A call for greater transparency: Don’t conceal important societal discussions from the public eye! European Commission discusses “Going Dark” behind closed doors https://t.co/GVWcmKCECi
Nach dem Palantir-Urteil: Bundesländer nicht scharf auf US-Konzern #Palantir und seine Analyseplattform. Wir haben die Bundesländer befragt, die meisten winken ab https://t.co/FFJsgiFanE
🇩🇪 Frankreich fordert Alterskontrolle durch soziale Netzwerke, letztlich um Jugendliche unter 15 auszuschließen. #Piraten sind gegen digitalen Hausarrest! Wir fragen die EU-Kommission, ob Frankreichs Gesetze EU-rechtswidrig sind.
Hessen: @etuchtfeld kritisiert: "Der Koalitionsvertrag liest sich wie ein Wunschzettel konservativer Überwachungsfantasien." Grundrechte müssten auch im Internet gelten. https://t.co/WvUpYfiydR
Hessen: CDU und SPD wollen digitale Wohnzimmer-Wanzen, die heimliche „Online-Durchsuchung“ mit #Staatstrojaner und mehr Videoüberwachung https://t.co/HY5E78ASxz
BREAKING: The European Media Freedom Act agreed in Brussels this evening excludes the ‘national security’ exemption lobbied for by France, Greece and Italy. Investigate Europe first revealed these efforts back in June. An important victory for press freedom in Europe. ✍🏻
Manche EU-Mitgliedsstaaten berufen sich auf "nationale Sicherheit", um den Einsatz von Spähprogrammen gegen Journalisten zu rechtfertigen. Und diese Staaten versuchen nun, das mit dem geplanten European Media Freedom Act zu legitimieren. #EMFA https://t.co/qXvfqOeISk
BREAKING: EuGH weist Kreditauskunftei SCHUFA in die Schranken!
⚠ Die vollautomatische Bewertung der Kreditwürdigkeit ist rechtswidrig.
https://t.co/wzfpi9aXCm
Wer einfach Namen von Webseiten in IP-Adressen übersetzt, ist nicht für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich. OLG hebt Urteil auf, erteilt Netzsperren Absage https://t.co/o6Mqb6Xhwl
Erfolg für die Informationsfreiheit: Kein Täter, kein Störer. DNS-Anbieter #Quad9 nicht für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich https://t.co/A7wT4M3b8O
Datenschutz ist nicht so bei Prof. Lauterbach:
"Der Streit geht so weit, dass Lauterbach mit den Änderungen am Sozialgesetzbuch im Rahmen des Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens Kelbers Mitwirkungsrechte beschneiden will."
https://t.co/wDu9VNCSsP
🇩🇪 Ich habe vollständig ■■■■■■ geschwärzte Teilnehmerlisten der #GoingDark-Anti-Verschlüsselungsgruppe der EU erhalten, die auch an einer Neuauflage der #Vorratsdatenspeicherung arbeitet.
👋 @EU_Commission, nennen Sie die Verantwortlichen endlich!
🔍Überwachung vermeiden, Privatsphäre schützen: Die GI hat einen offenen Brief zur aktuell umstrittenen EU-Reform von #eIDAS unterzeichnet.
Weitere Infos: https://t.co/Rq0OrETn4A
Wer in Frankreich Unterstützung bekommt, erhält nicht nur Geld, sondern auch einen persönlichen Risikowert: Eine Software der Familienkasse weist Geringverdienern höheren Risikowert zu https://t.co/zTpPPocfBv
🇩🇪Zwischenerfolg bei Digitaler Identität #eIDAS: Nach Brandbrief von Wissenschaftlern wegen der Gefahr von #Massenüberwachung verschiebt der federführende Industrieausschuss die für morgen angesetzte Abstimmung. Jetzt brauchen wir eine echte Überarbeitung! https://t.co/9N21PwuAl3