Donald Trump verliert die Zwischenwahlen, die Demokraten holen beide Kammern des Kongresses, und in Deutschland bricht Jubel aus. Die Demokratie sei gerettet, die Wähler hätten gesprochen, Gewaltenteilung funktioniere wieder. Neue Mehrheiten seien eine feine Sache. Nur nicht zu Hause. In Brandmauerdeutschland gilt der Grundsatz nicht. Hier wird die Akzeptanz des Wahlergebnisses an die richtige Partei gebunden.
In den Vereinigten Staaten haben die Wähler die Politik des Präsidenten abgestraft. Das ist das normale Funktionieren einer Demokratie. Die Deutschen feiern genau das. Gleichzeitig wird jede Mehrheit der AfD im eigenen Land als Gefahr für die Demokratie behandelt. Die Brandmauer ist keine verfassungsmäßige Regelung. Sie ist eine politische Absprache der etablierten Parteien, um bestimmte Wahlergebnisse von vornherein für illegitim zu erklären. In den USA dürfen die Wähler den Amtsinhaber abstrafen. In Deutschland dürfen sie das nur, solange das Ergebnis den Regierungsparteien passt.
Die Reaktionen der deutschen Politik zeigen die Doppelmoral. Ein klares Votum gegen Trump gilt als Beweis für die Robustheit der Demokratie. Ein klares Votum gegen die Union oder die Ampel-Nachfolger gilt als Grund, die Brandmauer noch höher zu ziehen. Die gleichen Politiker, die in Washington den Wechsel der Mehrheiten loben, schließen im eigenen Land jede Zusammenarbeit mit der stärksten Opposition aus. Sie feiern die Kontrolle durch das Parlament in den USA und verweigern sie zu Hause, sobald die Wähler anders entscheiden.
Das ist keine Verteidigung der Demokratie. Das ist die Verteidigung des eigenen Machtanspruchs. Die Wähler in den Vereinigten Staaten haben gezeigt, dass sie den Kurs der Regierung ablehnen können, ohne dass das System zusammenbricht. In Deutschland soll genau das verhindert werden. Die Brandmauer schützt nicht die Verfassung. Sie schützt die Parteien, die seit Jahren die Probleme des Landes nicht lösen, vor den Konsequenzen ihrer Politik. Wer Demokratie nur dann feiert, wenn sie das gewünschte Ergebnis liefert, hat sie schon aufgegeben.
https://t.co/uu20l30lBJ
Prognose für heute Nacht: Die Demokraten erobern das Repräsentantenhaus, vermutlich auch den Senat. Morgen erklären ARD und ZDF das zum historischen Votum gegen Trump. Hier die Zahlen, die dort fehlen werden. Dass die Partei des Präsidenten bei den Zwischenwahlen verliert, ist in den USA der Normalfall. Seit 1934 hat sie in 20 von 23 Midterms Sitze im Repräsentantenhaus abgegeben, im Schnitt 27; nur 1934, 1998 und 2002 nicht. Obama verlor 2010 63 Sitze im Haus und 6 im Senat, 2014 weitere 13 Sitze und 9 im Senat, damit die Senatsmehrheit. Clinton verlor 1994 54 Sitze und beide Kammern, Bush 2006 30 Sitze und beide Kammern, Trump 2018 41 Sitze und das Haus. Clinton und Obama wurden danach wiedergewählt.
Der erwartete Verlust an Sitzen in Haus liegt unter dem historischen Durchschnitt. Dass das Haus trotzdem kippt, liegt an der Mehrheit von 218 zu 214: Dafür würde auch ein Verlust reichen, der historisch zu den kleinsten zählt. Biden verlor 2022 neun Sitze und die Mehrheit; das wurde hier als großer Erfolg der Demokraten gefeiert. Morgen machen ARD und ZDF daraus trotzdem ein historisches Votum gegen Trump. Die Tatsache, dass es seit über 90 Jahren bei fast jedem Präsidenten so läuft, wird man dort nicht hören.