😡 DAS IST SIE: DIE SPD-INNENMINISTERIN, DIE EHRBARE POLITIKER VOM WAHLZETTEL STREICHEN LÄSST
👎 Daniela Behrens zerstört die Demokratie in Niedersachsen:
👉 Als Innenministerin lässt sie mit dreckigen Tricks AfD-Kandidaten von der Wahl ausschließen.
Sie haben es wieder getan: Heute Abend wurde Justin Vogel als Bürgermeisterkandidat in Herzberg einstimmig vom Wahlausschuss von der Wahl ausgeschlossen. Begründung: Funktionär in der Alternative für Deutschland und der Generation Deutschland. #afd#wahl#Niedersachsen #demokratie
Steuergeld für Privat-Urlaub auf Mallorca – das Parlament zahlt.
Ein Ex-Abgeordneter reichte private Reisen ein. Zugticket Brüssel–Paris: 92 Euro real. Erstattung: 597,20 Euro. Fast das Siebenfache.
Danach Flug nach Palma de Mallorca. Im Antrag stand „privat“. Trotzdem volle Erstattung plus 100 Euro extra. Ein Trinkgeld vom Steuerzahler.
Die Regeln erlauben das. Kontrolle bleibt schwach. Datenschutz schützt die anderen. Erst nach öffentlicher Enthüllung forderte das Parlament Rückzahlung. Ohne Skandal bleibt das Geld.
Normale Bürger müssen jede Reise belegen. Abgeordnete operieren in einem System, das private Fahrten durchwinkt. Das ist kein Versehen. Das ist strukturelle Großzügigkeit auf Kosten der Steuerzahler.
Satire nichts ist ernst gemeint.
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Entzückende kleine Psychopaten!
Bei Sekunde 30 kommt die erste, bei Sekunde 39 die zweite Halsabschneidergeste.
Wie soll man mit diesen Menschen in Frieden zusammenleben - Judenhass wird von Kindesbeinen gelehrt.
Sensation bei Gerichtsverhandlung!
EILMELDUNG: #RKI-Chef #Schaade gesteht: Risikobewertung für #Lockdown nicht wissenschaftlich fundiert, sondern "Management-Entscheidung"
Die Gerichtsverhandlung am Verwaltungsgericht Osnabrück am 3. September 2024 drehte sich um die Klage einer Pflegehelferin gegen ein Betretungs- und Tätigkeitsverbot, das ihr auferlegt wurde, weil sie keinen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen konnte. Der zentrale Punkt der Verhandlung war die Befragung von Herrn Schaade, amtierender Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), zu den internen #RKIFiles-Protokollen, die durch Informationsfreiheitsanfragen und Leaks öffentlich wurden. Diese Protokolle, spielten eine Schlüsselrolle in der Verhandlung.
Die wichtigste Erkenntnis des Prozesses war, dass Herr Schaade offenbarte, dass die Risikobewertung und die Hochstufung der Gefährlichkeit, die zur Rechtfertigung von Maßnahmen wie dem Lockdown verwendet wurden, nicht allein auf wissenschaftlicher Grundlage beruhte. Stattdessen wurde diese Hochstufung als ein "Management-Thema" betrachtet, was bedeutet, dass sie auch von nicht-wissenschaftlichen Erwägungen beeinflusst wurde. Dies widerspricht der bisherigen Annahme, dass alle Maßnahmen streng wissenschaftlich fundiert waren.
Diese Enthüllung führte dazu, dass das Gericht, insbesondere der Vorsitzende Richter, diese Vorgehensweise des RKI stark hinterfragte. Am Ende der Verhandlung entschied das Gericht, dass das Betretungsverbot unrechtmäßig war. Darüber hinaus stellte das Gericht fest, dass die einrichtungsbezogene Nachweispflicht, also die Impfpflicht für medizinisches Personal, mindestens ab dem 7. November 2022 verfassungswidrig sei. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben, da nun das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden muss.
Insgesamt wird die Verhandlung als ein bedeutender Schritt gesehen, der aufzeigt, dass einige der getroffenen Maßnahmen während der Pandemie nicht vollständig wissenschaftlich fundiert waren.