Olivia
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@4nd1Ru
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Merz hat die Kontrolle verloren – dieser Kanzler ist am Ende
Friedrich Merz wollte Deutschland aus dem politischen Stillstand führen. Inzwischen schafft er es nicht einmal mehr, die eigene Regierung und seine Partei zusammenzuhalten. Was als groß angekündigter Neustart begann, ist zu einer beispiellosen Serie aus Wortbrüchen, Personalchaos und Autoritätsverlust verkommen.
Die missglückte Kabinettsumbildung hat endgültig offengelegt, wie kopflos im Kanzleramt gearbeitet wird. Auf Jens Spahns Rücktritt folgte kein souveräner Neuanfang, sondern eine peinliche Hängepartie um Ministerposten. Vertraute wurden verschoben, Parteifreunde vor den Kopf gestoßen und Personalentscheidungen offenbar verbreitet, bevor Betroffene ordentlich informiert waren. Wer auf diese Weise mit den eigenen Leuten umgeht, darf sich über offene Rebellion nicht wundern.
Merz ist längst nicht mehr der Taktgeber seiner Regierung. Er ist ihr Getriebener. Die SPD führt ihn vor, Ministerpräsidenten der Union stellen sich gegen seine Pläne und selbst aus der CDU-Mitgliedschaft werden Rücktrittsforderungen laut. Dass mögliche Nachfolger auffällig schweigen, dürfte kaum Ausdruck besonderer Loyalität sein. In Berlin beginnt bereits das übliche Warten darauf, wer zuerst den Dolch zieht.
Besonders entlarvend ist die Reaktion des Kanzlers. Wieder einmal müsse die Politik nur „besser erklärt“ werden. Diese Ausrede ist an Arroganz kaum zu überbieten. Die Bürger haben Merz sehr wohl verstanden. Sie sehen einen Kanzler, der vor der Wahl einen Kurswechsel versprach und nach der Wahl wesentliche Teile der alten Politik fortsetzt. Sie sehen neue Schulden, neue Steuerdebatten, gebrochene Zusagen und eine Union, die sich lieber von der SPD treiben lässt, als endlich die Interessen der eigenen Wähler zu vertreten.
Die aktuellen Umfragewerte sind deshalb kein Kommunikationsproblem, sondern die politische Quittung. Nur noch 15 Prozent zeigen sich mit Merz zufrieden, die Union liegt hinter der AfD und selbst unter den eigenen Anhängern bröckelt der Rückhalt. Ein Kanzler, der weder im Land noch in der eigenen Partei Autorität besitzt, kann keine ernsthaften Reformen mehr durchsetzen.
Noch ist nicht bewiesen, dass Merz tatsächlich vor dem Jahreswechsel abgelöst wird. Offene Rücktrittsforderungen aus der CDU-Spitze gibt es bislang nicht. Doch das ändert nichts am Befund: Seine Kanzlerschaft befindet sich im freien Fall.
Deutschland kann sich in dieser Lage keinen Regierungschef leisten, der von einer selbst verursachten Krise in die nächste taumelt. Friedrich Merz sollte die Konsequenzen ziehen. Nicht irgendwann nach weiteren Monaten des Stillstands, sondern jetzt. Dieses Land braucht Führung, Klarheit und Verlässlichkeit – keinen Kanzler auf Bewährung.
https://t.co/HZnIOYIaTa
Ist das der Gipfel der Dreistigkeit? Der neue CDU-Verkehrsminister Steffen Bilger kündigt gerade an, der Staat können sich eine Entlastung der Bürger beim Sprit leider nicht nochmal leisten!
Interessant... Im neuen Haushalt weitere Milliarden für die Ukraine einzuplanen geht komischerweise aber doch?
Der CDU ist die Ukraine offensichtlich wichtiger als Deutschland.
Meine Ansage ist klar: Unter einer AfD-Regierung wird wieder ans eigene Land zuerst gedacht!
Schachmatt, Altparteien! ♟️
Die politische Panik der SPD in Sachsen-Anhalt ist geradezu greifbar. Aus nackter Angst, bei der nächsten Wahl sang- und klanglos in der parlamentarischen Bedeutungslosigkeit zu versinken und aus dem Landtag zu fliegen, fordert man bei den Sozialdemokraten plötzlich eine Absenkung der 5-Prozent-Hürde.
Wenn der Wähler einen nicht mehr will, ändert man eben einfach die Spielregeln, um weiter am Futtertrog des Staates zu bleiben.
Demokratie à la SPD!
Doch dann kommt Alice Weidel und spielt grandioses politisches Schach: Sie fordert im Namen der AfD kurzerhand die komplette Abschaffung der Sperrklausel.
Ein brillanter und entlarvender Schachzug! Denn was passiert nun?
Die Union, ohnehin gefangen in der intellektuellen Sackgasse ihrer lächerlichen „Brandmauer“, gerät in Schnappatmung.
Die CDU muss diesen Vorstoß nun reflexartig ablehnen – schließlich darf man ja nicht einer Meinung mit der AfD sein.
Und zack, blockiert sie genau die Lebensrettungsmaßnahme, nach der ihre potenziellen Koalitionspartner so verzweifelt betteln.
Und die systemtreue Haltungspresse?
Die hyperventiliert natürlich sofort im Chor und malt das Schreckgespenst der „Weimarer Verhältnisse“ an die Wand, sobald die AfD etwas fordert.
Komisch: Als die SPD und ehemalige Verfassungsrichter das Gleiche anstießen, war es noch eine „notwendige Debatte zur Stärkung der Demokratie“.
Die Doppelmoral ist so offensichtlich, dass es fast schon wehtut.
Liebe Genossen, liebe Altparteien:
Wer die Spielregeln ändern will, nur um das eigene politische Überleben zu sichern, darf sich nicht wundern, wenn ihm jemand geschickt in die Parade fährt.
Für die AfD ist die 5-Prozent-Hürde bei Umfragewerten jenseits der 40 Prozent schon lange kein Thema mehr.
Die Sperrklausel wird zunehmend zum Überlebensproblem derjenigen, die sich beharrlich weigern, Politik für das eigene Volk und für Deutschland zu machen.
Ihr wolltet das Spiel spielen. Jetzt lebt mit den Konsequenzen.
#FuenfProzentHuerde #SachsenAnhalt #AfD @Alice_Weidel
Sven Schulze kündigt an, er wollen in Sachsen-Anhalt seine Koalition mit SPD und FDP nach der Wahl weitere fünf Jahre fortsetzen.
Wer von euch sagt ihm, dass SPD und FDP beide unter fünf Prozent aus dem Parlament fliegen können?
Gegen diese Arroganz der CDU gibt es nur ein Mittel: Die absolute Mehrheit für unsere AfD!
Die AfD wird nicht verboten - sie darf nur nicht mehr gewählt werden. So wird das Grundgesetz zur Farce und lächerlich gemacht. Verfassungsrechtler Volker Böhme-Nessler über den Anschlag auf das Grundgesetz.... https://t.co/E75KS6rIYo
Laut einer repräsentativen Insa-Umfrage planen über acht Millionen Deutsche innerhalb der nächsten fünf Jahre auszuwandern. Auch bei der Frage nach der Berichterstattung zu ausländischer Gewaltkriminalität ergibt sich ein deutliches Meinungsbild.
https://t.co/g7JsBJYpOl
70 Millionen für den Staats-Irrsinn: Wenn „Deradikalisierung“ zum Terror-Beschleuniger wird
Man muss es sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen, denn der normale, hart arbeitende Steuerzahler in diesem Land kann dieses Ausmaß an politischem Wahnsinn eigentlich gar nicht mehr begreifen, ohne vor Wut in die Tischkante zu beißen. Jeden Morgen stehen Millionen Bürger früh auf, schleppen sich zur Arbeit und lassen sich vom Staat über die Hälfte ihres hart erarbeiteten Geldes aus der Tasche ziehen. Wofür? Für marode Brücken? Für sichere Straßen? Für eine funktionierende Bundeswehr oder gute Schulen?
Nein. Unter anderem dafür, dass sich ein völlig entfesselter, linker NGO-Komplex auf unsere Kosten eine goldene Nase verdient und dabei genau jene Zustände befeuert, die er angeblich bekämpfen soll. Der Gipfel dieses perfiden Systems hat nun einen Namen, und die Abgründe, die sich hier auftun, sind ein gigantischer Schlag ins Gesicht jedes anständigen Bürgers.
Da gibt es einen Mann, der sich als Experte für „Deradikalisierung“ feiern lässt. Seine Aufgabe – großzügig finanziert aus dem Füllhorn des Staates – sollte es sein, brandgefährliche Islamisten auf den Pfad der Tugend zurückzuführen. Noch zwei Wochen vor dem blutigen Anschlag beim Christopher Street Day in Berlin, bei dem eine unschuldige Frau sterben musste und 29 weitere Menschen verletzt wurden, saß dieser „Experte“ mit dem Täter Abdul B. zusammen. Das Ergebnis dieses sündhaft teuren Stuhlkreis-Gesprächs kennen wir. Die blutige Realität auf unseren Straßen spricht eine deutlichere Sprache als jedes pädagogische Konzept. Der Täter sei „sehr freundlich“ und „nicht aggressiv“ gewesen, hieß es noch im Nachhinein allen Ernstes im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Ein tödlicher Irrtum, der den Steuerzahler ein Vermögen kostet.
Wir reden hier nicht von ein paar tausend Euro. Fast 70 Millionen Euro an Steuergeldern sind in den letzten zehn Jahren an das sogenannte „Violence Prevention Network“ geflossen. 70 Millionen Euro! Für was eigentlich? Für das Handauflegen bei Gefährdern, die unsere freiheitliche Lebensweise verachten?
Doch der Zynismus erreicht erst seinen absoluten Höhepunkt, wenn man sich ansieht, was die handelnden Akteure noch so treiben. Der Geschäftsführer eben jener Deradikalisierungs-Maschinerie sitzt praktischerweise auch noch im Vorstand eines anderen Vereins. Dieser Verein nennt sich „Gangway“ und soll vorgeblich Straßensozialarbeit für Jugendliche leisten. Doch was dort unter dem Deckmantel der Jugendarbeit passiert, spottet jeder Beschreibung und offenbart die ganze kranke Ideologie dieses staatlich subventionierten Sumpfes.
Da werden Flyer für sogenannte „Mädchenarbeit“ gedruckt, auf denen junge Frauen mit islamischem Kopftuch triumphierend dicke Paintballwaffen in den Händen halten. Das ist also das linke Verständnis von „Safer Spaces“ und „Herauslösung aus Geschlechterrollen“? Man drückt jungen Muslimas in patriarchal-religiöser Uniformierung Knarren in die Hand und nennt das dann Empowerment? Es ist schlichtweg grotesk. Der Mann, der uns vor islamistischer Radikalisierung schützen soll, ist Vorstand eines Vereins, der solche Bilder als pädagogisch wertvoll verkauft.
Und es geht noch weiter, noch viel tiefer in den antideutschen Sumpf. Dieser aus Steuermitteln gemästete Verein fällt durch offene Propaganda auf. Unter dem Slogan „Deutschland, aber Helal“ forderte eine Ortsgruppe doch tatsächlich, dass unser Land gefälligst islamischen Reinheitsgeboten und Standards zu entsprechen habe. „Helal“ bedeutet erlaubt oder rein nach islamischem Recht. Das ist keine harmlose Provokation mehr, das ist die offene Forderung nach der Unterwerfung unserer säkularen Kultur unter eine radikal-religiöse Ideologie.
Garniert wird dieser Irrsinn mit Beiträgen auf Social Media, in denen es rotzfrech heißt: „Die Kartoffel gehört nicht zu Deutschland“. Man stelle sich nur für eine einzige Sekunde vor, ein bürgerlicher oder gar rechter Verein würde auch nur im Ansatz derart rassistische und spaltende Hetze gegen eine Bevölkerungsgruppe betreiben. Der Verfassungsschutz stünde am selben Tag mit dem Rammbock vor der Tür, die Konten würden eingefroren, die mediale Empörungswelle würde wochenlang über das Land rollen. Aber wenn ein linker, von Steuergeldern profitierender Verein offen antideutsche Hetze betreibt und islamische Machtansprüche plakatiert, dann schweigt der Blätterwald und die Millionen fließen munter weiter.
Zusätzlich dürfen Jugendliche unter Anleitung des Vereins Graffiti-Wände besprühen – und was sprühen sie? Palästina-Flaggen. Genau der Nahost-Konflikt, der aktuell auf unseren Straßen als Vorwand für islamistischen und antisemitischen Mob genutzt wird, wird hier von jenen befeuert, deren eigentlicher Vorstandsvorsitzender angeblich der große Deradikalisierer der Nation ist.
Es ist ein geschlossenes System des Wahnsinns. Die Politik importiert die Probleme aus aller Welt, die Grenzen sind sperrangelweit offen. Wenn diese Probleme dann in Form von Gewalt und Radikalisierung auf unseren Straßen explodieren, gründet man einfach die nächsten NGOs und pumpt hunderte Millionen Euro hinein. Diese Vereine bekämpfen das Problem aber nicht, sie verwalten es, sie leben davon – und im schlimmsten Fall befeuern sie genau jene antidemokratischen, antideutschen und islamistischen Tendenzen, die sie eigentlich ausmerzen sollen.
Dieses Land hat jeden Kompass verloren. Wir finanzieren unsere eigene Abschaffung, wir bezahlen die Leute, die unsere Kultur verachten, auch noch mit unseren eigenen Steuergeldern. Es reicht. Dieser NGO-Sumpf muss trockengelegt werden. Kein einziger Cent an Steuergeldern darf mehr in Organisationen fließen, die antideutschen Rassismus betreiben oder islamische Normen in Deutschland gesellschaftsfähig machen wollen. Der Geldhahn muss restlos zugedreht werden – heute, nicht erst morgen.
https://t.co/0Z0CCpSADQ
Tag 109 – Tag 13 neuer Zeitrechnung (Montag, 27.07.2026) ⏳📍
Zum Zeitgeschehen & Heuchelei:
Der muslimische Terrorist ist, nachdem er angeblich Kleingärtner werden wollte, nun zu seinem Allah geschickt worden.
Präventiv geht so etwas in diesem System natürlich nicht – „weil ja nicht alle so sind“.
Diese Glaubensbrüder müssen offensichtlich erst „liefern“, bevor sie Anspruch auf ihre 72 Jungfrauen erheben.
Wo kämen wir denn da hin? Ordnung muss sein.
Wer diese immer krasseren Zustände, die von den korrupten Altparteien verursacht wurden, endlich beenden will, muss zwingend AfD wählen. 🛑✊
💪 Gesundheit & Kulinarisches:
War heute wieder Wiegen: 55,3 kg – Gewicht eingepegelt.
Der Hausarbeiter meint es fast zu gut mit mir; das vegetarische Mittagessen schmeckt prima und er füllt meine Schüssel immer reichlich, fast zu reichlich. 🥣
🐀 Unfassbare Zustände – Rattenplage vor den Fenstern!
Das ist echt widerlich:
Andere Gefangene werfen ihren Müll, leere Konservendosen, Fischdosen und alles Mögliche einfach aus dem Fenster.
Das Ergebnis ist eine Rattenplage!
Gestern Nacht habe ich es mit eigenen Augen gesehen und hielt es vorher für übertrieben: Ab 21:00 Uhr tummeln sich wirklich Hunderte von Ratten direkt vor unseren Fenstern. Ein absolutes Unding! 🤢🛑
📞 Politik & Post-Update:
Heute habe ich den Abgeordneten Lars H. telefonisch erreicht; der Besuch ist nun datiert und offiziell bestätigt. ✊
Bezüglich der Post:
Heute kam leider keine einzige Sendung zu mir durch. Ich vermute, die Poststelle hat es zeitlich nicht geschafft. Ihr müsst bedenken: Jede einzelne Sendung muss kopiert, in einen braunen A5-Umschlag eingetütet und beschriftet werden. Das dauert. Ich hoffe auf morgen! 📮
📦 🛑 WICHTIGE WARNUNG: KEINE AMAZON-SENDUNGEN! 🛑
Der stellvertretende Stationschef war bei mir und teilte mit, dass einige Amazon-Sendungen von euch für mich angekommen seien.
STOPPT DAS BITTE SOFORT!
Ich erhalte diese Sendungen NICHT.
Sie werden von der Poststelle nicht angenommen und gehen direkt an Amazon zurück.
Ich danke euch zwar von Herzen für eure Kreativität und euren lieben Versuch, mir zu helfen – aber auf diesem Weg funktioniert es leider nicht. Ich hoffe, ihr bekommt euer Geld von Amazon zurück! 🙏
👉 So funktioniert Hilfe im Knast:
Man hat hier nur sehr begrenzte Möglichkeiten, sich Dinge zuschicken zu lassen.
- Gegenstände sind stark reglementiert.
- Voraussetzung: Es wird zwingend ein Paketschein der Anstalt benötigt!
Diese werden nur extrem selten ausgegeben. Ohne Schein geht das Paket zurück.
Die einzig verlässliche Methode ist das Haftkonto!
⚠️ Unbedingt beachten bei Überweisungen:
Um mein Knastkonto (Einkauf) nutzen zu können, müsst ihr bei der Überweisung folgende Daten zwingend angeben, sonst wird das Geld gesperrt:
1. Vollständiger Name (Vor- und Nachname)
2. Geburtsdatum (19.09.1970)
3.WICHTIG! Verwendungszweck (Zusatz): Nur EINKAUF, SOZIALE KONTAKTE, TELEFON oder TECHNIK.
Einkaufen kann ich dann ausschließlich bei einem zertifizierten Händler.
Das war es für heute. Morgen kann ich hoffentlich endlich wieder Post bearbeiten.
Danke für alles! ❤️
Bleibt standhaft und aufrecht!
Eure Marla 💪
https://t.co/EQFCYEgG8v
#Marla #FreeMarla #JVAZeithain #Tag109 #PostAusDemKnast #Rattenplage #HilfeRichtigGemacht #StandhaftBleiben #AfDWählen #Solidarität #Unterstützung #Mitteldeutschland #Danke
Ich habe mich immer schon gefragt, was die LINKE machen werden, wenn die letzten Rechtsextremen aussterben. Jetzt weiß ich es: Sie erfinden einfach Rechtsislamisten.
EU verhängt die härtesten jemals gesehenen Sanktionen gegen Russland - mit einer kleinen Ausnahme: Zobel-Felle aus Sibirien dürfen weiterhin importiert werden. Damit die feinen Damen der EU nicht ohne Edelpelze frieren müssen. https://t.co/KGDFXSqwjn
Friedrich Merz fordert nun, islamistischen Gefährdern die Staatsbürgerschaft zu entziehen.
Ist es nicht interessant, dass der CDU sowas immer einfällt, wenn es bereits einen Anschlag gab?
Mit der AfD hätte die Union seit Ewigkeiten eine Mehrheit dafür, nutzt sie aber bewusst nicht. Die CDU will nur Wählerstimmen sammeln, nicht handeln.
Nur mit uns als AfD wird sich tatsächlich etwas ändern!
Geht es noch unverschämter? Markus Söder ruft gerade dazu auf mit uns als AfD nicht einmal zu reden, denn wir seien nicht pro Deutschland, sondern pro Russland.
Gewagte Behauptung für jemanden, dessen Partei das Geld der Deutschen in die Ukraine verschenkt, während die Deutschen verarmen.
Während die Union die Partei der Ukraine ist, sind wir als AfD die Partei Deutschlands!
@bundeskanzler bitte halten sie doch einmal Ihr Wort.
Die Zeit wäre gekommen!
Die Zeit wäre gekommen!
Der Wahlausschuss der niedersächsischen Stadt Herzberg hat den Kreisvorsitzenden der Göttinger AfD, Justin Vogel, von der Bürgermeisterwahl ausgeschlossen – obwohl Vogel als gemäßigte Kraft gilt. Die AfD spricht von einem "weiteren Angriff auf die Demokratie".
https://t.co/R4IA7rYxau
In der politischen Schieflage der Bundesrepublik ist nicht mehr die Wirklichkeit der Maßstab, sondern das linke Deutungsmuster. Was ihm widerspricht, wird sprachlich zurechtgebogen oder verschwiegen.
https://t.co/OyVEfAxZ7X
@Libertas2906 Der einzige schlechte Witz ist der relativierende Umgang mit islamischen Terroristen!Uns allen ist längst nicht mehr zu Witzen zumute.Angst & Unverständnis über das handeln politischer Eliten bestimmen den Alltag!Schon Begegnungen mit Afrikanern/Muslimen im ÖPNV lösen Ängste aus
Eine Frau ist tot – und die Linke redet über die AfD
Berlin, Christopher Street Day. Ein 21-jähriger Islamist rast mit einem Auto in eine feiernde Menschenmenge. Eine Frau stirbt. Abdul Ballout heißt der Täter, und das Motiv liegt so offen auf der Straße wie die Trümmer, die er hinterlassen hat: islamistischer Hass auf alles, wofür der CSD steht. Auf Homosexuelle, auf Lebensfreude, auf eine offene Gesellschaft.
Und was passiert in diesem Land, keine 24 Stunden später? Man sollte meinen: Trauer. Wut auf den Täter. Fragen an eine Politik, die solche Männer ins Land gelassen und hier gewähren lassen hat. Stattdessen erleben wir das immer gleiche, würdelose Schauspiel: Kaum ist das Blut getrocknet, dreht sich die politische Linke reflexhaft um 180 Grad – und zeigt auf die AfD.
Ein Grünen-Politiker behauptet allen Ernstes, AfD-Politiker wollten Transgender „ausrotten“. Ausrotten! Man lasse sich dieses Wort auf der Zunge zergehen. Ein Islamist tötet eine Frau auf offener Straße, und die erste Sorge eines gewählten Volksvertreters ist es, mit Vernichtungsvokabular gegen die Opposition zu hetzen. Das ist keine Trauerarbeit. Das ist Täter-Opfer-Umkehr im Turbogang, eine Verhöhnung der Toten und eine Beleidigung des Verstandes.
Nicht besser der Linken-Abgeordnete, der erklärt, es sei ihm „am Ende egal, ob der Islamist oder der Nazi mich tot sehen will“. Nein, das ist nicht egal. Es war kein Nazi, der in die Menge gerast ist. Es war ein Islamist. Wer nach einem konkreten Anschlag mit konkretem Täter und konkretem Opfer sofort ins diffuse „Alle Extremisten sind gleich“ flüchtet, der will nicht aufklären. Der will vertuschen. Der will verhindern, dass irgendjemand die unbequeme Frage stellt, warum Menschen wie Abdul Ballout überhaupt hier sind und warum niemand sie gestoppt hat.
Und dann die ewige Leier: Die Antwort dürfe „nicht Rassismus sein“, man dürfe „keine Gruppe zum Feind erklären“. Wer erklärt hier eigentlich wen zum Feind? Der Islamismus hat sich selbst zum Feind dieser Gesellschaft erklärt – lautstark, gewalttätig, tödlich. Wer das benennt, ist kein Rassist. Wer es verschweigt, ist ein Feigling. Es ist dieselbe intellektuelle Bankrotterklärung wie nach jedem Anschlag der letzten zehn Jahre: Erst kommt die Warnung vor der „Instrumentalisierung“, dann die Instrumentalisierung gegen rechts, und am Ende redet niemand mehr über den Täter, sein Weltbild und die Politik, die beides möglich gemacht hat.
Das Perfideste daran: Ausgerechnet jene, die sich als Schutzmacht sexueller Minderheiten inszenieren, weigern sich, deren gefährlichste Feinde zu benennen. Kein AfD-Politiker ist am Wochenende in eine CSD-Menge gerast. Es war islamistischer Hass. Wer das den Betroffenen verschweigt, um sein politisches Feindbild zu pflegen, liefert sie beim nächsten Mal wieder ans Messer – oder eben vors Auto.
Eine Frau ist tot. Sie hatte einen Namen, ein Leben, Menschen, die sie geliebt haben. Sie hätte verdient, dass dieses Land ihretwegen innehält und sich ehrlich macht. Stattdessen wird sie in den sozialen Medien zur Randnotiz degradiert, während sich das politisch-mediale Establishment im Wettbewerb um die geschmackloseste Ablenkung überbietet.
Ich habe es satt. Ich habe diese Rituale satt, diese Phrasen, diese organisierte Realitätsverweigerung. Wer nach so einer Tat als Erstes „AfD“ ruft, hat jedes Recht verwirkt, sich Verteidiger der Opfer zu nennen. Deutschland hat kein Problem mit zu viel Klartext. Deutschland hat ein Problem mit Leuten, die den Klartext für gefährlicher halten als den Terror.
Die Tote von Berlin klagt an. Nicht die Opposition – sondern jene, die wegsehen, umdeuten und relativieren, bis zum nächsten Mal.
https://t.co/kaluXQzGkO
„Schlechte Witze“? Herr Merz, eine Frau ist tot!
Man muss sich das wirklich zweimal durchlesen, um es zu glauben. Ein Islamist mit mutmaßlichen IS-Verbindungen rast beim Berliner CSD in eine Menschenmenge und tötet eine Frau. Und was fällt dem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland bei der Trauerfeier dazu ein? Dass die Gefahr für unsere Freiheit schon bei „dummen Redensarten und schlechten Witzen“ beginne. Die seien „Teil einer solchen Gewalt“.
Nein, Herr Bundeskanzler. Ein schlechter Witz ist nicht Teil eines Terroranschlags. Ein Auto, das ein Islamist in feiernde Menschen steuert, ist ein Terroranschlag. Wer beides in einem Atemzug nennt, verharmlost nicht nur den Terror – er beleidigt das Opfer, die Verletzten und den gesunden Menschenverstand gleich mit.
Was Merz da in der St.-Marien-Kirche abgeliefert hat, ist die perfekte Blaupause deutscher Realitätsverweigerung. Der Täter heißt Abdul Ballout, sein Motiv ist islamistisch, seine mutmaßlichen Verbindungen führen zum IS – und der Kanzler redet über die Diskriminierung „der Gesellschaft“. Als hätte nicht ein radikalisierter Islamist getötet, sondern irgendwie wir alle. Als wäre der Stammtischwitz von Onkel Herbert der Nährboden für islamistischen Terror. Das ist nicht nur intellektuell unredlich. Das ist eine Frechheit.
Und es ist ausgerechnet Friedrich Merz. Der Mann, der jahrelang mit markigen Sprüchen über Klartext, über Islamismus, über die Fehler der Merkel-Jahre auf Wählerfang ging. Der Mann, der versprach, mit ihm werde wieder Wahrheit gesprochen in diesem Land. Und jetzt, im Amt, beim ersten großen Test, greift er in denselben rhetorischen Werkzeugkasten wie seine Vorgängerin: Tat entkonkretisieren, Täter unsichtbar machen, Schuld diffus auf die Gesellschaft verteilen. Merkel hätte es nicht anders formuliert. Vielleicht nicht einmal so schlecht.
Denn machen wir uns nichts vor: Diese Rede hat eine Funktion. Wer den Islamismus beim Namen nennt, muss unbequeme Fragen beantworten. Warum war dieser Mann im Land? Warum konnte er sich radikalisieren? Was wussten die Behörden über seine mutmaßlichen IS-Kontakte? Welche Politik hat das alles möglich gemacht? Wer stattdessen über „Redensarten“ schwadroniert, muss gar nichts beantworten – er kann moralisieren, statt zu regieren. Der Fingerzeig auf die eigene Bevölkerung ist billiger als die Aufarbeitung des eigenen Staatsversagens.
Besonders bitter ist das für jene, denen die Rede angeblich galt. Die Menschen beim CSD wurden nicht von einem schlechten Witz angegriffen. Sie wurden von einem Mann angegriffen, dessen Ideologie Homosexuelle für todeswürdig hält – nicht als rhetorische Übertreibung, sondern wortwörtlich, wie es der IS in seinen Herrschaftsgebieten grausam praktiziert hat. Wer die queere Community wirklich schützen will, muss diesen Feind benennen. Wer stattdessen die Gefahr in Sprachwitzen der Mehrheitsgesellschaft verortet, lässt die Bedrohten im Stich und opfert ihre Sicherheit der eigenen ideologischen Bequemlichkeit.
Eine Frau ist tot. Sie hätte eine ehrliche Rede verdient. Eine Rede, die den Täter benennt, das Motiv benennt, die Versäumnisse benennt. Stattdessen bekam sie einen Kanzler, der die Gelegenheit nutzte, seinem eigenen Volk ins Gewissen zu reden – während der eigentliche Hass, der sie das Leben kostete, in Nebensätzen verschwand.
Wenn das die „Politikwende“ ist, die uns versprochen wurde, dann gute Nacht. Ein Land, dessen Regierungschef nach einem islamistischen Anschlag zuerst vor schlechten Witzen warnt, hat den Ernst der Lage nicht verstanden. Oder schlimmer: Es hat ihn verstanden – und will ihn nicht aussprechen.
https://t.co/Uo6fzymvPu
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