung, die das Symptom mit dem Problem verwechselt. Denn der wachsende Zuspruch für die AfD ist die Reaktion der Wähler auf den Eindruck, dass ihre politischen Willensbekundungen konsequent ignoriert werden.

Dass Irene Mihalic von den Grünen der AfD vorwirft, mit der Beschwerde über die Benachteiligung „parlamentarische Prozesse zu diskreditieren“ und die „Würde des Hauses“ zu stören, fällt als Vorwurf auf jene Parteien zurück, die sich selbst stets als „die demokratischen“ bezeichnen: Die systematische Ausgrenzung der zweitstärksten Fraktion ist einer repräsentativen Demokratie unwürdig – und spricht nicht für die Resilienz des Parlamentarismus in Deutschland.

Quelle: WELT

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