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@real_Gwynplaine "Meines Erachtens entbehrt die Verurteilung von CJ Hopkins der Legitimität, auf die der Nationalstaat in diesem Tagen doch so dringlich angewiesen ist."

Weil er Amerikaner ist? Weil dort eine andere Rechtsordnung besteht? Weil er §86a StGB nicht kennt? Wie meinen Sie dies?

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@Rumbura19986850 @Heilenderer Eine Berufung "auf Vorbehalt" gibt es nicht.
Eine Sperrberufung ist nach Nr. 147 RiStBV ebenfalls unzulässig.

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@HoschiMike @aya_velazquez @CJHopkins_Z23 Erschreckend!

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@HoschiMike @aya_velazquez @CJHopkins_Z23 Und schon wieder die Entscheidung nicht verstanden???

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@HoschiMike @aya_velazquez @CJHopkins_Z23 Es muss schlimm sein, wenn wenn nicht mal in der Lage ist, Gerichtsentscheidungen zu lesen oder in einen StGB-Kommentar zu schauen.

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@HoschiMike @aya_velazquez @CJHopkins_Z23 Diese Aussage ist korrekt und entspricht der Rechtsprechung des BGH.

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@HoschiMike @aya_velazquez @CJHopkins_Z23 Diese Aussage ist rechtlich korrekt.

Aber Sie verstehen anscheinend nicht einmal, was Tatbestandsausschluss, Sozialadäquanzklausel und innere Motivation bedeutet. Unglaublich.

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@HoschiMike @aya_velazquez @CJHopkins_Z23 Jetzt werfen Sie aber alles durcheinander. Dies ist die Sozialadäquanzklausel nach §86 IV StGB. Diese hat doch nichts mit der tatbestandlichen inneren Motivation zu tun.

Unglaublich, wenn Nichtjuristen etwas posten, wovon Sie keine Ahnung haben.

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@HoschiMike @aya_velazquez @CJHopkins_Z23 "ungeachtet der damit verbundenen Absichten"

Dies sind nicht relevant für die Verwirklichung des §86a

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@HoschiMike @aya_velazquez @CJHopkins_Z23 Die innere Motivation spielt keine Rolle. Dies steht in jeder Rechtsprechung, ob BGH oder OLG.

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@derdawosoo @drumheadberlin Die Klägerin hat 2021 eine gerichtliche Änderung ihres Personenstandes von männlich zu weiblich und eine Änderung ihres Vornamens nach dem damaligen Transsexuellengesetz erwirkt.

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@olivergorus Der EuGH schützt auch unsere Grundrechte. Und trotzdem wird ständig gegen dieses Gericht gehetzt.

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@HoschiMike @aya_velazquez @CJHopkins_Z23 Wieder: Sie vermischen verschiedene Sachen miteinander. Haben Sie noch nie ein Delikt rechtlich geprüft?

Die innere Motivation ist unerheblich.

Es kann zu einem Tatbestandsausschluss kommen, wenn die Gegnerschaft zur NS Ideologie in der Äußerung klar erkennbar ist.

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@HoschiMike @aya_velazquez @CJHopkins_Z23 Haben Sie denn überhaupt die Entscheidung Hopkins (KG) überhaupt im Volltext gelesen?

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@HoschiMike @aya_velazquez @CJHopkins_Z23 Oje, da versteht jemand das Gesetz nicht.

Der Tatbestandsausschluss ist doch etwas ganz Anderes. Unglaublich.

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@HoschiMike @aya_velazquez @CJHopkins_Z23 Aber sicher steht da, dass die subjektive Motivation rechtlich unerheblich ist.

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@ProfAlkas Wie soll bei der Verabschiedung von EU Rechtsverordnungen die Interessen der Mitgliedsstaatem umgangen werden?

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@Der_Ingenieur_ Welche illegale Asylanten? Der überwiegende Teil der sich in Deutschland befindlichen Asylanten hat einen Schutztitel nach Paragraph 3 oder 4 AsylG.

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@HoschiMike @aya_velazquez @CJHopkins_Z23 Da Sie auf KI stehen:

https://t.co/KgZMZGYtrV

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@derdawosoo @drumheadberlin Nein. Das SBGG hat doch eine ganz andere Funktion.

Dort ist nunmehr geregelt, dass man im Gegensatz zur Vorgängerregelung keine 2 Gutachten benötigt, um den Personenstand zu ändern.