"Viele der Ergebnisse des gestrigen Koalitionsausschusses sind richtige Signale für Beschäftigung, Wachstum und Entlastung", kommentiert unsere Vorsitzende.
➡️Was gut ist – und wo es noch hakt: https://t.co/YlYkc9s0BX
Pflegende Angehörige entlasten den Staat um Milliarden. Doch ihre Rentenansprüche wird die Pflegeversicherung künftig nicht mehr zahlen. Damit steigt das Armutsrisiko, vor allem für Frauen. https://t.co/gaxGJ8sCb1
In Abschiebungshaft bekommen Betroffene nicht mehr sofort einen Anwalt. Die bisherige Regelung wird ab dem 1. Juni gestrichen. Der NRW-Flüchtlingsrat und das NRW-Justizministerium kritisieren die Änderung.
https://t.co/alZuAMOG7q
Can't stop thinking about Elon Musk, the wealthiest man alive worth $828 billion, spending $290 million to elect Trump, becoming $563 billion richer since Trump was elected and ending humanitarian aid that will lead to the deaths of 4.5 million of the poorest kids on the planet.
„Wir haben Wort gehalten. Das Habecksche Heizungsgesetz wird abgeschafft“, so Ministerin Katherina Reiche. Für alle Eigentümer gilt künftig: freie Heizungswahl - vom Einfamilienhaus auf dem Land bis zur Mietwohnung in der Stadt.
Heute keine Fotos von Rentnern.
Heute vor 21 Jahren verbrannte Oury Jalloh gefesselt auf einer Matratze in einer Polizeizelle in Dessau.
#ouryjalloh#daswarmord
✊
Ein guter Moment, um zurückzutreten. Ein Antisemitismusbeauftragter, der sich beleidigend über eine marginalisierte Bevölkerungsruppe äußert, die ebenfalls Opfer des Holocausts war, hat keine Daseinsberechtigung.
LINKE-Bürgermeisterkandidatin @ElifEralpBerlin will, dass alle illegalen Sinti & Roma (Zigeuner) aus dem Ausland in Deutschland bleiben dürfen (so im Neuen Deutschland). Neuer Pull-Faktor für weitere illegale Zuwanderung! Um das zu verhindern, am 20.9.2026 CDU wählen!
@AGVpflege Zu 2. Wie soll diese Entscheidungsfreiheit für Beschäftigte aussehen. Das ist ja mehr als vage was hier gefordert wird. Zu 3. So ein privates Pflegeunternehmen wirft keinen Gewinn ab, der an die Beschäftigten weitergegeben werden könnte?
@AGVpflege Natürlich begrüßen Sie, dass die Löhne gestiegen sind, die werden ja auch nicht von Ihnen finanziert. Könne Sie erläutern wie diese unternehmerische Entscheidungsfreiheit aussehen soll und wie dadurch mehr Pflegekräfte in den Beruf kommen und wieso das aktuell nicht möglich ist?
Bundeswehr versteht keinen Spaß mehr und zeigt einen Schüler wegen eines kritischen Memes nach einem Besuch des Jugendoffiziers an der Schule an. Vorab war bereits die Abteilung für „Militärische Sicherheit“ eingeschaltet, für eine Einschätzung möglicher Störaktionen.
Bemerkenswert, dass es sich hier um Verfahren aus drei unterschiedlichen Bundesländern handelt. Abschiebungen um jeden Preis können nur auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit erfolgen.
#Germany: UN experts urge the government to end police violence & the apparent suppression of legitimate Palestine solidarity activism.
https://t.co/K5iml0VcIj
Eine Politik die Arme und hilfsbedürftige verachtet. Täglich wird eine neue Maßnahme präsentiert, die den Menschen das Leben erschwert und die Lebensqualität in diesem Land weiter absenkt.
Deutsche Unternehmen müssen entlastet werden durch *checks notes* Deregulierung beim Thema Kinderarbeit und Umweltschutz.
Wenn man ohne Raubbau an Menschen und Umwelt sein Unternehmen nicht erfolgreich führen kann, dann liegt das Problem vielleicht nicht bei der Bürokratie.
Wir haben soeben das BAFA angewiesen, die Prüfung von Unternehmensberichten ab sofort einzustellen, ebenso wie laufende Ordnungswidrigkeitsverfahren, soweit die Streichung des Bußgeldtatbestands im Gesetzentwurf vom 3.09. vorgesehen ist. #Lieferkettengesetz